Seit einigen Tagen bin ich wieder zuhause. Und entgegen der Meinung so mancher rassistischer Kommentarschreiber auf der RP-Facebookseite, die mich am liebsten in die Türkei abschieben wollen, ist das Deutschland. Aber manche Dinge ändern sich eben nicht so schnell. 

Die alten Themen und Probleme sind nicht verschwunden. Dazu passt, dass ich diese Woche die Protokolle der letzten Integrationsratssitzungen zugestellt bekommen habe. Über 2 Monate nach den Sitzungen. Nach der Leküre dieser fehlerhaften Niederschriften habe ich mir geschworen mit dem Schriftführer des Integrationsrates, Leonhards in der nächsten Sitzung ordentlich Schlitten zu fahren. Für die vielen Falschdarstellungen und Verdrehungen werde ich ihn persönlich verantwortlich machen und dafür alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Wie gut, dass ich Beweise habe.

Auch ansonsten bin ich nun entschlossen konsequenter und notfalls auch robuster für die Inhalte der DAL einzustehen sowie die Bürger der Stadt engagierter anzusprechen und über das Geschehen im Rathaus zu informieren. Denn außer luftigen Plänen mit schönen Vorankündigungen scheint kaum etwas voranzukommen. Die Finanzmisere ist trotz vollmundiger Versprechung eines ausgeglichenen Haushaltes wieder da. Und daran ändern eben auch die höchsten Gewerbe- und Grundsteuern nichts. Schäbig finde ich allerdings, dass die Flüchtlinge als Begründung dafür angeführt werden. Erstens ist das Thema Flüchtlinge nicht neu, war also auch schon letztes Jahr bei der Einbringung des Haushaltes bekannt und sogar dramatischer als heute wo die Zahlen wieder sinken, und zweitens sollte eine Stadtverwaltung seriöserweise nicht einen Haushaltsausgleich versprechen wenn hohe Risiken bekannt sind. 

Aber so ist das wohl in dieser Stadt. Es gibt mehr Schein als Sein, viele Versprechungen wie der nun schon seit fast 10 Jahren zum xten Male angekündigte baldige Abriss der „Weißen Riesen“ in Hochheide sowie gutmeinende Imagekampagnen und Projektankündigungen. Die Propagandamaschinerie der Stadtspitze läuft jetzt warm um die derzeitige Situation unserer Stadt weniger trostlos erscheinen zu lassen. Ob das angesichts steigender Armut, Arbeitslosigkeit, steigender Müllberge, anhaltender Armutszuwanderung und kaputter Straßen gelingen wird darf bezweifelt werden. 

Wahrscheinlich wird wie üblich jeder Kritiker der Duisburger Verhältnisse einfach totgeschwiegen, und wenn das nicht hilft als Rechtsextremer verleumdet. Ich richte mich also auf rauhe Zeiten ein.

Eine Fahne vor dem Duisburger Rathaus

Eine Fahne vor dem Duisburger Rathaus

Gestern war der vorläufige wie enttäuschende Abschluss eines Aufbegehrens der Mehrheit des Duisburger Integrationsrates gegen den Völkermordvorwurf des Bundestages gegen die Türkei

Seit dem Abend des 2. Juni 2016 kam es zu vielen Telefonaten zwischen Mitgliedern des Integrationsrates. Die Erregung über die Verurteilung der Türkei war in vielen türkischen Organisation so groß, dass spontan viele zusagten sich an einer Erklärung oder an öffentlichen Protestaktionen zu beteiligen um der deutschen Öffentlichkeit zu zeigen, dass die türkischstämmigen Bürger dieser Stadt die Verurteilung ihres Herkunftslandes ablehnen. Auf einem eilig einberufenen Treffen kam ein Mitglied des Integrationsrates, das gleichzeitig Mitglied einer großen Partei in Duisburg ist, auf die Idee die ursprünglich als öffentliche Erklärung gedachte Aktion zu einem Beschluss des Integrationsrates zu machen, viele schlossen sich der Idee an. Und damit begann der ganze Ärger der letzten zwei Wochen in Duisburg. Ich muss aber auch selbstkritisch zugeben, dass der Text zu scharf und polemisch formuliert war.

Gestern wollte in der medial groß beachteten Sondersitzung des Integrationsrates niemand mehr verantwortlich gewesen sein, bis auf die Kollegen der MTB bekannte sich keine Gruppierung zu ihrer aktiven Beteiligung bei der Formulierung und Antragstellung der Resolution mit dem Titel „Eine Lüge ist eine Lüge und bleibt eine Lüge“.

Ich verlor in der Sitzung die Nerven, der Druck der letzten Tage durch manipulative Medienberichte war einfach zu groß. Als ich während der Diskussion im Ratssaal sah, dass die CDU-Kollegen komplett umgeschwenkt waren, einige fehlten auch, wusste ich die Mehrheit für eine Aufrechterhaltung der umstrittenen Resolution ist nicht mehr da. Wütend war ich auf die großen Helden von ABI, DERGAH und DSP, die gerne große Patrioten sein wollen aber dann nicht auch sichtbar zu ihrer Mitwirkung an der Resolution im Vorfeld stehen.

Jetzt steht nur mein Name als Antragsteller auf der wohl inzwischen weltweit diskutierten Resolution, und alle anderen Beteiligten leugnen ihre aktive Mitwirkung bei der Erstellung und lassen sich selbst nicht als Antragsteller mit raufsetzen. Solche Heldden mag ich ja ganz besonders. Deshalb bin ich wütend aus dem Saal gegangen und habe nicht an der Abstimmung teilgenommen. Auf die tatsächliche Mehrheitsbildung hatte es aber keinen großen Einfluss. Die nächsten Tage werde ich gut überlegen wie ich noch weiter arbeiten kann.

Screenshot Facebookseite der UETD in Duisburg

Screenshot Facebookseite der UETD in Duisburg

Ist ein gläubiger Muslim verdächtig? Nein, natürlich nicht! Ist es verdächtig den türkischen Staatspräsidenten toll zu finden und ihn zu verehren? Ein klares Nein auch hier!

Screenshot muhabirce.de - Dankesworte von Mahmut Özdemir an die UETD

Screenshot muhabirce.de – Dankesworte von Mahmut Özdemir an die UETD

Aber das Praktizieren des eigenen Glaubens heißt nicht, dass man andere geringschätzen darf. Wer in einer Kapelle meint Kreuze entfernen lassen zu müssen wenn er dort betet sollte sich nicht über die Irritationen wundern die dieser mangelnde Respekt gegenüber einem christlich geprägten Land auslöst. Das ist aber nicht das eigentliche Thema meines gestrigen Artikels gewesen. Ich schreibe das weil jetzt gewisse AKP/UETD-Anhänger ihren Bundestagsabgeordneten meinen schützen zu müssen indem sie mir „Hetze“ und „Beleidigung“ unterstellen oder versuchen den Eindruck zu erwecken ich hätte was dagegen wenn Herr Özdemir in der Kapelle des Deutschen Bundestags seinen Gebetsteppich ausrollt. Was für eine Aufregung unter den hiesigen AKP/UETD-Anhängern gleich ausbricht wenn mal kritische Worte in ihre Richtung geschrieben werden ist schon bemerkenswert.

Aber nun mal zu den Sachverhalten. Warum habe ich den Verdacht, dass da eine gewisse Beziehung zwischen dem SPD-Bundestagsabgeordneten Mahmut Özdemir und der regierungsnahen UETD besteht? Und „regierungsnah“ heißt hier im Auftrag der türkischen Regierung. Ich kenne Mahmut Özdemir seit nun fast 17 Jahren, damals kam er als übereifriger Jugendlicher zu den Homberger Jusos und steckte voller Tatendrang. Kurzum machten ich und andere Jusos ihn zum Juso-Vorsitzenden um ihn zu fördern. Wir halfen ihm wo es möglich war was ja auch zu seiner Karierre beitrug. Ich habe Mahmut Özdemir immer als Sozialdemokraten eingeschätzt. Deswegen war ich auch ziemlich irritiert, dass im Bundestagswahlkampf 2013 ausgerechnet die UETD in Duisburg aktiv zu seinen Gunsten in den Bundestagswahlkampf eingriff. Jeder, der sich ein wenig mit der türkischen Politik auskennt weiß, dass hinter der UETD die türkische Regierungspartei AKP des Recep Tayyip Erdogan steckt.

Der örtliche Leiter der UETD in Duisburg heißt Bekir Sipahi(der Mann mit der Glatze und dem Schnurrbart auf dem obigen Bild) und ist ein glühender Anhänger des türkischen Staatspräsidenten. Was ja auch erlaubt ist, bevor mir jetzt jemand unterstellt ich wolle sowas verbieten. Herr Bekir Sipahi ist Mitglied des Duisburger Integrationsrates und fällt dort neben seinen etwas impulsivem Temperament vor allem dadurch auf, dass er nahezu immer mit der SPD stimmt und kaum jemand seinen nicht selten heftigen Wortbeiträgen folgen kann. Trotzdem wollte er bei der Kommunalwahl 2014 von der SPD als Ratskandidat aufgestellt werden. Als die SPD ihm nicht den Gefallen tat trat er mit einer eigenen Liste bei der Kommunalwahl auf. Zuvor hatte er schon 2013 versucht bei der türkischen Parlamentswahl als Kandidat für die AKP anzutreten.

Nun könnte man ja großzügig darüber hinwegsehen, dass jemand in zwei verschiedenen Ländern nahezu gleichzeitig versucht Politik zu machen, aber wenn jemand im Deutschen Bundestag sitzt hat er dort gefälligst nur einem Land zu dienen, und das ist selbstverständlich Deutschland. Und da sind wir beim Bundestagsabgeordneten Özdemir. Mahmut Özdemir ist Mitglied einer Regierungsfraktion im Bundestag. Es sieht vorsichtig formuliert etwas merkwürdig aus wenn er dann von der Regierungspartei eines anderen Landes gesponsert wird. Man könnte sowas auch Interessenskonflikt nennen. Darum geht es mir. Gerade jetzt wo es auch Konfliktpotential zwischen der türkischen und der deutschen Regierung gibt sollte ein Bundestagsabgeordneter nicht den Eindruck aufkommen lassen er lasse sich von außen beeinflussen.

Wie oft er wo seinen Gebetsteppich ausrollt ist da ziemlich belanglos.

Erdogans U-Boote?

13. Mai 2016

Screenshot Facebookseite der UETD in Duisburg

Screenshot Facebookseite der UETD in Duisburg

Kann man zwei Herren dienen? Sowohl für das hiesige Gemeinwohl arbeiten und gleichzeitig für die türkische Regierung mit dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an der Spitze?

Gestern hörte ich in der Bezirksvertretung kurz nach der Sitzung die Geschichte, dass der Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir angeblich in der Kapelle des Bundestags ein Kreuz wegräumen lässt wenn er dort seinen Gebetsteppich ausrollt um seine Gebete zu verrichten. Offensichtlich stört ihn das Kreuz auf dem Tisch in der Kapelle.

Ob die Geschichte nun stimmt weiß ich nicht, es ist mir auch egal. Aber mir fiel dann spontan ein, dass der Bundestagsabgeordnete aus Hochheide während des Wahlkampfes 2013 ziemlich offen von Funktionären der AKP-Auslandsorganisation „UETD“ unterstützt wurde. Die Fans des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan warben intensiv für den Sozialdemokraten Mahmut Özdemir. Ob da nun eine gewisse ideologische Nähe besteht oder einfach nur die Freude groß war einen türkischstämmigen Jungpolitiker in den Bundestag wählen zu können, der zudem auch noch sunnitischer Muslim ist lässt sich nicht genau bestimmen. Es sollte auch eher unwichtig sein. Und bevor jetzt jemand auf die Idee kommt ich wolle hier nur meinem Hobby frönen gegen die SPD zu stänkern; auch in der CDU gibt es Erdogan-Anhänger, sogar bei der liberalen FDP sollen welche sein.

Von der Facebookseite der UETD Duisburg. SPD-Ratsfrau Merve Özdemir (2. von rechts) zu Besuch bei der UETD

Von der Facebookseite der UETD Duisburg. SPD-Ratsfrau Merve Özdemir (2. von rechts) zu Besuch bei der UETD

Mich stört es einfach nur wenn in den hiesigen Parlamenten Leute sitzen, die vielleicht gar nicht so sehr das hiesige Gemeinwohl vertreten sondern im Auftrag anderer Regierungen agieren. Wenn der türkische Präsident droht Europa mit Flüchtlingen zu fluten, was nichts anderes heißt als dass Deutschland noch mehr Flüchtlinge aufnehmen muss, dann hat er womöglicherweise hier schon zahlreiche Helfer in politischen Gremien sitzen, die seine Positionen verteidigen. Ich hoffe ja ich täusche mich, aber wenn ich sehe, dass in der SPD wie auch in der CDU ganz eindeutige Parteigänger der türkischen AKP Mandate bekommen wird mir etwas mulmig.

Die „Union der türkischen Demokraten in Europa“ (UETD) betreibt als Ableger der in der Türkei regierenden AKP massive Lobbyarbeit für die türkische Regierung und nimmt Einfluss auf die türkischstämmige Bevölkerung hier und in den anderen europäischen Ländern, es handelt sich de-facto um eine Regierungsorganisation. Hat sie auch schon direkten Einfluss auf unsere Parlamente bekommen?

 

Licht

Licht im Dunkeln

85.000 Euro mehr für die SPD und 43.000 Euro mehr für die CDU! So sieht in Duisburg Sparen aus!

Was schon seit einiger Zeit immer klarer wird zeigt sich auch jetzt wieder: SPD und CDU in Duisburg errichten ihre Herrschaft und teilen sich die Stadt auf. Lukrative Posten in städtischen Gesellschaften und einsame Beschlüsse mit Millionenkosten, die als „Dringlichkeitsbeschlüsse“ den Rat der Stadt und seine Fachausschüsse eigentlich überflüssig machen haben schon in den letzten Monaten darauf hingewiesen.

Nun haben die Strategen der hiesigen Provinz-GroKo einen neuen Streich ausgeheckt um jede unliebsame Konkurrenz kleinzuhalten: unter dem Stichwort „Rechtspopulisten und Rechtsradikale bekämpfen“ werden nun alle kleinen Fraktionen und Ratsgruppen in ihrer Handlungsfähigkeit beschnitten in dem ihnen mal eben über 30% ihrer Finanzmittel gestrichen werden während sich die SPD und die CDU einen großen zusätzlichen Schluck aus der Pulle genehmigen.

Natürlich bin ich in dieser Frage selbst nicht neutral als Betroffener in einer kleinen Fraktion. Aber wenn gespart werden soll kann es nicht richtig sein, dass sich die beiden großen und teuersten Fraktionen im Rathaus davon selbst ausnehmen um sich auf Kosten der kleinen Fraktionen und urdemokratischer Gruppen wie der FDP mehr Geld zuzuscheffeln.

Unsere Fraktion hat heute der Presse diese Pressemitteilung zukommen lassen:

PRESSEMITTEILUNG

20.04.2016

Krebs: „GroKo missachtet Minderheitenrechte.“

„Die GroKo schadet dem politischen Klima in dieser Stadt“, so kommentiert Junges Duisburg/DAL-Fraktionsvorsitzender Stephan Krebs die Selbstbedienungspläne von SPD und CDU.

Hintergrund: SPD und CDU treiben eine Umstrukturierung der Fraktionszuwendungen voran. Bislang erhielten die kleinen Fraktionen einen Sockelbetrag von 8.650,91 Euro und einen mandatsbezogenen Zuschuss pro Ratsmitglied in Höhe von 844,29 Euro pro Monat, SPD und CDU erhielten hingegen 541.032 Euro bzw. 366.689 Euro für ihre Fraktionsgeschäfte. Jetzt wollen sich SPD und CDU 626.157 Euro (+85.000 Euro) und 409.830 Euro (+43.000 Euro) gönnen. Die kleinen Fraktionen werden hingegen massiv geschwächt. Über 50.000Euro bekäm die Fraktion Junges Duisburg/DAL weniger, die Grünen würden knapp 5.000 Euro einbüßen. „Alle müssen sparen, auch die politischen Fraktionen“, bekundet Krebs, „aber mit uns hätte man mal sprechen müssen, damit man eine Lösung findet, wo dann auch alle sparen.“ Auch der Vertrauensschutz und die Verlässlichkeit gegenüber Mitarbeitern und Vertragspartnern würden so zerstört. „Hier wird der politische Mitbewerber systematisch geschwächt, um die eigenen Strukturen zu zementieren“, betont Stephan Krebs.

Der aktuelle Vorstoß passt genauso ins Bild, wie die zunehmende Ausgrenzung der kleineren Fraktionen bei Entscheidungsprozessen –sei es mittels Dringlichkeitsbeschlüssen oder der Nichtbeachtung bei der Besetzung von (empfehlenden) Beratungsgremien. „Ineiner Zeit des politischen Wandels wird das die Entwicklung aber nicht aufhalten, sondern beschleunigen“, prophezeit der 30-jährige Fraktionsvorsitzende. Es sei nicht wegzudiskutieren, dass auch in Duisburg zusammengenommen 20,3% der Wähler ihr Kreuz bei Gruppierungen gemacht haben, die von dieser Schlechterstellung betroffen sind.

Selbstverständlich sei eine Zuwendung von 11.000 Euro im Monat viel Geld. „Wir gehen mit diesem Geld sparsam um, benötigen die Summe aber auch für die politische Arbeit“, unterstreicht Stephan Krebs. Es gehe hier ganz einfach um die Arbeitsfähigkeit der Fraktionen, so Krebs. Die Stadtratsmitglieder sind als ehrenamtliche Politiker, die einem anderen Hauptberuf nachgehen, einfach auf eine Unterstützung seitens einer Fraktionsgeschäftsstelle angewiesen. „Davon haben aber alle was: Wenn die Fraktionen effektiv arbeiten, dient dies der Demokratie“, weist Ratsherr Rainer Grün auf die Funktion einer Fraktion hin. Die Bürger erwarteten völlig zu Recht von den Fraktionen, dass sie die Bürgerschaft gut informieren würden, Sachverhalte recherchierten und dann gute Entscheidungen für Duisburg träfen.

Wie stellt sich die rechtliche Seite da? Die Fraktionen haben gemäß § 56 Gemeindeordnung NRW einen Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuwendungen aus den Haushaltsmitteln der Kommune. Diese Mittel dienen zur Deckung von Aufwendungen für die sächliche und personelle Ausstattung der Geschäftsführung der Fraktion. Maßgebend ist hierfür laut oberster Rechtsprechung in NRW das Prinzip der Chancengleichheit. „Wenn die Aufteilung aber bewusst so gewählt wird, dass kleine Fraktionen kaum arbeitsfähig sind, ist die Chancengleichheit gefährdet“, erläutert Stephan Krebs. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies mit Urteil vom 05. Juli 2012 auch höchstrichterlich klargestellt und festgehalten, dass die Verteilung von Fraktionszuwendungen am allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz zu messen ist. Eine rechtliche Prüfung des Antrags steht nun aus.

Keine Besserung in Sicht

12. April 2016

Eine ehemalige Landmarke

Ein Bild aus vergangenen Tagen

Ca. 16.000 Armutszuwanderer aus Südosteuropa leben derzeit in Duisburg, von denen die allermeisten von Sozialleistungen abhängig sind um über die Runden zu kommen weil es an Arbeitsplätzen mangelt und die Menschen aus Bulgarien und Rumänien häufig kaum über berufliche Qualifikationen verfügen, sogar Analphabeten sind darunter. Gleichzeitig muss unsere Stadt auch noch mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Gestern nachmittag war ich in der Integrationsratssitzung, und irgendwie war die Tagesordnung leicht deprimierend was die Inhalte angeht. Die Linken wie die SPD-Apparatschiks waren natürlich ziemlich sauer auf mich als ich darauf hinwies, dass unsere Stadt zum Anziehungspunkt für arme Menschen aus anderen Ländern geworden ist was längst nicht mehr mit den bekannten Mitteln zu regulieren ist. Genau das hatte aber zuvor schon der Referent vom NUREC-Institut mit zugegebenermaßen wissenschaftlichen Begriffen dargelegt. Selbst die Migranten, die vor vielen Jahren in unserer Stadt ihr Zuhause fanden sind schon von den vielen Armutszuwanderern aus Südosteuropa genervt. Anhand des Beispiels von Marxloh wurde dann erklärt wie schlecht das Klima zwischen den Bevölkerungsgruppen geworden ist. Wer sich in Marxloh umsieht kann das aber auch ohne wissenschaftliche Studie relativ leicht erkennen wenn er mutig genug ist mal in die Seitenstraßen jenseits der Weseler Straße oder der Kaiser-Wilhelm-Straße zu laufen und unbeschadet wieder rauszukommen.

Überhaupt fand ich die gestrige Sitzung schon ziemlich nahe an einer Realsatire. Bei 16.000 (in Worten: sechzehntausend) Armutszuwanderern und ca. 5000 Flüchtlingen in der Stadt ist unsere Fachverwaltung und die linke Mehrheit im Integrationsrat stolz auf Integrations- und Bildungsprogramme für 200 bis 300 neue Zuwanderer. Immerhin gab der Vertreter des Integrationsreferates ehrlich zu, dass die Programme natürlich viel zu bescheiden sind um eine nachhaltige Verbesserung der Lage zu bewirken.
Den linken Vertretern im Integrationsrat fiel nichts besseres ein als mir eine Nähe zur AfD zu unterstellen und zu betonen man müsse alle Zuwanderer mit offenen Armen empfangen. Ich frage mich in welchem Paralelluniversum die Genossen eigentlich leben?

Dazu passt auch, dass die Stahlindustrie in der Stadt Angst hat bald gegen die Konkurrenz aus Fernost den Kürzeren zu ziehen und sich die Funktionäre von Gewerkschaft und SPD, was ja fast das selbe ist, auf öffentlichen Protestveranstaltungen in der ersten Reihe als Kämpfer für die Arbeiterklasse inszenieren während sie mit ihren politischen Entscheidungen die Verantwortung dafür tragen, dass die Energiekosten für die Unternehmen immer höher wurden.
Der Stadtwerketurm wird bald nicht mehr leuchten, wenn wir Glück haben überleben die Stadtwerke die nächsten Jahre nur dank gesteigerter Fernwärmeversorgung.
Wo sollen die nötigen Arbeitsplätze also herkommen um zehntausende Zuwanderer und Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren?

Darauf hat bis heute niemand eine Antwort. Obwohl eine SPD-Vertreterin, die gleichzeitig auch bei der EG DU arbeitet wusste zu beruhigen: Duisburg habe schon immer gut mit Zuwanderung umgehen können und werde das auch weiterhin tun.

Ich hoffe sie hat Recht.

 

lopa_sperr_plan

Sperrlinienplan der Polizei (Quelle: NRW-Innenministerium)

Hat jemand wirklich geglaubt, dass eine strafrechtliche Aufklärung der Loveparade-Katastrophe vom 24. Juli 2010 stattfinden würde?

2010 bis Februar 2012 konnten es sich alle SPD-Funktionäre und ihre nützlichen Helfer leicht machen und den damaligen Oberbürgermeister Sauerland zum Schuldigen erklären und medial aburteilen um ihn aus dem Amt zu jagen damit wieder die SPD wie seit Jahrzehnten in Duisburg herrschen kann.

Antrag der SPD

SPD begrüßt die Durchführung der Loveparade!

Doch zuviele Zweifel an der These, die Stadt und ihr Oberbürgermeister seien an der Katastrophe schuld sind vorhanden. In einem langwierigen Prozess wären wahrscheinlich auch die offensichtlichen Einsatzfehler der Polizei zur Sprache gekommen genauso wie der parteiübergreifende Konsens samt Begeisterung, die Loveparade nach Duisburg geholt zu haben. Nahezu alle wollten die Loveparade und nahmen an den konkreten Planungen teil, aber nach der Katastrophe zeigten viele mit dem Finger auf Oberbürgermeister Sauerland und taten so als ob nur er alleine das Techno-Festival gewollt hätte.

Screenshot wz-online

Screenshot wz-online

Es wären in einem Prozess zuviele Dinge angesprochen worden, die den derzeitigen Herrschern im Rathaus und in der Landesregierung nicht ins Konzept passen würden. Seit die Polizei aus dem Kreis der Verdächtigen entlassen wurde haben viele schon vermutet, dass es keine ernsthaften Anstrengungen mehr geben wird einen Prozess durchzuführen. Ein Bekannter erklärte mir sogar schon vor 4 Jahren, dass das ganze Verfahren wahrscheinlich nicht eröffnet werden wird.

Polizeiwagen auf der Rampe (Quelle unbekannt, im Google-Cache gefunden)

Polizeiwagen auf der Rampe (Quelle unbekannt, im Google-Cache gefunden)

Bitter ist die ganze Angelegenheit für die Hinterbliebenen der Opfer, die jetzt vielleicht erkennen werden, dass sie und ihr Schmerz für ein politisches Machtspiel benutzt wurden und eine wahrhaftige Aufklärung der Loveparade-Katastrophe nie ernsthaft geplant war.

Frühere Artikel zum Thema:

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2012/04/28/der-ahnungslose-minister-und-seine-freunde-von-der-waz/

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2015/07/28/im-westen-nichts-neues-keine-aufklaerung/

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2013/02/07/kommt-der-tag-der-gerechtigkeit-teil-2-kommunkationspannen-chaos-und-die-katastrophe/

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2013/02/06/kommt-der-tag-der-gerechtigkeit/

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2012/12/28/ruckblick-politische-verantwortung/

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