Vor kurzem schrieb ein Unbekannter hier einen Kommentar in dem er behauptete der Duisburger SPD-Chef Ralf Jäger würde angeblich eine Putzfrau „schwarz“ beschäftigen

Dass man den SPD-Oberen Wahllügen und üble Wählertäuschung vorwirft ist sicher durch die Meinungsfreiheit gedeckt und im Übrigen ja auch vollkommen richtig. Das haben ja auch viele Wähler und SPD-Mitglieder erkannt und der Partei den Rücken gekehrt. Nur dürfen solche Vorwürfe gegen den SPD-Landtagsabgeordneten in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden, die ja einen Rechtsbruch unterstellen???

Ich bin für offene Diskussionen und freien Meinungsaustausch, aber es ist meines Wissens nach nicht erlaubt unbewiesene Tatsachenbehauptungen zu verbreiten. Auch zum Schutz vor Verleumdungen!

Doch was wenn die Sache wahr wäre und der Duisburger SPD-Obere wirklich gegen die Sozialgesetzgebung verstieß? Dann würde nur eine Anzeige bei den Behörden was bringen, doch da sitzen dummerweise auch viele SPD-Funktionäre, die ihre Position ihrem Parteibuch verdanken! Die Presse ist ebenfalls parteihörig und mit Parteifunktionären durchsetzt und die Gesetzgebung verhindert, dass man über solche Dinge schreiben darf.

Was tun???

Übrigens ist hier der Link zum Blog von „dublo“ von dessen Inhalten ich mich aus rein rechtlichen Gründen distanzieren muss und wo im Schutze der Anonymität publiziert und diskutiert werden kann:

http://duisburgblog.wordpress.com

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