Dem deutschen Volk???

Kaum ist der Münte endlich weg, einer der schlimmsten Sozialräuber und alten Schröder-Freunde, bricht in der Großen Koalition die echte Wertschätzung aus!

Man fragt sich als ungläubiger einfacher Zuschauer nur ob das ganze eine Show ist um den Wählervolk klarzumachen, dass es doch noch Unterschiede zwischen den großen Parteien gibt, die der Normalsterbliche im Alltag gar nicht bemerkt. Oder aber sehen wir hier das Vorspiel zum Koalitionsbruch?

Was dem auch sei, auf einen Politikwechsel zugunsten der einfachen Bürger oder gar Sozialschwachen braucht man nicht zu rechnen da bis auf die Linke auch alle anderen Parteien für die seit Jahren vorherrschende asoziale „Reformpolitik“ stehen. Das einzig Bemerkenswerte ist nur wie die großen Medien das Schauspiel verharmlosen oder gar auf menschlich-private Aspekte reduzieren („Für die Liebe tritt er zurück“ BLÖD-Zeitung)!

Ist wahrscheinlich nur Zufall, dass in Umfragen die Linke weiter dazugewinnt während die SPD trotz ihrer medial unterstützten Sozialshow namens Bundesparteitag wieder zurückfällt. Zum Glück durchschaut wohl die Mehrheit der Bürger, dass sich nichts wirklich bedeutend verändert. HARTZ IV und Rente mit 67 werden auch weiterhin durchgezogen!

Dem deutschen Volk???

aSozialdemokraten für Überwachung der Bürger

Gerade habe ich im Plenarprotokoll des Bundestages online gelesen, dass auch die beiden Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten für die Vorratsdatenspeicherung („Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung…!) im Bundestag gestimmt haben, und damit die totale Überwachung der modernen Kommunikationswege mit Speicherung aller eMail-, Telefon- und Internetverbindungsdaten für längere Zeit!

Immerhin haben aber auch 4 Unions- und 7 SPD-Abgeordnete vernünftigerweise dagegen gestimmt. Ebenso die Opposition aus Grünen, FDP und Linkspartei. Aber die Mehrheit, und mit ihnen die beiden Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten haben für die totale Überwachung der Bürger gestimmt.

Jetzt sind wir alle terrorverdächtigt! Und die Sicherheitsbehörden haben das Recht ohne irgendeinen Verdachtsmoment unsere eMails auszuspähen und unsere Diskussionen auch im kleinen Kreis zu überwachen. Und sinnvoll ist das Ganze nicht nocheinmal: Gestern habe ich eine Sendung auf 3sat gesehen in der der ehemalige Chef des dänischen Geheimdienstes sagte, dass die Politik mit solchen Maßnahmen nur den Heuhaufen vergrößere in dem die Sicherheitsdienste nach der berühmten Stecknadel suchen müssten. Es würde nur Aktionismus vorgetäuscht um zu suggerieren man schaffe mehr Sicherheit!

Ich für meinen Teil glaube ja eher, dass der Staat mehr Kontrolle über seine Bürger bekommen möchte, die sich verstärkt dem medialen Einheitsbrei der großen Fernsehsender entziehen und im Netz eine kritische Gegenöffentlichkeit entstehen lassen. Da könnte ja eine breite Opposition zu den bestehenden Verhältnissen entstehen!

SPD und Krieg!

Der Krieg in Afghanistan zeigt immer häufiger sein schmutziges Gesicht. Dass das Gerede vom Aufbau einer Zivilgesellschaft und der Durchsetzung von Menschenrechten und Demokratie nur Propaganda für die „Heimatfront“ ist dürfte so langsam jedem klar werden!

Jetzt kommt auch noch ein Bericht von amnesty international, der zeigt wie Gefangene von NATO-Truppen, auch deutschen(!), zur Folter an afghanische Soldaten und Polizei übergeben werden. Diesem Krieg dem auch die beiden Duisburger asozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Pflug und Weis zugestimmt haben, ist zum reinen Besatzungskrieg im amerikanischen Interesse verkommen. Immer tiefer geraten unsere Soldaten in Afghanistan in die Verbrechen der afghanischen Marionettenregierung von Amerikas Gnaden und Kriegsverbrechen der NATO-Besatzungsarmeen.

Eine Schande für unser Land und insbesondere für die aSozialdemokraten der heutigen SPD. Wenn ein Willy Brandt wüsste auf was für einen schmutzigen Eroberungskrieg mit Besatzungregime inklusive Folter sich seine Nachfolger eingelassen haben würde er sicher im Grab rotieren!

Die Foltervorwürfe lassen sich im ai-Artikel „Deutsche ISAF-Truppen laufen Gefahr, zum Komplizen von Folter zu werden“ nachlesen!

Weitere Infos zu ai –> http://www.amnesty.de/

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