Duisburger aSozialdemokraten stimmen für Überwachungsstaat!

14. November 2007

aSozialdemokraten für Überwachung der Bürger

Gerade habe ich im Plenarprotokoll des Bundestages online gelesen, dass auch die beiden Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten für die Vorratsdatenspeicherung („Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung…!) im Bundestag gestimmt haben, und damit die totale Überwachung der modernen Kommunikationswege mit Speicherung aller eMail-, Telefon- und Internetverbindungsdaten für längere Zeit!

Immerhin haben aber auch 4 Unions- und 7 SPD-Abgeordnete vernünftigerweise dagegen gestimmt. Ebenso die Opposition aus Grünen, FDP und Linkspartei. Aber die Mehrheit, und mit ihnen die beiden Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten haben für die totale Überwachung der Bürger gestimmt.

Jetzt sind wir alle terrorverdächtigt! Und die Sicherheitsbehörden haben das Recht ohne irgendeinen Verdachtsmoment unsere eMails auszuspähen und unsere Diskussionen auch im kleinen Kreis zu überwachen. Und sinnvoll ist das Ganze nicht nocheinmal: Gestern habe ich eine Sendung auf 3sat gesehen in der der ehemalige Chef des dänischen Geheimdienstes sagte, dass die Politik mit solchen Maßnahmen nur den Heuhaufen vergrößere in dem die Sicherheitsdienste nach der berühmten Stecknadel suchen müssten. Es würde nur Aktionismus vorgetäuscht um zu suggerieren man schaffe mehr Sicherheit!

Ich für meinen Teil glaube ja eher, dass der Staat mehr Kontrolle über seine Bürger bekommen möchte, die sich verstärkt dem medialen Einheitsbrei der großen Fernsehsender entziehen und im Netz eine kritische Gegenöffentlichkeit entstehen lassen. Da könnte ja eine breite Opposition zu den bestehenden Verhältnissen entstehen!

2 Antworten to “Duisburger aSozialdemokraten stimmen für Überwachungsstaat!”

  1. Prospero Says:

    Na ja, jetzt weiß man definitiv was man für Parteien man NICHT wählen kann – pratkisch.
    Ad Astra

  2. rai30 Says:

    Hoffentlich merken das auch viele Leute! Die allgemeine Terrorhysterie erlaubt heute leider den Abbau aller Bürgerrechte und erstickt die Kritik daran.

    Zumal in den großen Massenmedien kaum noch Kritik an diesem bürgerfeindlichen Kurs der politischen Klasse wahrnehmbar ist.

    Ich bin Pessimist geworden und vermute daher, dass SPD und CDU bei der nächsten Bundestagswahl wieder zusammen eine Mehrheit der abgegebenen Wählerstimmen kriegen werden. Wie in den letzten 60 Jahren! Die Leute in diesem Lande lassen sich nahezu alles gefallen!


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