aSozialdemokraten für Überwachung der Bürger

Die Kriegsbeschlüsse im Bundestag wollen nicht aufhören: erst ISAF in Afghanistan und nun der weltweite „Krieg gegen den Terror“ ohne UNO-Mandat! Auch „OEF“ (Enduring Freedom“) genannt! Mit Bombardements und Kriegseinsatz rund um den Globus! Das kostet natürlich Milliarden, und so müssen unsere werten asozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Pflug und Weiß gegen ihre eigene Stadt stimmen und weitere Kosten nach Duisburg verlagern!

Immerhin kann man positiv hervorheben, dass es auch in der SPD noch einige wenige halbwegs vernünftige Menschen zu geben scheint. 42 SPD-Bundestagsabgeordnete stimmten gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ohne UN-Mandat! Interessanterweise war aber die sogenannte „Parteilinke“ Nahles nicht darunter. Sie gehört wie auch die beiden Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten zu den Kriegsbefürwortern! Und das obwohl sogar einige CDU-Bundestagsabgeordnete dagegen stimmten!
Während nun aber für diese globalen Kriegseinsätze der Bundeswehr immer mehr Geld zur Verfügung gestellt werden muss wird den Kommunen der Geldhahn zugedreht und durch die asozialen „HARTZ-Reformen“immer neue Belastungen auferlegt. Dafür heben dann auch die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Pflug und Weiß ihre Hände und schädigen vorsätzlich ihre Stadt trotz eindringlichen Appells des Duisburger Oberbürgermeisters, der nun weitere millionenschwere Belastungen beim ohnehin schon schwierigen Haushalt der Stadt Duisburg befürchten muss! Die Gesetze zur Festschreibung des Bundesanteils liegen vor und werden von den aSozialdemokraten unterstützt. Da ist es leider sehr wahrscheinlich, dass auch die beiden Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten ihrer Heimatstadt die zusätzlichen Ausgaben bei der Versorgung armer Rentner auferlegen werden. Und die Altersarmut steigt, auch wegen der gleichen asozialen „Reformpolitik“, für die die gleichen aSozialdemokraten im Bundestag ihre Hände gehoben haben.

So ist unsere Stadt mit solchen schädigenden Bundestagsabgeordneten gleich mehrfach bestraft!

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SPD gegen Streikrecht!

16. November 2007

Seit der asozialdemokratische Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher seiner Partei, Wend, der GDL drohte das Streikrecht einzuschränken um es den Lokführern unmöglich zu machen, steht die SPD wieder als das da was sie schon lange ist: eine kapitalhörige arbeitnehmerfeindliche Partei!

Doch es regt sich noch Widerstand gegen solche Versuche verfassungsmäßige Rechte dem Kapitalinteresse unterzuordnen! Auch Lokführer dürfen für angemessene Löhne kämpfen, insbesondere wenn SPD-Gewerkschaftsfunktionäre das zuvor nicht geschafft haben! Und es gibt keine Verpflichtung dem Kartell aus Bahnvorstand und SPD-nahen Gewerkschaften zu vertrauen!

Hier ein Aufruf und offener Brief aus dem Netz:

aus http://www.deutschland-debatte.de
Schleift SPD das Streikrecht?
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“Das im Artikel 9 des Grundgesetzes verbriefte Streikrecht sei zwar ein hohes Gut, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Wend, FOCUS Online”, heißt es beim FOCUS!

Das schlägt dem Faß den Boden aus! Die SPD nutzt ihre Gehirnwindungen dazu, darüber nachzudenken, wie das Streikrecht gegen die GDL genutzt werden kann. Wenn das kommt, dann ist die SPD für diese Seite gestorben, dann kann sich die SPD auf brutalen Widerstand einstellen. Wer das Streikrecht schleift, hat die Legitimation, Volksvertreter zu sein, verloren.

Ich bitte alle Blogger, diese Info zu verteilen und einen Medienaufstand einzuleiten! Ich werde diesen Link etlichen Bundestagsabgeordneten, verbunden mit einem Protest, zusenden.

Offener Brief an Frau Nahles, Andrea.Nahles@wk.bundestag.de:

Sehr geehrte Frau Nahles,

ich muss Ihnen leider sagen, nach dem Bericht des FOCUS bin ich sprachlos, fassungslos und meine Hoffnung nach dem Hamburger Parteitag beginnt wie Eis in der Sonne zu schmelzen. Ich bitte Sie inständig, diese Nachricht zu relativieren, als Irrtum oder Mißverständnis darzustellen! Auch, wenn dem einen oder anderen GDL- Aktivitäten nicht passen, will die SPD namentlich dafür stehen, den Abbau der Demokratie begonnen zu haben?

mfg

Bernd Müller

Hier der Link zum Artikel: http://www.deutschland-debatte.de/2007/11/14/schleift-spd-das-streikrecht/

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