Kleingeld

Von Seiten der Linken in Duisburg wird an alle „HARTZ IV“-Empfänger ein wichtiger Tipp gegeben wenn das Geld so knapp sein sollte, dass es auch für geringe Ratenzahlungen für die Schulbuchfinanzierung nicht reicht! Bei den derzeitigen gestiegenen Lebenshaltungskosten ein wertvoller Tipp!!!


Beobi | xx_xxxxx@xxxx.xx | IP: XXXXXXXXXXX

Hier ist noch eine Pressemitteilung mit einem wichtigen Hinweis unseres Arbeitslosenberaters für die Betroffenen:

29.11.07: Vorfinanzierung von Schulbüchern

Die Stadt Duisburg und die ARGE Duisburg haben eine Vereinbarung getroffen, was die Vorfinanzierung von Schulbüchern bei Hartz-IV-Empfängern klären soll. „Endlich wurde hier das Problem erkannt, dass ein Großteil von Kindern aus Hartz VI-Familien ohne Schulbücher zur Schule kommen,“ so Werner Roming, Kreisvorstandsmitglied der LINKEN und Arbeitslosenberater.

„Dass die Vorfinanzierung aus den laufenden Geldern der Regelleistung in kleinen Raten wieder einbehalten wird, ist jedoch schlicht unverschämt.

Die Trägerversammlung, die aus der Stadt Duisburg mit Vertretern der CDU, DIE GRÜNEN und der SPD und Vertretern der ARGE besteht, mutet damit den Hartz-IV-Empfängern noch weitere Kürzungen ihrer Bezüge zu, obwohl ihre Transferleistungen bereits unter dem Existenzminimum liegen.

Das ist rechtswidrig. Jeder Hartz-IV-Empfänger lebt unter der Pfändungsfreigrenze (989,99 Euro) und im SGB I § 51 ist ein grundsätzliches Aufrechnungsverbot enthalten. Ratenzahlungen dürfen daher nur dann einbehalten werden, wenn Betroffene eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben und mit ihrem Einkommen über der Pfändungsfreigrenze liegen.

Ich kann nur allen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern raten, nicht auf das Angebot der Stadt Duisburg und der ARGE einzugehen.

DIE LINKE Duisburg fordert die Stadt und die politischen Gremien auf, endlich aktiv zu werden, damit das Recht auf Bildung für alle Kinder gleichermaßen umgesetzt werden kann.“

Dez 7, 2:48 PM

Wie schon gesagt ein wichtiger Rat. Und man kann schon betroffen sein ohne arbeitslos zu werden wie ich aus eigener Erfahrung weiß. Denn wenn der Lohn nicht reicht und man Hilfe beantragen muss zum Überleben steckt auch ein Arbeitsplatzbesitzer in dieser Zwickmühle!

Kleingeld

Zum Thema Kinderrechte fiel mir heute beim Durchsichten diese Pressemitteilung der letzten Woche auf! Jeder, der will möge sich mal Gedanken machen wie es um die Zukunftschancen von Kindern armer Eltern bestellt ist.

Originalpressemitteilung der Stadt Duisburg!

Pressemitteilung von Mittwoch, 28. November 2007
Stadt Duisburg

Stadt Duisburg und ARGE vereinbaren Verfahren zur Vorfinanzierung von Schulbüchern von Hartz-IV-Empfängern

Duisburg. Damit Kinder von Hartz-IV-Empfängern zu Beginn eines jeden Schuljahres nicht ohne Bücher dastehen, weil ihre Eltern nicht genug Geld hatten, um den 50-prozentigen Eigenanteil zu bezahlen, haben Stadt Duisburg und die Duisburger ARGE ein Verfahren verabredet, das einen Ausweg bietet. Wenn die Hartz-IV-Empfänger zustimmen, wird die Duisburger ARGE die Mittel zur Deckung des Eigenanteils an den Schulbüchern direkt an die Schulen überweisen. Die Schulen bezahlen mit dem Geld die Bücher, die somit sofort an die Schülerinnen und Schüler ausgegeben werden können.

Den Eltern wird in den Folgemonaten in kleinen Raten der vorgestreckte Betrag von ihrer Regelleistung abgezogen. Durch dieses Verfahren wird sowohl verhindert, dass es zu unverhältnismäßigen Sonderbelastungen der Hartz-IV-Empfänger kommt als auch dass Kinder in der Schule keine Lehrbücher haben.

Ein ähnliches Verfahren ist auch beim Elternanteil für Schulmahlzeiten vorgesehen. Eltern, die das Angebot der Schulbuchvorfinanzierung annehmen, will die ARGE auch verstärkt Ein-Euro-Jobs anbieten, damit diese zusätzliches Geld verdienen können. Diese Regelung soll zu Beginn des Schuljahres 2008/2009 greifen. Da sich noch immer keine bundeseinheitliche Lösung für dieses Problem abzeichnet, sind Oberbürgermeister Adolf Sauerland und ARGE-Chef Norbert Maul überzeugt, mit der neue Regelung in Duisburg einen pragmatischen Weg eingeschlagen zu haben.

Pressekontakt: Josip Sosic, Tel. 0203 283-3937

Kontaktdaten:
Herausgeberin: Stadt Duisburg
Referat für Kommunikation
47049 Duisburg
Tel. 0203 283 2202, Fax: 0203 283 4395
Internet: http://www.duisburg.de
e-mail: mailto:kommunikation@stadt-duisburg.de

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