Armut und Bildung! Alles für unsere Kinder?
7. Dezember 2007
Zum Thema Kinderrechte fiel mir heute beim Durchsichten diese Pressemitteilung der letzten Woche auf! Jeder, der will möge sich mal Gedanken machen wie es um die Zukunftschancen von Kindern armer Eltern bestellt ist.
Originalpressemitteilung der Stadt Duisburg!
Pressemitteilung von Mittwoch, 28. November 2007
Stadt DuisburgStadt Duisburg und ARGE vereinbaren Verfahren zur Vorfinanzierung von Schulbüchern von Hartz-IV-Empfängern
Duisburg. Damit Kinder von Hartz-IV-Empfängern zu Beginn eines jeden Schuljahres nicht ohne Bücher dastehen, weil ihre Eltern nicht genug Geld hatten, um den 50-prozentigen Eigenanteil zu bezahlen, haben Stadt Duisburg und die Duisburger ARGE ein Verfahren verabredet, das einen Ausweg bietet. Wenn die Hartz-IV-Empfänger zustimmen, wird die Duisburger ARGE die Mittel zur Deckung des Eigenanteils an den Schulbüchern direkt an die Schulen überweisen. Die Schulen bezahlen mit dem Geld die Bücher, die somit sofort an die Schülerinnen und Schüler ausgegeben werden können.
Den Eltern wird in den Folgemonaten in kleinen Raten der vorgestreckte Betrag von ihrer Regelleistung abgezogen. Durch dieses Verfahren wird sowohl verhindert, dass es zu unverhältnismäßigen Sonderbelastungen der Hartz-IV-Empfänger kommt als auch dass Kinder in der Schule keine Lehrbücher haben.
Ein ähnliches Verfahren ist auch beim Elternanteil für Schulmahlzeiten vorgesehen. Eltern, die das Angebot der Schulbuchvorfinanzierung annehmen, will die ARGE auch verstärkt Ein-Euro-Jobs anbieten, damit diese zusätzliches Geld verdienen können. Diese Regelung soll zu Beginn des Schuljahres 2008/2009 greifen. Da sich noch immer keine bundeseinheitliche Lösung für dieses Problem abzeichnet, sind Oberbürgermeister Adolf Sauerland und ARGE-Chef Norbert Maul überzeugt, mit der neue Regelung in Duisburg einen pragmatischen Weg eingeschlagen zu haben.
Pressekontakt: Josip Sosic, Tel. 0203 283-3937
Kontaktdaten:
Herausgeberin: Stadt Duisburg
Referat für Kommunikation
47049 Duisburg
Tel. 0203 283 2202, Fax: 0203 283 4395
Internet: http://www.duisburg.de
e-mail: mailto:kommunikation@stadt-duisburg.de
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7. Dezember 2007 um 12:58
Hier unsere Presseerklärung zum Thema:
29.11.07: Schuhe oder Schulbücher
„Der Ausweg“ von ARGE und Stadt, die Kosten für Schulbücher für Hartz IV-Empfänger vorzufinanzieren, drückt die ganze Misere der Auswirkungen von Hartz IV aus. Dazu Roland Busche, Vertreter im Schulausschuss der Linken. Offenen Liste:
„An jedem ersten Schultag, wenn eine neue Generation wissbegieriger Kinder, ohne Schulbücher, sich in die Bildungslandschaft einreiht, wird klar: wer arm ist, soll arm bleiben. Wie ist es sonst zu erklären, dass in der Grundsicherung nach Hartz IV für Kinder keine Schulbücher vorgesehen sind. 1,63 Euro hat der Gesetzgeber eingeplant für Schreibwaren im Allgemeinen. Das reicht gerade mal für Papier und Bleistift.
Deswegen sollte ja auf Betreiben der Linksfraktion in Duisburg ein Bücherfonds, der sich aus Spenden speist, eingerichtet werden. Ein ganzes Jahr benötigte die Verwaltung, um Details abzuklären. Es wurde weder um Spenden geworben, noch gibt es außer einer Mitteilungsvorlage irgendwelche Aktivitäten. Uns ist klar, auch dieser Spendenfonds, der zur Zeit 53.000 Euro umfassen soll, ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. DIE LINKE fordert die kostenlose Bereitstellung von Unterrichtsmaterial, um wenigstens eine minimale Chancengleichheit herzustellen.
Nach den jüngsten Äußerungen von ARGE und Stadt will man aber jetzt wieder auf die Betroffenen zurückgreifen, denen praktisch ein Darlehn angeboten wird, was sie in Raten zurückzahlen sollen. Ein zynischer Versuch, von der brutalen Politik gegen Kinder abzulenken. Wir fragen Herrn Maul, welcher Anteil der Grundsicherung für die Rückzahlung eingesetzt werden soll: Die 0,76 Euro für Spielzeug oder der monatliche Anteil von 4,40 Euro für Kinderschuhe.“
7. Dezember 2007 um 13:52
Eine kostenlose Bereitstellung von Unterrichtsmaterial wäre sicher eine kleine Hilfe für arme Familien!
Nur leider ist die Politik in diesem Lande ja nicht dazu bereit. Bundes- und Landesregierung(!) haben die Gesetze so gestrickt, dass auch arme Eltern den 50% Eigenanteil für Schulbücher bezahlen müssen.
Da sollten sich aSozialdemokraten und CDU/CSU in Berlin und Düsseldorf fragen für wen sie in diesem Lande da sind! Warum kann man Milliarden an EUROs an Kapitalgesellschaften und Vermögende verschenken während man Kindern die Zukunft raubt?!
Das Wohl der Kinder sollte an allererster Stelle in der Politik stehen, und nicht Kapitalinteressen!
7. Dezember 2007 um 14:48
Hier ist noch eine Pressemitteilung mit einem wichtigen Hinweis unseres Arbeitslosenberaters für die Betroffenen:
29.11.07: Vorfinanzierung von Schulbüchern
Die Stadt Duisburg und die ARGE Duisburg haben eine Vereinbarung getroffen, was die Vorfinanzierung von Schulbüchern bei Hartz-IV-Empfängern klären soll. „Endlich wurde hier das Problem erkannt, dass ein Großteil von Kindern aus Hartz VI-Familien ohne Schulbücher zur Schule kommen,“ so Werner Roming, Kreisvorstandsmitglied der LINKEN und Arbeitslosenberater.
„Dass die Vorfinanzierung aus den laufenden Geldern der Regelleistung in kleinen Raten wieder einbehalten wird, ist jedoch schlicht unverschämt.
Die Trägerversammlung, die aus der Stadt Duisburg mit Vertretern der CDU, DIE GRÜNEN und der SPD und Vertretern der ARGE besteht, mutet damit den Hartz-IV-Empfängern noch weitere Kürzungen ihrer Bezüge zu, obwohl ihre Transferleistungen bereits unter dem Existenzminimum liegen.
Das ist rechtswidrig. Jeder Hartz-IV-Empfänger lebt unter der Pfändungsfreigrenze (989,99 Euro) und im SGB I § 51 ist ein grundsätzliches Aufrechnungsverbot enthalten. Ratenzahlungen dürfen daher nur dann einbehalten werden, wenn Betroffene eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben und mit ihrem Einkommen über der Pfändungsfreigrenze liegen.
Ich kann nur allen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern raten, nicht auf das Angebot der Stadt Duisburg und der ARGE einzugehen.
DIE LINKE Duisburg fordert die Stadt und die politischen Gremien auf, endlich aktiv zu werden, damit das Recht auf Bildung für alle Kinder gleichermaßen umgesetzt werden kann.“
9. Dezember 2007 um 9:59
Ich möchte noch zwei Links nachliefern, für alle, die Hilfe und Informationen suchen:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de
http://www.elo-forum.org/forum.php
8. April 2008 um 1:25
Wieviele Schulbücher, Schulspeisungen, Lehrerstellen und Kindergelderhöhungen hätte man wohl finanzieren können mit den Milliarden, die jetzt für die Spekulationspleiten der Landesbanken, staatliche Wiederaufbaubank und anderer Kreditinstitute bereitgestellt werden sollen?!
Und natürlich sind alles unsere Steuergelder! Aber das Treiben unserer asozialen „Elite“ in Wirtschaft und Politik ist den Medien kaum einen Berich wert!
8. April 2008 um 2:27
Ach Rai,
die Republik ist schon längst in Händen der Großkonzerne.
Lobbyisten, die als Leih-Beamte in den Ministerien die Gesetze schreiben, an die sich künftig ihre Arbeitgeber halten sollen; vergleichbar mit einem Mafioso, der sein eigenes Strafgesetzbuch schreibt.
Unternehmer, die sich durch den Niedriglohn-Sektor die Gehälter/Löhne seiner Mitarbeiter durch den Steuerzahler subventionieren lassen (Hartz IV). Ein Leben lang gearbeitet, um als RenterIn Sozialgeld zu erhalten.
Irrwitzige Rüstungsausgaben in aller Welt, während täglich hunderte Kinder verhungern.
Und der Deutsche Michel? Er geht nicht mehr wählen und glaubt, dass es dadurch besser wird – das Gegenteil wird der Fall sein.
Aber munter weiter den Rückfall ins 19. Jahrhundert – Manchester-Kapitalismus – für Fortschritt halten und die, die soziale Gerechtigkeit fordern als rückständige Sozialnostalgiker diffamieren.