Der Tag der Entscheidung! Doch was entscheiden wir eigentlich?!

16. Dezember 2007

Wahlplakat der SPD

Heute ist nun der Tag des Bürgerentscheides gekommen! Doch worum geht es eigentlich? Eigentlich geht es heute darum zu entscheiden ob das defizitäre Freibad am Toeppersee weiter aufbleibt oder geschlossen wird zugunsten eines neuen Hallenbades am gleichen Ort.

Da die Stadt von der Kommunalaufsicht gezwungen wird auch Einschnitte bei öffentlichen Einrichtungen vorzunehmen bleibt das natürlich nicht ohne Folgen. Und so geriet das defizitäre Freibad am Toeppersee auch schon zu SPD-Zeiten ins Visier von Schließungsplänen. Wovon die SPD jetzt aber nichts mehr wissen möchte! Überhaupt hat die SPD in Duisburg wohl vergessen, dass sie bis vor drei Jahren noch die Macht in Duisburg besaß und in ihrer jahrzehntelangen Herrschaft auch viel praktische Erfahrungen im Schließen von Bädern und Bibliotheken sammeln konnte.

Nun gut die Argumente für und Wider die Schließung sind ja schon diskutiert worden, doch was wenn die Schließung eines Bades in Rheinhausen mittels Bürgerentscheid nur dadurch verhindert wird, dass in einem anderen Bezirk ein Bad dafür schließen muss? Denn wie schon gesagt: die Einsparungen im städtischen Haushalt werden von der Kommunalaufsicht verlangt! Übrigens auch mit einem SPD-Mann an der Spitze!

Die Stadt darf also gar nicht mehr Geld für die Bäder in Duisburg ausgeben! Warum also sucht man nicht nach pragmatischen Lösungen zur Rettung des Freibades am Toeppersee?!

Die Antwort liegt wohl leider in kleinkariererter Parteipolitik, denn die Initiative für das Freibad wird von langjährigen SPD-Funktionären angeführt und offen von der selben SPD unterstützt, die früher noch das Bad schließen wollte! Statt nach Lösungen zu suchen, die eben nicht weitere Löcher in den städtischen Haushalt reißen wurde eine Art vorgezogener Kommunalwahlkampf geführt, der der Sache nicht dient! Dafür kann dann aber ein SPD-Bonze wie der frühere Stadtdirektor Jürgen C. Brandt sich als Bürgerfreund aufspielen und mit Hilfe der Lokalpresse vergessen machen, dass er höchstselbst noch das Freibad vor gut zwei Jahren schließen wollte neben etlichen anderen Bädern in Duisburg.

Die Bürger werden heute aber, wenn sie sich die Mühe machen zum Wahllokal zu gehen, sich zu fragen haben ob die Entscheidung für oder gegen Bäderschließungen überhaupt in Duisburg getroffen werden können, oder nicht die desolate Lage der kommunalen Haushalte jeden Entscheidungsspielraum vor Ort längst zunichte gemacht hat.

Nebebei bemerkt: die SPD-Bundestagsabgeordneten (auch die beiden aus Duisburg) haben erst vor kurzem wieder Änderungen im Sozialgesetzbuch beschlossen, die zu Lasten der städtischen Kassen gehen. Also auch Duisburgs Kassen.

Am Dienstag werden wir erfahren wie sich die Bürger entschieden haben, ich selbst werde heute meinen Stimmzettel mit einem großen Querbalken versehen, denn ich sehe keinen Entscheidungsspielraum in Duisburg für zusätzliche Haushaltsausgaben!

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