Kamele dürfen reden!

21. Januar 2008

Kamele

Morgen ist die große Protestveranstaltung in Bochum gegen die Schließung des NOKIA-Werkes. Da kündigt sich auch Politprominenz an! Doch nicht jeder darf reden!

Interessanterweise ist heute in den Medien zu hören, dass die NRW-Landesregierung keinen Redner schicken darf. Und auch Oskar Lafontaine bekommt von den SPD-Gewerkschaftsfunktionären nicht die Erlaubnis zu den Arbeitnehmern zu sprechen. Angeblich soll so die Parteipolitk aus dem Kampf herausgehalten werden! Doch ausgerechnet den Kapitaldiener und obersten Subventionsspender für Nokia, den Bundesfinanzminister Steinbrück von den aSozialdemokraten lässt man ans Mikrofon! Da haben wohl die SPD-Parteifreunde unter den Gewerkschaftsfunktionären die Fäden gezogen!

Morgen um 12 Uhr wenn er in Bochum-Riemke vor dem NOKIA-Werk ans Rednerpult tritt können sich die Arbeitnehmer bei ihm bedanken für die vielen Steuernachlässe und Subventionen die unter seiner Verantwortung dem Kapital zu gute kamen!

Dazu auch wieder eine interessante Presseerklärung der Linken:

aus www.linksfraktion.de

Pressemitteilung
21.01.2008 – Sevim Dagdelen
Steinbrück muss Rede und Antwort stehen

„Peer Steinbrück muss morgen vor den Nokia-Beschäftigten dazu Stellung nehmen, warum die von ihm geführte Landesregierung die Subventionsbedingungen aufgeweicht und nicht auf dem zugesagten Beschäftigungsaufbau bei Nokia bestanden hat“, fordert die Bochumer Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages.

„Die Vergabe der Subventionen war ursprünglich an die Schaffung von 2800 Arbeitsplätzen gebunden. Das Steuergeld wurde demnach in den Rachen von Nokia geschoben, ohne auf den notwendigen Gegenleistungen zu bestehen. Damit ist Peer Steinbrück das größte Kamel des von ihm selbst so bezeichneten Karawanenkapitalismus. In diese Karawane haben sich aber auch CDU/CSU, Grüne und FDP eingereiht, die mit ihrem Gesetz zur Leiharbeit für die bereits vollzogenen Kündigungen mitverantwortlich sind.

Es ist daher heuchlerisch, wenn die Kamele des Karawanenkapitalismus auf der morgigen Protestkundgebung vor den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern große Töne spucken.

Quelle:

http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1285504535

Und bevor wieder ein falscher Verdacht aufkommt, ich bin parteilos! Auch wenn ein gewisser Dr. Hartl was anderes erzählt!

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