Duisburger Grüne für Nokia?!
29. Januar 2008
Die heutige Sitzung des Beirates für Zuwanderung und Integration der Stadt Duisburg war sehr erhellend für den Zustand des Gremiums und die Zukunft der politischen Zusammenarbeit!
Da fordert die SPD mal eben 500.000 EURO mehr für die Umsetzung der Ergebnisse der Integrationskonferenz wohlwissend, dass der Nothaushalt der Stadt das gar nicht hergibt und jede Mehrausgabe von der Kommunalaufsicht genehmigt werden muss. Aber der SPD-Sprecher meinte allen Ernstes die Summe sei ja nur“willkürlich“ gewählt und er würde sich auch mit nur 250.000 EURO zufrieden geben. So sieht also seriöse politische Arbeit bei der Duisburger SPD aus! So kann man mal eben auch noch 30.000 EURO mehr hier und 25.000 EURO dort verlangen ohne einen Gedanken daran zu verschwenden ob das auch realisiert werden kann und wie die Ausgaben im Einzelnen zu begründen sind! Zusammen mit ihren Verbündeten „Duisburger Muslimen Bund“ setzte die SPD im Beirat ihre Anträge mit knapper Mehrheit heute durch.
Da nützten dann auch alle Versuche eine Konsenslösung zu finden nichts. Alle Vorschläge doch gemeinsam nach Wegen zu suchen mehr Geld für Projekte und Etats lockerzumachen fruchteten nichts. Es war zu erkennen, dass die SPD in Duisburg schon den Kommunalwahlkampf eingeläutet hat. Da war dann auch mein Kompromissvorschlag doch die Anträge in Prüfaufträge an die Verwaltung umzuwandeln mit dem Ziel mehr Geld zu organisieren oder Argumente für Ausnahmegenehmigungen beim Regierungspräsidenten zu erarbeiten um den Haushalt aufzustocken vergeblich. Die SPD in Duisburg kann nur noch Wahlkampf! Die Sacharbeit im Sinne der Bürger ist ihr völlig egal!
Negativ überrascht war ich dann auch als mein Antrag „Nokia – Nein, danke!“ aufgerufen wurde. Als Antrag der „Muslimischen Türken Union“ fand er natürlich sofort Widerspruch beim „Duisburger Muslimen Bund“. Das war aber nicht so tragisch.
Wirklich erschrocken war ich eher darüber, dass der Ratsherr der Grünen sich vehement gegen einen NOKIA-Boykott aussprach und sogar vor Diskriminierung warnte! Das führte dann bei der Abstimmung zu dem Ergebnis, dass der Grünen-Ratsherr zusammen mit den Moscheevertretern gegen meinen Antrag stimmte während SPD, CDU und Kroaten auch dafür waren Nokia-Handys aus der Stadtverwaltung zu verbannen!
Aber irgendwie stimmt es mich doch nachdenklich wieviel Verständnis ein Mandatsträger der Duisburger Grünen dem asozialen Verhalten des Nokia-Konzerns entgegenbringt! Da überholt er sogar die CDU im kapitaltreuen Denken!
Rai30's Weblog | Frei Schreiben für Homberg, Hochheide und die weite Welt! 
30. Januar 2008 um 0:53
Das ist doch nichts Neues, wenn man weiß, dass die Mitglieder und Wähler der GRÜNEN über das höchste Nettoeinkommen verfügen.
In der Beziehung haben die GRÜNEN längst die FDP-Mitglieder/-Wähler überholt.
Deshalb spricht man ja schon von den grünen Liberalen.
Und da ist es dann auch nicht lange hin, bis die GRÜNEN mit der CDU koalieren.
30. Januar 2008 um 18:21
Bei der Nokia-Kungebung letzte Woche in Bochum habe ich aber auch die GRÜNEN gesehen! Also entweder sind die Duisburger GRÜNEN kapitalabhängig in ihrer Politik, oder der Ratsherr Sait Keles ist es.
Er meinte sogar mein Antrag bzw. der MTB-Antrag würde das Unternehmen diskriminieren. Und der Stil würde ihn an die „BILD-Zeitung“ erinnern! Keiner konnte ihn gestern verstehen außer den Vertretern der Moscheeverbände, die mit ihm gemeinsam gegen einen möglichen Nokia-Boykott der Duisburger Stadtverwaltung stimmten!
30. Januar 2008 um 22:10
Ja, ja die Grünen, wie immer. Vielleicht isses aber auch nur so, daß die nicht jeden Spruch aus dem politischen Kindergarten für unterstützenswert halten. Aber toller Vorschlag: Wir retten Arbeitsplätze indem wir nur noch mit Handys telefonieren, deren Hersteller sich schon lange aus Deutschland zurückgezogen haben. SUPER!!!
Obwohl: Eigentlich war (und ist) es ja eigentlich typisch Grün, und ganz und überhaupt nicht (konventionell) Links, mit Konsumverhalten Veränderungen erreichen zu wollen. Der Unterschied: Für (langfistige) Lebensstiländerungen macht das Sinn, für kurzlebige Proteststürme nicht unbedingt. Ist im übrigen Symbolpolitik (NOKIA-Handys aus dem Verkehr zu ziehen juckt die nämlich kein bisschen).
31. Januar 2008 um 2:53
@ Ein grüner Hartz IV-Empfänger
„…(NOKIA-Handys aus dem Verkehr zu ziehen juckt die nämlich kein bisschen)…“
Du irrst dich gewaltig. Denn Nokia ist auf einmal gesprächsbereit und will zumindestens einen Teil der Arbeitsplätze in Bochum eventuell doch erhalten. Das lässt die profitgierigen Manager nämlich überhaupt nicht kalt wenn einer der wichtigsten Absatzmärkte wegbricht! Vom Image mal ganz zu schweigen!
In Rumänien und Ungarn kann man auch nicht so hohe Preise für Handys verlangen. Das Geld wird hier verdient. Und als Verbraucher hat man schon eine gewisse Macht, zumindestens wenn man diese Macht für Kampagnen nutzt!
31. Januar 2008 um 11:11
Ganz aktuell – die weiteren geplanten Aktionen in Bochum vom 2. bis 10. Febr. 2008 – hier kann aktive Solidarität gezeigt werden.
Alle Infos unter: http://www.hombergersignal.blog.de
Höhepunkt 10. Febr. 08 – ab 14 Uhr Familienfest mit Bühnen- und Kinderprogramm ab 16.30 h Menschenkette mit Fackeln und Leuchtstäben.