Geld nur gegen Überwachung

Orwell lässt grüßen: wer es wagt Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen muss nicht nur bei der Antragstellung „die Hosen runterlassen“ und seine Verhältnisse sowie die seiner Familienangehörigen bis ins Detail offenlegen.

Offenbar reicht es aber der der herrschenden Politik und den Apparatschiks in der Sozialbürokratie nicht auch die persönlichsten Dinge auszufragen. Und so wird zur Überwachung und Repression gegriffen um die „Sozialschmarotzer“ und „Parasiten“ (O-Ton Clement) mit möglichst wenig Geld abzuspeisen.

Dazu las ich gestern drei interessante Anfragen der linken Ratsfraktion in Duisburg, die mich echt nachdenklich werden ließen: da wurde „Hartz IV“-Empfängern früher das Geld gekürzt wenn sie im Krankenhaus lagen da sie dort ja auch Essen erhielten. Bis das Bundessozialgericht dies für rechtswidrig erklärt hat. Nun stellt sich die Frage wievielen Betroffenen auch in unserer Stadt das ohnehin schon knappe Geld deswegen gekürzt wurde. Als ob das Kranksein (und die Krankenhausmahlzeiten) nicht schon genug Strafe wäre!

Die anderen beiden Anfragen gehen auf die Durchleuchtung der Privatkonten der „HARTZ IV“-Empfänger ein: denn wer weiß schon wie lange die Kontoauszüge in den ARGEn gelagert werden und ob sie nicht auch eventuell an andere Behörden weitergereicht werden. Besonders erschreckend fand ich aber die Feststellung, dass in Köln die ARGE wohl offenen Einblick durch die Sparkasse in die Privatkonten von Hilfeempfängern erhalten hat. Da wurde dann sozusagen für den Sozialstaat spioniert um bei Arbeitslosen geheime Vermögen zu entdecken. Apropos Spionage: um Hilfsleistungen zu kürzen soll es schon zu Bettprüfungen gekommen sein um „Bedarfsgemeinschaften“ nachzuweisen. Da wird sogar die Liebe zum (Kosten)Risiko im „Hartz IV“-Land!

Angesichts solcher Verhältnisse fragt man sich ob solch ein Sozialstaat noch wünschenswert ist der selbst Kindern von Hilfsbedürftigen die Geldgeschenke der Oma wegnimmt. Ist es nicht besser diesen Repressionsapparat abzuschaffen und an seiner Stelle sowas wie ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ oder auch ein „Bürgergeld“ (FDP-Vorschlag) einzuführen das allen Bürgern ein lebensnotwendiges Minimum zur Verfügung stellt und so zur Unabhängigkeit verhilft?!

Bevor noch mehr amtliche Kontrolleure die Sparschweine von Kindern durchsuchen und Betten überprüfen wäre das eine bessere Alternative.

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