Sozialstaat = Überwachungsstaat ???

7. August 2008

Geld nur gegen Überwachung

Orwell lässt grüßen: wer es wagt Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen muss nicht nur bei der Antragstellung „die Hosen runterlassen“ und seine Verhältnisse sowie die seiner Familienangehörigen bis ins Detail offenlegen.

Offenbar reicht es aber der der herrschenden Politik und den Apparatschiks in der Sozialbürokratie nicht auch die persönlichsten Dinge auszufragen. Und so wird zur Überwachung und Repression gegriffen um die „Sozialschmarotzer“ und „Parasiten“ (O-Ton Clement) mit möglichst wenig Geld abzuspeisen.

Dazu las ich gestern drei interessante Anfragen der linken Ratsfraktion in Duisburg, die mich echt nachdenklich werden ließen: da wurde „Hartz IV“-Empfängern früher das Geld gekürzt wenn sie im Krankenhaus lagen da sie dort ja auch Essen erhielten. Bis das Bundessozialgericht dies für rechtswidrig erklärt hat. Nun stellt sich die Frage wievielen Betroffenen auch in unserer Stadt das ohnehin schon knappe Geld deswegen gekürzt wurde. Als ob das Kranksein (und die Krankenhausmahlzeiten) nicht schon genug Strafe wäre!

Die anderen beiden Anfragen gehen auf die Durchleuchtung der Privatkonten der „HARTZ IV“-Empfänger ein: denn wer weiß schon wie lange die Kontoauszüge in den ARGEn gelagert werden und ob sie nicht auch eventuell an andere Behörden weitergereicht werden. Besonders erschreckend fand ich aber die Feststellung, dass in Köln die ARGE wohl offenen Einblick durch die Sparkasse in die Privatkonten von Hilfeempfängern erhalten hat. Da wurde dann sozusagen für den Sozialstaat spioniert um bei Arbeitslosen geheime Vermögen zu entdecken. Apropos Spionage: um Hilfsleistungen zu kürzen soll es schon zu Bettprüfungen gekommen sein um „Bedarfsgemeinschaften“ nachzuweisen. Da wird sogar die Liebe zum (Kosten)Risiko im „Hartz IV“-Land!

Angesichts solcher Verhältnisse fragt man sich ob solch ein Sozialstaat noch wünschenswert ist der selbst Kindern von Hilfsbedürftigen die Geldgeschenke der Oma wegnimmt. Ist es nicht besser diesen Repressionsapparat abzuschaffen und an seiner Stelle sowas wie ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ oder auch ein „Bürgergeld“ (FDP-Vorschlag) einzuführen das allen Bürgern ein lebensnotwendiges Minimum zur Verfügung stellt und so zur Unabhängigkeit verhilft?!

Bevor noch mehr amtliche Kontrolleure die Sparschweine von Kindern durchsuchen und Betten überprüfen wäre das eine bessere Alternative.

9 Antworten to “Sozialstaat = Überwachungsstaat ???”

  1. Maria v. Boisse Says:

    “Arbeitseinsatz ist die planmäßige Lenkung der Arbeitskräfte des Volkes nach den übergeordneten Gesichtspunkten der Staatspolitik. Für den Arbeitseinsatz gilt also folgendes:

    1. der Einsatz der Arbeitskraft kann nicht unbeschränkt der freien Entscheidung des einzelnen überlassen bleiben;

    2. die Lenkung hat vielmehr planmäßig zu erfolgen, d.h. nach einer zusammenfassenden Regelung und nach einheitlichen Gesichtspunkten;

    3. maßgebend für die Lenkung sind die staatspolitischen Notwendigkeiten, die übergeordneten Interessen des Gemeinwohls;

    4. der Arbeitseinsatz erfasst alle Kräfte des Volkes. (…) Der arbeitende oder in Arbeit zu bringende Mensch ist Gegenstand der Arbeitseinsatzpolitik. Er ist es nicht nur mit seinen wirtschaftlichen Kenntnissen und Fähigkeiten, sondern ebenso sehr mit seiner politischen und geistigen Haltung, seiner charakterlichen Veranlagung, seinen persönlichen Neigungen und Wünschen sowie seinen verwandtschaftlichen Bindungen. Diese Erkenntnis hat nicht nur theoretischen Wert. Sie ist vielmehr entscheidend für die praktische Tätigkeit eines jeden, der für den Arbeitseinsatz tätig ist”.

    Quelle: http://volkszustandsbericht.wordpress.com/2008/08/06/die-ordnende-hand-der-arbeitsaemter/

  2. rai30 Says:

    @ Maria v. Boisse

    Das klingt ja wohl eher nach Zwangsarbeit denn freier Berufswahl und demokratischem Rechtsstaat!

    Schlimm wenn es dank HARTZ IV schon so weit ist, dass freie Entfaltung einem staatlich verordneten Zwangsarbeitsdienst geopfert wird.

    Ich hoffe sehr dass sich solch eine Politik nicht weiter durchsetzt!

  3. Maria v. Boisse Says:

    Es ist schon schlimm, wenn man Aussagen aus dem 3. Reich 1:1 in unsere heutige Realität übertragen kann, ohne das einem dabei etwas komisch vorkommt. Dieses Zitat ist aus folgender Quelle: Arbeitsmarkt und Sondererlaß – Menschenverwertung, Rassenpolitik und Arbeitsamt – Rotbuch Verlag Berlin 1990. Hier: Die ordnende Hand der Arbeitsämter nach 1933, S. 47 u. 51.
    [1] (134) Sommer, S. 35, 37. – [2] (146) Ebd., S. 105.

  4. rai30 Says:

    @ Maria v. Boisse

    Das ist wirklich erschreckend welche Ähnlichkeiten zur heutigen Situation da erkennbar werden.

    Ich bin froh (noch nicht?) auf diese Sozialleistungen wie „Hartz IV“ angewiesen zu sein und einen erträglichen Arbeitslohn zu haben. Aber heutzutage kann jeder schnell arbeitslos werden und dann in das „HARTZ“-Zwangsarbeitssystem abrutschen. Denn die Krise steht nun unleugbar vor der Tür und es drohen massive Arbeitsplatzverluste.

  5. Nobby Says:

    Es gehört viel verzerrtes Geschichtsbewusstsein, Niedertracht und Gemeinheit dazu, unsere Arbeitslosenverwaltung mit der Naziverwaltung zu verbinden.

    Wer so argumentiert, hat sich selbst ins Aus gesetzt und kann – bestenfalls – nicht ernst genommen werden.
    Auch wenn es vielen nicht passt, wir leisten uns eines der teuersten Sozialsysteme weltweit und die Transferleistungen sind schon lange hier viel zu hoch!

    Mir tun die Geringverdiener leid, die jeden Tag ihren Mann / Frau stehen und oftmals weniger in der Tasche haben, als so mancher in dem Transferleistungssystem Deutschland.

    Diese Menschen hätten sich auch ein Anrecht auf staatliche Hilfeleistungen, stehen aber dennoch auf eigenen Beinen.
    Wer hier lediglich auf die Tränendrüse drücken will, soll mir weltweit ein mit Deutschland vergleichbares Versorgungssystem zeigen.
    Das Arbeitslosigkeit ein harter Brocken für jeden Betroffenen ist, das ist mir klar und ich weiß auch, dass es immer und in jedem System Defizite gibt.

    Wer aber daraus tatsächlich einen Vergleich dem nationalsozialistischen menschenverachtenden und für so manchen tödlichen System Hitlerdeutschlands ableitet, der ist für mich ein Polemiker und nicht an den Fakten interessiert!

    Was mich persönlich wütend macht ist die Vorstellung, was wir mit all dem Geld, das allein durch den Wahnsinn unserer Bankensysteme zum Teufel ging, alles an arbeitsfördernden Investitionen hier hätten schaffen können.

    Da sind weltweit hunderte von Milliarden Dollar vernichtet worden!

  6. GAST Says:

    Auf den nationalsozialistischen Vergleich möchte ich hier nicht eingehen, dass ist hier normal in diesem Blog, aber Nobby hat recht, wenn er sagt das es nirgendwo auf der Welt einem Arbeitslosen besser geht als bei uns! Wieviel Geld soll den ein Hartz IV-Empfänger bekommen, wieviel Geld ist denn angebracht? 500, 1000, 1500 Euro pro Person? Eine konkrete Zahl hat noch niemand genannt?!

  7. rai30 Says:

    @ Nobby

    Niemand hat hier die heutige Arbeitslosenverwaltung mit Hitlerdeutschland gleichgesetzt. Es wurde nur von „Maria v. Boisse“ auf Ähnlichkeiten hingewiesen die bei einem Zwangssystem wie „Hartz IV“ wohl in der Natur der Sache liegen wenn Menschen gezwungen werden Jobs anzunehmen, die nicht nur sehr schlecht bezahlt sind sondern auch völlig an den Interessen und Neigungen der Betroffenen vorbei gehen.

    Ich denke nicht, dass es verboten ist auf Paralellen hinzuweisen. Ohne hier die schreckliche Zeit der Nazi-Herrschaft verharmlosen zu wollen!!!

    Im Übrigen neige ich inzwischen selbst dazu die heutige Sozialbürokratie vollständig abzubauen und das ganze Überwachungs- und Repressionssystem abzuschaffen und alle Sozialleistungen in einem „Bürgergeld“ oder einem „bedingungslosen Grundeinkommen“ für alle Bürger umzuwandeln. Denn diese ausufernde Bürokratie arbeitet völlig ineffizient und sorgt bei vielen Menschen nur für Ärger.

    Was das Bankensystem angeht kann ich dir nur vollkommen Recht geben! Da hat die kapitalhörige Politik völlig versagt und jede Kontrolle aus marktideologischen Gründen unterlassen!


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