Rathaus in Duisburg

Weiß der städtische Bildungsdezernent Jansen nicht mehr was er sagt? Oder hat er voreilig etwas versprochen was er nicht halten kann?

Vor zwei Monaten hatten sich viele arme Familien gefreut über die Aussage des städtischen Bildungsdezernenten, dass auch für ihre Kinder ein Mittagessen ermöglicht wird. Das sollte sogar bis zu einer Jahreseinkommensgrenze von 24.000 EURO möglich sein, also auch für Leute wie mich mit wenig Einkommen.

Pustekuchen heißt es nun wohl, das Versprechen musste Dezernent Janssen gestern im Schulauschuss zurückziehen! Es wird also doch etwas kosten. Nun habe ich kein Problem damit für meinen Sohn das Essen zu bezahlen, aber ich denke an die Familien mit noch weniger Einkommen und frage mich wieso ein Dezernent unhaltbare Versprechungen in offiziellen Gremien macht. So kann man natürlich auch schnell seine Glaubwürdigkeit verspielen!

Aus dem Blog des Homberger Signals:

Duisburg, 15. Sept. 2008

Pressemitteilung

Eklat im Schulausschuss

Verwaltung verweigert Kindern kostenloses Mittagessen

In der letzten Sitzung des Schulausschusses ist es zu einem Eklat gekommen. Auf Anfrage und
Antrag der LINKEN musste die Verwaltung einräumen, dass es kein kostenloses Mittagessen für Kinder in Ganztagsschulen geben wird. Das widerspricht der Aussage von Schuldezernent Janssen, der die kostenlose Speisung in der letzten Ratssitzung bestätigt hatte. Janssen behauptete anschließend, dies nie gesagt zu haben, und wurde von Ratsfrau Diesterhöft an seine Einlassungen erinnert, die auch im Ratsprotokoll nachzulesen sind.

Wörtlich wird Janssen dort zitiert, „dass es die empfohlene Einkommensgrenze von bis zu 24.000.00 Euro ermögliche, alle HARZ IV-Empfänger zu berücksichtigen und somit von einer Beteiligung an der Bezahlung von Essen zu befreien.“

Zuvor versuchte das Schulverwaltungsamt den Schulausschuss zu täuschen. Auf Anfrage der LINKEN wurde berichtet, dass die Mitteilung über die kostenfreie Mahlzeit bereits an die Eltern verschickt sei. Dies ist natürlich nicht möglich, wenn es kein kostenloses Mittagessen gibt, folgert DIE LINKE. Dass die Benachrichtigung sich auf einen Elterneigenanteil von jährlich 200 Euro beläuft musste das Schulverwaltungsamt anschließend in der hitzigen Diskussion einräumen.

Das Schulverwaltungsamt konnte diese Falschauskunft nicht erklären und erläuterte das Verhalten auch nach Nachfrage nicht.

Auch nach dem Desaster für die Verantwortlichen bei der Stadt fordert DIE LINKE gemäß der Härtefallregelung ein kostenloses Mittagessen für Kinder bereitzustellen, deren Eltern weniger als 24.000 Euro im Jahr verdienen. „Gleichzeitig erwarten wir Auskunft darüber, warum Herr Janssen dem Schulausschuss offensichtlich die Unwahrheit gesagt hat. Vielleicht hat er aber auch im Rat nicht gewusst worüber gerade die Rede ist“, vermutet Roland Busche, der DIE LINKE im Schulausschuss vertritt. „Aufgrund der Aussagen des Beigeordneten haben wir Anträge zurückgezogen, die das kostenlose Mittagessen beantragt hatten, der Schaden für die betroffenen Eltern, aber auch die Glaubwürdigkeit der Verwaltung ist immens.“

Aus http://homberger-signal-die-linke.blog.de/

%d Bloggern gefällt das: