Gebrochene Versprechen! — Blamiert sich Janssen?

16. September 2008

Rathaus in Duisburg

Weiß der städtische Bildungsdezernent Jansen nicht mehr was er sagt? Oder hat er voreilig etwas versprochen was er nicht halten kann?

Vor zwei Monaten hatten sich viele arme Familien gefreut über die Aussage des städtischen Bildungsdezernenten, dass auch für ihre Kinder ein Mittagessen ermöglicht wird. Das sollte sogar bis zu einer Jahreseinkommensgrenze von 24.000 EURO möglich sein, also auch für Leute wie mich mit wenig Einkommen.

Pustekuchen heißt es nun wohl, das Versprechen musste Dezernent Janssen gestern im Schulauschuss zurückziehen! Es wird also doch etwas kosten. Nun habe ich kein Problem damit für meinen Sohn das Essen zu bezahlen, aber ich denke an die Familien mit noch weniger Einkommen und frage mich wieso ein Dezernent unhaltbare Versprechungen in offiziellen Gremien macht. So kann man natürlich auch schnell seine Glaubwürdigkeit verspielen!

Aus dem Blog des Homberger Signals:

Duisburg, 15. Sept. 2008

Pressemitteilung

Eklat im Schulausschuss

Verwaltung verweigert Kindern kostenloses Mittagessen

In der letzten Sitzung des Schulausschusses ist es zu einem Eklat gekommen. Auf Anfrage und
Antrag der LINKEN musste die Verwaltung einräumen, dass es kein kostenloses Mittagessen für Kinder in Ganztagsschulen geben wird. Das widerspricht der Aussage von Schuldezernent Janssen, der die kostenlose Speisung in der letzten Ratssitzung bestätigt hatte. Janssen behauptete anschließend, dies nie gesagt zu haben, und wurde von Ratsfrau Diesterhöft an seine Einlassungen erinnert, die auch im Ratsprotokoll nachzulesen sind.

Wörtlich wird Janssen dort zitiert, „dass es die empfohlene Einkommensgrenze von bis zu 24.000.00 Euro ermögliche, alle HARZ IV-Empfänger zu berücksichtigen und somit von einer Beteiligung an der Bezahlung von Essen zu befreien.“

Zuvor versuchte das Schulverwaltungsamt den Schulausschuss zu täuschen. Auf Anfrage der LINKEN wurde berichtet, dass die Mitteilung über die kostenfreie Mahlzeit bereits an die Eltern verschickt sei. Dies ist natürlich nicht möglich, wenn es kein kostenloses Mittagessen gibt, folgert DIE LINKE. Dass die Benachrichtigung sich auf einen Elterneigenanteil von jährlich 200 Euro beläuft musste das Schulverwaltungsamt anschließend in der hitzigen Diskussion einräumen.

Das Schulverwaltungsamt konnte diese Falschauskunft nicht erklären und erläuterte das Verhalten auch nach Nachfrage nicht.

Auch nach dem Desaster für die Verantwortlichen bei der Stadt fordert DIE LINKE gemäß der Härtefallregelung ein kostenloses Mittagessen für Kinder bereitzustellen, deren Eltern weniger als 24.000 Euro im Jahr verdienen. „Gleichzeitig erwarten wir Auskunft darüber, warum Herr Janssen dem Schulausschuss offensichtlich die Unwahrheit gesagt hat. Vielleicht hat er aber auch im Rat nicht gewusst worüber gerade die Rede ist“, vermutet Roland Busche, der DIE LINKE im Schulausschuss vertritt. „Aufgrund der Aussagen des Beigeordneten haben wir Anträge zurückgezogen, die das kostenlose Mittagessen beantragt hatten, der Schaden für die betroffenen Eltern, aber auch die Glaubwürdigkeit der Verwaltung ist immens.“

Aus http://homberger-signal-die-linke.blog.de/

8 Antworten to “Gebrochene Versprechen! — Blamiert sich Janssen?”

  1. Nobby Says:

    Alle Studien gehen davon aus, dass viel zu viele Kinder falsch ernährt sind. Es ist also auch gesellschaftspolitisch absolut sinnvoll, eine ausgewogene und gesunde Schulküche für alle Kinder einzuführen.

    Wenn es wirklich rein finanzielle Gründe für die Ablehnung dieses vernünftigen Vorhabens sind habe ich einen Vorschlag zur Lösung:

    Finanziell neutral für den Steuerzahler wäre eine entsprechende Kürzung des Kindergeldes.
    So könnte kein Finanzminister und kein Stadtkämmerer sein Veto einlegen, die Kinder wären vernünftig versorgt, die Kosten des Gesundheitssystems würden sich verringern und auch die Bildung ist bei gut und gesund ernährten Kindern leichter zu vermitteln.
    Da gesunde und gut ausgebildete Kinder eine gute Chance haben, selbst wiederum Steuerzahler zu werden, wird in einigen Jahren der Einspareffekt zum Selbstläufer.

  2. Beobi Says:

    @Nobby
    Leider vergisst Du dabei, dass Eltern, die Hartz IV beziehen KEIN Kindergeld erhalten! Und bei einem Jahreseinkommen von 24.000 Euro sind 200 Euro pro Kind und Jahr auch ein enormer Betrag.

    Kleiner Auszug aus der Hartz IV-Regelsatz-Tabelle: Demnach werden einem Kind unter 13 Jahren TÄGLICH 2,59 Euro für Essen und Trinken zugestanden! Wie man ein Kind von 2,59 Euro täglich mit drei Mahlzeiten abwechslungsreich und gesund ernähren soll, das musst Du mir mal vorrechnen.

    Ein paar Gedanken zu den Hartz IV-Regelsätzen

    Um ein gebrauchtes Kinderrad im Wert von 50 € zu kaufen, muss der im Regelsatz mtl. enthaltene Betrag für Kinder unter 13 Jahren über 10 Jahre angespart werden.

    Für Schuhe ist ein Betrag von 4,48 € mtl. vorgesehen. Das bedeutet für ein Paar billige Schuhe (ca. 25 €) 5 Monate Wartezeit. Die Füße dürfen so lange eben nicht mehr wachsen. Sport und Bewegung sind verboten, denn dann gehen die
    Schuhe kaputt. Und für ein zweites Paar ist kein Geld mehr dar. Sportschuhe für die Schule sind sowieso nicht drin.

    Apropos Schule, Bildung (0 €) ist nicht vorgesehen.

    Warum es bildungsferne Schichten gibt, erklärt untenstehende Tabelle. (Die Tabelle sende ich auf Wunsch gerne zu.)

    Die Beispiele lassen sich auch für Erwachsene
    (Fortbildung!) und Jugendliche fortsetzen. Die Regelsätze stehen im ständigen Widerspruch zu den täglichen Verlautbarungen der Politik und der Wirtschaft: Es gibt zuwenig Fachkräfte, zuviel schlechte Schüler (Bildung), zu viel Dicke (zuwenig Sport, falsches Essen).

    Unsere Forderung: Die Regelsätze der Grundsicherung müssen auf ein Existenz
    sicherndes Niveau angehoben werden. Die Bestimmung der Regelsätze für Kinder muss den tatsächlichen alters- und bildungsspezifischen
    Aufwendungen Rechnung tragen.

    Quelle: Aus Resolution zur Ratssitzung am 16.06.08 der Ratsfraktion DIE LINKE

    Warum nur wird immer auf die „eingedroschen“, die ohnehin schon am Boden liegen?

    Warum regt sich keiner über die Steuergelder auf, die für die Bankenzocker der WestLB und IKB verpulvert wurden?

  3. Nobby Says:

    So weit sind wir doch gar nicht auseinander.

    Wenn es gilt, dass eine gesunde Ernährung am Anfang der maslowschen Bedürfnispyramide steht und wenn es gilt, dass der Staat, also wir alle, so langsam finanziell am Ende der Fahnenstange angelangt sind, dann wäre die Bezahlung der Ernährung unserer aller Schul – und übrigens genauso wichtig Kindergartenkinder – über den Kindergeldbetrag sicher nicht ganz falsch, oder?
    Wieviele Eltern gibt es, die das Kindergeld als Dauerauftrag für die Kleinen bis zum Autokauf mit 18 weglegen? Das sind auch nicht so wenig und wenn deren Kindergeld, sagen wir um 10 Prozent gesenkt wird, und die tägliche gesunde Ernährung aller Kinder zu sichern, was solls?

    Es gibt aber -auch sicherlich dir bekannte Beispiele- von Transferleistungsempfängern, die gelinde gesagt, sehr seltsam und nicht nachvollziehbar sind.

    P.S. was an den Finanzmärkten abgegangen ist,abgeht, bzw. abgehen wird, ist unsäglich und nach meiner Meinung sollten diese Wechselreiter überall als das behandelt werden, was sie sind:

    BETRÜGER und nicht mit den Verdienstorden ihrer jeweiligen Heimatländer reich bestückte Ehrenmänner und Frauen.

  4. Beobi Says:

    Hallo Leute, klickt mal auf den Link und beachtet speziell die Kommentare:
    http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/duisburg/2008/9/16/news-77168388/detail.html

    Mal wieder ein Paradebeispiel dafür, wie Meinung/Propaganda durch das Zentralorgan der SPD gemacht werden.

    Zum Glück hatten wir ja das Protokoll der Ratssitzung vom 16.6.08. Und Hermann Dierkes hat Recht, wenn er Massmann daran erinnert, dass dieser ja selbst auch in der Sitzung als Gast anwesend war, also die Worte von Janssen gehört hat.

  5. rai30 Says:

    @ Nobby

    Ich würde ja eher vorschlagen die Steuergeschenke der letzten Jahre für die Kapitalgesellschaften und Vermögenden rückgängig zu machen.

    Das würde etliche Milliarden(!) bringen, die sonst sowieso nur genutzt werden um an den Finanzmärkten verspekuliert zu werden.

    Das heutige Kindergeld befindet sich nebenbei auf dem Niveau des Jahres 2002! Seit dem haben sich die Lebenshaltungskosten drastisch verteuert! Da kann also nicht auch noch gekürzt werden!

  6. Nobby Says:

    Das schlägt dem Fass den Boden aus. Wie viele Schulessen für unsere Kinder wären das gewesen?
    Diese E-Mail erreichte mich heute:

    KfW-Zahlung an Lehman empört Steinbrück

    Peer Steinbrück dürfte der Kragen geplatzt sein: 300 Millionen Euro hat die KfW noch am Montag an die zusammengebrochene US-Investmentbank Lehman Brothers überwiesen. Fieberhaft versucht die Staatsbank, die Transaktion zu stoppen. Sollte dies nicht gelingen, wird sie von dem Geld nicht mehr viel wiedersehen. Das Finanzministerium kündigte Konsequenzen an.
    Lupe

    Nach der umstrittenen Millionen-Überweisung der KfW an die inzwischen insolvente US-Investmentbank Lehman hat das Bundesfinanzministerium Konsequenzen angedroht. Foto: dpa

    HB/cot BERLIN. Das ist vielen Bürgern wohl nur schwer zu erklären: Die Mehrwertsteuer wird erhöht, die Pendlerpauschale gekürzt, der Sparerfreibetrag halbiert und die Eigenheimzulage ganz abgeschafft, damit Peer Steinbrück den Beginn des neuverschuldungsfreien Zeitalters auf das Jahr 2011 datieren kann. Und dann schmeißt die staatseigene Bank KfW an einem einzigen Tag Millionen Euro zum Fenster heraus.

    Die KfW bestätigte jetzt ein Engagement bei der inzwischen insolventen US-Investmentbank Lehman Brothers „im mittleren dreistelligen Millionenbereich“. Noch am Montag, als die Insolvenz bereits absehbar gewesen sei, soll die KfW laut „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ 300 Millonen Euro an Lehman überwiesen.

    Die Aktion sorgt für reichlich Empörung – auch im Bund. „Mehr als ärgerlich“, hieß es aus dem Finanzministerium. „Das, was wir heute haben lesen müssen, ist mehr als verwunderlich“, sagte der Sprecher von Minister Peer Steinbrück. „Wir erwarten ganz schnelle Aufklärung eines solchen Fehlers, der für uns unerklärlich ist, hoffentlich bald erklärt wird und dann auch mit Konsequenzen versehen wird.“

    Aufregung herrscht auch im Wirtschaftsministerium: Die Vorgänge würden „sicherlich auch Thema der Verwaltungsratssitzung der KfW sein“, kündigte der Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Welche Konsequenzen zu ziehen seien, bleibe abzuwarten. Es gehe erst einmal darum aufzuklären, was passiert sei. Dann müsse man sich ansehen, was verbesserungswürdig sei. Der KfW-Verwaltungsrat trifft sich am Donnerstag in Berlin. Das Kontrollgremium soll zudem endgültig den Verkauf der KfW-Beteiligung IKB an den US- Finanzinvestor Lone Star absegnen. Glos ist Vorsitzender des Gremiums, Steinbrück stellvertretender Vorsitzender.

    „Fehlerhaft ausgelöste Swap-Zahlung“

    Offenbar hat es am Montag eine „fehlerhaft ausgelöste Swap-Zahlung“ gegeben, „deren Umstände durch die Innenrevision geprüft werden“, sagte ein KfW-Sprecher der FAZ. Die KfW hofft, etwa die Hälfte des Geldes aus der Konkursmasse zurückzuerhalten. Eine Konkursquote von 40 bis 50 Prozent sei denkbar, hieß es in Finanzkreisen. Dem Vernehmen nach versuchte die KfW nach der Überweisung am vergangenen Montag noch fieberhaft, die Transaktion zu stoppen. Dies sei nicht gelungen.

    In der Regierung wurde die Panne der KfW mit Kopfschütteln aufgenommen. Die mit dem Management der Bundesschulden beauftragte Finanzagentur habe schon vor Wochen ihre Verbindungen zu Lehman gekappt. Die KfW hatte bereits Milliarden bei der Rettung der IKB verloren. In Finanzkreisen hieß es, wahrscheinlich werde die KfW für 2008 einen Verlust ausweisen.

    Ein KfW-Sprecher sagte, der Vorsorgebedarf könne nicht beziffert werden. Dieser sei abhängig von der Konkursquote bei Lehman. Die Ausfälle seien aber verkraftbar und beschädigten das KfW-Fördergeschäft für den Mittelstand nicht. Union, FDP und Grüne sprachen von einem schweren Versagen des Risikomanagements. Sie sprachen sich dafür aus, die KfW wie eine private Bank unter die Kontrolle der Börsenaufsicht Bafin zu stellen. Bisher liegt die Rechts- und Fachaufsicht beim Bundesfinanzministerium.

    weiter dazu:
    http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/2008/9/17/news-77233060/detail.html

  7. Wahrheit Says:

    Wie sich die Dinge so entwickeln und wo die Bürger(vereine) seit Jahren kuschen:

    http://duisburg-city.blog.de/2006/08/25/frage_von_presse_iriwaz_ein_central_park~1069554

  8. rai30 Says:

    @ Nobby

    Das Kapital beherrscht dieses Land, das zeigt sich auch daran wie unsere Steuergelder regelrecht verbrannt werden um die Fehlspekulationen von hochbezahlten Bankern auszubügeln!

    Wieviele Steuermilliarden (also unser Geld!) sind schon in IKB, WestLB und SachsenLB gesteckt worden, und seltsamerweise hat man nie gehört, dass die verantwortlichen Pleitiers jemals zur Verantwortung gezogen worden wären!


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