Es ist ja auf einmal erstaunlich wie die Kapitaldiener der Bundesregierung nun ihre ganzen Glaubenssätze von den Verheißungen des freien Marktes aus der Vergangenheit vergessen machen wollen! Selbst die eifrigsten Marktfetischisten sprechen sogar von „Systemfehlern“. Wie sagte es gestern in einer Talkshow Oskar Lafontaine so schön: es gibt jetzt in Berlin nur noch Wendehälse!

Im Blog „Kritik und Kunst… alles mögliche von Hartmut Finkeldey“ finden sich ein paar passende Reime dazu:

Finanzballade — Immer schon dagegen!
von Finkeldey Pro @ 2008-10-30 – 11:20:47

(für Achim Amme)

1

Merkel, Steinbrück sind empört.
Jeder von den beiden schwört:
„Die Vorwürfe? Ganz ungerecht!
Heldisch ging es ins Gefecht,
gegen die Entfesslungswut
zeigten wir stets wahren Mut!“
Egal, dass sie Gesetze machten,
die den Märkten Freude brachten:
Derivate, Fonds, Verbrieftes,
ein geniales und gewieftes
Innovativ-Finanzprodukt.
Da hat man nicht genau geguckt.
Denn wenn im Ministerium
Externe sich ganz schwungvoll um
den Finanzmarkt kümmern, dann
sitzt da schon der rechte Mann.
Für das Ändern von Gesetzen,
die den Markt in Rausch versetzten,
will sich auch jetzt kein Finger regen:

„Wir waren immer schon dagegen!“

2

Der deutsche VWL-Prof mit
besorgter Miene, leisem Schritt
baut er sich vor der Presse auf,
klärt eloquent der Welten Lauf:
„Im Weltmarkt müssen wir bestehn.
Deutschland wird sonst untergehn.
Alternativlos gilt es drum:
Wir schmeißen alle Regeln um.
Die Arbeit hier ist viel zu teuer!
Senkt die Unternehmenssteuer!
Wenn der Finanzmarkt frank und frei,
ist für jeden was dabei.
Regulieren bringt kein´ Segen!“

Jetzt war er immer schon dagegen.

3

Die Bänker selber ahnen Schlimmes:
Boni und der Rettungsbimbes,
doppelt zocken, oh wie fein.
Wie schenkt man das dem Bürger ein?
Gibt zwar kein´ Grund, sich zu beklagen.
Nur darf man das nicht offen sagen.
Drum waren selbst die Bänker wegen
ihres Rufs ganz strikt dagegen.

4

„Reformen, das weiß jedes Schwein
sind hart und müssen leider sein.
Und überhaupt und sowieso,
im Grunde bin ich sogar froh:
Dass mans dem Stütze-Zocker jetzt
besorgt, das finde ich zuletzt
nicht mal so schlecht, im Gegenteil:
Versohlt dem mal das Hinterteil!
Ein-Euro-Jobs fürs Hartzer-Pack,
alle in den großen Sack.
Maßnahme und Sanktionsbescheid,
Schmarotzer tun mir niemals leid!“

So lallte es aus Bürgers Mund,
selbstgerecht… Auf einmal: Schwund!
Denn sein Depot steht jetzt im Regen,
und shortet, drum war er dagegen.

5

Künstler, Literatenszene,
wie wenn man sich nach Schönem sehne…
Ob Story-trash von Koks und Sex,
ob Zeichentründel, Traum und ex,
ob flauschig feine Ironie,
Mimesis und Mimikry,
Großstadtlifestyle, Partywahn,
„Eure Armut kotzt uns an!“
Ein zugekiffter Adabei:
Postmoderne Gaukelei.
Erst jetzt, wo der Kulturetat
zusammenschmilzt ist sie ihm nah,
die Krise, die er dumpf beschwiegen…
Der Künstler? Immer schon dagegen.

Quelle:
http://kritik-und-kunst.blog.de/2008/10/30/finanzballade-immer-schon-dagegen-4955558

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Die Webseite der Agentur für Arbeit(slosigkeit)

Was für eine schöne Meldung, die uns da nun in den Massenmedien aufgetischt wird: ein Rekordtief der Arbeitslosigkeit, trotz Finanzkrise! Ein Wunder?!

Misstrauisch wie ich nun mal bin habe ich aber mal einen Blick in die Arbeitslosenstatistik geworfen, und da zeigt sich doch ein etwas anderes Bild: denn wer ist „arbeitslos“ und wird auch bei der magischen Arbeitslosenzahl mitgezählt? Bei näherem Blick relativiert sich das Wunder auf dem Arbeitsmarkt schnell. Denn alle 1-EURO-Jobber, Teilnehmer an Qualifizierungsmaßnahmen, Kurzarbeiter, Arbeitslose ohne Anspruch auf Geldleistungen sowie die steigende Zahl von Hungerlöhnern kommen in der groß verkündeten Arbeitslosenzahl gar nicht vor!

Was da seltsamerweise von den Medien vergessen wird zu berichten ist die Tatsache, dass fast 7 Millionen Menschen von Hilfsleistungen der Arbeitsämter und ARGE´n abhängig sind. Die Zahl der Hungerlöhner, die trotz Arbeit Hilfe vom Amt brauchen ist sogar um 9% gestiegen! Und diejenigen Arbeitslosen, die keine Leistungen erhalten weil sie vielleicht etwas Geld besitzen oder einen Lebenspartner haben, der über Geld und Einkommen verfügt tauchen gar nicht in der Statistik auf! In diesem Zusammenhang passt es auch gut, dass die Kapitaldiener von der Bundesregierung die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes verlängern. Denn die Kurzarbeiter sind ja auch nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl zu sehen so dass dann auch in den nächsten Monaten wieder das Märchen von den „erfolgreichen Reformen“ weiterverbreitet werden kann.

Diese Jubelmeldungen von mehr Beschäftigung sehen eher wie Propaganda aus. Denn scheinbar hinterfragt kein Journalist mehr die groß verkündete Botschaft von angeblich unter 3 Millionen Arbeitslosen. Dabei braucht man nur einen Blick in den Monatsbericht zur Arbeitsmarktsituation zu werfen anstatt ständig nur eine Zahl daraus hervorzuheben und alle anderen Angaben einfach zu unterschlagen.

Der ausführliche Bericht der Agentur für Arbeit ist unter http://www.pub.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/000000/html/start/monat/aktuell.pdf nachzulesen! Vielleicht traut sich ja auch ein Redakteur der großen Medien mal zu recherchieren!

Trotz aller Umwerbungen des Möchtegern-OB Jürgen C. Brandt gehen auch die Duisburger Linken auf Distanz zur asozialdemokratischen SPD!

Den Wunsch des abgewählten früheren Stadtdirektors auf Verzicht der Linken auf einen eigenen OB-Kandidaten weisen diese klugerweise konsequent zurück!

Denn eine Unterstützung des überzeugten Schröder-Anhängers und früheren Zieling-Gehilfen hätte der Linken sicher viel Glaubwürdigkeit gekostet. Doch das schließen die Linken nun durch eine öffentliche Erklärung aus. Hier einige Auszüge:

Antwort an einen, der auszog, die Menschen

seine frühere Politik vergessen zu machen…

Hermann Dierkes, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Duisburg

Hallo, lieber Jürgen Brandt,

in einem Schreiben auf Ihrer Internetseite werben Sie um die Unterstützung der LINKEN bei der OB-Wahl. Wir fragen uns allerdings, was Sie tatsächlich bezwecken, wenn Sie uns gleich in der Anrede herabsetzen. Sind Sie so auch in Verhandlungen gegangen, als Sie noch Stadtdirektor waren? Für Sie sind wir ein „Ableger“ einer Partei, „die sich die Linke nennt“. Nach einer derart „Klima fördernden“ Anrede tue ich mich schwer, Ihnen zu antworten. Aber sei es drum. Ich habe mich entschlossen, Ihnen sogar ausführlich zu antworten und werde nicht an einer gewissen Polemik sparen.

Ich antworte Ihnen in Ihrer Eigenschaft als OB-Kandidat des Duisburger Ablegers, der sich SPD nennt, – wobei SPD für Millionen Menschen in dieser Republik allerspätestens seit den Hartz-Gesetzen der Regierung Schröder/Fischer nicht mehr für sozial und demokratisch steht, sondern für

Sozialabbau – Privatisierung – Deregulierung.

Werter Jürgen Brandt, Sie waren bis 2004 neben OB Zieling viele Jahre der maßgebende SPD-Politiker in Duisburg. Sie hatten große Teile der Verwaltung und der städtischen Unternehmen auf Ihre und Bärbel Zielings persönliche Interessen zugeschnitten, – wie die buchstäbliche Spinne im Netz….

Bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr gibt es auf Betreiben von Schwarz-Gelb in NRW keine Stichwahl mehr. Sie möchten, dass wir auf einen eigenen OB-Kandidaten verzichten, um Sie zu unterstützen. Wir sollten, so Ihr Appell, an unsere WählerInnen und Ihre Interessen denken und die Folgen, die es hätte, sollte Sauerland wieder die OB-Wahl gewinnen. Lieber Jürgen Brandt, Hand aufs Herz: Das ist ein Prachtexemplar von scheinheiliger Argumentation. Nur zur Erinnerung: Ihre bzw. Eure Politik ist 2004 nach über 50 Jahren schlicht und ergreifend abgewählt worden, und zwar mit Pauken und Trompeten. Abgewählt worden seid ihr nach jahrelangen und massiven Auseinander-setzungen auf fast jedem kommunalen Handlungsfeld….

Abgewählt worden seid ihr aber auch wegen der Superloyalität der Duisburger SPD zur Schröder-Müntefering-Clement-Politik, die nicht nur in Duisburg, sondern bundesweit so viele Millionen Menschen verunsichert, in Armut und Verzweiflung gedrängt und entwürdigt hat. Von den beklagenswerten sozialen Fakten zeugt u. a. der Duisburger Sozialbericht 2007, der erste seiner Art, den ihr übrigens ebenfalls nie zustande gebracht habt. Von der skandalösen sozialen Schieflage in der gesamten Republik zeugt auch der aktuelle OECD-Bericht. Dafür trägt Eure Partei maßgeblich politische Mitverantwortung…..

Lieber Jürgen Brandt, DIE LINKE führt in Duisburg einen eigenständigen Wahlkampf und wir wollen ein Maximum an Mandaten holen. Alle Umfragen ermutigen uns ungemein. Unser aktualisiertes Kommunalprogramm steht und wird am 5.11.08 verabschiedet. Wir werden auch einen eigenen OB-Kandidaten aufstellen. Es gibt angesichts der SPD-Politik keine besondere Nähe zwischen uns und Euch. Ihr seid für uns politische Gegner, genauso wie die CDU. Das seht ihr nach Aussagen Eures Parteivorsitzenden Ralf Jäger aus Eurer Sicht genauso…..

Die ganze Erklärung ist unter http://www.linksfraktion-duisburg.de/1585.html nachzulesen!

Damit steht die SPD in Duisburg nun ziemlich alleine da, denn mit den HARTZ IV-Erfindern will kaum noch einer was zu tun haben!

Geld, das keiner will?!

27. Oktober 2008

Da muss ich auch an Wochenenden arbeiten um mit meiner wenigen Kohle auch meine Familie über die Runden zu bringen, und darf dann solche Schlagzeilen in einer Sonntagszeitung des Kapitals lesen!

500 Milliarden Euro, die angeblich keiner will, und für die sich ein Ackermann sogar schämen würde. 500.000.000.000, eine Zahl mit 11 Nullen. Das Kapital bekommt alles in diesem Land, selbst wenn es das nicht will.

Dass unsere unfähigen Kapitaldiener von der Bundesregierung nicht auf die Idee kommen den einfachen Leuten das viele Geld zu geben ist wohl nur logisch nach den diversen Steuererhöhungen für Normalsterbliche und der anstehenden drastischen Erhöhung der Krankenkassenbeiträge.

Dabei würden doch gerade Leute mit wenig Einkommen sofort das Geld für Konsum und Dienstleistungen ausgeben. 500 Milliarden Euro für die Bevölkerung wären sicher ein Mega-Konjunkturprogramm, das in Supermärkten, Autowerkstätten, Bäckereien, Friseurläden und vielen anderen Betrieben Wunder wirken würde.

Doch mit Vernunft hat die Bundespolitik eben nichts zu tun. Die Spekulanten in den Bankpalästen und die Gutverdiener sind diejenigen denen diese asoziale Bundesregierung sich verpflichtet fühlt!

Die Zeit der Finanzkrise ist auch die Zeit der gesteigerten Kapitalpropaganda! Angesichts der großen Verärgerung in der Bevölkerung über unsere asoziale „Elite“ in Politik und Wirtschaft werden jetzt publizistische Beruhigungspillen für die Bürger in den Massenmedien verteilt.

Da wird ausgerechnet die Bundesregierung mit Steinbrück und Merkel gelobt ohne dass mal jemand nachfragt warum die Bankenaufsicht über viele Jahre völlig versagt hat und die hochriskanten Spekulationen entweder nicht bemerkt oder sogar geduldet hat. Wieso rollen da im Finanzministerium des aSozialdemokraten Steinbrück keine Köpfe?!

Wieso hinterfragt niemand wieso die Spekulanten die letzten Jahre auch noch milliardenschwere Steuergeschenke bekommen haben?! Und wieso kriegen sie jetzt auch noch für ihr Versagen und asoziales Verhalten gigantische Milliardenpakete in unfassbaren Größen von bis zu 500 Milliarden Euro angeboten?! Niemand fragt da scheinbar nach, zumindestens nicht in den kapitalgesteuerten Massenmedien!

Stattdessen kommen jetzt Beruhigungspillen fürs Volk wie angebliche Rentenerhöhungen und Weihnachtsgeld. Wobei einfach unterschlagen wird, dass viele Arbeitnehmer schon lange kein Weihnachtsgeld mehr kriegen. In vielen Branchen existiert sowas nicht mehr und die vielen Leiharbeiter kennen das Wort „Weihnachtsgeld“ allenfalls aus Erzählungen einer anderen Zeit.

Mein letztes Weihnachtsgeld habe ich übrigens 2001 erhalten. Seitdem habe ich schon bei einigen Arbeitgebern in verschiedenen Branchen malocht, aber sowas wie „Weihnachtsgeld“ ist da nirgends gewesen. Auch bei meinem derzeitigen Arbeitgeber, immerhin ein großer Konzern in der Sicherheitsbranche, ist mit dem Segen der Gewerkschaft „ver.di“ das Weihnachtsgeld schon vor Jahren gestrichen worden!

Daher werde ich mich auch hüten die vielen Propagandameldungen in Fernsehen und Zeitungen wirklich für bare Münze zu nehmen und darauf hoffen, dass möglichts viele Bürger bei der nächsten Bundestagswahl den asozialen Kapitaldienern aus SPD und CDU/CSU den verdienten Tritt in den Hintern verpassen und Merkel mitsamt Müntefering/Steinmeier/Steinbrück zum Teufel gejagt werden!

Auch wenn die BLÖD-Zeitung alles unternimmt um das zu verhindern!

Dank PISA und einigen schlechten Nachrichten zum Thema Bildung und Chancengleichheit auch für Kinder aus sogenannten „bildungsfernen Schichten“, damit sind wohl alle einfachen Leute gemeint, ist jetzt unsere „Super-Merkel“ entschlossen das Bildungsniveau in Deutschland zu heben!

Aber ob damit auch wirklich alle schlauen Kinder nun besser gefördert werden?! Oder mal, anstatt Spekulanten mit gigantischen Milliardensummen zu belohnen, nun auch ein bischen mehr Geld für die Schulen zur Verfügung steht dürfte wohl auch fraglich sein.

Denn mit Unterrichtsausfall und maroden Schulgebäuden wird das Bildungsniveau wohl kaum steigen. Schon gar nicht wenn immer mehr Familien kaum noch Geld haben um die Schulbücher und andere diverse Kosten zu tragen. Und Studieren geht ja auch nur noch gegen Bares!

Also müssen ich und meine Frau trotz geringen Einkommens wohl versuchen für unseren Kleinen Geld zu sparen um ihm später eine gute Bildung zu ermöglichen! Denn von einem Staat, der jeden Monat schon 70 EURO(!) von uns für den Ganztagskindergarten mit Mittagessen verlangt ist trotz Bildungsgipfel nicht zu erwarten, dass alle Kinder nach ihren Fähigkeiten bewertet werden und nicht nach ihrer Herkunft und sozialem Stand.

Hat da jemand bei der Stadt und/oder städtischen Gesellschaften unsere Gelder verzockt?!

Kaum zu glauben, dass da in Zeiten eines Nothaushaltes wo kaum Geld für die bauliche Erhaltung von Schulen oder den Betrieb von Bibliotheken und Bädern vorhanden ist städtisches Geld in fragwürdigen Spekulationen bei der US-Pleitebank Lehman Brothers investiert wurde.

Eine Anfrage der linken Ratsfraktion hat es öffentlich gemacht: die DVV als Holding der Stadtwerke und der DVG im städtischen Besitz hat mal eben ein paar Millionen öffentliche Gelder bei der berühmt-berüchtigten US-Bank „Lehman Brothers“ angelegt. Angeblich ist das Geld aber laut Stadt gesichert. Hoffentlich!!!

Sogar hochspekulative Zinswetten sollen stattgefunden haben. Offenbar ist Spielsucht und Zockermentalität auch in manchen Amtsstuben und Chefbüros ein ernstzunehmendes Problem. Auf jeden Fall verstehe ich nicht wie man so leichtsinnig mit unseren Steuergeldern und öffentlichem Eigentum umgehen kann. Denn die Risiken lassen sich kaum überblicken wenn die Finanzkrise in den USA noch mehr Banken und Versicherungen crashen lässt sind wohl auch die Leasingverträge aus der Brandt/Zieling-Ära keinen Pfifferling mehr wert und es kommen Mehrkosten auf die klamme Stadtkasse zu!

Noch können wir wohl hoffen, dass Duisburg keine oder nur geringe Schäden von der Finanzkrise bleiben, aber wenn nicht würde ich dafür plädieren einen Bürgerantrag einzubringen, der die Verantwortlichen für solche drohenden Spekulationsverluste in persönliche Haftung nimmt!

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