Die Märchenerzählerin

3. Januar 2009


Kanzlerin-TV

…ein neuer Geist…“ geht angeblich durchs Land! So jedenfalls hörte ich es in der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin!

Ob sie damit die anstehenden Arbeitsplatzverluste und die pünktlich zum Jahresbeginn erhöhten Krankenversicherungsbeiträge meinte sowie die fetten Milliardenpakete für die Spekulanten in den Bankpalästen?!


Kanzlerin-TV

Und irgendwie werden wir natürlich schon die Krise überstehen dank unserer Kanzlerin und ihrer Garde von Kapitaldienern namens Bundesregierung. Wer glaubt dieser Märchentante eigentlich noch etwas?

In den „NachDenkSeiten“ fand ich dazu auch eine gute ausführliche Analyse:

2. Januar 2009 um 9:52 Uhr
Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin – Eine atemberaubende Flucht aus der Wahrheit
Verantwortlich: Wolfgang Lieb | Druckversion | Beitrag versenden | < zurück

Festtagsansprachen von Politikern sollen den Gemeinsinn ansprechen und bei den Menschen Zuversicht schaffen. Das ist ein legitimes Anliegen. Aber die Neujahrsansprache der Kanzlerin strotzte nur so von Selbstlob und von neoliberalem „Neusprech“. Das Gesagte und das Gemeinte, die Ansprache und die Wirklichkeit könnten nicht weiter auseinander liegen. Man muss nur einmal Satz für Satz hinterfragen, was sich hinter dem Gesprochenen verbirgt und welche Täuschungsversuche hinter den Worten stecken. Wolfgang Lieb

Gehen wir einfach einmal die wichtigsten Sätze durch.

„Deshalb steht für mich auch im kommenden Jahr an erster Stelle, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Gerade hier ist Deutschland in den vergangenen drei Jahren gut vorangekommen. Es gibt heute mehr Erwerbstätige als je zuvor.“

Die Kanzlerin will uns wieder einmal einreden, dass die Zunahme der Zahl der Erwerbstätigen ihr politischer Erfolg sei. Sie verdrängt bis heute, dass die (leichte) Belebung auf dem Arbeitsmarkt vor allem auf den von der Weltwirtschaft getragenen Konjunkturaufschwung zurückzuführen war. Sie fragt darüber hinaus nicht, welche Art der Erwerbstätigkeit zugenommen hat. Sie folgt der inhumanen Parole von der Arbeit zu jedem Preis und zu allen Bedingungen. Kein Wort zum Mindestlohn, kein Wort zu gleichem Lohn für gleiche Arbeit. „Vorangekommen“ ist vor allem die Leiharbeit und die prekäre Beschäftigung und die Zahl der „Aufstocker“, die so wenig verdienen, dass sie auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind.

„Auch die Sozialversicherungen sind stabiler geworden und die Staatsfinanzen solider.“

Auf wessen Kosten die Sozialversicherungen „stabiler“ geworden sind, bleibt genauso unerwähnt, wie die Ruinierung der gesetzlichen Rente und die Tatsache, dass die Arbeitslosen-„Versicherung“ kaum noch ihren Namen verdient und Millionen mit dem Arbeitslosengeld II an die Grenze des Existenzminimums geführt hat.
Verschwiegen wird auch, dass die Staatsfinanzen vor allem deswegen solider geworden sind, weil durch den leichten Konjunkturanstieg die Steuern stärker gesprudelt sind.

„Die Familien wurden gestärkt.“

Die Frage ist nur, welche Familien wurden gestärkt. Das Elterngeld hat besser verdienende Familien gestärkt und arme geschwächt. Ca. 155 000 Familien werden durch die Neuregelung schlechter gestellt und das ganz bewusst. Diese Gruppe hat nämlich bei einer Geburt seit dem 1. Januar 2007 volle 3.600 Euro weniger im Geldbeutel. Betroffen davon sind alle Arbeitslosengeld II – (bzw. Sozialhilfe- und Grundsicherungs-) bezieher/innen: Sie bekamen vorher über zwei Jahre hinweg 7.200 Euro und erhalten jetzt wahlweise über ein oder zwei Jahre hinweg nur noch 3.600 Euro.
Die Kindergelderhöhung von 10 bzw. 16 Euro erreicht die Hartz-IV-Empfänger nicht.

War die Streichung der Eigenheimzulage, die Kürzung der Pendlerpauschale, die Beschränkung des Kindergelds nur bis zum 25. Lebensjahr und die Mehrwertsteuererhöhung eine Stärkung der Familien?….

Der ganze Beitrag: http://www.nachdenkseiten.de/?p=3678

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