Geld für Duisburg!
23. Februar 2009
Endlich mal eine gute Nachricht! Knapp 67 Millionen EURO bekommt unsere Stadt um die Konjunktur anzukurbeln. Davon muss sie aber auch 12,5% ab dem Jahr 2012 als Eigenanteil wieder zurückzahlen.
Immerhin ist das ein notwendiger Geldregen auf den sich jetzt gerade die kleinen Betriebe freuen dürften wenn es daran geht marode Schulgebäude und Kitas zu sanieren.
Natürlich finde ich das toll, dass Duisburg auch mal Geld aus Berlin bekommt angesichts der klammen Stadtkasse, zumal Bund und Land ja sonst immer gerne Gesetze zu lasten der Stadt beschließen.
Was mich aber an der ganzen Angelegenheit irritiert ist der Umstand, dass die konkrete Verteilung des Geldes irgendwie nebulös wirkt. Heute habe ich mal den Karneval vergessen und mir stattdessen die städtische Beschlussvorlage zur Verteilung des Geldkuchens angesehen.
Positiv ist schon mal, dass der Großteil der Mittel für Schulen und Kitas ausgegeben werden soll. Negativ finde ich das nun Luxussanierungen von Sportplätzen von nicht gerade armen Vereinen auch daraus finanziert werden dürften. Da bekommt das neue(!) PCC-Stadion in Homberg nun auch noch 440.000 EURO für eine neue Beleuchtungsanlage spendiert. Ich habe ja den Verdacht, dass hier die Beziehungen eines gewissen Herrn Grindberg von den örtlichen aSozialdemokraten ausschlaggebend waren. Jedenfalls erschließt sich mir nicht ein notwendiger Sanierungsbedarf.
Überhaupt sehe ich in der Beschlussvorlage keine Begründungen für die Ausgaben. Alle Angaben sind dürftig und ziemlich allgemein gehalten: „energetische Sanierung“ steht da häufig als einzige Beschreibung. Ein bischen mehr Angaben oder gar eine ordentlich formulierte Begründung für die Maßnahme wäre doch nicht schlecht gewesen. Hier geht es doch auch um unsere Steuergelder!
Und ich sehe es nicht ein, dass für Vereine jetzt nun Kunstrasenflächen damit finanziert werden nur weil sie gute Beziehungen zu SPD und CDU haben!
Rai30's Weblog | Frei Schreiben für Homberg, Hochheide und die weite Welt! 
23. Februar 2009 um 21:14
Der Bezirk HRB soll 5,4 Mios kriegen, so ein 200 Seitenwerk, dass derzeit in politischen Zirkeln kursiert
Doch Ende Februar ist Zahltag bei der Stadt Duisburg, wenn sie bei einem sog. CBL-Vertrag Zahlungsverpflichtungen erfüllen muss, weil das Rating von AIG massiv gefallen ist. 2003 hatte sich Jürgen C. Brandt für die fiskalisch krumme Tour stark gemacht.
Die 5,4 Mios bezahlen übrigens die Bürger durch erhöhte Steuern. Der Gang zum Büdchen wird demnächst seltner werden.
Und nun eine gute Nachricht. Die Krankenkassenbeiträge werden vor der Wahl auf 14,9 Prozent senkt, weil der Staat Geld in den Gesundheitsfonds reinpulvert.
Duisburger Mitarbeiter der Knappschaft (KBS) rechnen jedoch damit, dass der Krankenkassenbeitrag in 2010 über 16 Prozent steigen wird und es keinen Bonusbeitrag sondern eher eine Nachzahlung geben wird.
23. Februar 2009 um 21:34
[…] und Siegen, NRW – Altweiberwitze und Demokratieverständnis By jakobswege Es ist ein Witz – nicht nur von alten Weibern, wenn Politik und Verwaltung glaubten, sie könnten im Alleingang über […]
24. Februar 2009 um 9:01
[…] NRZ-Mietfinger und SPD-Schreiberling Martin Ziecke wird eine neue Einsicht bei der Berichterstattung über Sachtleben […]
25. Februar 2009 um 22:17
Hörma Stoerenfried,
> Natürlich finde ich das toll, dass Duisburg auch mal
> Geld aus Berlin bekommt
Ist dir klar, welche Abzüge das von einem Mindestlohn bedeutet? Die Finanzspritzen bezahlen die Bürger von ihren Steuern. Dich wird es auch durch höhere Krankenkassenbeiträge und Mehrwertsteuer in 2010 erwischen! Da wird das bekannte politische Gesöcks – kommunal und national – erneut die Wahlversprechen brechen.
Ich warte schon gespannt darauf, wie Die Linke Duisburg den Homberger Integrationsfeind Jürgen C. Brandt (SPD Duisburg) ins Amt des Oberbürgermeisters befordert.
Hermann Dierkes (PDS) outet sich ja gerade. Dann wird er locker auch einen Migrantenfeind wie Brandt (SPD) unterstützen. Da kann ich nur vor Die Linke Duisburg warnen.
Nutzen wird das wenig. Die Meinung „Ähh, iss doch schön hier!“ ist ja weit verbreitet.
26. Februar 2009 um 8:03
@ jakobswege
Ob die einfachen Bürger das Konjunkturpaket zahlen müssen ist eine politische Frage! Falls die Kapitaldiener von SPD und CDU/CSU im September wieder eine Mehrheit bei der Bundestagswahl bekommen sollten hast du sicher Recht! Dann wird es nach der Wahl sobald die Große Koalition wieder regiert ein böses Erwachen für die Bürger geben.
Deswegen sollten wir auch bei der Bundestagswahl darauf achten, dass SPD und CDU nicht mehr gewählt werden. Sonst kommt sicher die nächste Mehrwertsteuererhöhung und höhere Sozialbeiträge!