Geld für Duisburg – Teil 2: Der Rubel rollt!

7. März 2009

Am Donnerstag war ich auf der Sondersitzung zum Konjunkturpaket in Duisburg. Im Citipalais tagten gleich mehrere Ausschüsse um schnell über die Verwendung des Geldes zu entscheiden. Denn die Euros müssen schnell ausgegeben werden! So verlangt es die Bundesregierung!

Am Anfang der Sitzung mit rund 200 anwesenden Kommunalpolitikern war aber erstmal nur das übliche Parteiengezänk. Grüne und SPD beharkten sich heftig gegenseitig und die SPD wollte auf jeden Fall einen Beschluss der Ausschüsse verhindern auch indem sie die Beschlussfähigkeit aller Ratsausschüsse prüfen ließ was dann auch einige Zeit in Anspruch nahm.

Zudem verhielten sich auch einige Kommunalpolitiker (wahrscheinlich von der SPD!) alles andere als vorbildlich und störten mit Zwischenrufen dermaßen den Sitzungsverlauf, dass der OB das Wort ergriff und dazu aufforderte der Öffentlichkeit nicht so ein erbärmliches Bild zu bieten.

Irgendwie drängt sich einem der Eindruck auf, dass selbst in einer so wichtigen Angelegenheit die Parteien im Duisburger Rathaus nicht in der Lage sind konstruktiv zusammenzuarbeiten. Im Laufe der Sitzung gingen dann auch viele wieder.

Dabei gibt es ja auch berechtigte Kritikpunkte, auf die wurde aber auch eingegangen und so mancher Unsinn auch gestoppt. Der OB versprach umfassende Infos über alle Maßnahmen.

Gut fande ich schon mal, dass der geplante neue Fahrbahnbelag auf der Moerser Straße in Hochheide nun doch nicht kommt. Denn in einer Tempo-30-Zone halte ich das für überflüssigen Luxus zumal die Straße in einem guten Zustand ist und die wenigen Raser dort nicht auch noch mit neuem Asphalt belohnt werden sollten.

Nun können alle Bürger nur hoffen, dass die 67 Millionen Euro schnell und verantwortungsbewusst ausgegeben werden und der Rat der Stadt am Montag möglichst einvernehmlich darüber beschließt damit die Betriebe in Duisburg schnell was davon haben und Schulen und Kindergärten bald auf Vordermann gebracht werden!

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14 Antworten to “Geld für Duisburg – Teil 2: Der Rubel rollt!”


  1. […] Geld für Duisburg – Teil 2: Der Rubel rollt! « Rai30’s Weblog | Frei Schreiben für Homberg, H… Irgendwie drängt sich einem der Eindruck auf, dass selbst in einer so wichtigen Angelegenheit die Parteien im Duisburger Rathaus nicht in der Lage sind konstruktiv zusammenzuarbeiten. […] Der OB versprach umfassende Infos über alle Maßnahmen…. […]

  2. Beobi Says:

    @ links for 2009-03-10 „Prospero“

    Bevor hier der SPD-Propaganda aufgesessen wird – bitte hier lesen und am 20.3. nach Krefeld kommen: http://www.die-linke-duisburg.de/aktuell/sozialraub_stoppen/#c45248

    Zur Erinnerung: Mindestlohn hat DIE LINKE auf die Tagesordnung gebracht, nach dem SPD/GRÜNE und die anderen neoliberalen Parteien den Sozialstaat mit Hartz IV gegen die Wand gefahren haben.

    Wahltag ist Zahltag.

  3. rai30 Says:

    Es kommt endlich mal Geld nach Duisburg, nachdem Bund und Land die letzten Jahre mit ihren Gesetzen und Richtlinien ständig die Stadtkasse belastet haben!

    Das zählt für mich! Auch wenn es erst zur großen Krise kommen musste um SPD und CDU auf Bundesebene aufzuwecken.

    Aber dauerhaft wird es wohl nur mit der Linken zu einem echten Politikwechsel auf Bundesebene kommen und einem Ende der kapitalhörigen Politik in diesem Lande.

    Die SPD hat sich selbst überflüssig gemacht mit ihrem Versuch die CDU in Wirtschaftsnähe zu überflügeln. Darüber täuschen auch alle Versuche mit verstärkter Sozialrhetorik vor den Wahlen nicht drüber hinweg! Aber diese halbtote Partei erledigt sich sowieso selbst!

    Für Duisburg bleibt nur zu hoffen, dass die 67 Millionen Euro in den nächsten 22 Monaten vor Ort positive Wirkung entfalten.

  4. Beobi Says:

    @ rai30

    Du vergisst, dass die 67 Mio. zurückgezahlt (!) werden müssen.

    Solange die Kommunen nicht entschuldet werden, solange wird sich auf kommunaler Ebene nichts ändern. Die Sparorgien werden weiter gehen.

    Was jetzt geschieht, ist ein Kredit, d. h., das Geld wird ab 2011 mehr denn je fehlen!

    Und damit ist die schönste Sanierung wieder dem Verfall preisgegeben, weil in den kommenden 12 Jahren wieder das Geld fehlt.

  5. rai30 Says:

    @ Beobi

    Du hast nicht ganz Recht: ab 2012 muss der kommunale Eigenanteil von 12,5% am Konjunkturpaket abgestottert werden. Also nicht die ganzen 67 Millionen!

    Aber richtig ist natürlich, dass Bund und Land endlich die Kommunen entschulden sollten. Zudem sollten keine Gesetze mehr im Bundestag und Landtag beschlossen werden dürfen, die die kommunalen Haushalte belasten!

  6. Beobi Says:

    @rai30

    Sorry, klar 12,5%. Aber immerhin.

    Nicht zu vergessen, was der Ausstieg aus dem CBL-Geschäft (Cross-Boarder-Leasing) nun die Stadt bzw. den Steuerzahler kosten wird. Hier könnte es auch um einen zweistelligen Mio.-Betrag gehen.

    Die Entschuldung der Kommunen und mehr demokratische Bürgerbeteiligung (Stichwort: Bürgerhaushalt) müssen vorrangige Ziele sein.

  7. jakobswege Says:

    @ Beobi

    Hermann Dierkes (Die Linke Duisburg) hat in 2003 für die CBL-Verträge gestimmt.

    http://jakobswege.wordpress.com/2009/03/05/cross-border-leasing-cbl-duisburg/

  8. jakobswege Says:

    Die CBL-Verträge wurden von dem damaligen Oberstadtdirektor Jürgen C. Brandt (SPD Duisburg, heute Oberbürgermeisterkandidat) eingefädelt. Bei entsprechenden Mehrheiten wird Die Linke Duisburg sofort nach der Kommunalwahl den Versager Brandt unterstützen. Einst wurde Dierkes‘ Stimme für eine China-Reise gekauft. Vielleicht will Diesterhöft mal zur Fußball-WM nach Südafrika – auf Steuergeld natürlich.

  9. Beobi Says:

    @jakobswege

    Hallo U.M., sobald ich an die Protokolle von 2003 komme, werde ich nachsehen, ob Deine Behauptung stimmt.

    Soweit mir bekannt ist, war sowohl die seinerzeitige PDS-OL als auch die heutige LINKE generell gegen Privatisierung, PPP- und CBL-Geschäfte. Wir haben von Anfang an vor solchen Geschäften gewarnt, weil es der Ausverkauf von Bürgereigentum ist, welches einer Enteignung der BürgerInnen gleich kommt.

    Ich finde es ungeheuerlich, hier der einzigen Fraktion, die nicht in irgendwelchen Parteiseilschaften verstrickt, Aufsichträten, Verwaltungsstellen sitzen etc., der Korruption zu beschuldigen.

    Niemand muss uns wählen, aber zusätzlich Lügen verbreiten ist unverschämt.

    Dass die Brandt-Wahl ein Fehler war, haben wir mehrfach zugegeben, und das wird auf keinen Fall mehr passieren.

    Aber unserer überzeugten Christin, Grundschullehrerin und absolut integeren Ratsfrau Brigitte Diesterhöft Korruption zu unterstellen, ist ein starkes Stück.

    Hast Du irgendetwas genommen, dass Du so vernebelt bist?

  10. Beobi Says:

    Nachtrag:

    Habe soeben Antwort von Hermann Dierkes zum Thema CBL bekommen, der seit 1999 Ratherr der PDS-OL bzw. DIE LINKE ist:

    „Das ist absoluter Unfug! Wir haben die CBL-Geschäfte als einzige im Rat immer konsequent bekämpft und niemals zugestimmt.“

  11. rai30 Says:

    @ jakobswege

    Warum unterstellst du der Linken Korruption? Dafür gibt es keine Anhaltspunkte. Zumal die ganzen Privatisierungen und CBL-Geschäfte in Duisburg von der Linken immer klar abgelehnt wurden.

    Auch muss man der Duisburger Linken zu gute halten, dass sie sich deutlich von Brandt und den Duisburger aSozialdemokraten distanziert haben!

    Was wohl auch mit ein Grund dafür war, dass die Kampagne wegen angeblicher antisemitischer Äußerungen gegen Hermann Dierkes von SPD-Leuten angeführt wurde!

  12. jakobswege Says:

    @ Beobi
    >Ich finde es ungeheuerlich, hier der einzigen Fraktion,
    > die nicht in irgendwelchen Parteiseilschaften
    > verstrickt, Aufsichträten, Verwaltungsstellen sitzen
    > etc., der Korruption zu beschuldigen

    Was soll das? Bitte lies, was ich geschrieben habe:

    http://jakobswege.wordpress.com/2009/03/05/cross-border-leasing-cbl-duisburg/#comment-309

    Der Beschluss zur Drucksache Nr. 03 4210/6 vom 21.11.2003 wurde im Haupt- und Finanzausschuss von allen Parteien am 1.12.2003 einstimmig gefasst.

    Herr Dierkes u.a. steht im Ratsprotokoll nicht auf der Liste der Fehlenden. Im Übrigend war Die Linke über die Ratsquelle vor meinem hiesgen Blogkommentar informiert.

    @ Beobi:
    > Hast Du irgendetwas genommen, dass Du so vernebelt
    > bist?

    Pardon, das erinnert an alte Rheinhausener Töne. Beobi, lass das sein!

  13. Beobi Says:

    @ jakobswege

    Lieber U. M., leider hast Du nicht richtig recherchiert.

    1. In der Wahlperiode 1999-2004 war Dierkes lediglich BERATENDES Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, d. h. also NICHT stimmberechtigt.

    2. Hier der Redebeiträg von Dierkes aus der Niederschrift

    ______________
    Drucksache Nr.
    5896
    ______________
    Datum
    26.11.2003

    Ratsherr Dierkes – PDS Offene Liste – erklärte, dass es sich oberflächlich
    gesehen um eine finanztechnische Maßnahme handele, die gleichwohl eine erhebliche
    politische Dimension habe. Der Nettobarwertvorteil sei aus einem Geschäft
    entstanden, das keine wirtschaftliche Substanz besitze. Die regionale Presse
    habe unlängst darüber berichtet, dass sich in den USA inzwischen der
    Finanzausschuss des Senats mit der Angelegenheit beschäftige und dass geplant
    sei, zum 18.11.2003 rückwirkend Geschäfte dieser Art für illegal zu erklären.
    Die PDS habe zu diesem Thema stets Position bezogen und die Auffassung vertreten,
    dass es sich hier um die Ausnutzung von Gesetzeslücken handele und um
    die Plünderung der Fisken anderer Länder. Er habe seinerzeit Herrn Stadtdirektor
    Brandt scherzhaft geantwortet, dass man der Sache noch einen gewissen Geschmack
    abgewinnen könnte, wenn dadurch die Finanzmittel für die Rüstung in den USA
    geringer ausfielen. Aber auch in den USA gebe es andere Aufgaben der
    Daseinsfürsorge, und nach Schätzung des US-Finanzministeriums würden durch diese
    Art von Geschäften jährlich 10 Mrd. Dollar dem US-amerikanischen Fiskus
    entzogen. Es gehe um reine Abschreibungsvorteile. Wie es aussehe, werde diesem
    Treiben bald per Gesetz ein Ende bereitet.
    Ihn würde auch interessieren, ob die 35 Mio. Euro vor oder nach dem 18. November
    gezahlt worden seien, denn es könnte durchaus sein, dass die Stadt in ganz große
    Schwierigkeiten gerate, vor allem, wenn es um die Rückzahlung von Beträgen und
    den Ersatz entstandener Schäden gehe. Er wolle bei dieser Gelegenheit an das
    zweite beabsichtigte Cross-Border-Leasing-Geschäft der Stadt erinnern. Nach
    Auskunft von Herrn Dr. Langner auf eine Anfrage seiner Fraktion sei alles im
    Klaren. Aus Sicht der PDS sei nichts klar, und wahrscheinlich habe der
    Stadtkämmerer damals die Unwahrheit gesagt. Herr Dr. Langner werde jetzt
    presseöffentlich zitiert mit der Aussage, dass der Arrangeur nicht „zu Potte“
    komme und man noch bis Ende Dezember abwarten müsse. Er frage, wie es um dieses
    Geschäft stehe und ob die Verwaltung weiterhin daran festhalte, trotz der
    Gefahr, dass rückwirkend zum 18. November in den USA ein Gesetz verabschiedet
    werde, das solche Finanztransaktionen für illegal erkläre.

    3. Das Beratungsergebnis

    _____________________________________________________________________________
    Gremium Sitzung am TOP
    Rat der Stadt 08.12.2003 11
    _____________________________________________________________________________
    Dafür : die Mehrheit (SPD, CDU, GRÜNE, FDP u. OB Zieling)
    Dagegen : die Minderheit (PDS Offene Liste)

    Alles als PDF-Datei zu finden im Ratssystem unter:
    http://www.duisburg.de/ratsinformationssystem/bi/vo0050.php?__kvonr=20031462&voselect=20030010

    Und dann auf das PDF der Niederschrift klicken, Datei öffnen und auf Seite 53 nachlesen, das Beratungsergebnis steht auf Seite 52

    So, und wer schlägt hier nun alte Rheinhauser Töne an? Das bist doch wohl eher Du mit Deinen falschen Behauptungen. Also darf ich Dich doch wohl um eine Entschuldigung und um künftige Unterlassung bitten.

  14. Beobi Says:

    @ jakobswege

    Hallo U.M., leider hast Du nicht richtig recherchiert.

    1. Dierkes war in der Wahlperiode 1999-2004 lediglich BERATENDES Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, d. h. NICHT stimmberechtigt!

    2. Hier der Redebeitrag von Dierkes in der dazugehörigen Ratssitzung v. 26.11.03
    ______________
    Drucksache Nr.
    5896
    ______________
    Datum
    26.11.2003
    ______________

    Ratsherr Dierkes – PDS Offene Liste – erklärte, dass es sich oberflächlich
    gesehen um eine finanztechnische Maßnahme handele, die gleichwohl eine erhebliche
    politische Dimension habe. Der Nettobarwertvorteil sei aus einem Geschäft
    entstanden, das keine wirtschaftliche Substanz besitze. Die regionale Presse
    habe unlängst darüber berichtet, dass sich in den USA inzwischen der
    Finanzausschuss des Senats mit der Angelegenheit beschäftige und dass geplant
    sei, zum 18.11.2003 rückwirkend Geschäfte dieser Art für illegal zu erklären.
    Die PDS habe zu diesem Thema stets Position bezogen und die Auffassung vertreten,
    dass es sich hier um die Ausnutzung von Gesetzeslücken handele und um
    die Plünderung der Fisken anderer Länder. Er habe seinerzeit Herrn Stadtdirektor
    Brandt scherzhaft geantwortet, dass man der Sache noch einen gewissen Geschmack
    abgewinnen könnte, wenn dadurch die Finanzmittel für die Rüstung in den USA
    geringer ausfielen. Aber auch in den USA gebe es andere Aufgaben der
    Daseinsfürsorge, und nach Schätzung des US-Finanzministeriums würden durch diese
    Art von Geschäften jährlich 10 Mrd. Dollar dem US-amerikanischen Fiskus
    entzogen. Es gehe um reine Abschreibungsvorteile. Wie es aussehe, werde diesem
    Treiben bald per Gesetz ein Ende bereitet.
    Ihn würde auch interessieren, ob die 35 Mio. Euro vor oder nach dem 18. November
    gezahlt worden seien, denn es könnte durchaus sein, dass die Stadt in ganz große
    Schwierigkeiten gerate, vor allem, wenn es um die Rückzahlung von Beträgen und
    den Ersatz entstandener Schäden gehe. Er wolle bei dieser Gelegenheit an das
    zweite beabsichtigte Cross-Border-Leasing-Geschäft der Stadt erinnern. Nach
    Auskunft von Herrn Dr. Langner auf eine Anfrage seiner Fraktion sei alles im
    Klaren. Aus Sicht der PDS sei nichts klar, und wahrscheinlich habe der
    Stadtkämmerer damals die Unwahrheit gesagt. Herr Dr. Langner werde jetzt
    presseöffentlich zitiert mit der Aussage, dass der Arrangeur nicht „zu Potte“
    komme und man noch bis Ende Dezember abwarten müsse. Er frage, wie es um dieses
    Geschäft stehe und ob die Verwaltung weiterhin daran festhalte, trotz der
    Gefahr, dass rückwirkend zum 18. November in den USA ein Gesetz verabschiedet
    werde, das solche Finanztransaktionen für illegal erkläre.
    _____________________________________________________________________________
    Gremium Sitzung am TOP
    Rat der Stadt 08.12.2003 11
    _____________________________________________________________________________
    Dafür : die Mehrheit (SPD, CDU, GRÜNE, FDP u. OB Zieling)
    Dagegen : die Minderheit (PDS Offene Liste)

    3. Alles zu finden im Ratssystem unter:
    http://www.duisburg.de/ratsinformationssystem/bi/si0041.php?__cwp=1&__cadat=2451453&__cedat=2453279&__cwpnr=1&__ctopic=gr&__kgrnr=251

    PDF öffnen und auf Seite 53 den Redebeitrag lesen, das Beratungsergebnis steht auf Seite 52!

    So, wer redet denn hier alte Rheinhauser Töne? Das bist doch wohl eher Du. Also kann ich doch wohl eine Entschuldigung und künftige Unterlassung von falschen Behauptungen erwarten.

    Die Löschung Deiner Falschmeldung in Deinem eigenen Blog setze ich voraus.


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