„Fehler“, „Fehlentwicklungen“, „Fehler im System“ usw. — Teil 2: Der Bundespräsident sollte sich entschuldigen!

30. März 2009

Der Ex-Banker und jetzige Bundespräsident Köhler hat ja schon Fehler im Finanzwesen eingeräumt. Aber in seiner „Ruck“-Rede letzte Woche hat er auch den Anschein erweckt wir alle seien verantwortlich für das Tun der asozialen Spekulanten in den Bankpalästen!

So wird die Schuld für die derzeitige schwere Krise auf uns alle abgewälzt! Als ob wir alle die hochspekulativen Geschäfte der Nieten in Nadelstreifen getätigt hätten! Nicht nur, dass wir als Steuerzahler für die Schäden der Finanzkrise haften müssen, wir sollen jetzt auch noch Schuld daran sein!

Auf den NachDenkSeiten fand ich einen offenen Brief einer ehemaligen Siemens-Betriebsrätin zu dieser unverschämten Schuldabwälzung der mir auch aus der Seele spricht:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

Ihre Rede enthielt einen Satz, der mich und meine Familie, ebenso meinen Bekannten- und Verwandtenkreis zutiefst gekränkt hat:

Der Satz: „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt“

Wir empfinden es als eine tiefe Beleidigung, wenn uns jemand vorwirft, „wir“ hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Ebenso erging es den meisten meiner Nachbarn bei Ihrer Rede.
Zu meiner Familie möchte ich folgendes sagen: Mein Mann und ich kommen aus einer Familie mit vier bzw. sieben Kindern und extrem fleißigen Eltern, die ihre christlichen, moralischen und sozialen Werte an ihre Kinder weitergegeben haben. Alle Kinder sind fleißig und haben sich nach dem Vorbild der Eltern durch harte Arbeit und Sparsamkeit wieder ein Häuschen erspart und ihren Kindern eine gute Ausbildung (Studium) ermöglicht. Auch unsere Kinder arbeiten inzwischen, nach dem Studium fleißig – fast rund um die Uhr, um sich in dieser Zeit, in der Mieten in München fast unbezahlbar sind, ein lebenswertes Leben zu ermöglichen. Ob unsere Kinder sich ein Eigenheim durch eigene Arbeit erwirtschaften können, obwohl sie zu den besser Verdienenden gehören, bezweifle ich inzwischen. Sie müssen ja für ihre private Altersvorsorge vorsorgen und angesichts der Veruntreuung der Banken, sind diese finanziellen Absicherungen schon längst nicht mehr sicher!

Der Schwiegersohn einer unserer Bekannten ist einer der Zocker, sein früherer Arbeitgeber war die Hypo-Real-Estate. 2003 wechselte er die Bank. Er bediente die Großkunden über 1 Million mit Anlagepapieren. Der kann sich jetzt ein Häuschen leisten – er baut gerade … ein Einfamilienhaus für über 500.000,– Euro.

Wir haben jahrelang auf Urlaub verzichtet. Meine Eltern hatten nie einen Urlaub! Diese kannten nur Arbeiten von früh bis spät. Der Obst und Gemüseanbau wurde auf dem Land selbst getätigt. Vorräte mussten eingekocht werden und die Kleidung wurde selbst genäht. Diese fleißigen Leute haben alles – zu sparen war nichts da – ins Häuschen und in die Kinder investiert.

Sie wollten immer, dass es uns einmal besser geht.

Das Blatt hat sich jedoch gewendet und die Lebensbedingungen sind nicht, wie es unsere Eltern wollten, besser geworden, nein die Lebensbedingungen haben sich eindeutig verschlechtert!

Inzwischen ist das Leben so teuer geworden, dass wir Angst haben, uns eine medizinische Versorgung im Alter nicht mehr leisten zu können.

Ich war Betriebsrätin bei der Siemens AG, im Telekommunikationsbereich in München, Hofmannstraße und habe erlebt, wie ein großer Teil dieser Arbeitsplätze abgebaut und ins Ausland verlagert wurden.

Der von der Staatsanwaltschaft beschuldigte Ulrich Schumacher ist Leiter eines Chipherstellers in China – mit den Patenten von Siemens/Infinion/Quimonda.

Die Patente der Telekommunikationsbranche von Siemens gingen zum chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei, der vom chinesischen Staat mit Millionen gesponsert wird. Dessen deutscher Chef Hai Feng Ling war bis 2005 mein Kollege.

Angesichts der Entwicklung von Korruption, Veruntreuung der Gelder der Anleger und des Geldes der Bürger empfinde ich es als Hohn, wenn jemand davon spricht: Wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt! Ebenso sehe ich die Verlagerung der Arbeitsplätze und aufgrund der Finanzkrise die Vernichtung von Arbeitsplätzen!

Muss man in dieser Bundesrepublik inzwischen korrupt und kriminell sein, um es zu etwas zu bringen oder um geachtet zu sein? Es sieht doch so aus, dass diese hochkriminellen Leute, Banker, beteiligte Politiker und Wirtschaftsbosse, in unserer Gesellschaft noch immer das Zepter in der Hand halten! Diese Leute wollen nach wie vor ehrenwert behandelt werden und erhalten sämtliche Rückendeckung aus der Politik!

Nein – wir haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt. Das ist eine völlig unzutreffende Beschuldigung uns anständigen Bürgern gegenüber!

Sie – die Politiker, Wirtschaftsbosse und Banker haben über Ihre Verhältnisse gelebt oder nicht dafür gesorgt, wofür sie bezahlt werden: Nämlich einen gesunden Staat, eine gesunde Wirtschaft zu erhalten, in einer gesunden Struktur, in der jeder vernünftig existieren kann. Statt dessen werden wir Bürger doppelt und dreifach abgezockt und jeden Tag aufs neue belogen und die Privatisierung,  bei der sich wenige bereichern, wird weiter vorangetrieben. Soll jetzt auch noch das Wasser privatisiert werden? Wieso wurde das Wasser nicht als ein weltweites Grundrecht für die Menschen anerkannt? Soll hier nach dem Wunsch des Nestlé-Managers oder einiger PPPs verfahren werden?

Ich erwarte eine Entschuldigung von Ihnen, Herr Köhler. Denn so etwas, dass meine fleißige Familie über ihre Verhältnisse gelebt hat – wo diese seit Jahren keinen Urlaub hat, lasse ich nicht auf uns sitzen.

Ich erwarte zudem von den gewählten Volksvertretern, dass sie sich endlich darum kümmern, dass wir nicht für Fehler, die wir nicht zu verantworten haben, haftbar gemacht werden – bzw. zahlen müssen. Denn haftbar heißt: Für den Schaden aufkommen! Und wer bezahlt?

Die Zockerei in den Banken, haben nicht wir betrieben. Die Politiker und Wirtschaftsvertreter saßen in den Vorständen und Aufsichtsräten! Wir haben die Regeln der BaFin nicht gelockert! Nicht wir! Ich erwarte zudem von Ihnen, dass veranlasst wird, gerichtlich gegen die Täter und Verursacher vorzugehen.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Hujer

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11 Antworten to “„Fehler“, „Fehlentwicklungen“, „Fehler im System“ usw. — Teil 2: Der Bundespräsident sollte sich entschuldigen!”

  1. Beobi Says:

    Hallo rai,

    kennen wir das nicht schon sooooo lange: Gewinne privatisieren, Verluste vergesellschaften.

    Ackermann, Zumwinckel & Co. haben über UNSERE Verhältnisse gelebt.

    Über IHRE Verhältnisse können diese Herren nicht leben, denn Man(n) kann nur einen Ferrari gleichzeitig fahren und sich nur einmal am Tag vollfressen.

    Aber lass‘ die Leute nur schwarz/gelb wählen, dann dürfen sie noch mehr zahlen und, wenn die FDP das Gesundheitswesen komplett privatisiert und „frei“-gegeben hat, auch alle Arzt-, Pflege-, Arznei- und Krankenhaus-Rechnungen komplett bezahlen.

    SPD/GRÜNE haben die „Heuschrecken“ ins Land geholt. Genauso ist es politischer Wille, Gesetze zu erlassen, die den Finanz- und Wirtschaftssektor kontrolliert und eindämmt.

  2. Fenrir Says:

    Du hast so recht. Danke für den Artikel.

  3. rai30 Says:

    @ Beobi

    Ich denke es würde Sinn machen die Menschen in diesem Lande über die unheilvollen Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft aufzuklären und vor allem exemplarisch am Fall der Hypo Real Estate die Mitschuld der Bundesregierung an der gigantischen Pleite und die Anhaltspunkte für das Verschleppen der Aufklärung der ungeheuerlichen Vorgänge öffentlich zu machen.

    Damit die Bürger begreifen, dass Merkel, Steinmeier und Steinbrück diese gigantischen Verluste in den Pleitebanken mitsamt daraus resultierender Wirtschaftskrise mitzuverantworten haben!!!

  4. Beobi Says:

    @ rai

    Ich denke, das würde den Rahmen eines Blogs sprengen. Zu dem bin ich kein Finanzfachmann. Ich informiere mich, wie viele andere über die Medien.

    Zum Beispiel bei attac: http://www.attac.de/
    oder bei unseren Leuten: http://die-linke.de/ und http://www.linksfraktion.de/ Hier steht ein aktuelles Video von Gysi zu Hypo Real Estate (27. März: Gregor Gysi zum Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate)

    Aktuell haben wir eine Kampagne gestartet: „Schutzschirm für Menschen – Arbeitsplätze sichern, statt Zocker freikaufen“

    Wir starten aktuell diese Nacht um 4.45 h zum Schichtbeginn bei ThyssenKrupp Steel.

    Es gibt auch einen Kampagnen-Blog: http://blog.die-linke.de/

    Wir können die BürgerInnen nicht zwingen. Wir können nur darauf vertrauen, dass sie sich selbst informieren – und zwar nicht nur bei den bürgerlichen Medien. Und dass sie immer hinterfragen: Wem nutzt es?

    Dieses Vertrauen können wir nur durch unsere Zuverlässigkeit, Ehrlichkeit, Glaubwürdigkeit und bedingungslose Politik FÜR und mit den Menschen aufbauen.

  5. rai30 Says:

    @ Beobi

    Ich denke wir müssen sogar den Menschen reinen Wein einschenken damit sie erkennen, dass hier ein ganzes System versagt und zur Krise geführt hat. Und eben nicht nur einige „gierige Banker“ wie uns Politik und Massenmedien glauben machen wollen.

    Auf den „NachDenkSeiten“ finden sich viele nützliche Hinweise. Wer weiß schon, dass sich die Bundeskanzlerin von Investment-Bankern beraten lässt, oder dass der Steuerhinterzieher Zumwinkel wahrscheinlich mit politischer Hilfe vor einer Gefängnisstrafe bewahrt wurde. Die Hausdurchsuchung bei ihm kam nur einen Tag zu spät!

    Genauso wie die Regressansprüche des Bundes gegenüber den Alteigentümern bei der „Hypo Real Estate“ nur einen Tag zuvor verfallen waren als die gigantischen Milliardensummen unseres Steuergeldes zu fließen begannen!

    Aus den Hintergründen zu dieser Krise könnte man sicher einen sehr spannenden Kriminalroman schreiben. Mit Politikern, die unfähig und wohl auch unwillens sind Kapitalmärkte zu kontrollieren und Bankern, die ihre eigenen Gesetze schreiben dürfen (bei Schröder war das tatsächlich so!).

    Ich finde die Linke sollte hier viel offensiver vorgehen und insbesondere die kapitallastige Politik der letzten Jahre schonungslos attackieren.

    Sonst merken die Bürger nicht wie sie von der herrschenden Politik in Berlin betrogen werden und glauben den Blödsinn, der ihnen vom Bundeskapitalpräsidenten Köhler erzählt wird: „…wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt…

    Wir müssen die Menschen nicht zwingen aber mit einer intelligenten Medienstrategie sollten wir schon den Propagandisten des großen Geldes wie BLÖD-Zeitung, WAZ, FAZ, Handelsblatt und Spiegel entgegentreten. Sonst werden sie die Bürger dermaßen irreführen, dass die Bürger wirklich noch „schwarzgelb“ wählen!

  6. Beobi Says:

    @ rai
    Auf die Nachdenkseiten habe ich bereits vor Jahren aufmerksam gemacht.

    Die Tatsache, dass die Gesetze z. T. von Unternehmensangestellten IN DEN Ministerien geschrieben wurden, hat die Linksfraktion im Bundestag aufgedeckt und Monitor hat darüber mehrere TV-Berichte gesendet.

    Das wir, DIE LINKE, in den bürgerlichen Medien nicht so präsent sind, wie wir uns das – gerade auch im Sinne einer unabhängigen Presse bzw. Berichterstattung – wünschen würden, liegt daran, dass wir
    a) keinen eigenen Medienkonzern wie Springer, Holtzbrinck, Bertelsmann, WAZ & Co. besitzen;
    b) dass wir eben NICHT die SED-Millionen in der Schublade haben;
    c) dass wir, Gott sei Dank, keine Unternehmens-Spenden in Mio.-Höhe erhalten;
    d) dass die 60 Jahre Antikommunismus immer noch fest in den Köpfen verankert ist und täglich wachgehalten wird, sodass die Bereitschaft fehlt, sie auch bei uns zu informieren.

    Wir finanzieren alles aus Mitgliedsbeiträgen sowie Mitgliedsspenden.

    Unsere beiden bundesweiten Tageszeitungen „jungeWelt“ und „ND – Neues Deutschland“ kämpfen, genau wie die TAZ der Grünen, ständig ums Überleben und finanzieren sich ebenfalls über Abonnements; sie können auch nicht Mrd.-Beträge in online-Ausgaben stecken wie z. B. RP und WAZ.

    Was wir anbieten können sind unseren kostenlosen Newsletter http://die-linke.de/service/anmelden/uebersicht/registrieren/
    sowie die kostenlosen Zeitungen, Magazine, Broschüren, Infoblätter/Prospekte zu speziellen Themen unserer Bundestagsfraktion http://www.linksfraktion.de/bestellformular.php

    Wir veröffentlichen alles aus dem Bundestag, z. B. die namentlichen Abstimmungen (Hier kann jeder nachsehen, wie seine Partei, sein Abgeordneter abgestimmt hat.), die parlamentarischen Initiativen, die Reden usw. http://www.linksfraktion.de/initiativen.php sowie alle Einkünfte unserer Abgeordneten, insbesondere, an welche Institutionen sie die letzte, von der Linksfraktion ABGELEHNTEN, Diätenerhöhung in voller Höhe spenden.

    Tja, und dann gibt es noch unseren YouTube-Kanal http://www.youtube.com/Linksfraktion?gl=DE&hl=de
    Hier können auch Kommentare abgegeben werden.

    Alle unsere Mandatsträger auf allen Ebenen können jederzeit auch direkt angesprochen werden, und sie antworten auch!

    ————————————————–

    Die etablierten Parteien werden versuchen, die volle Durchschlagskraft der momentanen Krise bis nach der Wahl zu verschieben; dafür gibt’s bis zur Wahl noch ein paar „Zückerchen“ und „geschönte“ Arbeitslosenstatistiken. Nach der Wahl – wenn das Kurzarbeitergeld ausgelaufen sein wird, was ja auch nichts anderes als versteckte Lohnsubventionierung der Unternehmen ist – wird die Krise voll durchschlagen.

    Das Problem ist, dass viele nicht sehen wollen, wer die Krise verursacht hat. Sie glauben noch immer, dass die CDU die größere Wirtschaftskompetenz hat. Sie glauben noch immer, dass wir nicht wissen, wie wir unsere Forderungen finanzieren wollen. Sie glauben noch immer, dass der Sozialismus auf der Stelle ausbricht, wenn man die Banken unter demokratischer Kontrolle verstaatlichen würden.

    Sie hören, lesen und sehen, was sie hören, lesen und sehen wollen.

  7. Beobi Says:

    Nachtrag – Emnid-Blitzumfrage v. 25.3.09 zur Hypo Real Estate (HRE):

    79 % halten es für RICHTIG
    16 % halten es für FALSCH
    5 % wissen nicht

    HRE-Milliarden untersuchen!

    TNS Emnid fragt am 25. März: Was halten Sie von der Forderung, einen Untersuchungsausschuss des Bundestages einzusetzen, der klären soll, ob es bei der Übernahme der Milliarden-Bürgschaften der Bundesregierung für die Bank HypoRealEstate fahrlässige Versäumnisse der Bundesregierung zum Nachteil der Steuerzahler gegeben hat?

  8. rai30 Says:

    @ Beobi

    „Hypo Real Estate“ = Veruntreuung von Steuermilliarden! Das ist die Möglichkeit die ganze jahrelange Kapitalpropaganda in den Massenmedien zu entlarven!

    Wenn dieses ganze Gespinst von missratenen Spekulationen und „Bad Bank“-Konstruktionen mal aufgedeckt wird können Merkel und Steinbrück sich nirgendwo mehr sehen lassen. Man muss dieses Thema jetzt immer wieder in den Vordergrund schieben.

  9. Beobi Says:

    Auf unserer Veranstaltung mit Wolfgang Brahmann (Koordinator attac) zur Finanzkrise waren wir schon zu dem Schluss gekommen, dass die Hypo Real Estate ja schon die bad-bank ist.

    Um die Landesbanken und der IKB ist es momentan auch sehr still. IKB letzte Woche Hauptversammlung, viele Rentner, die auf private Altersversorgung z. B. durch Festverzinsliche Wertpapiere gesetzt hatten, waren empört. Einige haben Klage eingereicht.

    WDR2-Nachrichten v. heute, 31.3.09: Erstmals seit 1928 (!) fand auf dem Arbeitsmarkt keine „Frühjahrsbelebung“ statt. Die Krise hat den Arbeitsmarkt erreicht – 3,6 Mio. offezielle Arbeitslose – ohne Dunkelziffer und davon betroffene Angehörige. Klöckner Duisburg hat 2008 noch Gewinn gemacht, rechnet aber 2009 mit der Krise und will 700 Arbeitsplätze „abbauen“.

    Und jetzt frage ich: Wer hat die horrenden Gewinne in den letzten Jahren erarbeitet? Richtig: Die arbeitende Bevölkerung. Und wer wird rausgeschmissen, welche Existenzen werden vernichtet, wer wird in die Armut mit Hartz IV gestürzt? Die Arbeitnehmerschaft.

    Wer hat sich mit horrenden Gewinnerwartungen von über 20 % und mehr, die nie in keinem Unternehmen von den Belegschaften erarbeitet werden können, verspekuliert? Richtig: Die Zocker und Manager. Und was passiert denen? Nichts, die kaufen sich noch Burgen am Gardasee, wie der Steuerhinterzieher Zumwinckel!

  10. Beobi Says:

    27. März 2009 Axel Troost (MdB DIE LINKE)

    SPD boykottiert HRE-Untersuchungsausschuss

    DIE LINKE fordert Aufklärung darüber, ob es bei der Übernahme von Milliarden-Bürgschaften für die Hypo Real Estate (HRE) fahrlässige Versäumnisse der Bundesregierung gegeben hat, und beantragt einen entsprechenden Untersuchungsausschuss im Bundestag. FDP und Grüne schließen sich dem Antrag an, wodurch der Untersuchungsausschuss von Union und SPD nicht verhindert werden kann – wohl aber verzögert. Und genau das versucht jetzt die SPD. Finanzminister Steinbrück wäre nach dem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier auch schon der zweite SPD-Vizevorsitzende, der im Mittelpunkt einer parlamentarischen Untersuchung steht. „Der Fall HRE weist auf gravierende Mängel hin. Es gilt, klare Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen – auch über den Einzelfall hinaus“, erläutert Axel Troost zum Ziel der Untersuchung.

    27. März 2009 Axel Troost

    Steinbrück fürchtet Gesichtsverlust

    „Die SPD versucht, auf Zeit zu spielen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück findet die Vorstellung, im HRE-Untersuchungsausschuss aussagen zu müssen, offensichtlich äußerst unangenehm. Er wäre nach dem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier auch schon der zweite SPD-Vizevorsitzende, der im Mittelpunkt einer parlamentarischen Untersuchung steht“, sagt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE. „Die SPD setzt deshalb auf Boykott. Das ist unprofessionell, denn verhindern können die Sozialdemokraten den Ausschuss dadurch nicht.“ Troost weiter:

    „Mit dem Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate (HRE) wollen wir Lücken in der nationalen Aufsicht untersuchen. Eine Aufsicht, die Abgründe übersieht und tiefer werden lässt, kostet die Steuerzahler Milliarden. Der Fall HRE weist auf gravierende Mängel hin. Es gilt, klare Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen – auch über den Einzelfall hinaus. Da keine der Oppositionsparteien bisher befriedigende Antworten auf ihre Fragen erhalten hat, haben wir uns zu einem Untersuchungsausschuss entschlossen.“

  11. rai30 Says:

    @ Beobi

    Diese Tatsachen werden von den Massenmedien gezielt totgeschwiegen. Deshalb muss die Öffentlichkeit über alternative Medien über diesen Skandal bei der „Hypo Real Estate“ aufgeklärt werden!

    Gerade Steinbrück wird kaum noch zu halten sein wenn das ganze Ausmaß des Versagens seiner Kontrollbehörde BaFin und seine Kumpanei mit den Spekulanten öffentlich werden!


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