Gerade komme ich von einer turbulenten Sitzung des Beirats für Zuwanderung und Integration der Stadt Duisburg und muss traurig feststellen, dass die Duisburger SPD eine ziemliche Antipathie gegen die türkische Kultur hegt!

Zu Beginn der Sitzung kamen die gleichen Leuten, die noch die letzte Sitzung wegen verspäteter Einladung platzen ließen mal wieder mit einer Tischvorlage an, die natürlich noch kein Mensch kannte. Einziges Ziel war es den fristgerechten Antrag auf Unterstützung des ersten Hidirellez-Frühlingsfestes zu torpedieren, der schon seit über einem Monat vorlag!!!

Und wie auch schon vier Wochen zuvor quälte sich das Gremium gezwungenermaßen mit dieser destruktiven SPD-Sabotagetaktik. Alle Kompromissangebote wurden wieder mal brüsk abgelehnt. Die SPD-Funktionäre und ihre Verbündeten von Milli Görüs, VIKZ und DITIB beharrten auf die Streichung des Hidirellez-Frühlingsfestes als unterstützenswertes Kulturereignis!

Dabei handelt es sich bloß um ein harmloses Frühlingsfest, dass sogar neben den türkischen auch römische Wurzeln und eine jahrtausendealte Tradition hat und für die Freundschaft zwischen den Menschen steht.

Ein Blick auf das obige Programm zeigt denn auch, dass auch griechische Folklore geboten wird, denn „Hidirellez“ soll auch die unterschiedlichen Volksgruppen zusammenführen.

Das alles weiß die SPD entweder nicht, oder es ist ihr egal und sie will nur noch jede seriöse Arbeit im Beirat sabotieren. Traurig wie heruntergekommen die aSozialdemokraten in dieser Stadt sind, dass sie wohl offenbar meinen sie müssten auch auf antitürkische Ressentiments setzen!!!

Aber alle SPD-Verhinderungstaktik ändert nichts daran, dass übermorgen am 02. Mai in Hochfeld im Böninger Park dieses Frühlingsfest stattfinden wird. Mein Sohn freut sich schon auf die vielen Angebote für Kinder!

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Die SPD treibt gerade eine aggressive Wahlkampagne um die anderen Parteien schlecht zu machen. Mit negativen Botschaften, die der politischen Konkurrenz bestimmte Aussagen unterschieben!

Doch die FDP hat jetzt auch reagiert und mit einer Analyse auf ihrem Blog klar gestellt wer den Spekulanten und Finanzhaien in letzter Zeit die gigantischen Milliardensummen unserer Steuergelder hinterhergeworfen hat!

Ich bin ja nun wirklich kein FDP-Anhänger, aber der Beitrag des FDP-Bundestagsabgeordneten Wissing ist wirklich sehr aufschlussreich:

24.April 2009…1:31

Finanzhaie würden SPD wählen

Zu den Kommentaren

Volker WissingDiese Schlussfolgerung ergibt sich nahezu zwangsläufig aus dem politischen Handeln der SPD. Nicht nur, dass die SPD der Hypo Real Estate mal eben 100 Mrd. Euro problemlos und diskret zur Verfügung stellt, nein, sie verbittet sich auch ausdrücklich kritische Nachfragen der Öffentlichkeit und insbesondere der Opposition. Wen ein mulmiges Gefühl beschleicht, dass der SPD-Finanzminister einer einzigen Bank den Betrag zur Verfügung stellt, den der deutsche Staat für die soziale Absicherung der Bürgerinnen und Bürger aufwendet, dem wirft man Wahlkampfgetöse vor. Finanzhaie könnten sich jedenfalls keine bessere politische Rückendeckung wünschen, als die der SPD.

Dieses Bild zieht sich durch die gesamte Regierungszeit der SPD. Diese stellt immerhin bereits seit 1998 den Bundesminister der Finanzen. Auch 2003 gab es eine ernste Finanzkrise, auch diese wurde auf bewährte SPD-Manier scheingelöst. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat den Banken, insbesondere der Dresdner- und der Commerzbank, bei der Bestattung einiger Leichen aus den bankeigenen Kellern geholfen und ansonsten das Prinzip Hoffnung walten lassen. Die Hoffnung, dass alles wohl nicht so schlimm werden würde. Auch damals gab es übrigens eine Krisenrunde mit den Spitzenvertretern des Bankenwesens, auch damals forderte Herr Ackermann eine Bad Bank und auch damals sollte alles unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Finanzhaie stoßen bei der SPD nicht nur auf großes vorauseilendes Verständnis, sondern vor allem auf finanzielle Zuwendung und Diskretion.

Genauso war es auch 2008. Die Bundesregierung hat sich mit den Vertretern der Kreditwirtschaft getroffen und das Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger ist, dass ihnen Risiken in der sagenhaften Höhe von 235 Mrd. Euro aufgebürdet wurden. Wie kooperativ das Bundesministerium der Finanzen gegenüber dem Kreditgewerbe ist, lässt sich hervorragend am Beispiel der Hypo Real Estate belegen. Die deutsche Finanzaufsicht warnt zu Beginn des Jahres 2008 über die bedrohliche Liquiditätslage bei der Hypo Real Estate. Im SPD-Finanzministerium hält man diese Information aber für so irrelevant, dass man sie zu einer Angelegenheit der unteren Dienstebene macht. Man will schließlich den Finanzhaien nicht das Wasser abgraben. Diese sollen ihre Raubzüge auch weiterhin ungestört ausführen dürfen.

Selbst als die Finanzaufsicht bereits Sonderberichte zunächst im Wochen- und dann im Tagesrhythmus anforderte, war man im Bundesministerium der Finanzen sehr entspannt. Der zuständige Abteilungsleiter fuhr erst einmal in Urlaub und als er wohl gebräunt und erholt zurückkam, wollte er diese Berichte auch nicht lesen. Als das Scheitern der Hypo Real Estate schließlich offensichtlich wurde, gab es im ganzen Finanzministerium nur einen, der wirklich davon überrascht wurde: Peer Steinbrück. Entsprechend hilflos agierte er, zunächst wollte er retten, dann geordnet abwickeln, dann verwerten und schließlich verstaatlichen. Mittlerweile hat der Bundesminister der Finanzen seine Pirouette vollendet und bescheinigt der Hypo Real Estate eine hervorragende Zukunftsperspektive. Su-Peer!!!

Selbstverständlich konnte er nicht zulassen, dass die Finanzhaie auf dem Trockenen zappeln und sorgte schnell für die notwendige Liquidität, zunächst gemeinsam mit den Banken, später im Alleingang mit Steuergeldern. Mittlerweile stehen die Bürgerinnen und Bürger mit nahezu 100 Mrd. Euro für die Hypo Real Estate gerade.

Und die SPD? Die SPD verbittet sich Nachfragen, im verzögert die Beweisanträge der Opposition und schlägt vor, dass man vielleicht erst einmal einen Experten befragen solle, wie denn nun die Hypo Real Estate eigentlich so funktioniere. Hier bietet sich ein erschreckendes Bild: offensichtlich stoßen sich die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD nicht daran, dass die Bundesregierung mal eben mit 100 Mrd. Euro für eine Bank bürgt, von deren Geschäftsmodell bzw. –politik sie nach eigener Darstellung keine Ahnung hat. Die SPD kann einen Finanzhai nicht von einem Goldfisch unterscheiden.

Aus Sicht der Finanzhaie gibt es nur eine logische Konsequenz: SPD wählen. Denn die SPD macht nicht nur problemlos das Geld der Bürgerinnen und Bürger locker, nein, sie setzt sich auch noch für eine diskrete und geräuschlose Abwicklung unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein. Finanzhaie wissen, ohne SPD würden sie längst auf dem Trockenen zappeln.

Ihr Volker Wissing

Quelle: http://fdpbundestagsfraktion.wordpress.com/2009/04/24/finanzhaie-wurden-spd-wahlen/

Ich glaube, dass die SPD jetzt ihre Träume von der Ampelkoalition schon mal begraben kann!

Schönes Plakat…

29. April 2009

…wenn auch nicht ganz ehrlich!

Es ist bald Europawahl und die Parteien stellen die Landschaft mal wieder mit ihrer plakativen Wahlpropaganda voll!

Die SPD hat sich sogar richtig Mühe gegeben und es geschafft mal richtig gute aussagekräftige Plakate zu entwerfen. Leider ist die Aussage nur ziemlich verlogen, aber wer hätte auch anderes erwartet?!

Angeblich sind die aSozialdemokraten jetzt ja gegen die „Finanzhaie“, denen sie noch vor kurzem etliche Milliarden an Steuergeldern geschenkt haben. Da wurde „dereguliert“, Spitzensteuersätze gesenkt, Körperschaftssteuer fast abgeschafft und Aktiengewinne steuerlich freigestellt usw. usf.

Deswegen habe ich mir gedacht, dass Plakat müsste eigentlich etwas verändert werden um auch wirklich wahrhaftig zu sein!!! Siehe unten mein Änderungsvorschlag!


Ein Gespenst geht um im Lande: das Gespenst der „sozialen Unruhen“!

Die asozialen Kapitaldiener der Bundesregierung, die gerade gigantische Milliardensummen unserer Steuergelder für die Spekulanten in den Bankpalästen verpulvern bekommen auf einmal Angst, dass ihnen der Souverän, also wir das Volk, ihnen gehörig auf die Füße treten könnte!

Die Linke freut sich sogar schon darauf, und ich selbst wäre auch froh wenn die Leute nicht nur am Stammtisch oder in Vier-Augen-Gesprächen die derzeitige Politik verdammen würden!

Aber irgendwie glaube ich nicht daran, dass die Bürger sich wirklich dazu aufraffen könnten gegen das System und die Kapitaldiener von SPDCDUCSUGRÜNEFDP zu rebellieren. Es wird sehr heftig geschimpft beim Bier und einer Grillwurst, aber dann gehen alle ihrem gewohnten Alltag nach und lassen sich von der BLÖD-Zeitung ablenken. Auf dass es keine Veränderungen gäbe und auch nach der Bundestagswahl die gleichen Kapitaldiener in Berlin wieder das Zepter in der Hand halten können.

Immerhin ist es zwar bemerkenswert wenn sich bei manchen Politikern wie der SPD-Bundespräsidentschaftskandidatin Schwan scheinbar das schlechte Gewissen regt und sie zu Recht daran erinnert, dass die Bürger sauer sind über die Milliardenhilfen für Spekulanten während ihnen ihre Arbeitsplätze verloren gehen. Aber da fällt ihr dann sogar ihr eigener Genosse und frühere Schröder-Bürochef Steinmeier in den Rücken und erklärt die Ruhe zur obersten Bürgerpflicht!

Mit den vielen kleinen Wahlgeschenken werden sich vielleicht sogar die meisten Bürger bis zur Bundestagswahl im September ruhigstellen lassen, aber wenn Merkel, Münte, Steinmeier und Steinbrück oder gar Westerwelle dann vier weitere Jahre im Sinne des Kapitals regieren dürfen werden wir einfachen Bürger mit Sicherheit zur Kasse gebeten werden um die gigantischen 500-Milliarden-Hilfen für die Spekulanten zu finanzieren. Dann kommen alle möglichen Sauereien auf uns zu und der Kapitalpräsident Köhler erzählt uns dann wieder wir hätten alle über unsere Verhältnisse gelebt!

Außer es geschieht ein Wunder, oder die Schweinegrippe bricht in Berlin aus!

Zum Thema „soziale Unruhen“ und wie die politische „Elite“ damit umgeht gibt es auch einen sehr empfehlenswerten Artikel in den „NachDenkSeiten„!
—> http://www.nachdenkseiten.de/?p=3907

Immer längere Wege zur Arbeitsstelle und gekürzte Zulagen lassen meine Motivation zur Arbeit zu gehen langsam aber sicher auf unteres Kellerniveau fallen!

Besonders wenn auch noch willkürliche Lohnkürzungen dazukommen. Ein langgedienter Kollege meinte dazu auch, dass die Firma so etwas immer macht wenn Tariferhöhungen anstehen. Dann wird einfach die Objektzulage gekürzt, auf die man laut Arbeitsvertrag keinen Rechtsanspruch hat und schon verwandelt sich die vermeintliche Lohnerhöhung de facto in eine Lohnsenkung.

Da kann die Gewerkschaft ver.di noch so stolz auf ihre 13 Cent(!) mehr Tariflohn pro Stunde sein, wenn dafür 20 Cent Objektzulage verloren gehen nützt das einem kleinen Hungerlöhner wie mir überhaupt nichts!

Im Moment denke ich wieder darüber nach mir wieder einen neuen Job zu suchen. Für weniger Geld mehr zu arbeiten liegt mir nämlich überhaupt nicht! Zumal wenn Vorgesetzte bei Hinweis auf arbeitsrechtliche Normen so dumme Sprüche bringen wie „niemand zwingt dich für unsere Firma zu arbeiten„!!!

Das SPD-Märchenprogramm

20. April 2009

Es ist Wahljahr, und nun erzählen uns die aSozialdemokraten wie sozial sie wiedereinmal sein wollen und versprechen das Gegenteil der Politik, mit der sie uns in den letzten 10 Jahren gequält haben!

Auf einmal soll der Spitzensteuersatz wieder erhöht werden, den sie selbst unter Schröder drastisch gesenkt haben, und die Börse soll auch wieder Steuern zahlen müssen. Warum nur haben diese asozialdemokratischen SPD-Märchenerzähler den Spekulanten in den letzten Jahren soviele milliardenschwere Steuergeschenke gemacht wenn „starke Schultern mehr tragen müssen“?!

Jetzt versuchen uns diese Heuchler vergessen zu machen was wir einfachen Leute alles an Kürzungen und Steuererhöhungen hinnehmen mussten. Mal sehen ob die Bürger sich wieder von den schönen Versprechungen täuschen lassen! Denn wirklich umgesetzt werden wird das SPD-Märchenprogramm wohl kaum, genau wie auch schon 2002 und 2005!

Auf den „NachDenkSeiten“ fand ich auch einen guten Artikel dazu:

Das SPD-„Regierungsprogramm“

Verantwortlich: Wolfgang Lieb | Druckversion | Beitrag versenden | < zurück Ein Wahlprogramm [PDF – 500 KB] mit viel sozialem Pathos und wenig konkreten Vorschlägen, aber voller Widersprüche. Es ist ein Spagat zwischen dem Festhalten an der Agenda-Politik und dem Versuch einer Erneuerung. Das Programm entbehrt jegliche Selbstkritik und wird deshalb kaum Vertrauen in die Versprechungen für die Zukunft schaffen. Wolfgang Lieb

Regierungsprogramm ohne Mehrheit

Schon die Titelseite des am Wochenende von den Spitzengremien einstimmig beschlossenen und im Berliner Tempodrom vor 2.500 Gästen in der Art einer amerikanischen Wahlkampf-Show präsentierten Wahlprogramms der SPD ist widersprüchlich. Dort heißt es unter der Parole „Anpacken. Für Deutschland.“: Entwurf eines „Regierungsprogramms der SPD“.
Auf der letzten Seite heißt es dann allerdings nur noch: „Wir wollen am 27. September als stärkste Fraktion in den Bundestag ziehen…In einer Koalitionsregierung wollen wir unsere sozialdemokratischen Inhalte durchsetzen.“ (S. 58) Favorisiert wird ein Bündnis mit den Grünen, und falls das zur Mehrheit nicht ausreicht, „halten wir eine Ampelkoalition mit der FDP für geeignet, die anstehenden Aufgaben – Arbeit schaffen, soziale Sicherheit garantieren, gesellschaftlichen Fortschritt gestalten – erfolgreich anzupacken.“ Auch die Fortführung der Großen Koalition wird nicht ausgeschlossen. Nur einer Zusammenarbeit mit der „Linken“ wird für die kommende Legislaturperiode eine Absage erteilt.
Wer im selben Text den künftig möglichen Koalitionspartner, die FDP, für den „gescheiterten Marktradikalismus“ verantwortlich erklärt und dennoch mit ihm sein Programm umzusetzen verspricht, macht sich ziemlich unglaubwürdig.
Dazu fällt einem nur der Satz des Parteivorsitzenden Müntefering nach der Bildung der Großen Koalition aus dem Jahre 2006 ein: „Dass wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht“.

Bliebe es allein bei diesem Widerspruch, so könnte man die Aussage von Frank-Walter Steinmeier, dass man nicht mit einem Programm für eine Koalition in den Wahlkampf ziehen könne, ja noch akzeptieren, aber die Widersprüchlichkeiten ziehen sich durch das gesamte Programm.

Im „Regierungsprogramm der SPD“ werden nahezu sämtliche Politikfelder von der Steuerpolitik bis zum Tierschutz abgeklappert. Wenn man sich im Detail damit auseinandersetzen würde, müsste man ein mindestens gleichfalls 58 Seiten umfassendes Koreferat schreiben. Deshalb muss ich mich an dieser Stelle auf ein paar grundsätzliche Anmerkungen beschränken.

Sozialdemokratisches Pathos und wenig Konkretes

Das „Regierungsprogramm“ hört sich über viele Passagen hinweg durchaus sozialdemokratisch an, und viele Formulierungen und Ansätze zielen auf ein Wählerspektrum links von der Mitte. Das heißt aber noch lange nicht, dass damit – wie man es aus dem konservativen Blätterwald rauschen hört und vom politischen Gegner bis hin zu den Grünen behauptet wird – die SPD etwa nach links gerückt ist. Von einem solchen Linksschwenk kann eigentlich nur der reden, der den Verzicht auf eine Lohnsteuererklärung für Lohnsteuerpflichtige und die Rückerstattung eines Betrages, der durchschnittlich mit der Abgabe einer Steuererklärung ohnehin zurückerstattet werden müsste, für „links“ erklärt. Oder wer die Abschaffung der schreienden Ungerechtigkeit, dass dem Staat die Kinder der Reichen wegen der steuerlichen Entlastung mehr wert sind als die der Armen, für den Anfang eines Sozialismus hält.

Das Programm enthält viele Aussagen, die nach allem, was man aus Meinungsumfragen weiß, durchaus mehrheitsfähig wären. Da wird beispielsweise für „gute Arbeit“ eingetreten, für „Vollbeschäftigung“ (was in der heutigen Zeit ja nicht mehr selbstverständlich ist), für einen „Schulabschluss für alle Jugendlichen“, für „eine abgeschlossene Berufsausbildung oder Abitur für jede und jeden“, für „Mindestlöhne“, für die „Verantwortung von Unternehmen gegenüber dem Gemeinwohl“, für „einen Rechtsanspruch auf Betreuung“ oder für „Gebührenfreiheit“ vom Kindergarten bis zur Hochschule. Es wird eine Strategie „Weg vom Öl“, der „Ausstieg aus der Kernenergie“ propagiert. Die Rede ist von einer „Bürgersozialversicherung“ oder von einem „Bildungssoli“, und es gibt noch eine ganze Reihe weiterer Programmpunkte, die sich auf den ersten Blick neu anhören und aufhorchen lassen.

Liest man allerdings über den von sozialem Pathos triefenden Einleitungsteil hinaus und schaut auf die konkrete Ausfüllung dessen, was mit dem „Aufbruch zu mehr Demokratie und neuer Gemeinsamkeit“ und mit der Parole „Arbeit schaffen, soziale Sicherheit garantieren, gesellschaftlichen Fortschritt gestalten“ groß angekündigt wird, so tritt schnell Ernüchterung ein.

Konkretes sucht man mit der Lupe

Hinter den Allerweltswörtern „sozial gerecht, fair verteilt, nachhaltig und ökologisch verantwortlich“ (S. 5) oder „Arbeit, Bildung und Nachhaltigkeit“ und „neue Gemeinsamkeit“ verbergen sich dort, wo man konkrete Vorschläge erwartet, allenfalls ein Sammelsurium aus Vorschlägen aus den Schubladen der offenbar zuliefernden sozialdemokratisch geführten Ministerien, die auf der Grundlinie der bisherigen Regierungspolitik liegen.

Dazu nur einige Beispiele:

  • „Gute Arbeit“ wird als zentrales politisches Ziel genannt. Als Antwort folgen dann folgende Sprüche:
  • „Wer sich anstrengt, muss etwas davon haben. Leistung muss sich lohnen.“
  • „Wer sich Mühe gibt, muss damit sein Leben verbessern können.“
  • „Niemand darf am Wegesrand zurückbleiben.“ S. 16

Der Mindestlohn ist die einzige, wirklich konkrete Aussage, jedoch mit einer Formulierung, die alles wieder offen lässt: „Eine Mindestlohn-Kommission soll ihn festsetzen. Wir gehen davon aus, dass ein Mindestlohn von 7,50 Euro zur Zeit eine sinnvolle Orientierungsmarke ist.“

Weitere Aussagen zur Abschaffung oder Eindämmung des Niedriglohnsektors und von prekärer Beschäftigung sucht man vergeblich. Und bei der Bekämpfung der ausufernden Leiharbeit begnügt man sich damit, dass man sie „rechtlich besser absichern“ und die „konzerninterne Verleihung begrenzen“ will (S. 17).

Kein kritisches Wort darüber, dass Hartz IV erst die Schleusen für den Niedriglohn geöffnet hat, indem der rasche Abstieg in die Bedürftigkeit als ökonomisches Druckmittel zur Annahme von Arbeit um jeden Preis und unter jeder (auch unzumutbaren) Bedingung eingeführt wurde.
Nichts zu den 1-Euro-Jobs. Nichts zu einer Verbesserung des Kündigungsschutzes oder wenigstens zu einer Eindämmung der befristeten Beschäftigungsverhältnisse….

Der ganze Artikel unter http://www.nachdenkseiten.de/?p=3898

Benny ist auf dem Weg!

16. April 2009

Seit einer Woche rast Benny mit seinem kleinen Fahrrad durch die Gegend. Es sind zwar noch Stützräder dran, aber die braucht er bald wohl nicht mehr!

In drei Monaten wird er vier Jahre alt und ist höchst agil, klettert aus Fenstern und spricht jetzt zwei Sprachen. Also müsste er alle Chancen haben um im seinen zukünftigen Leben Erfolg zu haben. Jeder Tag mit Benny ist das genaue Gegenteil von Ruhe und Gemütlichkeit. Aber ich möchte meinen Sohn keinen Tag missen, ich würde mir nur wünschen er würde nicht so einen Stress machen wenn es Zeit wird schlafen zu gehen.

Mal sehen wie er in zwei Jahren mit seiner nur schwer zu kontrollierenden Dynamik in unserem Schulsystem zurechtkommen wird. Beim „Delfin“-Test im Kindergarten hat er sich schlicht geweigert auf die Fragen zu antworten. Überhaupt zeigt er Fremden gegenüber eine große Scheu und wird sehr einsilbig. Das wird in der Schule vielleicht zum Nachteil für ihn. Denn längere Zeit ruhig sitzen zu bleiben und Fragen zu beantworten liegt ihm gar nicht.

Die Kindergärtnerin meinte allerdings, dass viele Kinder mit diesem „Delfin“-Sprachstandstest nicht zurechtkommen. Ist auch irgendwie blödsinnig Kinder, die nicht mal 4 Jahre alt sind einem Test mit Fragekatalog zu unterziehen. Deshalb bin ich bei allem Vaterstolz ein wenig skeptisch ob mein Sohn wirklich alle Chancen in dieser Gesellschaft haben wird und seine Talente auch im Bildungssystem erkannt und gefördert werden.

Ich und meine Frau überlegen schon ob wir ihn nicht besser auf entfernt gelegene Schulen schicken sollen, die weit entfernt vom Hochheider Dunstkreis liegen und einen guten Bildungsschnitt aufweisen. Aber dann sage ich mir auch, dass meine Ängste wohl übertrieben sind und Benny seinen Weg zum Glück finden wird. Hoffentlich!


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