Heute sollte eigentlich eine Sitzung des Beirates für Zuwanderung und Integration der Stadt Duisburg stattfinden. Vorbereitende Sitzung des Ältestenrates und Beratungen der Gruppen und Fraktionen waren auch schon abgehalten worden!

Doch dann kam der Paukenschlag zum Beginn der Sitzung: der Vorsitzende Sevket Avci hatte gerade die Beiratsmitglieder begrüßt und die Tagesordnung aufgerufen als sich der SPD-Sprecher Slykers meldet und erklärt die Sitzung sei „nicht rechtmäßig“ da die Einladung zur Sitzung zwei Tage zu spät bei vielen Beiratsmitgliedern eingetroffen sei und die Zeit nicht gereicht hätte die Unterlagen zu studieren!

Das sorgte für große Verblüffung und Enttäuschung, dass ausgerechnet die Meister der Tischvorlage, die sonst ständig mit ganz kurzfristigen Anträgen zu Sitzungsbeginn aufwarten nun auf einmal auf die Einhaltung von Fristen pochen und deswegen eine ganze Sitzung platzen lassen.

Selbst eine dreiviertel Stunde intensive Diskussion mit dem Angebot einfach per Beschluss die Sitzung fortzusetzen lehnte die SPD ab. Mit Hilfe ihres Bündnispartners „DMB“ von den Moscheeverbänden Milli Görüs, VIKZ und Diyanet sorgte sie dann dafür, dass die Sitzung abgesagt werden musste. Mit der selben Mehrheit hatte sie in vielen Sitzungen vorher dafür gesorgt, dass ihre am selben Tag eingereichten Anträge auf die Tagesordnung gesetzt und beschlossen wurden!!!

Da geht man umsonst und sinnlos ins Rathaus nur um zu erleben, dass eine verlogene Partei wie die SPD den Beirat als Instrument in ihrem Kommunalwahlkampf einsetzt. Wieso können die nicht vorher mitteilen, dass sie die Sitzung für „nicht rechtmäßig“ halten?!

Eine Woche zuvor im Ältestenrat war nicht die Rede davon, und vor(!) der Sitzung musste das wohl erst mal geheim gehalten werden! So kann man politische Arbeit ja auch am besten sabotieren, denn bis zur nächsten Ratssitzung wird der Beirat jetzt seine Anträge und Vorschläge nun nicht mehr in die Kommunalpolitik einbringen können!

Meine Verachtung gegenüber einer Partei wie der Duisburger SPD wird angesichts solcher Praktiken immer größer!

Steinbrück hat versagt!

2. April 2009

Wann kommt es schon mal vor, dass die Linke, die Grünen und selbst die Kapitalpartei FDP zusammen einen Untersuchungsausschuss im Bundestag beantragen???

Die gigantische Pleite bei der „Hypo Real Estate“ macht es möglich! Wenn eine gigantische Summe von 102 Milliarden EURO für die Rettung einer einzelnen Bank nötig sind, und scheinbar sogar noch nicht einmal ausreichen, dann muss bei der Finanzaufsicht des Bundes aber etwas gehörig schief gelaufen sein! Politisch verantwortlich ist dafür der Bundesfinanzminister Steinbrück!

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Wissing schreibt dazu auf seiner Homepage:

FDP fordert Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate

Ein Untersuchungsausschuss ist eine der stärksten Instrumente des Parlamentes gegen eine Regierung. Es ist mehr als bedauerlich, dass die Bundesregierung die Opposition zwingt, zu diesem Mittel zu greifen. Die FDP hat den Bundesminister der Finanzen aufgefordert, Klarheit in die Vorgänge um die Hypo Real Estate zu bringen und offenstehende Fragen zu beantworten. Steinbrück hat diese Chance nicht genutzt. Im Gegenteil: seine Antworten werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten.

Die Antwort der Bundesregierung zeichnet ein klares Bild von dem Krisenmanagement im Falle der Hypo Real Estate. Bereits zu Beginn des Jahres 2008 zeichnete sich die bedrohliche Liquiditätslage ab. Die deutsche Finanzaufsicht wies das Bundesministerium der Finanzen darauf hin. Dieses entschloss sich aber, die Hinweise zu ignorieren, statt zu reagieren. Die Brandmelder registrierten den Rauch, schlugen Alarm, doch die Regierung ging nicht davon aus, dass es zu einem Brand kommen würde. Erst als das Haus in Flammen stand, rang man sich zum Handeln durch. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hat man nun die jederzeitige Verfügbarkeit der Entscheidungs- und Verantwortungsträger als Reaktion auf die Vorgänge eingeführt. Wie war das eigentlich vorher?

Doch auch im weiteren Verlauf der Krise konnte von entschlossenem Handeln nicht die Rede sein. Der Bundesminister der Finanzen sprach von einer „geordneten Abwicklung“ der HRE, während sich sein Ministerium gemeinsam mit den privaten Banken noch um eine Rettung bemühte. Dann erklärte er, die Assets verwerten und auf eine Zweckgesellschaft übertragen zu wollen, ohne dass dem entsprechende Initiativen gefolgt wären. Schließlich verkündet er, dass die Enteignung der Hypo Real Estate Aktionäre alternativlos sei. Ein Untersuchungsausschuss ist das einzige Instrument, um endlich Klarheit in die Vorgänge zu bringen und dafür zu sorgen, dass aus der Finanzkrise die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Nicht, dass ich irgendwelche Sympathien für die FDP hätte, aber diesmal bin ich froh, dass selbst diese so kapitalorientierte Partei der Besserverdiener mal merkt, dass Spekulanten und deren mangelnde Kontrolle eine Menge Schaden anrichten können!

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