SPD lässt Sitzung platzen!

2. April 2009

Heute sollte eigentlich eine Sitzung des Beirates für Zuwanderung und Integration der Stadt Duisburg stattfinden. Vorbereitende Sitzung des Ältestenrates und Beratungen der Gruppen und Fraktionen waren auch schon abgehalten worden!

Doch dann kam der Paukenschlag zum Beginn der Sitzung: der Vorsitzende Sevket Avci hatte gerade die Beiratsmitglieder begrüßt und die Tagesordnung aufgerufen als sich der SPD-Sprecher Slykers meldet und erklärt die Sitzung sei „nicht rechtmäßig“ da die Einladung zur Sitzung zwei Tage zu spät bei vielen Beiratsmitgliedern eingetroffen sei und die Zeit nicht gereicht hätte die Unterlagen zu studieren!

Das sorgte für große Verblüffung und Enttäuschung, dass ausgerechnet die Meister der Tischvorlage, die sonst ständig mit ganz kurzfristigen Anträgen zu Sitzungsbeginn aufwarten nun auf einmal auf die Einhaltung von Fristen pochen und deswegen eine ganze Sitzung platzen lassen.

Selbst eine dreiviertel Stunde intensive Diskussion mit dem Angebot einfach per Beschluss die Sitzung fortzusetzen lehnte die SPD ab. Mit Hilfe ihres Bündnispartners „DMB“ von den Moscheeverbänden Milli Görüs, VIKZ und Diyanet sorgte sie dann dafür, dass die Sitzung abgesagt werden musste. Mit der selben Mehrheit hatte sie in vielen Sitzungen vorher dafür gesorgt, dass ihre am selben Tag eingereichten Anträge auf die Tagesordnung gesetzt und beschlossen wurden!!!

Da geht man umsonst und sinnlos ins Rathaus nur um zu erleben, dass eine verlogene Partei wie die SPD den Beirat als Instrument in ihrem Kommunalwahlkampf einsetzt. Wieso können die nicht vorher mitteilen, dass sie die Sitzung für „nicht rechtmäßig“ halten?!

Eine Woche zuvor im Ältestenrat war nicht die Rede davon, und vor(!) der Sitzung musste das wohl erst mal geheim gehalten werden! So kann man politische Arbeit ja auch am besten sabotieren, denn bis zur nächsten Ratssitzung wird der Beirat jetzt seine Anträge und Vorschläge nun nicht mehr in die Kommunalpolitik einbringen können!

Meine Verachtung gegenüber einer Partei wie der Duisburger SPD wird angesichts solcher Praktiken immer größer!

35 Antworten to “SPD lässt Sitzung platzen!”

  1. Fenrir Says:

    Gut geschrieben.

  2. Alexander von Beust Says:

    Das ist doch völlig normal in Stadträten und wird von allein Parteien als Spiel begriffen. Soweit nicht aufregend und die CDU hätte es nicht anders gemacht. Da würde ich sogar um Geld wetten.

  3. rai30 Says:

    @ Alexander von Beust

    Vielleicht ist das so, aber es ärgert einen trotzdem!

    Wieso hat die SPD denn nicht schon vor der Sitzung darauf hingewiesen, dass sie auf die Einhaltung der Einladungsfristen pocht?!

    Dann hätten sich die Beiratsmitglieder die Fahrt zum Rathaus sparen können und der Stadt wären die Sitzungskosten erspart geblieben!

    Aber wenn demnächst wieder Tischvorlagen der SPD am Beginn einer Beiratssitzung kommen werde ich unter Protest die Sitzung verlassen!

  4. Easy Says:

    Wer hat denn die Einladung zu spät versendet?

  5. Alexander von Beust Says:

    @ Rai

    Klar ärgert dich das. Mich regt sowas ja auch auf. Genauso wie es mich aufregt, dass halt alle anderen sich genau so verhalten hätte. In der Frage von Easy klingt das ja durch. Kommunalpolitik ist immer mehr nur noch Sandkasten-Niveau und wer wem mit der Schüppe auf den Kopf gehauen hat.

    Ich kann mich schon gar nicht mehr über irgendwen spezielles aufregen. Meiner Meinung nach sind alle Akteure da nur noch Schaumschläger.

  6. rai30 Says:

    @ easy
    @ Alexander von Beust

    Ihr habt wohl nicht ganz verstanden was ich meinte:

    in letzter Zeit ist es üblich geworden nicht so sehr auf die Einhaltung der Formalien zu achten. Alle Gruppen und Parteien im Beirat haben häufig sehr kurzfristig Anträge und Anfragen gestellt, die Einladungen kamen nicht nur einmal nicht fristgerecht, da ja auch die Anträge der „Nachzügler“ berücksichtigt werden sollten.

    Und bis letzten Donnerstag fand auch keiner was dabei. Es herrschte ein stillschweigendes Einvernehmen die Fristen und andere Formalien eher großzügig auszulegen.

    Das ist nun vorbei! Genauso wie nun das Klima im Gremium vollkommen vergiftet ist!

    Ich und einige andere Beiratsmitglieder hegen ja den Verdacht, dass die SPD auch genau das wollte, und der Ex-Stadtdirektor und Möchtegern-OB J.C. Brandt versucht über die SPD-Vertreter im Beirat und ihre Bündnispartner von Milli Görüs, VIKZ und Diyanet die Arbeit des Gremiums absichtlich zu sabotieren um Munition für seine dümpelnde Wahlkampfkampagne zu finden.

    Das die Arbeit des Beirates darunter leidet ist dem Apparatschik natürlich egal!

  7. Easy Says:

    @Alexander

    Meine Frage = Sandkasten-Niveau?
    Habe ich das richtig gedeutet?

    @rai

    Also wenn ich deine Aussagen nun richtig deute, bist du der Meinung man könnte die Fristen abschaffen?

  8. rai30 Says:

    @ Easy

    Natürlich kann man die Fristen nicht abschaffen! Aber man kann sie großzügig auslegen, was auch in allen Ausschüssen immer wieder mal vorkommt.

    Mich ärgert vor allem, dass die SPD absichtlich bis zum Anfang der Sitzung wartete um die ganze Veranstaltung platzen zu lassen. Diese Meister der Tischvorlage halten sich nämlich bei vielen ihrer Anträge auch nicht an Fristen!

  9. Easy Says:

    Wenn sich keiner an die Fristen halten muss und man diese, deiner Meinung nach, so auslegen kann wie man will, verstehe ich denn Sinn der Fristen nicht?! Wenn die SPD sich sonst auch nicht an die Fristen hält, dann kann man das ja demnächst direkt mit der gleichen Begründung abbügeln, oder?

  10. rai30 Says:

    @ Easy

    Die SPD drückt mit ihren Verbündeten von Milli Görüs, VIKZ und Diyanet alles durch. Auch ihre Tischvorlagen kommen so auf die Tagesordnung des Beirates! Das sorgt für miese Stimmung!

  11. Easy Says:

    Wie sieht denn deiner Meinung nach die Lösung aus?
    Wenn die Mehrheit nun nicht mehr entscheiden soll, wer dann?
    Gibt es überhaupt eine Lösung?

  12. rai30 Says:

    @ Easy

    Wenn eine (knappe) Mehrheit nur noch willkürlich Regeln nach ihren Gutdünken auslegt dann beschädigt sie die Zusammenarbeit im Gremium!

    Darüber ärgere ich mich!

  13. Easy Says:

    Ab wann ist denn dann eine Mehrheit eine Mehrheit?
    Ab wann darf die Mehrheit denn entscheiden was die Mehrheit will?
    Geht das nur so lange diese deiner Meinung ist?

  14. rai30 Says:

    @ Easy

    Man kann sich natürlich auch dumm stellen und absichtlich alles falsch verstehen! Ich habe nur geschrieben, dass es der Zusammenarbeit in einem Gremium schadet wenn Regeln von einer Mehrheit nur zu ihren Gunsten ausgelegt werden.

  15. SDU Says:

    Rainer, das Verhalten der SPD mag in deinen Augen verwerflich sein, aber es ist legitim.

    Und über das Wesen der Demokratie brauche ich Dir als altem Parteistrategen doch wohl nichts mehr zu erzählen, oder?

    Ich bin zwar häufig nicht deiner Meinung, aber immerhin setzt du dich noch mit Duisburger Politik auseinander, allein das ist schon positiv!

  16. rai30 Says:

    @ SDU

    Das Verhalten der SPD entspricht vielleicht den Buchstaben der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Beirates aber legitim ist das nicht wenn man die Arbeit eines Gremiums absichtlich sabotiert und Mehrkosten für die Stadt verursacht!

  17. rai30 Says:

    Nun findet die nächste Sitzung des Beirates am 30.04. statt. Ich bin ja mal gespannt ob die SPD es wagt wieder Tischvorlagen am Anfang der Sitzung auf die Tagesordnung zu setzen!

  18. Easy Says:

    @ rai

    Warum denn nicht?

  19. rai30 Says:

    @ Easy

    Weil sich dann wahrscheinlich viele Beiratsmitglieder richtig verarscht vorkommen würden wenn die gleichen Leute, die die letzte Sitzung kurzfristig wegen zu später Einladung platzen ließen nun am selben Tag überraschende Anträge stellen, die zvor keiner kannte.

    Das könnte man dann auch Doppelmoral nennen!

    Aber bei einer verlogenen Partei wie der SPD muss man natürlich mit allem rechnen!

  20. Easy Says:

    Dann können doch endlich die anderen der SPD zeigen was sie von solchen Machenschaften halten!
    Ich hoffe diese machen dann auch Gebrauch von Ihrem Recht!

  21. rai30 Says:

    @ Easy

    Da hast du die Umstände im Beirat noch nicht verstanden! Die SPD hat mit den Vertretern der Moscheeverbände Milli Görüs, VIKZ und DITIB die Mehrheit im Gremium, und nutzt diese Mehrheit um dort nach Belieben schalten und walten zu können!

  22. Easy Says:

    Dann sollte man also dort also keine einfachen Mehrheiten mehr entscheiden lassen, sondern nur noch 2/3 Mehrheiten zulassen! Irgendwie muss man doch deine Meinung noch durchsetzen können 😉

  23. rai30 Says:

    @ Easy

    Es geht nicht um meine Meinung sondern eine faire zusammenarbeit in einem kommunalpolitischem Gremium unserer Stadt!

    Und es tut der politischen Arbeit dort nicht gut wenn SPD, Milli Görüs, VIKZ und DITIB ohne Rücksicht einfach die Tagesordnung bestimmen und öfters mit überraschenden Anträgen aufwarten sowie nur noch destruktiv Wahlkampf betreibt anstelle von seriöser politischer Arbeit.

  24. Liesbeth Says:

    Die SPD sympathisiert mit potentiellen Verfassungsfeinden! Das ist doch der eigentliche Skandal!

    VIKZ und Milli-Görus sitzen im Beirat für Integration, wo noch?

  25. rai30 Says:

    @ Liesbeth

    Ob da Sympathie im Spiel ist weiß ich nicht. Aber es gibt eine klare Zusammenarbeit mit dem Moscheebündnis „DMB“ (=Duisburger Muslimen Bund) dem auch Milli Görüs und das VIKZ angehören!

    Deren seltsame Ansichten haben auch schon öfters zu kontroversen Diskussionen im Beirat für Zuwanderung und Integration geführt. Die Duisburger SPD ist sich eben für nichts zu schade wenn es um Macht und Einfluß geht!

  26. Easy Says:

    „Und es tut der politischen Arbeit dort nicht gut wenn SPD, Milli Görüs, VIKZ und DITIB …“
    und die Antwort darauf war
    „Die SPD sympathisiert mit potentiellen Verfassungsfeinden!“

    DITIB = potentielle Verfassungsfeinde?

    Sowas darf hier im Blog stehen? Aber nur wegen dem Anti-SPD-Hintergrund, oder?

    Das Wunder von Marxloh von/für Verfassungsfeinde? Das kann doch nicht euer Ernst sein, oder?!

  27. jakobswege Says:

    > Milli Görüs und das VIKZ angehören!

    Deren seltsame Ansichten haben auch schon öfters zu kontroversen Diskussionen im Beirat für Zuwanderung und Integration geführt. Die Duisburger SPD ist sich eben für nichts zu schade wenn es um Macht und Einfluß geht!

    Man könnte meinen, in einer Demokratie entscheidet der Wahlzettel. Dumm nur, wenn Ragionalsozialisten wie die SPD NRW eine Mehrheit erhalten.

    Die SPD NRW hat das Bundesland und die Stadt Duisburg so geprägt, wie es heute ist. Nicht wahr? „Ähh, iss doch schön hier!“

  28. Easy Says:

    „Man könnte meinen, in einer Demokratie entscheidet der Wahlzettel. Dumm nur, wenn Ragionalsozialisten wie die SPD NRW eine Mehrheit erhalten.“

    Was manche hier für ein Demokratieverständnis an den Tag legen ist wirklich erschreckend!

    Aber ich denke die wollen einfach nur Aufmerksamkeit, wenn ich das mit den anderen Kommentaren vergleiche. Traurig aber wahr:-(

  29. rai30 Says:

    @ Easy

    Richtig lesen vermeidet unnötigen Ärger:
    niemand hat behauptet, dass die DITIB verfassungsfeindlich sei. Es war von Milli Görüs und dem VIKZ die Rede!!!

  30. Easy Says:

    Richtig lesen vermeidet unnötigen Ärger:

    Oben steht nur was von „Die SPD sympathisiert mit potentiellen Verfassungsfeinden“ und davor stehen die besagten 3 Gruppen! Mir war halt nicht klar, dass sich diese Aussage nur auf die ersten beiden Gruppen bezieht 😉

    Wenn man den Text oben so liest, dann scheint DITIB auch dazu zu gehören! Deshalb habe ich ja auch direkt geschrieben, dass dieses nicht korrekt sein kann!

    Mich würde jetzt noch interessieren, wie Liesbeth das meinte?

  31. rai30 Says:

    @ Easy

    Belassen wir es bei einem simplen Missverständnis.

    Auch Liesbeth hat klar von Milli Görüs und VIKZ geschrieben. Aber man könnte beim oberflächlichem Lesen natürlich auch aus Versehen glauben die DITIB sei ebenfalls gemeint gewesen!

  32. rai30 Says:

    @ Easy

    Und Liesbeth habe ich so verstanden, dass sie sich darüber empört, dass die SPD auch Bündnisse mit Vertretern von Milli Görüs und VIKZ eingeht. Immerhin handelt es sich bei diesen Organisationen auch um Islamisten mit zumindest fragwürdigen Hintergrund, um es mal vorsichtig auszudrücken!

  33. Liesbeth Says:

    Easy, darf ich auf Grund ihres Namens auf ein einfaches Gemüt schließen?

    Meine Bedenken bezogen sich nicht auf die DITIB!

  34. jakobswege Says:

    > Easy, darf ich auf Grund ihres Namens auf ein
    > einfaches Gemüt schließen?

    Jeder Mensch ist vor Gott und der Verfassung gleich! So prägt sich in gewissen Regionen eine Mehrheit. Und die entschließt. Das ist echte Demokratie!

    Diese Mitteilung ist durchaus im Sinne von Stadtentwicklungsdezernent Jürgen Dressler. Das ist der Dezernent mit dem Maulkorb von den Regionalsozialisten SPD NRW Und Duisburg.

  35. Easy Says:

    @Liesbeth

    Leider ist es nicht so einfach bei dem Namen und dem Gemüt! 😉

    Aber dann habe ich Sie bei der DITIB falsch verstanden!


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