SPD bekämpft kritische Blogger!

Die aSozialdemokraten verlieren wohl langsam ihre Nerven. Nicht nur, dass die Umfragewerte immer katastrophaler werden. Zu allem Überfluss verlieren die SPD-Politbetrüger jede Glaubwürdigkeit wenn sie versuchen kritische Stimmen mit juristischen Mitteln abzuwürgen anstatt inhaltliche Argumente zu präsentieren!

Als ein Blogger es wagte auf möglicherweise dunkle Flecken im Lebenslauf der SPD-Landeschefin Kraft hinzuweisen wurde er sofort mit Abmahnung und Anwaltsgebühren bedroht um ihn mundtot zu machen!

28. Juni 2009

SPD-Spitzenkandidatin Kraft gegen Ruhrbarone

Veröffentlicht: David Schraven |

Foto: Hannelore Kraft

Ich erzähle hier die Geschichte eines Streites mit Hannelore Kraft. Hannelore Kraft ist die SPD-Landeschefin von Nordrhein-Westfalen. Sie ist Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag und Spitzenkandidatin ihrer Partei im kommenden Landtagswahlkampf in NRW. Hannelore Kraft stört sich an den Ruhrbaronen. Warum? Nun ich hatte vor einiger Zeit darüber berichtet, dass die Politikerin ihren Lebenslauf auf ihrer Homepage aufgehübscht hat. Eine kleine Story. Ist doch bemerkenswert, wenn eine Spitzenpolitikerin ihre Vergangenheit poliert.

Wie dem auch sei. Ich hatte unter anderem geschrieben:

Auf der Homepage von Hannelore Kraft ist ihr Lebenslauf angegeben. Klack: Da findet sich für die Zeit von 1989 bis 2001 folgende Angabe: „Unternehmensberaterin und Projektleiterin“

Interessant. Auf einem Lebenslauf auf der gleichen Homepage aus dem Jahr 2006 steht an der gleichen Stelle: Klick „Unternehmensberaterin und Projektleiterin beim Zentrum für Innovation und Technik NRW (ZENIT GmbH) in Mülheim an der Ruhr“

Warum ist aber der Hinweis auf die Zenit GmbH verschwunden? Nun, vielleicht liegt es daran, dass die Zenit GmbH in einem der großen NRW-Förderskandale verwickelt war, in dessen Verlauf vor zwei Jahren auch die Rolle von Hannelore Kraft kritisch hinterfragt wurde.

So weit so gut.

Nun meint allerdings der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft, ich soll nicht folgendes sagen:

Hannelore Kraft habe im Zusammenhang mit einem der großen NRW-Förderskandale (dubiose Bio-Tech-Projekte, Inkubatorzentrum in Gelsenkirchen, Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet) eine Rolle gespielt;

Hannelore Kraft habe die Angabe Ihrer früheren Tätigkeit als Unternehmensberaterin und Projektleiterin bei der Zenit GmbH in Mülheim an der Ruhr gelöscht, weil die Zenit GmbH in einen der großen NRW-Förderskandale verwickelt gewesen sei;

Der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft hat mir eine Unterlassungserklärung geschickt. Diese soll ich unterzeichnen, zurückschicken und ein paar hundert Euro überweisen.

Nun, mit fällt es schwer, die verlangte Unterlassungserklärung zu unterschreiben.

Gehen wir der Reihe nach vor und beobachten die Merkwürdigkeiten:

Zunächst bestreitet der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft nicht, dass die SPD-Landesvorsitzende ihren Lebenslauf auf ihrer Homepage um die Karriere bei der Zenit GmbH gekürzt hat.

Aber genau das ist der entscheidende Fakt.

Statt den Fakt zu bestreiten, geht der Rechtsanwalt von Hannelore Kraft auf andere Aspekte los.

Er sagt, ich soll nicht behaupten, Hannelore Kraft habe eine Rolle in einem Förderskandal gespielt.

Ok, aber habe ich das überhaupt so gesagt?

Nein. Ich habe gesagt, dass die Rolle von Kraft im Verlauf eines der großen NRW-Förderskandale kritisch hinterfragt wurde. Das ist etwas anderes.

Worum geht es überhaupt? Im Frühjahr 2007 wurde bekannt, dass unter der alten rot-grünen Landesregierung Fördermittel verschleudert wurden. Hannelore Kraft war damals in der alten Regierung Wissenschaftsministerin. In dem sich entspannenden Skandal ging es im Kern um drei unterschiedliche Komplexe, die meist auch das Wissenschaftsministerium betrafen. Das Inkubatorzentrum in Gelsenkirchen, Bio-Tech-Projekte und den Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet. Der Landesrechnungshof hat dazu Berichte geschrieben. Die Medien haben den Skandal kolportiert, am Ende wurden ein paar Leute zu Haftstrafen verurteilt…

……

Statt zu reden hat die SPD-Landespolitikerin lieber reflexartig den juristischen Hammer rausgeholt, um mich schnell mundtot zu machen. Freitag hat der Rechtsanwalt die Unterlassungserklärung rausgeschickt. Montag soll ich unterzeichnen. Eine echte Chance, mich mit einem eigenen Rechtsberater zu unterhalten, kann ich über das Wochenende nicht haben…“

Der ganze Artikel ist unter http://www.ruhrbarone.de/spd-spitzenkandidatin-kraft-gegen-ruhrbarone/ nachzulesen!

Wieder ein Grund mehr die verlogenen aSozialdemokraten nie mehr zu wählen!

Staatsverschuldung — Wenn unfähige Kapitaldiener regieren! Teil 2: eine kleine Erinnerung!

Im Moment reden ja alle über anstehende Steuererhöhungen um das riesige Haushaltsloch zu stopfen das die Finanzkrise, sprich die Schäden der asozialen Spekulanten, verursacht hat!

Dabei wird gerne nur vergessen, dass die Verursacher der Krise, also die „Bankster“, bis heute nicht zur Verantwortung gezogen werden und die Kapitaldiener Merkel und Steinbrück auch bis heute nichts getan haben um diese verantwortungslosen Spekulanten zur Rechenschaft zu ziehen!

Daher finde ich es auch so interessant mal Fernsehbeiträge aus dem letzten Jahr zu betrachten um nicht die Gründe für unsere derzeitige schwere Krise zu vergessen und die falschen Ankündigungen von Merkel und Steinbrück nochmal zu rekapitulieren. Denn getan haben die regierenden Kapitaldiener natürlich nichts um den „Bankstern“ und ihren riesigen Vermögen ans Leder zu gehen!

Staatsverschuldung — Wenn unfähige Kapitaldiener regieren!

In den Nachrichten konnten wir es alle hören: die höchste Staatsverschuldung und schwerste Wirtschaftskrise seit Gründung unserer Republik stehen ins Haus! Unsere Kapitaldienerbande namens Bundesregierung hat auf ganzer Linie versagt!

Ebenso versagen aber auch die großen Medien in ihrer Berichterstattung wenn es um die Analyse der schlechten Situation der Staatsfinanzen geht. Da behauptet doch allen Ernstes ein Kommentator einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt der Bundesfinanzminister könne nichts für die hohe Neuverschuldung! Die Krise sei eben schuld!

Sind unsere Journalisten schon dermaßen unterbelichtet? Oder haben wir es hier mit einem besonders dreisten Fall von Regierungspropaganda zu tun?!

Da versagt der Bundesfinanzminister völlig bei seiner Bundesfinanzaufsicht, die ja auch den Kapitalmarkt kontrollieren soll und die riskanten Zockereien unserer Bank“elite“ nicht sehen wollte, aber sowas wie Verantwortung für sein Versagen übernimmt er natürlich nicht. Da werden in die bundeseigene IKB 9 Milliarden EURO gesteckt und sogar über 100 Milliarden EURO in die „Hypo Real Estate“, aber der Bundesfinanzminister, der ja eigentlich für die Aufsicht der Finanzmärkte zuständig ist, ist eine „tragische Figur“ wie ich in den „Tagesthemen“ vor wenigen Stunden hörte.

Dass dieser Bundesfinanzminister eigentlich ein totaler Versager ist darf man wohl nicht sagen. Dabei braucht man nur ein bischen rechnen: 100 Milliarden EURO für die „Hypo Real Estate“, 9 Milliarden EURO für die IKB und 20 Milliarden EURO für die Commerzbank machen zusammen eine deutlich höhere Summe als die jetzt so laut beklagten 86 Milliarden EURO Neuverschuldung!!!

Doch wenn bis jetzt 130 Milliarden EURO unserer Steuergelder für die Taten von asozialen Spekulanten in den Bankpalästen verpulvert werden ist das für die kapitalhörigen Medien in unserem Lande nicht so tragisch! Die vielen milliardenschweren Steuergeschenke für Vermögende und Kapitalgesellschaften der letzten Jahre noch nicht mal mitgerechnet hätte also der Kapitaldiener Steinbrück schon heute ohne einen Cent Neuverschuldung einen ordentlichen Bundeshaushalt aufstellen können.

Doch dann hätte er natürlich die Banken für ihre gescheiterten Spekulationen im globalen Finanzcasino zur Verantwortung ziehen müssen anstatt den Bundeshaushalt zu ruinieren.

Sicher ist daher auch, dass die Kapitaldiener nach der Bundestagswahl uns dumme Steuerzahler zur Kasse bitten werden. Nicht umsonst kam schon die Forderung nach einer drastischen Mehrwertsteuererhöhung auf 25% (!!!). Dann werden wir alle die Rechnung für die Kapitalpolitik von Merkel und Steinbrück präsentiert bekommen!

Es sei denn die Wähler bereiten dem Spuk im September ein Ende und strafen diese große Koalition in Berlin so deutlich ab, dass Merkel und Müntefering abtreten müssen!

Asozialdemokratische Wählertäuscher!

Im vorsätzlichen Wählertäuschen sind die Politprofis der SPD wahre Meister. Wenn man sich mal interessenhalber das Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsabgeordneten auf der Internetseite des Bundestages ansieht muss man als Bürger feststellen, dass die SPD-Märchenerzähler in der Regel gegen ihr eigenes Programm stimmen!

Erstes Beispiel: das kommunale Ausländerwahlrecht! Seit nun 25 Jahren versprechen SPD-Politiker aller Ebenen den Migranten das Wahlrecht. Zumindestens vor Ort sollten sie politisch mitbestimmen können. Die örtlichen asozialdemokratischen Heuchler haben es sogar in ihrem aktuellen „DU-Plan“ stehen! Doch was machen Herr Pflug und Frau Weis in Berlin?! Sie stimmen natürlich dagegen als die Grünen am 28. Mai 2009 einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbringen. Die beiden Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten nehmen also die Versprechungen ihres eigenen „DU-Plans“ („…Die SPD Duisburg steht zum Kommunalwahlrecht für Migrantinnen und Migranten,…„) überhaupt nicht ernst!

Lobend anerkennen muss ich aber, dass sich wenigstens 7 SPD-Bundestagsabgeordnete an ihre alten Verprechungen erinnert fühlten und wie die Linksfraktion und die Grünen für ein kommunales Ausländerwahlrecht stimmten.

Eine andere Versprechung, die die Meister des Sozialabbaus verbreiten um die Arbeitnehmer wieder übers Ohr zu hauen ist der Mindestlohn: im Bundestag stimmen die SPD-Heuchler natürlich dagegen als die Linksfraktion einen entsprechenden Antrag einbringt!

Und so kann man mit vielen SPD-Wahlversprechungen weitermachen: ob Begrenzung von aberwitzig hohen Manager-Gehältern oder Rentenkürzungen für Langzeitarbeitslose, immer wenn es ernst wird und die schönen Worte aus Wahlprogrammen auch in praktische Politik umgesetzt werden sollen werden die SPD-Heuchler wortbrüchig!

Welcher Bürger sollte also solchen Politbetrügern nochmal über den Weg trauen???!!!

Arbeiten für Duisburg

Müde und erschöpft bin ich nach mehreren stundenlangen Sitzungen heute abend nach Hause gekommen! Politik ist echt stressig!!!

Stundenlange intensive Diskussionen um geeignete Kandidaten für die Kommunalwahl am 30. August aufzustellen gehen doch auch an die Nerven.

Immerhin war es ein weitgehend erfolgreicher Tag, der trotz aller Mühen gezeigt hat, dass die Basis der Duisburger alternativen Liste (DaL) bereit ist sich für die Interessen der Bürger mit Migrationshintergrund zu engagieren und auf einen Wahlerfolg hinzuarbeiten. Gerade in schwierigen Zeiten wie diese müssen auch Migranten für ihre Rechte politisch kämpfen.

Das wird aber für mich leider auch bedeuten, dass ich noch weniger freie Zeit haben werde um mich um meine Familie zu kümmern. Denn in wenigen Wochen wird der Wahlkampf so richtig losgehen.

Und diesmal wollen wir als DaL so stark werden, dass es für eine eigene Fraktion im Rat der Stadt reicht, die dann entsprechend eigenständig und selbstbewußt auftreten kann. Denn Duisburg ist auch unsere Stadt!

Wie Kaufleute sich selbst im Wege stehen!

Letztens erzählte mir ein Arbeitskollege wie er sich über die Geschäfte in der Duisburger City ärgerte!

Da hatte er abends einige Einkäufe erledigen wollen und war in die Duisburger Stadtmitte gefahren in dem Glauben, dass die Geschäfte bis 20 Uhr geöffnet hätten.

Doch auf der Kö in der Duisburger City herrscht das reinste Chaos bei den Geschäftszeiten. Einige Läden schließen schon um 19 Uhr, einige um 20 Uhr. Bei den Öffnungszeiten sieht es ähnlich aus. Für Kunden also, die nicht die konkreten Geschäftszeiten der einzelnen Händler kennen ist jeder Einkauf am Abend ein Glücksspiel.

Mein Kollege hat sich jedenfalls mächtig geärgert weil er seinen Einkauf nicht tätigen konnte. Der Laden auf der Münzstrasse (Peek & Clopenburg) war schon dicht! Jetzt überlegt er sich ob er nochmal in die Duisburger City zum Einkaufen fahren soll.

Ich habe ihm geraten sich beim City-Manager über diese blöden und kundenfeindlichen Zustände zu beschweren. Der City-Manager heißt Georg Stahlschmidt und soll mit den Geschäftsleuten aus der Duisburger City für eine attraktive Innenstadt sorgen. Offensichtlich hat der City-Manager noch einiges zu tun um diesem Ziel näher zu kommen.

Vielleicht hilft es ja sich direkt an diesen Herrn zu wenden. Unter der Telefonnummer 0203-3052518 können enttäuschte Bürger ja direkt ihre Beschwerden an die Verantwortlichen übermitteln. Vielleicht verstehen dann die Duisburger Kaufleute auch besser wie notwendig einheitliche Geschäftszeiten sind!

Wilde Kinder bei Kaufland

Vor 3 Stunden war ich bei Kaufland in Ruhrort um ein paar Kleinigkeiten nach der Mittagsschicht einzukaufen. Immerhin ist das der einzige Ort wo man auch nach 22 Uhr noch günstig Lebensmittel kaufen kann!

Kein Wunder also, dass der Laden auch nach 22 Uhr noch viele Kunden hat und in den Gängen viele Einkaufswagen rumgeschoben werden.

An der Kasse wurde es aber auf einmal richtig laut. Es war so kurz vor 23 Uhr als eine Rasselbande von einem halben dutzend arabischsprechender Kinder und Jugendlicher vor den Kassen wild herumliefen und sich laute Wortgefechte lieferten. Nicht, dass mich der Klang der arabischen Sprache stört, aber dass Kinder zwischen schätzungsweise 5 und 12 Jahren noch kurz vor 23 Uhr ohne Eltern im Supermarkt rumtoben finde ich mehr als irritierend!

Diese Kinder haben offensichtlich keine Erziehung, jedenfalls machten sie diesen Eindruck auf mich. Nebenbei bemerkt wirkten auch die anderen Kunden ziemlich genervt von der ständigen Rennerei zwischen den Einkaufswagen und dem Vordrängeln einiger Kinder an der Kasse.

Aber von diesem wilden kindlichen Herumtollen mal abgesehen, frage ich mich was aus solchen jungen Menschen mal werden wird wenn Eltern ihren Nachwuchs nachts unbeaufsichtigt durch die Gegend laufen lassen und es nicht mal schaffen ihre Kleinkinder nachts ins Bett zu schicken. Das jüngste Kind in der Gruppe war nicht größer als mein vierjähriger Sohn!

Am Ende aber kam der Sicherheitsmann von Kaufland, der dann die lauten wilden Kinder mit „Yallah, yallah“ aus dem Laden schickte!