Staatsverschuldung — Wenn unfähige Kapitaldiener regieren! Teil 2: eine kleine Erinnerung!
26. Juni 2009
Im Moment reden ja alle über anstehende Steuererhöhungen um das riesige Haushaltsloch zu stopfen das die Finanzkrise, sprich die Schäden der asozialen Spekulanten, verursacht hat!
Dabei wird gerne nur vergessen, dass die Verursacher der Krise, also die „Bankster“, bis heute nicht zur Verantwortung gezogen werden und die Kapitaldiener Merkel und Steinbrück auch bis heute nichts getan haben um diese verantwortungslosen Spekulanten zur Rechenschaft zu ziehen!
Daher finde ich es auch so interessant mal Fernsehbeiträge aus dem letzten Jahr zu betrachten um nicht die Gründe für unsere derzeitige schwere Krise zu vergessen und die falschen Ankündigungen von Merkel und Steinbrück nochmal zu rekapitulieren. Denn getan haben die regierenden Kapitaldiener natürlich nichts um den „Bankstern“ und ihren riesigen Vermögen ans Leder zu gehen!
In den Nachrichten konnten wir es alle hören: die höchste Staatsverschuldung und schwerste Wirtschaftskrise seit Gründung unserer Republik stehen ins Haus! Unsere Kapitaldienerbande namens Bundesregierung hat auf ganzer Linie versagt!
Ebenso versagen aber auch die großen Medien in ihrer Berichterstattung wenn es um die Analyse der schlechten Situation der Staatsfinanzen geht. Da behauptet doch allen Ernstes ein Kommentator einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt der Bundesfinanzminister könne nichts für die hohe Neuverschuldung! Die Krise sei eben schuld!
Sind unsere Journalisten schon dermaßen unterbelichtet? Oder haben wir es hier mit einem besonders dreisten Fall von Regierungspropaganda zu tun?!
Da versagt der Bundesfinanzminister völlig bei seiner Bundesfinanzaufsicht, die ja auch den Kapitalmarkt kontrollieren soll und die riskanten Zockereien unserer Bank“elite“ nicht sehen wollte, aber sowas wie Verantwortung für sein Versagen übernimmt er natürlich nicht. Da werden in die bundeseigene IKB 9 Milliarden EURO gesteckt und sogar über 100 Milliarden EURO in die „Hypo Real Estate“, aber der Bundesfinanzminister, der ja eigentlich für die Aufsicht der Finanzmärkte zuständig ist, ist eine „tragische Figur“ wie ich in den „Tagesthemen“ vor wenigen Stunden hörte.
Dass dieser Bundesfinanzminister eigentlich ein totaler Versager ist darf man wohl nicht sagen. Dabei braucht man nur ein bischen rechnen: 100 Milliarden EURO für die „Hypo Real Estate“, 9 Milliarden EURO für die IKB und 20 Milliarden EURO für die Commerzbank machen zusammen eine deutlich höhere Summe als die jetzt so laut beklagten 86 Milliarden EURO Neuverschuldung!!!
Doch wenn bis jetzt 130 Milliarden EURO unserer Steuergelder für die Taten von asozialen Spekulanten in den Bankpalästen verpulvert werden ist das für die kapitalhörigen Medien in unserem Lande nicht so tragisch! Die vielen milliardenschweren Steuergeschenke für Vermögende und Kapitalgesellschaften der letzten Jahre noch nicht mal mitgerechnet hätte also der Kapitaldiener Steinbrück schon heute ohne einen Cent Neuverschuldung einen ordentlichen Bundeshaushalt aufstellen können.
Doch dann hätte er natürlich die Banken für ihre gescheiterten Spekulationen im globalen Finanzcasino zur Verantwortung ziehen müssen anstatt den Bundeshaushalt zu ruinieren.
Sicher ist daher auch, dass die Kapitaldiener nach der Bundestagswahl uns dumme Steuerzahler zur Kasse bitten werden. Nicht umsonst kam schon die Forderung nach einer drastischen Mehrwertsteuererhöhung auf 25% (!!!). Dann werden wir alle die Rechnung für die Kapitalpolitik von Merkel und Steinbrück präsentiert bekommen!
Es sei denn die Wähler bereiten dem Spuk im September ein Ende und strafen diese große Koalition in Berlin so deutlich ab, dass Merkel und Müntefering abtreten müssen!
Asozialdemokratische Wählertäuscher!
24. Juni 2009
Im vorsätzlichen Wählertäuschen sind die Politprofis der SPD wahre Meister. Wenn man sich mal interessenhalber das Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsabgeordneten auf der Internetseite des Bundestages ansieht muss man als Bürger feststellen, dass die SPD-Märchenerzähler in der Regel gegen ihr eigenes Programm stimmen!
Erstes Beispiel: das kommunale Ausländerwahlrecht! Seit nun 25 Jahren versprechen SPD-Politiker aller Ebenen den Migranten das Wahlrecht. Zumindestens vor Ort sollten sie politisch mitbestimmen können. Die örtlichen asozialdemokratischen Heuchler haben es sogar in ihrem aktuellen „DU-Plan“ stehen! Doch was machen Herr Pflug und Frau Weis in Berlin?! Sie stimmen natürlich dagegen als die Grünen am 28. Mai 2009 einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbringen. Die beiden Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten nehmen also die Versprechungen ihres eigenen „DU-Plans“ („…Die SPD Duisburg steht zum Kommunalwahlrecht für Migrantinnen und Migranten,…„) überhaupt nicht ernst!
Lobend anerkennen muss ich aber, dass sich wenigstens 7 SPD-Bundestagsabgeordnete an ihre alten Verprechungen erinnert fühlten und wie die Linksfraktion und die Grünen für ein kommunales Ausländerwahlrecht stimmten.
Eine andere Versprechung, die die Meister des Sozialabbaus verbreiten um die Arbeitnehmer wieder übers Ohr zu hauen ist der Mindestlohn: im Bundestag stimmen die SPD-Heuchler natürlich dagegen als die Linksfraktion einen entsprechenden Antrag einbringt!
Und so kann man mit vielen SPD-Wahlversprechungen weitermachen: ob Begrenzung von aberwitzig hohen Manager-Gehältern oder Rentenkürzungen für Langzeitarbeitslose, immer wenn es ernst wird und die schönen Worte aus Wahlprogrammen auch in praktische Politik umgesetzt werden sollen werden die SPD-Heuchler wortbrüchig!
Welcher Bürger sollte also solchen Politbetrügern nochmal über den Weg trauen???!!!
Arbeiten für Duisburg
21. Juni 2009
Müde und erschöpft bin ich nach mehreren stundenlangen Sitzungen heute abend nach Hause gekommen! Politik ist echt stressig!!!
Stundenlange intensive Diskussionen um geeignete Kandidaten für die Kommunalwahl am 30. August aufzustellen gehen doch auch an die Nerven.
Immerhin war es ein weitgehend erfolgreicher Tag, der trotz aller Mühen gezeigt hat, dass die Basis der Duisburger alternativen Liste (DaL) bereit ist sich für die Interessen der Bürger mit Migrationshintergrund zu engagieren und auf einen Wahlerfolg hinzuarbeiten. Gerade in schwierigen Zeiten wie diese müssen auch Migranten für ihre Rechte politisch kämpfen.
Das wird aber für mich leider auch bedeuten, dass ich noch weniger freie Zeit haben werde um mich um meine Familie zu kümmern. Denn in wenigen Wochen wird der Wahlkampf so richtig losgehen.
Und diesmal wollen wir als DaL so stark werden, dass es für eine eigene Fraktion im Rat der Stadt reicht, die dann entsprechend eigenständig und selbstbewußt auftreten kann. Denn Duisburg ist auch unsere Stadt!
Wie Kaufleute sich selbst im Wege stehen!
19. Juni 2009
Letztens erzählte mir ein Arbeitskollege wie er sich über die Geschäfte in der Duisburger City ärgerte!
Da hatte er abends einige Einkäufe erledigen wollen und war in die Duisburger Stadtmitte gefahren in dem Glauben, dass die Geschäfte bis 20 Uhr geöffnet hätten.
Doch auf der Kö in der Duisburger City herrscht das reinste Chaos bei den Geschäftszeiten. Einige Läden schließen schon um 19 Uhr, einige um 20 Uhr. Bei den Öffnungszeiten sieht es ähnlich aus. Für Kunden also, die nicht die konkreten Geschäftszeiten der einzelnen Händler kennen ist jeder Einkauf am Abend ein Glücksspiel.
Mein Kollege hat sich jedenfalls mächtig geärgert weil er seinen Einkauf nicht tätigen konnte. Der Laden auf der Münzstrasse (Peek & Clopenburg) war schon dicht! Jetzt überlegt er sich ob er nochmal in die Duisburger City zum Einkaufen fahren soll.
Ich habe ihm geraten sich beim City-Manager über diese blöden und kundenfeindlichen Zustände zu beschweren. Der City-Manager heißt Georg Stahlschmidt und soll mit den Geschäftsleuten aus der Duisburger City für eine attraktive Innenstadt sorgen. Offensichtlich hat der City-Manager noch einiges zu tun um diesem Ziel näher zu kommen.
Vielleicht hilft es ja sich direkt an diesen Herrn zu wenden. Unter der Telefonnummer 0203-3052518 können enttäuschte Bürger ja direkt ihre Beschwerden an die Verantwortlichen übermitteln. Vielleicht verstehen dann die Duisburger Kaufleute auch besser wie notwendig einheitliche Geschäftszeiten sind!
Wilde Kinder bei Kaufland
17. Juni 2009
Vor 3 Stunden war ich bei Kaufland in Ruhrort um ein paar Kleinigkeiten nach der Mittagsschicht einzukaufen. Immerhin ist das der einzige Ort wo man auch nach 22 Uhr noch günstig Lebensmittel kaufen kann!
Kein Wunder also, dass der Laden auch nach 22 Uhr noch viele Kunden hat und in den Gängen viele Einkaufswagen rumgeschoben werden.
An der Kasse wurde es aber auf einmal richtig laut. Es war so kurz vor 23 Uhr als eine Rasselbande von einem halben dutzend arabischsprechender Kinder und Jugendlicher vor den Kassen wild herumliefen und sich laute Wortgefechte lieferten. Nicht, dass mich der Klang der arabischen Sprache stört, aber dass Kinder zwischen schätzungsweise 5 und 12 Jahren noch kurz vor 23 Uhr ohne Eltern im Supermarkt rumtoben finde ich mehr als irritierend!
Diese Kinder haben offensichtlich keine Erziehung, jedenfalls machten sie diesen Eindruck auf mich. Nebenbei bemerkt wirkten auch die anderen Kunden ziemlich genervt von der ständigen Rennerei zwischen den Einkaufswagen und dem Vordrängeln einiger Kinder an der Kasse.
Aber von diesem wilden kindlichen Herumtollen mal abgesehen, frage ich mich was aus solchen jungen Menschen mal werden wird wenn Eltern ihren Nachwuchs nachts unbeaufsichtigt durch die Gegend laufen lassen und es nicht mal schaffen ihre Kleinkinder nachts ins Bett zu schicken. Das jüngste Kind in der Gruppe war nicht größer als mein vierjähriger Sohn!
Am Ende aber kam der Sicherheitsmann von Kaufland, der dann die lauten wilden Kinder mit „Yallah, yallah“ aus dem Laden schickte!
Schmierige Politiker und arme Putzfrauen!
16. Juni 2009
Eigentlich hätten wir alle es längst wissen müssen: wenn unsere „Volksvertreter“ mal eben über Nacht 500 Milliarden EURO unserer Steuergelder für asoziale Spekulantenbanker zur Verfügung stellen kann das nur ein Hinweis darauf sein wer in Wirklichkeit dieses Land regiert!
Doch um diesen Verdacht noch weiter zu erhärten kommt auch noch heraus, dass ausgerechnet die rechte Hand des Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD), Jörg Asmussen, auch persönlich eng mit der Börse verbunden ist (siehe Manager Magazin). Er ist mit der Chefin der Börse in Berlin verheiratet. Deswegen darf er jetzt auch offiziell nicht mehr uneingeschränkt als Finanzkontrolleur arbeiten. Schlecht für einen Staatssekretär, der eigentlich für die Finanzaufsicht zuständig ist!
Vielleicht erklärt das ja auch das Desaster der Bundesfinanzaufsicht, die jahrelang gar nicht gemerkt hat wie riskant unsere Banker mit unserem Geld im globalen Finanzcasino gezockt haben!!!
Aber auch der Umstand, dass jetzt diese unfähigen Banker die milliardenschweren Folgen ihres verantwortunglosen Tuns bei uns dummen Steuerzahlern abladen dürfen zeigt deutlich für wen die politische „Elite“ in Berlin arbeitet!
Und während die Mehrheit der Parlamentarierer im Reichstag kein Problem damit hat wenn 100 Milliarden EURO in die „Hypo Real Estate“ gepumpt werden und über 18 Milliarden EURO in die Commerzbank damit die Gewinne der Kapitaleigner gesichert werden, dürfen die Putzfrauen für ca. 3,56 EURO die Stunde für diese Herrschaften im Parlament saubermachen (siehe „Spiegel„).
Und dass da Bundestagsabgeordnete wie ein gewisser Walter Riester (der mit der Rente!), Friedrich Merz und andere jede Menge Geld von der Finanzwirtschaft bekommen sowie SPD und CDU von den Großbanken mit großzügigen Parteispenden bedacht werden rundet das Bild nur ab!!!
Armselige dumme SPD!
11. Juni 2009
Diese Partei ist bestraft mit ihrer Schröder-Mumie Müntefering!
Wer nach etlichen Wahlniederlagen und dem Verlust hunderttausender Mitglieder immer noch den Weg des eigenen Verderbens weitergeht hat es verdient in die Drittklassigkeit zu fallen!
Die Bürger zeigen dieser verlogenen asozialen Partei immer wieder, dass sie ihre Politik ablehnen, aber die Kapitaldiener Müntefering, Steinbrück und Steinmeier glauben immer noch, dass sie mit schöner Sozialrhetorik die Wähler wieder einlullen können. Nur, dass diesmal keiner mehr glaubt, dass der ganze teure „HARTZ IV“-Mist wirklich etwas positives bewirkt hat.
Welcher Teufel hat diesen Münte eigentlich geritten als er die teuerste und ineffizienteste „Reform des Arbeitsmarktes“ als Wohltat in der inoffiziellen Parteizeitung der SPD, der WAZ, anpries???
Wie dem auch sei, die Versuche der letzten Wochen mit viel Sozialrhetorik und kleinen Wahlgeschenken vergessen zu machen, dass die aSozialdemokraten in den letzten 11 Jahren eine Politik der Sozialkürzungen exekutiert haben dürfte der Müntefering damit selbst konterkariert haben.
Wer zudem hunderte Milliarden unserer Steuergelder für Spekulantenbanken und „Bankster“ zum Fenster hinauswirft ist sowas von unglaubwürdig wenn er erzählt man könne nicht mehr Geld für Soziales zur Verfügung stellen.
Überhaupt scheint dieser Mensch vergessen zu haben wieviele milliardenschwere Steuergeschenke seine verlogene Partei den Vermögenden und Kapitalgesellschaften in den letzten Jahren gemacht hat während den Rentnern und Arbeitnehmern im Lande das Geld aus der Tasche gezogen wurde!
Aber wie heißt es doch so schön: auf einen toten Gaul prügelt man nicht ein! Denn mit den Schröder-Figuren an der Spitze ist die SPD bald Geschichte. Dann können Münte und die beiden „Stones“ mit Peter Hartz golfen gehen!