Letzte Woche führte ich mit meinen Fraktionskollegen und einem Ratskollegen von der FDP ein kleines Gespräch nach einer Haushaltsveranstaltung, die übrigens schlecht besucht war!

Der FDP-Kollege meinte denn auch, dass dieses Treffen auf der Rathaustreppe vielleicht auch demnächst als „Geheimtreffen“ in den WAZ/NRZ-Propagandablättern stehen könnte! Wenn Gespräche im Rathaus zwischen einzelnen politischen Vertretern als zwielichtige „Geheimtreffen“ etikettiert werden müssten eigentlich nun jeden Tag solche Meldungen gedruckt werden. Denn das gehört zum politischen Alltag auf allen Ebenen, dass Amtsträger Gespräche mit anderen Vertretern führen.

Ich bin jetzt seit über 20 Jahren politisch tätig, und ständig gab es immer vertrauliche Gespräche zu heiklen Themen im Vorfeld. Dass sich nun Leute deswegen öffentlich aufregen und über den Duisburger Oberbürgermeister herziehen ist wohl ein Hinweis auf den intensiver werdenden Landtagswahlkampf.

Dabei sollte gerade die SPD sich lieber mit Vorwürfen zurückhalten, nicht nur als Mitverursacherin der gigantischen Schuldenberge auf Bundes-, Landes- und Stadtebene, sondern auch weil sie selbst an vielen Hintergrundgesprächen im Rathaus beteiligt war! Überhaupt kann man in einem Rathaus mit seinen vielen Mitarbeitern (mit SPD-Parteibuch!) wohl kaum irgendwelche „Geheimtreffen“ veranstalten. Es sei denn man wäre scharf darauf am nächsten Tag davon in den SPD-Propagandablättern WAZ/NRZ zu lesen!

Aber nächste Woche wenn der Haushalt eingebracht wird weiß jedermann wie schlecht es finanziell aussieht und was die Stadtspitze an Sparvorschlägen vorlegt. Unsere Fraktion wird auch sobald der Haushalt vorliegt eigene Vorschläge formulieren. Von SPD/Linke darf man wohl keine eigenen Sparideen verlangen. Jedenfalls habe ich von Bekannten erfahren, dass Linke und SPD eine Art „Sonthofen“-Strategie fahren wollen um noch mehr schlechte Stimmung für den Landtagswahlkampf nutzbar zu machen.

Im Klartext: mit Hilfe von zwei abtrünnigen Grünen verhindern SPD/Linke, dass die Stadt einen Haushalt aufstellen kann. Dann kommt der Sparkommissar aus Düsseldorf und streicht alle freiwilligen Leistungen. Dann würden alle Sportvereine auf Zuschüsse verzichten müssen, alle Bäder und Bibliotheken könnten dicht gemacht werden und drastische Gebührenerhöhungen auf die Bürger zukommen. SPD/Linke würden das dann gerne als Steilvorlage für ihren Wahlkampf nutzen und alle Schuld auf den OB schieben! Dass dann das städtische Leben beschädigt wird und wir uns vom (SPD!)Regierungspräsidenten Büssow entmüdigen lassen müssen ist ihnen egal. Hauptsache der Oberbürgermeister kann nicht mehr agieren. So rächt sich dann ein Jürgen C. Brandt für die Wahlschlappe letztes Jahr. Und die SPD-Blätter WAZ/NRZ sorgen dafür, dass die Bürger sich in dieses miese Spiel fügen und wieder SPD wählen!

So der SPD/Linke-Plan, aber lassen die Bürger sich wirklich so manipulieren und dermaßen hinters Licht führen???

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