Wo geht es hier zum Geheimtreffen?!

18. Januar 2010

Letzte Woche führte ich mit meinen Fraktionskollegen und einem Ratskollegen von der FDP ein kleines Gespräch nach einer Haushaltsveranstaltung, die übrigens schlecht besucht war!

Der FDP-Kollege meinte denn auch, dass dieses Treffen auf der Rathaustreppe vielleicht auch demnächst als „Geheimtreffen“ in den WAZ/NRZ-Propagandablättern stehen könnte! Wenn Gespräche im Rathaus zwischen einzelnen politischen Vertretern als zwielichtige „Geheimtreffen“ etikettiert werden müssten eigentlich nun jeden Tag solche Meldungen gedruckt werden. Denn das gehört zum politischen Alltag auf allen Ebenen, dass Amtsträger Gespräche mit anderen Vertretern führen.

Ich bin jetzt seit über 20 Jahren politisch tätig, und ständig gab es immer vertrauliche Gespräche zu heiklen Themen im Vorfeld. Dass sich nun Leute deswegen öffentlich aufregen und über den Duisburger Oberbürgermeister herziehen ist wohl ein Hinweis auf den intensiver werdenden Landtagswahlkampf.

Dabei sollte gerade die SPD sich lieber mit Vorwürfen zurückhalten, nicht nur als Mitverursacherin der gigantischen Schuldenberge auf Bundes-, Landes- und Stadtebene, sondern auch weil sie selbst an vielen Hintergrundgesprächen im Rathaus beteiligt war! Überhaupt kann man in einem Rathaus mit seinen vielen Mitarbeitern (mit SPD-Parteibuch!) wohl kaum irgendwelche „Geheimtreffen“ veranstalten. Es sei denn man wäre scharf darauf am nächsten Tag davon in den SPD-Propagandablättern WAZ/NRZ zu lesen!

Aber nächste Woche wenn der Haushalt eingebracht wird weiß jedermann wie schlecht es finanziell aussieht und was die Stadtspitze an Sparvorschlägen vorlegt. Unsere Fraktion wird auch sobald der Haushalt vorliegt eigene Vorschläge formulieren. Von SPD/Linke darf man wohl keine eigenen Sparideen verlangen. Jedenfalls habe ich von Bekannten erfahren, dass Linke und SPD eine Art „Sonthofen“-Strategie fahren wollen um noch mehr schlechte Stimmung für den Landtagswahlkampf nutzbar zu machen.

Im Klartext: mit Hilfe von zwei abtrünnigen Grünen verhindern SPD/Linke, dass die Stadt einen Haushalt aufstellen kann. Dann kommt der Sparkommissar aus Düsseldorf und streicht alle freiwilligen Leistungen. Dann würden alle Sportvereine auf Zuschüsse verzichten müssen, alle Bäder und Bibliotheken könnten dicht gemacht werden und drastische Gebührenerhöhungen auf die Bürger zukommen. SPD/Linke würden das dann gerne als Steilvorlage für ihren Wahlkampf nutzen und alle Schuld auf den OB schieben! Dass dann das städtische Leben beschädigt wird und wir uns vom (SPD!)Regierungspräsidenten Büssow entmüdigen lassen müssen ist ihnen egal. Hauptsache der Oberbürgermeister kann nicht mehr agieren. So rächt sich dann ein Jürgen C. Brandt für die Wahlschlappe letztes Jahr. Und die SPD-Blätter WAZ/NRZ sorgen dafür, dass die Bürger sich in dieses miese Spiel fügen und wieder SPD wählen!

So der SPD/Linke-Plan, aber lassen die Bürger sich wirklich so manipulieren und dermaßen hinters Licht führen???

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34 Antworten to “Wo geht es hier zum Geheimtreffen?!”

  1. Easy Says:

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    ——- Alle dümmlichen Propagandakommentare eines „Easy“ werden nun gelöscht und auch in Zukunft nicht mehr in diesem Blog geduldet!

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  2. Rheinhauser Says:

    Danke für nichts, würde man hier unter den Bürgern sagen!

    Schon mal über das ’neue Bad‘ nachgedacht?

    Da kann man dann ja 36m Rennen machen, oder?
    Da kann man dann ja wieder im freien schwimmen, oder?
    Die Alten können dort auch wieder schwimmen, wenn Sie dann das kalte Wasser mögen!
    Das wird ja ein richtiges Spass-Bad!
    Ohhh danke Herr Grün, danke danke danke, alle Rheinhauser sind Ihnen soooo dankbar!

    Selten sowas weltfremdes gelesen, wirklich!!!

    Nur weil Ihr so geliebter Freund Herr Sauerland das ‚geplant‘ hat ist das nicht direkt sooo super! Bitte mal über den CDU-Tellerrand schauen!!!!
    Wahnsinn wird hier nun Wahlkampf für die Landtagswahlen gemacht?
    Was hat der OB Ihnen denn versprochen, damit Sie hier so platte Werbung machen?

    • rai30 Says:

      @ Rheinhauser

      Welche Probleme haben Sie denn?

      Immerhin haben Sie ein Bad im Bezirk. Und für die unschöne Bädersituation sollten Sie lieber dem Ex-Stadtdirektor Brandt (SPD) „danken“! Der hat die Bäder viele Jahre lang in seiner Amtszeit verrotten lassen.

      Im Übrigen gehöre ich keiner Partei an!

      • jakobswege Says:

        Was soll denn Rheinhauser für Probleme haben? Kein Bad hat der mehr!

        Und alles ist die SPD schuld! Die haben doch vor 30 Jahren schon das neue Bad so schlecht geplant (auch wenn es erst zu CDU-Zeiten geplant wurde!)! Ja ja die SPD! Der aktuelle OB hat das Bad gerettet! Nur dank dem bekommen wir noch ein Bad, wenn auch klein und kalt, aber ein Bad, wenn man das so nennen will! Die Rheinhauser sollen mal froh sein das der OB die Kohle nicht in die Innenstadt gepumpt hat! Undankbares Volk!

        Und Rheinhauser: Der Rai gehört keiner Partei an, der macht nur Werbung für die CDU und sonst nichts!

    • rai30 Says:

      @ falscher Jakobsweg

      Ich werbe für keine Partei, aber ich habe was gegen die ständige dümmliche SPD-Propaganda in der lokalen Presse und die Unverschämtheit mit der hier anonyme SPD-Funktionäre versuchen von ihrer Verantwortung für die schwierige Situation in unserer Stadt abzulenken.

      Wieso hat denn der Ex-Stadtdirektor und Möchtegern-OB Brandt in seiner Amtszeit die Bäder und andere städtischen Gebäude so herunterkommen lassen?!

      Unser OB muss mit den Erblasten der jahrzehntelangen SPD-Herrschaft fertigwerden und wird ständig angegriffen weil an allen Ecken und Enden hart gespart werden muss.

      Trotzdem bekommt Rheinhausen noch ein neues Bad und werden die Mittel für die Kindergartenbetreuung aufgestockt.

      In Zeiten in denen die Stadt alleine nur für die Zinsen der Altschulden aus SPD-Zeiten 100 Millionen EURO(!!!) aufbringen muss ist so etwas nicht selbstverständlich!

  3. Easy Says:

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    ——- Alle dümmlichen Propagandakommentare eines „Easy“ werden nun gelöscht und auch in Zukunft nicht mehr in diesem Blog geduldet!

    rai30 ————————

    • rai30 Says:

      @ Easy

      Ist schon schwer mit dem Lesen! Oder weißt du nicht, dass der werte Ex-Stadtdirektor Brandt die Zuständigkeit über die Bäder in dieser Stadt hatte???!!!

      Du als anonymer SPD-Propagandist solltest dich aber mal schlauer machen über deine Auftraggeber!

  4. Easy Says:

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    ——- Alle dümmlichen Propagandakommentare eines „Easy“ werden nun gelöscht und auch in Zukunft nicht mehr in diesem Blog geduldet!

    rai30 ————————

  5. Easy Says:

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    ——- Alle dümmlichen Propagandakommentare eines „Easy“ werden nun gelöscht und auch in Zukunft nicht mehr in diesem Blog geduldet!

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  6. Easy Says:

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    • rai30 Says:

      Ich kenne das Bad nicht weil ich es nicht nutze.
      Aber ich verlasse mich auch nicht auf ihre Bewertung!

      • Easy Says:

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      • rai30 Says:

        @ Easy

        Schade, dass soviel Leute den Mist glauben, der von der SPD-Propagandapresse NRZ/WAZ verbreitet wird!

        Ich verlasse mich nicht auf die Spekulationen von Parteifunktionären in den Redaktionen!

  7. Easy Says:

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    • rai30 Says:

      Die gleichen Leute haben auch Rot-Rot-Grün in Duisburg verkündet und jede Menge sonstige Falschmeldungen verbreitet!

      • Easy Says:

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      • rai30 Says:

        @ Easy

        Muss ein Freizeitbad wirklich Wettkampfbahnen haben?!

        Sie haben wohl noch nicht gemerkt, dass wir in dieser Stadt vorsichtig mit Geld umgehen müssen!

  8. Easy Says:

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    • rai30 Says:

      @ Easy

      Muss man wirklich denken bevor man schreibt?!

      Wahrscheinlich nicht! Denn sonst könnten Sie nicht soviel dämliche Polemik verbreiten!

      Die Zeiten wo für 600.000 Einwohner alles bereitgestellt wurde sind vorbei. Und wer sich ärgert, dass die Stadt zum Sparen gezwungen ist sollte sich bei Bund und Land beschweren, die unserer Stadt immer mehr kostenträchtige Ausgaben aufbürden!

      Sich darüber zu mockieren, dass ein neues Bad heutzutage etwas bescheidener ausfällt zeigt nur, dass Sie den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen haben!

      • OB Says:

        Man kann sich ja auch kaputt sparen sagt der OB doch immer 😉
        Denn das Bad wird teuer und keiner will hin! Warum dann überhaupt ein Bad? Wenn keiner hin geht, schreibt das auch wieder nur Verluste! Naja BWL ist ja nicht die Stärke der CDU/aDAL.

        Soviel zu deinem Statement „den Ernst der Lage noch nicht begriffen“

      • rai30 Says:

        BWL ist wohl eher nicht die Stärke der Leute gewesen, die jahrzehntelang Schuldenberge aufgehäuft und die städtische Infrastruktur haben verkommen lassen.

        Aber wenn das Bad geschlossen werden soll kann man das ja anregen. Aber natürlich mit Namen und ohne den Schutz der Anonymität!

  9. Easy Says:

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  10. rai30 Says:

    Die Haushaltsrede des Oberbürgermeisters zeigt klar auf warum die kommunalen Finanzen so schlecht aussehen —> http://www.duisburg.de/news/medien-12/Haushaltsrede_OB_2010.pdf

    • OB Says:

      „Heute wissen wir, dass die Krise im Bereich der Gemeinschaftssteuern und insbesondere bei der Gewerbesteuer zu erheblichen Einbrüchen auf der Einnahmeseite unseres Haushaltes führte. … Insgesamt 85 Millionen Euro weniger an Gewerbesteuer als 2008 waren dadurch zu verzeichnen“

      Dann sind wir ja jetzt wieder auf dem Stand von 2005! Die grossen Mehreinnahmen sind ja von der CDU verschleudert worden!

      „Verpflichtung zur Erhebung von Kita-Gebühren für Geschwisterkinder“

      Die Abschaffung wird jetzt gestoppt, aber wer hat diese Gebühren denn eingeführt? Die CDU natürlich 😉

      „Und auch mit höheren Elternbeiträgen für die Kitas“

      Ahhh einerseits Gebühren für ein paar Leute abschaffen, aber für alle die Gebühren dann anheben? Ist das so, damit die kleine Anzahl in den Genuss kommen kann? Und auf der anderen Seite wird das wieder aus der anderen Tasche gezogen? Wo ist denn da sie Logik?!

      „Gewerbesteuer bleiben beispielsweise völlig unverändert“

      Ahh nwenigstens die Firmen bleiben verschont! Danke!

      • rai30 Says:

        @ falscher „OB“

        Ohne die Firmen sehe es in Duisburg noch viel schlechter aus. Jeder weiß, dass die Gewerbesteuer nicht noch weiter erhöht werden kann ohne dass Unternehmen in eine andere Kommune überwechseln.

        Und der Trick mit 2005 hat schon damals nicht funktioniert weil jetzt auch alle Haushalte der städtischen Gesellschaften zählen und ein anderes Haushaltssystem gilt. Früher konnte die SPD ihre Schuldenberge in Schattenhaushalte verstecken, heute geht das nicht mehr.

        Das hat der richtige OB in der Ratssitzung auch dem Ex-Stadtdirektor deutlich gesagt.

      • Easy Says:

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      • rai30 Says:

        @ Easy

        Sie wollen einfach nicht verstehen. Selbst wenn es schon deutlich geschrieben steht: der Ex-Stadtdirektor und seine SPD haben viele Jahre lang die Schulden in den städtischen Gesellschaften versteckt. Das funktionierte auch im alten Haushaltssystem, doch nun im kaufmännischen Buchhaltungssystem geht das nicht mehr!

        Ihre ständige SPD-Propaganda unter verschiedenen Namen ist einfach nur lächerlich!


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