„Man kann nicht sparen ohne jemanden weh zu tun!“

26. Januar 2010

Gestern haben wir es nun alle im Rat der Stadt offziell erfahren: wir sind überschuldet, oder um es mit den Worten des Stadtkämmerers zu sagen: „Duisburg gehört den Banken!


Am Eingang zum Ratssaal lagen die großen Ordner mit dem Haushaltsentwurf für die Ratsleute bereit. Und vor der Tür auf den Gängen sah man viel Publikum und Kameraleute.

Soweit ich es von unten erkennen konnte waren die Zuschauertribünen über dem Ratssaal auch voll. Das war eben wirklich eine wichtige und sehr verantwortungsvolle Ratssitzung. An die Verantwortung für die Stadt erinnerte auch der OB in seiner Haushaltsrede die Ratsfrauen und -herren als er sie zur Zusammenarbeit aufforderte was bei der SPD nur hämisches Gelächter auslöste!

Ob der Wille zum Sparen auch wirklich gegeben ist wird sich noch zeigen. Bei den Fraktionszuschüssen ist die SPD offenbar nicht bereit dazu. Jedenfalls beantragte sie gleich zu Beginn der Sitzung diesen Tagesordnungspunkt zu verschieben! Bei sich selbst wollten die SPD-Ratsleute wohl nicht sparen!

Soweit ich sehen konnte haben nur FDP, Grüne und unsere DWG-Fraktion gegen eine Verschiebung des Kürzungsbeschlusses gestimmt.

In der Rede des OB wurden dann auch ziemlich klar die Gründe für unsere Haushaltsmisere dargelegt: 85 Millionen EURO(!) Gewerbesteuerrückgang, 70 Millionen EURO Zinsen für Altschulden und deutliche Mehrausgaben durch gesetzliche Verpflichtungen wie zum Beispiel „HARTZ IV“ und Kitaplätze. Den „Aufbau Ost“ will die Stadt nun auch nicht mehr finanzieren. Auch wenn sie dadurch Ärger mit der Kommunalaufsicht bekommt.

Doch die muss eh schon jeden Kredit genehmigen, die Stadt steht schon voll unter der Kontrolle des Regierungspräsidenten. Wenn wir als Kommunalpolitiker jemals wieder die volle Handlungsfähigkeit zurückerobern wollen müssen wir irgendwie Schuldenabbau betreiben und zeigen, dass wir zu sparen bereit sind. Auch wenn schon feststeht, dass unsere Stadt aus eigener Kraft nicht mehr aus der Schuldenspirale heraus kommt. Deswegen forderte der OB auch in seiner Rede ein Entschuldungsprogramm für die vielen hochverschuldeten Kommunen und die Einhaltung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, muss zahlen“).

Nur so besteht die Möglichkeit aus dem „Sumpf der Kassenkredite“ (Zitat Stadtkämmerer) irgendwann wieder herauszukommen! Alles in allem also eine ziemlich traurige Situation, die wir nur verbessern können wenn alle Verantwortlichen zum Wohle der Stadt zusammenarbeiten. Leider ist aber dazu der Ex-Stadtdirektor und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Rathaus scheinbar nicht bereit. Jedenfalls konnte er sich dümmliche Shoppingvergleiche und kleinliches Wahlkampfgeplänkel nicht verkneifen.

Ich bin immer noch sehr froh, dass dieser Jürgen C. Brandt nicht zum OB gewählt wurde! Denn Verantwortungsbewusstsein scheint nicht zu seinen Stärken zu gehören!

Bei der Diskussion um die „Loveparade“ waren sich eigentlich fast alle einig, dass die Stadt zusehen muss wie möglichst wenig Kosten bei ihr hängenbleiben. Aber außer der Linken wollte keiner dieses weltweit beachtete Großereigniss einfach absagen. Schließlich würden so bis zu einer Million Menschen in die Stadt kommen und schätzungsweise 100 Millionen EURO mehr Umsatz in der Stadt lassen. Vom Imagegewinn ganz zu schweigen. Auch wenn Sparen ein unbedingtes Muss ist, Duisburg braucht auch solche Großveranstaltungen um endlich mal wieder positive Schlagzeilen zu bekommen.

Denn die beknackten Rechtsradikalen werden im März die Stadt negativ in aller Welt bekannt machen wenn sie gegen die Moschee in Marxloh demonstrieren. Traurig war nur, dass der Rat der Stadt gestern nicht in der Lage war einen Konsens zu finden in seiner Ablehnung des rechten Aufmarsches!

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25 Antworten to “„Man kann nicht sparen ohne jemanden weh zu tun!“”

  1. asc Says:

    Loveparade – ein weltweit beachtetes Großereignis?????

    Wenn dem so wäre, würde die Veranstaltung weiterhin in der hippen Hauptstadtmetropole Berlin stattfinden. Die Ruhrgebietsstädte haben sich dieses teure Auslaufmodell andrehen lassen und bekommen eingeredet wie toll sie ihr Image damit aufpolieren können. Lachhaft.

  2. Easy Says:

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    ——- Alle dümmlichen Propagandakommentare eines „Easy“ werden nun gelöscht und auch in Zukunft nicht mehr in diesem Blog geduldet!

    rai30 ————————

  3. Easy Says:

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  4. Zeynep Acar Says:

    Herr Grün, werden Sie doch konkret: Sind Sie dafür, den „beknackten Rechtsradikalen“ die Meinungsfreiheit abzuerkennen? Soll die Demo der „beknackten Rechtsradikalen“ nicht genehmigt werden?

    • rai30 Says:

      Ich bin für Meinungsfreiheit und die Wahrung der Grundrechte, deswegen bin ich gegenüber Demoverboten auch sehr skeptisch. Auch gefährliche Idioten haben das Recht auf ihre Meinung. Zudem werden Demoverbote häufig von Gerichten wieder aufgehoben.

      Daher wünsche ich mir nur, dass die Nazidemo möglichst weit von der Moschee entfernt stattfindet um Konfrontationen zu vermeiden.

  5. asdfgh Says:

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    —- Ich dulde hier keine Verleumdungen! —-

    • Easy Says:

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    • Easy Says:

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      • rai30 Says:

        @ Easy

        Welchen Gewaltaufruf haben Sie denn gelesen?!

        Im Übrigen ist Ihr ständiges Herumstänkern hier nur noch langweilig!

  6. Easy Says:

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    ——- Alle dümmlichen Propagandakommentare eines „Easy“ werden nun gelöscht und auch in Zukunft nicht mehr in diesem Blog geduldet!

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    • rai30 Says:

      Ich werde mir das genau ansehen und mit meiner Fraktion beraten.

      Jeder Sparvorschlag der Verwaltung kann durch Alternativvorschläge aufgehoben werden wenn sie Mehrheiten finden!

  7. Easy Says:

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    ——- Alle dümmlichen Propagandakommentare eines „Easy“ werden nun gelöscht und auch in Zukunft nicht mehr in diesem Blog geduldet!

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    • rai30 Says:

      @ Easy

      Die DAL und die DWG-Fraktion werden den Haushalt erstmal ordentlich durcharbeiten bevor wir offizielle Stellungnahmen verbreiten. Also Geduld!

  8. Easy Says:

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    ——- Alle dümmlichen Propagandakommentare eines „Easy“ werden nun gelöscht und auch in Zukunft nicht mehr in diesem Blog geduldet!

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    • rai30 Says:

      @ Easy

      Ist das so schwer zu verstehen?

      Natürlich wird es Stellungnahmen und alternative Sparvorschläge der DAL und der DWG-Fraktion geben!

      • A. St. Says:

        Rainer, sei da mal mit Stellungnahmen und Alternativvorschlägen vorsichtig! Du willst dir doch nicht die politische Laufbahn kaputtmachen.

        Im Übrigen wird sich auch Herr Krebs seine politische Karriere nicht ruinieren.

        Für euer Fortkommen ist ein Übertritt zur CDU a la Dogan sicherlich hilfreich, da kannst du es dir gar nicht erlauben gegen Sauerland zu opponieren!

      • rai30 Says:

        @ „A. St.“

        Wer sagt denn, dass ich große Karriere machen will?

        Und wieso sollte ich gegen den OB opponieren?

        Alternative Sparvorschläge sind auch von seiten des OB ausdrücklich erwünscht. Er hat das in seiner Haushaltsrede klar gesagt.

        Und nun zum tausendsten Mal: ich bin parteilos und will es auch bleiben!

      • kleinerSchelm Says:

        „Alternative Sparvorschläge sind auch von seiten des OB ausdrücklich erwünscht. Er hat das in seiner Haushaltsrede klar gesagt.“

        Genau! Und wenn die SPD einen guten Vorschlag macht, dann wird der OB diesen auch nicht ablehnen, denn der OB will das die Stadt voran kommt.

        Was ist eigentlich aus dem Stadtfenster geworden? Steht das auch auf der Streichliste oder stehen da nur Schwimmbäder und Büchereien? Aber wenn wir dann keine Bücherei mehr haben, benötigen wir dann eigentlich noch ein Stadtfenster? Oder wird dann das jüdische Museum einfach vergrößert?

  9. Kaputtgespart Says:

    Servus Rai,

    so wie jede Privatperson Privatinsolvenz anmelden kann, sollten auch deutsche Städte Insolvenz anmelden dürfen. Nach einigen Jahren des Wohlverhaltens wäre dann die Stadt all ihre Schulden los. Aber nee, Land und Bund spielen nicht mit.

    Seien wir doch ehrlich, Duisburg kommt nicht mehr aus dieser Schuldenfalle heraus, es bleibt ein Armenhaus. Die Stadt spart sich kaputt, viele Bürger emfinden in ihrer Stadt keine Lebensqualität mehr und verlassen in der Folge Duisburg.

    Der Oberbürgermeister muss sich Gedanken machen, wie er das Leben in der Stadt lebenswert erhält, sonst hat er hier in dieser Stadt bald nur noch Bewohner mit geringen Ansprüchen an ihr Dasein. Das sind dann aber wohl auch keine Menschen die viel Steuergelder zahlen und auch nicht viel konsumieren.Was das dann wiederum für die Infrastruktur unserer Stadt bedeutet, weißt du ja wohl selbst.

  10. kleinerSchelm Says:

    @Kaputtgespart

    Das hat man ja leider noch nicht ganz in Duisburg erkannt! Erst wurden die Geschwistergebühren in Duisburg eingeführt und nun sollen diese wieder abgeschafft werden! Denn diejenigen die diese Gebühren bezahlen sollten, haben Duisburg leider den Rücken gekehrt! Warum sollte ich auch 640 Euro KiGa-Gebühren pro Monat zahlen, wenn ich das in den Nachbarstädten für die Hälfte bekommen könnte?! Die ganzen Hartz IV Empfänger in Duisburg brauchen sich darüber keine Gedanken machen, die brauchen ja sowieso nichts bezahlen! Mit den ganzen Gebühren verprellt die Stadt sowieso nur die wenigen die hier noch Geld in die Kasse spülen könnten und so bleibt die Stadt irgendwann auf den Hartz IVlern hängen! Schade, aber so will es die Stadt ja teilweise selbst!

    Es wird halt nichts für normale Steuerzahler gemacht, sondern immer nur für die Hartz IVler!

    Als Steuerzahler erwarte ich gewisse Grundvoraussetzungen in einer Stadt, wie Schwimmbad, Schulen, Büchereien etc., wenn das nicht mehr vorhanden ist, bleiben nur die Leute ohne Ansprüche, der Rest ist dann in Mülheim, Wesel, Moers, etc.

  11. rai30 Says:

    @ „kleinerSchelm“

    Man sollte nicht immer alles ganz so schwarz sehen.

    Bäder und Bibliotheken wird es auch weiterhin in Duisburg geben. Und die Kinderbetreuung wird sogar trotz Krise noch ausgebaut.

    Auch wenn es Probleme in unserer Stadt gibt lebe ich immer noch gerne hier!

  12. kleinerSchelm Says:

    @rai30

    Ich möchte dir hier nicht zu nahe treten, besonders weil das hier dein Teritorium ist, aber nach deinen anderen Artikeln hier scheinst du nicht der Typ zu sein der 650 Euro im Monat an KiTa-Gebühren bezahlen muss. Nicht böse sein, aber so scheint es ja.

    Was wir hier in Duisburg brauchen ist eine gesunde obere Mittelschicht oder besser wir brauchen überhaupt eine Mittelschicht! Um diese Menschen aber wieder in die Stadt zu locken reicht kein Forum oder Stadtfenster. Diese Leute müssen hart für ihr Geld arbeiten!

    Wenn wir uns den Duisburg Westen einmal anschauen, da werden in Rheinhausen Schwimmbäder geschlossen, Schulen werden geschlossen, KiTa-Gebühren sind mit die höchsten in NRW, einfach mal die Sparpläne anschauen. Warum sollte die Mittelschicht sich noch im Duisburger Westen ansiedeln?

    In 10 bis 20 Jahren ist hier alles vorbei, wer dann noch hier ist gehört zu den Verlierern der Gesellschaft!

    Klingt hart, aber so ist es! Tschüss dem Duisburger Westen!

    • rai30 Says:

      @ „kleinerSchelm“

      Du hast Recht, ich zahle „nur“ 70 EURO Kita-Gebühren im Monat als kleiner Hungerlöhner mit 1000 EURO Nettoverdienst.

      Daher treffen mich Gebührenerhöhungen auch viel härter als die obere Mittelschicht! Ich habe nichts gegen Besserverdiener, die brauchen wir in der Tat auch in dieser Stadt!

      Trotzdem sehe ich auch keine Alternativen zu den Einschnitten und Gebührenerhöhungen um die Haushaltssituation vielleicht irgendwann einmal wieder in den Griff zu kriegen. Wir können höchstens über einzelne Einschnitte reden.

      Meine DWG-Fraktion wird über den Haushalt beraten und gerade im sozialen Bereich und bei Jugend/Bildung nach alternativen Sparmöglichkeiten suchen. Wir wollen auch verhindern, dass allzu hart bei der Jugend gespart wird.

      Auch bin ich inzwischen der Meinung, dass man den FDP-Vorschlag nach Verkauf der städtischen Klinik und der GEBAG prüfen sollte. Warum soll die Stadt eine eigene Klinik und eine eigene Wohnungsbaugesellschaft haben?!

      Vielleicht ist es besser hier Geld zu verdienen um Schulden langfristig abzubauen und die städtische Infrastruktur zu erhalten. Das werden wir in den nächsten Wochen auch diskutieren!

      Das Thema „Haushalt“ wird uns also noch sehr beschäftigen. Ich werde dazu auch noch einige Artikel schreiben!

  13. haesener Says:

    http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/nachrichten/Stadt-der-Pleiten-und-Schulden_aid_815190.html

    http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Noch-hoehere-Kosten-fuer-die-Stadt-als-offiziell-mitgeteilt-id2481567.html

    Die Loveparade wird mehr und mehr zur Realsatire alla „Blaumilchkanal“. Ein Auszug aus der Tagespresse:
    ….Hatte vor gut einer Woche Wolfgang Rabe, Rechtsdezernent und „Loveparade-Beauftragte” der Stadt, den Ratsmitgliedern noch erklärt, es würden Kosten von etwa 840.000 Euro auf die Stadt zukommen, wird jetzt deutlich, dass diese Zahl viel zu niedrig angesetzt war. Experten gehen längst davon aus, dass der städtische Anteil für die Loveparade weit jenseits der 1-Million-Euro-Grenze liegen wird, vermutlich sogar mit 1,6 Millionen Euro doppelt so hoch noch am 25. Januar im Rat behauptet…
    Wieviel Gehalt hat ein Dezernent verdient, der den teuersten Punkt dieser Veranstaltung, die Bodenaufbereitung einer Mondlandschaft ( und so sieht es dort tatsächlich aus ) vergisst?

  14. Easy Says:

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