Wer soll zahlen?!

25. Februar 2010


Copyright: EZB

Es kommt Bewegung in die politische Landschaft unserer Stadt! So langsam erschließt sich wohl allen wie ernst die Lage in Duisburg wirklich ist!

Vorgestern habe ich zum ersten Mal gehört, dass nun auch die Duisburger Linke konstruktiv beim Sparen helfen will. Das ist immerhin ein Fortschritt und eine Abkehr vom bequemen Nein-Sagen! Auf einer Veranstaltung der Wohlfahrtsverbände am Dienstag kündigte der linke Vertreter sogar ein alternatives Haushaltssicherungskonzept an, dass sogar mehr als 150 Millionen EURO einsparen soll!!!

Darauf bin ich mal gespannt!

Meine DWG-Fraktion hat auch schon erste Spar- und Einnahmebeschlüsse getroffen. Keine angenehme Aufgabe, denn die Bürger werden für einige städtische Leistungen in Zukunft mehr zahlen müssen!
Aber immer noch mit sozialer Komponente! Und privatisieren lohnt sich laut OB, der gestern zu uns in die Fraktion kam auch nicht, da es nicht genug Geld mit den städtischen Anteilen zu verdienen gäbe um die Schuldenlast nennenswert zu reduzieren!

Also gibt es wirklich keine Alternative zu schmerzhaften Einsparungen und Gebührenerhöhungen, trotzdem wurde auch gefordert stärker auf Bund und Land einzuwirken um von dort mehr Mittel zu bekommen für die ganzen aufgehalsten Zusatzaufgaben! Angeblich gibt es auch vom Land positive Zeichen, sprich es soll Geld kommen!

Trotzdem werden wir noch einige Diskussionen haben und Kompromissentscheidungen treffen müssen wo gespart und wer mehr zahlen soll. Es gibt keine Tabus, alles wird geprüft. Nur das Thema „Privatisierung“ dürfte sich erstmal erledigt haben. Dafür wird das Thema Schulschließungen auch noch für die nächste Zeit erhalten bleiben. Und unsere Sparvorschläge müssen wir auch noch fertigstellen und beschließen. Es bleibt also spannend bis zum 22. März!

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