Musste das sein?!

29. März 2010

Einen Tag nach dem rechten Aufmarsch, der eigentlich lächerlich schwach war, und der massiven Gegendemo in Marxloh frage ich mich ob der ganze Aufwand gegen ganze 300 Rechtsextreme wirklich Sinn machte!

Natürlich bin ich auch gestern ganz früh nach Marxloh gefahren um mit gegen die Nazis und rechten Volksverhetzer von „ProNRW“ zu demonstrieren. Schließlich möchte man solche Leute nicht in seiner Stadt haben!

Als ich dann aber die Linksautonomen und andere diverse extreme Gruppierungen bei der Gegendemo sah fragte ich mich schon ob das wirklich gut ist solchen Leuten ein öffentliches Agitations- und Betätigungsfeld zu geben. Auch hatte ich teilweise den Eindruck bei einer Wahlkampfveranstaltung von SPD/Linken und Grünen zu sein, so sehr dominierten deren Fahnen und Transparente die ganze Veranstaltung. Aber natürlich hätten auch andere Parteien etwas offensiver auftreten können.

Die Polizei war natürlich auch massiv im Einsatz und war zu Beginn der Demo deutlich in Überzahl. Aus ganz NRW kamen die Beamten, und die Bundespolizei musste auch helfen!

Zuerst war alles ganz friedlich und es herrschte Volksfeststimmung bei sonnigem Wetter. Die Reden von OB Sauerland, Alt-OB Krings, Bürgermeister Kocalar, Integrationratsvorsitzender Avci und anderen Rednern wurden beklatscht sowie danach das kulturelle und kulinarische Programm der vielen Veranstalterorganisationen genutzt.

Aber dann kam auf einmal Unruhe auf und die Stimmung verdüsterte sich etwas: die Meldung, dass NPD und „ProNRW“ eingetroffen waren verbreitete sich, ebenso die Meldung der ersten Blokaden. Viele Leute gingen nun Richtung Warbruckshof um die Rechtsextremen zu sehen, aber leider wollten wohl auch einige kleine Gruppen von Linksautonomen und Jugendlichen mit Migrationshintergrund eine handfeste Konfrontation vom Zaun brechen. Die Polizei musste einschreiten und tat das auch. Einige Bekannte erzählten mir später, dass die Polizisten dabei auch ziemlich hart vorgingen und für Kleinigkeiten die Jugendlichen auf den Boden warfen und festnahmen.

Auch zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen wurde die Stimmung aggressiver: PKK-nahe Aktivisten und türkischstämmige Jugendliche konnten nur mit massiven Polizeiaufgebot auseinandergehalten werden, sonst hätte es vielleicht noch mittelschwere Krawalle gegeben. Auch trieben erkennbar islamistische und linksextreme türkische Gruppierungen ihr Unwesen in der Gegend.

Was müssen die Marxloher gedacht haben als sie diese Leute durch ihre Straßen laufen sahen. Eine Gruppe Jugendlicher sorgte mit lauten „Allahu akbar“-Rufen auf den Straßen für Aufsehen und strapazierte die Toleranz der Marxloher. Später soll es auch noch manch andere brenzlige Situation gegeben haben wie mir Freunde, die bis zuletzt vor Ort waren erzählten!

Angesichts solcher Ereignisse frage ich mich jetzt ob diese Aktion gegen „ProNRW“ und NPD wirklich sinnvoll war! Wegen 300 Rechtsextremer sind wahrscheinlich über 100.000 EURO für den massiven Polizeieinsatz ausgegeben worden um Krawalle zu verhindern und die gegnerischen Gruppen auseinanderzuhalten sowie die Rechten vor den Gegendemonstranten zu schützen.

Und was ich besonders bedenklich finde: wenn keiner Notiz von den islamfeindlichen Aktionen von NPD und „ProNRW“ genommen hätte wären diese Versuche die Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzuhetzen vielleicht gar nicht beachtet worden und damit wirkungslos geblieben! Jetzt dagegen haben die rechten Volksverhetzer große mediale Aufmerksamkeit und damit kostenlose Werbung bekommen, die ihnen wohl leider auch bei der Landtagswahl im Mai einige Stimmen mehr bringen wird!!!

Dass da ein gut bezahlter Gewerkschaftsfunktionär, der der linken Ratsfraktion angehört, mich im Vorbeigehen mit den Worten „…der rechte Rand ist auch da…“ diffamierte nehme ich nur als kleine Randnotiz. Es gibt eben auch bei der örtlichen Linken einige Idioten!

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Marxloh in Action

28. März 2010

Was für ein Aufwand: da kommen rund 200 Rechte nach Marxloh um gegen Moscheen zu hetzen und auf der Gegendemo kommt die Prominenz von Stadt und Land zusammen!

Die SPD nutzt die Glegenheit um mit Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft ihren Landtagswahlkampf heute ein wenig voranzubringen und auch die Landesregierung schickt Leute nach Marxloh um vor den rund 5000 Demonstranten zu glänzen.

Wenn man mal von den üblichen Reden absieht war das heute aber trotzdem ein gelungener Tag mit Volksfestcharakter. Die vielen Stände und das kulturelle Rahmenprogramm bieten zur Stunde immer noch Abwechslung.

Allerdings gab es heute leider auch ein paar unschöne Szenen weil wohl einige Linksautonome und auch kleine Gruppen von türkisch-stämmigen Jugendlichen die Konfrontation miteinander und mit den Rechten von „ProNRW“ suchten. Die Polizei griff wohl auch ein, jedenfalls hörte ich von vorläufigen Festnahmen. Das Auftreten der Linksautonomen fand ich auch ziemlich unverschämt als sie die Polizei mit Parolen wie „Deutsche Polizisten, Nazis und Faschisten“ diffamierten.

Das waren aber wohl Ausnahmefälle, die meisten Leute haben friedlich protestiert und gefeiert.

Sogar die alten Freunde vom „Homberger Signal“ habe ich wieder getroffen!

Heute wird es in Marxloh rundgehen! „ProNRW“ und NPD wollen ihre fremdenfeindliche Hetze nach Marxloh tragen, und viele viele Bürger werden dagegen prostestieren und den Volksverhetzern den Weg versperren!

Ich werde auch gleich losfahren, denn ab 10:00 Uhr dürfte der Stadtteil so ziemlich dicht sein wenn die Polizei viele Straßen und manche Autobahnabfahrt sperrt.

Ich hoffe nur, dass alles friedlich verläuft und die Demagogen von „ProNRW“ und NPD keine Chance bekommen ihre menschenfeindliche Ideologie zu verbreiten, und die Moschee in Marxloh ein friedlicher Ort bleibt!

Gestern war es richtig harmonisch in der Homberger Bezirksvertretung!

Dabei war im Vorfeld noch ein Konflikt in der Presse um die Urheberschaft der geplanten Baumaßnahmen an unserer Bezirksbibliothek in Hochheide angekündigt worden. Zum Glück haben aber SPD und CDU auf einen hässlichen Streit in dieser Sache verzichtet!

Wichtig ist, dass die Bibliothek Gelder für den barriefreien Umbau erhält, und vor allem ist wichtig, dass wenn diese Baumaßnahme umgesetzt wird die Bibliothek wohl auch die nächsten Jahre vor einer Schließung sicher ist, da sonst die Stadt die Bundesmittel zurückzahlen müsste!

Fast bei allen Fragen herrschte großer Konsens, die Debatten waren überwiegend sachlich und fair.

Nur zwei Dinge störten mich: am Anfang der Sitzung stellten Bürger aus Baerl Einwohnerfragen zum geplanten Grubengaskraftwerk der Mingas in Baerl und wurden mit sehr wagen und unkonkreten Antworten vom Bezirksamtsleiter abgespeist. Das war wieder einmal ein unrühmliches Beispiel dafür wie die Verwaltungsbürokratie mit kritischen Bürgern umgeht! Dementsprechend waren die Vertreter der Bürgerinitiative auch enttäuscht.
Das zweite Manko war die Abwesenheit von Roland Busche, vielleicht war das auch der Grund für den harmonischen Sitzungsverlauf. Trotzdem habe ich ihn vermisst, nicht nur weil er manchmal auch für etwas Aufregung im Plenum sorgt, sondern weil doch eigentlich über den immer wieder verschobenen Antrag der Linken auf Rücknahme des Bebauungsbeschlusses in den Haesen entschieden werden sollte!

Ich hätte ja gedacht, dass die Linke nun endlich von der SPD ihren Preis einfordert für die Wahl des SPD-Bezirksbürgermeisters und den unsinnigen und umstrittenen Bebauungsbeschluss des Sportplatzes Haesen mitsamt Grüngürtel zurücknehmen lässt. Jetzt habe ich den Verdacht, dass die Homberger Linke sich hier aus machtopportunistischen Gründen übers Ohr hauen lassen hat.

Hoffentlich irre ich mich, die nächste Bezirksvertretung ist leider erst nach der Landtagswahl.

Rot-ROT-grün

23. März 2010

„Honeckers Erben“ an der Macht?! Die Emotionen gingen gestern teilweise etwas hoch als die einzelnen Fraktionssprecher ihre Haushaltsreden hielten!

Was schon seit einigen Tagen vorraussehbar war trat dann auch ein, und es wurde ein von Linken, SPD und Grünen verändertes Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Der Vertreter der FDP warnte dann auch vehement vor diesem Bündnis aus „Kommunisten, SPD und Grünen“.

In allen Haushaltsreden, also auch der der Linken mit ihrem Vorsitzenden Dierkes, wurde aber sonst relativ sachlich auf die Folgen der Wirtschaftskrise hingewiesen und das Gebaren von Bund und Land kritisiert ständig Gesetze auf Kosten der Kommunen zu beschließen.

Interessant fand ich auch, dass selbst die Linke die Notwendigkeit zum Sparen im städtischen Haushalt einsah, und Hermann Dierkes hielt zwar eine kämpferische Rede, zeigte aber auch Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Nur da müssen sich CDU und FDP wohl erst noch selbst überwinden um mit den „Kommunisten“ und der „SED-Nachfolgepartei“ auch ins Gespräch zu finden. Die Gräben sind da doch deutlich tief!

Dabei hätte etwas weniger ideologisches Schlachtgetümmel sicher auch gereicht; unser Fraktionsvorsitzender hielt daher eine betont sachliche Rede in der die Position der DWG zum Haushaltssicherungskonzept klar aufgezeigt wurde: Einsparungen ja, aber nicht bei Kindern und Jugendlichen. Und so unsinnige Dinge wie das Einsparen der Grundreinigung an Schulen während der Ferien haben wir auch klar abgelehnt!

Unsere sachorientierte Haltung führte dann auch dazu, dass wir ungefähr einem Drittel der rot-rot-grünen Haushaltsvorschläge folgten. Nur die Erhöhung der Gewerbesteuer, die in Duisburg ohnehin schon ziemlich hoch ist, haben wir abgelehnt. Dazu hatte dann auch die FDP geheime Abstimmung beantragt, in der dann immerhin auch zwei Abweichler aus den Reihen von Rot-rot-grün gegen diese wirtschaftlich unsinnige Maßnahme stimmten!

Ansonsten aber waren gestern die Fronten ziemlich klar abgesteckt. SPD/Linke und Grüne lehnten auch alles ab was nicht von ihnen kam. Unsere Sparvorschläge, die in der Verwaltung so manch überflüssige Ausgabe streichen sollten, wurden ohne Diskussion einfach niedergestimmt! Rot-rot-grüne Machtarroganz???

Ich kann nur hoffen, dass diese neue SPD/Linke-Mehrheit auch mit ihrer Verantwortung umgehen kann!

Leider waren diese sonst so moralischen Hüter der sozialen Gerechtigkeit aber nicht in der Lage bei sich selbst zu sparen, alle Vorschläge die Aufwandsentschädigungen für Kommunalpolitiker zu kürzen und die Anzahl der Sitze zu reduzieren wurden abgelehnt!

Und jetzt warten wir mal alle ab ob der Regierungspräsident, der bald übrigens auch SPD-Landtagsabgeordneter werden will, diesen rot-rot-grünen Haushalt genehmigen wird. Denn die Einsparsumme von 150 Millionen EURO wird da deutlich verfehlt wenn man realistisch rechnet!!!

Heute entscheidet sich ob unsere Stadt handlungsfähig bleibt, oder aber aus Düsseldorf fremdgesteuert werden wird!

Gerade habe ich noch die letzten Vorlagen durchgelesen für die heutige Ratssitzung und in meinem Ordner abgeheftet. Denn heute soll der Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept für Duisburg verabschiedet werden um wieder ein Stück Handlungsfähigkeit für unsere Stadt zurückzugewinnen!

Minimum 150 Millionen EURO müssen irgendwie eingespart werden, das wird nicht ohne schmerzhafte Streichungen möglich sein. Auch wenn SPD/Linke und nun auch die Grünen in der Öffentlichkeit so tun als wenn ohne ernsthafte Streichungen ein Sparhaushalt zu beschließen wäre.

Vorhin habe ich mir das „alternative“ Haushaltssicherungskonzept von SPD/Linken und Grünen mal angesehen: es werden viele unpopuläre Einsparungen abgelehnt und die ohnehin schon sehr hohen Gewerbesteuern sollen nochmal erhöht werden, so dass Duisburg dann in NRW die höchsten Gewerbesteuern hätte! Da kann man auch gleich konsequenterweise die Wirtschaftsförderung einsparen. Denn dann wird wohl kaum noch ein Unternehmen nach Duisburg ziehen wollen! Überhaupt sieht das Konzept von SPD/Linken und Grünen ziemlich mager aus was Einsparungen betrifft. Beim Durchlesen kam mir der Verdacht, dass hier die von der Bezirksregierung geforderte Summe von 150 Millionen EURO bei weitem nicht erreicht wird. Wie sollte sie auch wenn ständig nur die Worte „Die Maßnahme wird abgelehnt“ zu lesen sind!

Was ich aber besonders bemerkenswert fand ist die Ablehnung aller Einsparungen im politischen Bereich! Selbst die obersten Moralapostel von der Linken machen da mit der SPD gemeinsame Sache und lehnen die Kürzung von Aufwandsentschädigungen für Mandatsträger genauso ab wie die Reduzierung von Ratssitzen und Bezirksvertretungsplätzen!

Was für ein interessantes Signal von SPD/Linken und Grünen: die Bürger müssen sparen, höhere Gebühren und als Gewerbetreibende höhere Steuern zahlen während die Politik sich von Einsparungen selbst befreit!

Ich bin schon jetzt auf die Diskussionen ab 15 Uhr im Rathaus gespannt.

Und falls der rot-rot-grüne Haushalt wegen mangelnder Einsparungen nicht genehmigt wird hoffe ich, dass die Bürger dann mit den Verantwortlichen von SPD/Linken und Grünen ins Gericht gehen werden wenn die Bezirksregierung alle(!) freiwilligen Leistungen der Stadt stoppt!

Heute hat die IHK alle Ratsmitglieder angeschrieben! Und sie warnt deutlich vor einer weiteren Erhöhung der ohnehin schon recht hohen Gewerbesteuer in Duisburg!

Duisburg hat nämlich schon jetzt einen der höchsten Gewerbesteuersätze in Nordrhein-Westfalen wie man oben im Diagramm der IHK sehen kann!!!

Der Brief als PDF-Datei zum Download und Lesen! —>

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