Streichen oder streichen lassen?

4. März 2010

Politik ist nicht immer vergnügungssteuerpflichtig! Schon gar nicht wenn man als Kommunalpolitiker mitten in der schwersten Haushaltskrise beschließen muss wo gestrichen und geschlossen werden soll!

Immer wieder höre ich von Fraktionskollegen wie Kollegen aus anderen Fraktionen im Rathaus, dass man nicht diese oder jene Streichung im Haushalt machen möchte und der Hinweis auf den drohenden Sparkommissar aus Düsseldorf, der alle freiwilligen Leistungen der Stadt kappen könnte, als Druckmittel angesehen wird um uns Kommunalpolitiker dazu zu bringen den Vorgaben der Verwaltung zu folgen.

Nur ist es leider ziemlich eindeutige Tatsache, dass ein Sparkommissar alle nicht gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen der Stadt auf null zusammenstreichen könnte wenn die Kommunalpolitik der Stadt es nicht fertig bringt einen genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen!

Das ist eine sehr unangenehme Zwickmühle wenn wir kleinen Freizeitpolitiker vor Ort die Zuschüsse für Theater, filmforum, Gartenanlagen und Jugendzentren zusammenstreichen während gleichzeitig alle möglichen Gebühren erhöht werden sollen. Damit können wir sicher nicht beliebter werden.

Aber soll die örtliche Politik nun alle unpopulären Maßnahmen ablehnen und den Bürgern suggerieren, dass einfach alle unangenehmen Sparmaßnahmen nur abgelehnt werden müssen um zu verhindern, dass es Schließungen geben wird? Oder wollen wir lieber wirklich den Sparkommissar kommen lassen, der dann an Stelle des Stadtrates die unangenehmen Entscheidungen treffen wird?! Oder sollten wir nicht lieber alles tun um auch weiter als Kommunalpolitiker handlungsfähig zu bleiben und selbst zu bestimmen wo wir streichen und wo nicht?!

Ich vermute ja auch, dass es so einige Kollegen im Stadtrat gibt, die lieber vor der Verantwortung zurückweichen und stattdessen einfach alle Kürzungen ablehnen ohne wirkliche Alternativen zu formulieren! SPD/Linke sind da auch ganz groß und machen auf billigen Populismus. Da wird dann einfach nur beantragt alle Streichmaßnahmen und Gebührenerhöhungen abzulehnen und stattdessen eine „Millionärssteuer“ zu fordern in dem Wissen, dass die Stadt so eine Steuer gar nicht einführen oder durchsetzen kann. Hoffentlich merken die Bürger, dass diejenigen, die ihnen versprechen alle Schließungen und Gebührenerhöhungen zu verhindern nicht ehrlich sind und letztlich schlimmeren Maßnahmen den Weg bereiten!

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6 Antworten to “Streichen oder streichen lassen?”

  1. Rainer Unfug Says:

    “Millionärssteuer” ist wirklich das lustigste was ich in den letzten Jahren in Duisburg gehört habe 🙂
    Um eine “Millionärssteuer” einzuführen, müssten wir erst einmal Millionäre in Duisburg einführen, denn zur Zeit sieht es doch so aus, dass jeder der Geld hat Duisburg verlässt!
    Warum sollte man mit einem Jahreseinkommen mit mehr als 100.000 Euro in Duisburg bleiben bzw. nach Duisburg kommen? Zur Zeit wird ja nur Hartz-4-Politk gemacht, d.h. jeder der mehr als 100.000 Euro verdient muss für diese mit aufkommen (siehe Kindergartengebühren). Die Zeiten sind vorbei, es denkt doch jeder nur an sich selbst.

    Zu deinem Beitrag aber zurück, ich würde als Bürger schon erwarten, dass der Rat die Vorschläge der Verwaltung auch gut überprüft, denn die Aufgaben von Rat und Verwaltung sind doch grundsätzlich verschieden. Die Verwaltung will sich nur selbst erhalten und der Rat sollte doch die Zukunft Duisburgs in die richtigen Wege leiten!
    Die Erhöhung der Theaterkarten z.B. finde ich ist völlig unproblematisch, da die Leute die dahin gehen sich das meiner Meinung nach auch leisten können. Die Einsparungen im sozialen Bereich dagegen sind für mich nicht machbar, denn nur mit diesen Geldern kann eventuell was aus den noch Jugendlichen werden. Die Jugend ist unsere Zukunft und da muss man halt investieren. Wir sollten uns lieber von Großprojekten wie Königsgalerie, Stadtfenster oder Loveparade etc. trennen, diese Projekte kann man verschmerzen!

    Wir dürfen den Blick für die sozialen Dinge, wie eventuell Schulessen, Schulbücher für Hartz-4-Kinder nicht verlieren!

    • rai30 Says:

      @ Rainer Unfug

      Natürlich müssen wir Ratsleute die Verwaltungsvorlagen kritisch prüfen und wo nötig auch Änderungsanträge einbringen.

      Wir als DWG-Fraktion tun das auch! Aber alle unangenehmen Streichungen werden wir nicht verhindern können. Selbst wenn wir alle Großprojekte auf Eis legen würden müssten wir auch weiterhin im sozialen Bereich sparen! Und die Stadtentwicklung wäre erstmal ziemlich beeinträchtigt.

      Im Moment ist Kommunalpolitik wirklich kein Vergnügen!

  2. Rainer unfug Says:

    Das klingt jetzt aber so, als wenn die Großprojekte nicht gestrichen werden. Konkrete gefragt: wird die DAL/DWG nun Großprojekte wie Stadtfenster etc.im Rat unterstützen?

    • rai30 Says:

      Solange keine konkreten Beschlussvorlagen mit detaillierten Angaben auf dem Tisch liegen wird sich die Fraktion damit erstmal nicht beschäftigen!

      Bisher sind mir da auch noch keine Ausgabenposten für Großprojekte aufgefallen.

      • Rainer Unfug Says:

        Wie werden denn das Stadtfenster und die Loveparade finanziert? Geht das nicht über den Haushalt?

        Das Stadtfenster müsste doch schon fast fertig sein, da hat der OB doch schon vor einem Jahr den Grundstein gelegt (inkl. Helm und Bagger).

      • rai30 Says:

        Für die Loveparade dürfen keine städtischen Mittel ausgegeben werden! Das hat der Rat der Stadt einstimmig beschlossen!

        Für das Stadtfenster habe ich bis jetzt keine Ausgabenpositionen gesehen! Entweder ist da also in der letzten Legislaturperiode was beschlossen worden, oder es kommt noch was!


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