„Unser Genosse Regierungspräsident…“

7. März 2010

Da rutschte es einem SPD-Ratsherren in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung aus dem Mund: „unser Genosse Regierungspräsident„!

Es wurde gerade über Haushaltseinsparungen diskutiert als dann der besagte SPD-Ratsherr, den ich hier jetzt nicht namentlich nenne obwohl ich ihn kenne, die Aussage traf „…unser Genosse Regierungspräsident wird das sowieso nicht genehmigen…„.

Nun weiß ja jeder, dass der Regierungspräsident Büssow selbst seit vielen Jahren SPD-Politiker ist und auch dem SPD-Landesvorstand in Düsseldorf einige Jahre angehörte. Ebenso weiß ich als früheres SPD-Mitglied auch, dass die Anrede „Genosse“ oder „Genossin“ innerhalb der Partei üblich ist.

Was mich nur so stört ist die offensichtliche Denkweise einiger SPD/Linke-Politiker in Duisburg, die wohl erwarten, dass der „Genosse Regierungspräsident“ ihren destruktiven Blokadekurs in seiner Funktion als Kommunalaufsicht unterstützt und jeden Fortschritt in Duisburg im Keime erstickt!

Das Verhalten der SPD/Linken während der Haushaltsberatungen in den Ratsgremien der letzten Wochen passt jedenfalls dazu: es wird einfach alles abgelehnt ohne Alternativen zu benennen, oder man fordert sogar noch zusätzliche Ausgaben und verlangt mal eben acht zusätzliche Streetworker!

Inzwischen bin ich daher auch der Ansicht, dass SPD/Linke den Haushalt absichtlich scheitern lassen wollen um so den Oberbürgermeister das Handeln unmöglich zu machen und mit Hilfe ihres „Genossen Regierungspräsidenten“ die Stadt auf Umwegen wieder zu regieren!

Dass dann alle freiwilligen sozialen Leistungen der Stadt in Gefahr sind, also alle Bäder, alle Bibliotheken, alle freiwilligen Zuschüsse nehmen die Strategen von SPD/Linke dann eben in Kauf und glauben vielleicht auch aus den dann folgenden Protesten Vorteile für ihren Landtagswahlkampf ziehen zu können! Das Stadtleben wird dann eben einfach dem Machtgewinn bei der Landtagswahl geopfert!

Ich hoffe ja, dass sich mein Verdacht nicht bestätigt, aber so langsam glaube ich, dass es am 22. März keine Mehrheit für das notwendige Haushaltssicherungskonzept im Rat der Stadt geben wird und wir als Kommunalpolitiker danach nur noch fremdgesteuerte Statisten sein werden, die allenfalls die Anweisungen des „Genossen Regierungspräsidenten“ abnicken dürfen!

Eine Antwort to “„Unser Genosse Regierungspräsident…“”

  1. jakobswege Says:

    Ich hab einen Kommentar gelesen bei http://www.derwesten.de/news-134940548#1425224

    Betrügt die Bezirksverwaltung Homberg/Ruhrort/Baerl die Bürger? Siehe: Einwohnerfragen in der Bezirksvertretung. Auskiesung der Homberger Rheinwiesen

    > 8. Welche Kenntnisse hat die Bezirksverwaltung über Baumsterben, Naturgedeihstörungen oder Trockenlegung von Feuchtbiotopen infolge der Grundwasserabsenkung?

    > Antwort: Der Unteren Landschafts- und der Unteren Wasserbehörde liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

    Der Bezirksamtsleiter Jürgen Scherhag (SPD Homberg) und sein Vertreter Gunhold (SPD Duisburg) haben Probleme mit der Wirklichkeit, behauptet ein Blog-Kommentar: http://jakobswege.wordpress.com/2009/11/26/einwohnerfragen-in-der-bezirksvertretung-auskiesung-der-homberger-rheinwiesen/#comment-1216

    Pflanzensterben :
    Gartenfreunde sind sauer auf die Lineg

    NRZ, Duisburg-West, 28.09.2009, Martin Ziecke

    Homberg. Weil die Linksniederrheinische Entwässerungsgenossenschaft eine neue Überlaufanlage im Hakenfeld baut, versiegt in vielen Brunnen in Rheinnähe das Grundwasser.

    Bundesweit herrscht der Eindruck bei Politikern, dass die Verwaltung die Politik bescheißt. In Der Westen Duisburg greifen diese Machenschaften bis zur untersten Ebene des Lebens durch: Bürgerbeschiss! durch ein Madenwerk der Systemfuzzies im Vierten Reich des Regionalsozialismus.


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