„Sexsteuer“

14. März 2010

Die Folgen der Wirtschaftskrise werden immer schlimmer: selbst die schönste Nebenbeschäftigung der Welt wird vielleicht teuerer weil nun auch bald das älteste Gewerbe der Welt in Duisburg seinen Beitrag zum städtischen Haushalt leisten soll! Und das eventuell pünktlich zur Loveparade!

Gerade habe ich einige neue städtische Beschlussvorlagen für die nächste Ratssitzung durchgelesen, da fällt mir bei einer die Überschrift „Haushaltssicherungskonzept….Vergnügungssteuer für sexuelle Vergnügungen und sexuelle Handlungen…“ auf.

Ich hätte nicht gedacht, dass ich in offiziellen Beschlussvorlagen der Stadt jemals Sätze wie „…Steuergegenstand Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen…“ lesen würde. Und es soll dann in „Bars, Sauna-, FKK und Swingerclubs sowie ähnlichen Einrichtungen“ eine neue „Sexsteuer“ erhoben werden. In Köln gibt es so eine Steuer schon seit 2004, andere Städte wollen folgen.

Immerhin bleibt die „Straßenprostitution in Verrichtungsboxen“ verschont, was immer auch mit „Verrichtungsboxen“ gemeint sein könnte! Und ein Quicki in der Besenkammer a la Boris Becker dürfte auch steuerfrei bleiben, da droht bei Erfolg höchstens Alimente!

Immerhin kann jetzt jeder, sobald die „Sexsteuer“ auch gültig wird, den Besuch in einschlägigen Vergnügungsstätten mit dem guten Gefühl absolvieren was für den städtischen Haushalt zu tun, und der Kämmerer freut sich wenn im Rotlichtviertel die Post abgeht! „Anhaltspunkte für eine erdrosselnde Wirkung sind nicht bekannt“ steht da auch. Es wird also wohl nicht allzu teuer. 2 EURO je angefangene 10 Quadratmeter „Veranstaltungsfläche„!

Ich bin schon jetzt gespannt welche Redebeiträge es zu dieser Beschlussvorlage am 22. März im Rat der Stadt geben wird!

9 Antworten to “„Sexsteuer“”

  1. jakobswege Says:

    Dieser Vorschlag wurde am 11. Febr. 2010 von Jakobswege unterbreitet:

    http://jakobswege.wordpress.com/2010/02/11/rot-licht-steuer-duisburg-fur-kindergarten-sprachforderung-jugendtreffs/

    Rot-Licht-Steuer Duisburg für Kindergärten, Sprachförderung, Jugendtreffs

    … und über derwesten.de in den Kommentaren vom demographsich bedrohten Duisburg-Süd verbreitet.

    Geplant war ein Besuch im Puff Duisburg, um basis-demokratisch die Akzeptanz einer Puff-Steuer Duisburg zu ermitteln. Jetzt war die Verwaltung Duisburg schneller.

  2. jakobswege Says:

    Der Tombola-Pasch-Jack-Joe *) steht ja auf Bürgernähe. Wenn´s aber konkret wird, sitzt er in seiner Amtsstube und murrt: „Keiner kommt zu meiner Sprechstunde!“

    Beim Büro des Oberbürgermeisters kann ich das ja verstehen. Da sitzen die alten Hexen des Vierten Reichs vom Regionalsozialismus: Können Sie das mal schriftlich einreichen!“

    Es ist ein Joch um Duisburg.

    *) Tombola Hans-Joachim Paschmann (SPD Homberg) – siehe auch SPIEGEL: Tombolagelder von den Weißen Riesen. Nächstes Jahr jährt sich die brutale Bestechungsaffaire beim Bau der Weißen Riesen zum fünfzigsten Mal.

    Ein Landtagsuntersuchungsausschuss NRW hat die üblen Machenschaften beim Bau der Weißen Riesen aufdeckt – das wurde nie von den Mietfingern der WAZ und NRZ Duisburg mit SPD-Parteibuch berichtet.

    Die SPD-Hochburg Hochheide wurde systematisch von einem Madenwerk der Systemfuzzies abgewirtschaftet. Und der vielfach SPD-beschissene Roland Busche (DIE LINKE Duisburg) unterstützt kniefällig das Vierte Reich des Regionalsozialismus.

    Busche (DIE LINKE Duisburg) ist aufrichtig, aber nicht gegen die Heimtücke der SPD Duisburg gewappnet. In NRW nennt man das: „DIE LINKE ist nicht regierungsfähig.“

    Wie lang [m] ist der kleine Roland Busche heute? Diese Frage stellt sich, wenn über den ‚Tisch ziehen‘ sich nach alten Foldermethoden auf die Körpergröße auswirken würde.

    Die Zusammenarbeit Rosa, Rot, Grün wird unseren Bezirk nicht voranbringen. Homberg, die Stadt im Grünen, bleibt weiter in Weicheihaft, wenn ehrliche Politiker dem Betrug und der Heimtücke der SPD Duisburg nichts entgegensetzen können.

    Roland Busch! Was ist mit dem Bebauungsplan Sportplatz Haesen? – über den Tisch gezogen!

    • Halener Says:

      Gerade hat der Bundesgerichtshof die Vorratsdatenspeicherung gekippt und damit die Verfassungsfeinde im Deutschen Bundestag wieder einmal vorgeführt.

      Und jetzt ist Roland Busche (LINKE Duisburg) ein enger Freund von Matthias Schneider (Grüne Duisburg in der Bezirksvertretung.

      Matthias Schneider (GRÜNE) ist Geschäftsführer und Spezialist einer Duisburger Firma, die Data Warehouse und Data Mining Programme herstellt und vertreibt, um damit Bürger und Kunden zu bespitzeln.

      Mit welchen Leute lässt sich der einst aufrichtige Roland Busche (LINKE Duisbg) ein? Diese treue Seele lässt sich von brutal abgezockten Politikern vernaschen.

      • Easy Says:

        @ Tenrix

        Hatten wir das Thema nicht schon einmal?
        Hatten wir uns nicht darauf geeinigt, dass du nicht mehr von Dingen schreibst von denen du keine Ahnung hast?! Auch wenn du das nun noch 1.000 mal schreibst, verstehen wirst du es doch nicht 😦

        Data-Warehouse ist doch so ein Thema, also bitte keine Kommentare von Dingen die du nicht verstehst!

        Danke!

  3. Haesen ist am Zug Says:

    Was die linke Parteisekretärin Beobi (Tarnname für Beobachterin 2) beim Haesen-Blog kommentiert:

    Es ist zum „aus der Haut fahren“ und macht mich richtig wütend.

    Streichorgien gerade im wichtigen Jugendhilfebereich.

    Aberkennung des „Nebenzentrums“.

    Und nun droht auch noch eine weitere „Spielhölle“ in der Ladenstadt Hochheide!

    Als wolle man mit voller Absicht aus Hochheide die Bronx von Duisburg machen.

    Wie kurzsichtig und verbohrt muss man eigentlich sein, um die Gefahr für unsere Kinder und Jugendlichen nicht zu sehen, wenn man Jugendzentren schließt, dafür aber dem freien Markt die Ansiedlung von Spielhöllen en Gros nicht untersagt und das Suchtpotential für die Kinder und Jugendlichen negiert?

    DIE LINKE fordert eine Bezirkssatzung-Änderung, die die weitere Ansiedlung solcher Etablissements untersagt. Bordelle können sich auch nicht überall ansiedeln. Gleiches muss in Wohnbezirken auch für Spielhöllen, Internetcafés und Wettbüros gelten. Es reicht für eine Stadt völlig aus, wenn es derartiges um den Hauptbahnhof herum gibt.

    Das sind sicher sehr ernste Probleme. Doch das lenkt davon ab, wie die LINKE Duisburg mit gewissen Grüne in Duisburg zusammenarbieten, die kräfigt am Überwachungsstadt arbeiten.

    Roland Busche hätte zweifelsohne einen Ratssitz verdient, was er leider nicht schaffte. Jetzt arbeitet er aber mit zweifelhaften Grünen zusammen, um an die Macht zu kommen. Das wird nicht gut gehen.

  4. Tenrix Says:

    Schuldenreport : NRW-Städte brauchen dringend finanzielle Hilfe vom Staat

    http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/NRW-Staedte-brauchen-dringend-finanzielle-Hilfe-vom-Staat-id2734410.html

    WAZ, Politik, 14.03.2010, Christoph Meinerz

  5. jakobswege Says:

    Auch Essen denkt über Sex-Steuer nach
    http://www.derwesten.de/staedte/essen/Auch-Essen-denkt-ueber-Sex-Steuer-nach-id2756523.html
    WAZ, Essen, 17.03.2010, Frank Stenglein

    – – – – – – –

    Sparhaushalt: City Essen auf die Bad Bank geschoben:

    von der Bad Bank zur Bad City Mülheim Ruhr

    http://jakobswege.wordpress.com/2010/03/16/von-der-bad-bank-zur-bad-city-mulheim-an-der-ruhr/

  6. jakobswege Says:

    … so fing das an:

    Rot-Licht-Steuer Duisburg für Kindergärten, Sprachförderung, Jugendtreffs
    By jakobswege am Februar 11, 2010

    http://jakobswege.wordpress.com/2010/02/11/rot-licht-steuer-duisburg-fur-kindergarten-sprachforderung-jugendtreffs/


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