Rot-ROT-grün

23. März 2010

„Honeckers Erben“ an der Macht?! Die Emotionen gingen gestern teilweise etwas hoch als die einzelnen Fraktionssprecher ihre Haushaltsreden hielten!

Was schon seit einigen Tagen vorraussehbar war trat dann auch ein, und es wurde ein von Linken, SPD und Grünen verändertes Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Der Vertreter der FDP warnte dann auch vehement vor diesem Bündnis aus „Kommunisten, SPD und Grünen“.

In allen Haushaltsreden, also auch der der Linken mit ihrem Vorsitzenden Dierkes, wurde aber sonst relativ sachlich auf die Folgen der Wirtschaftskrise hingewiesen und das Gebaren von Bund und Land kritisiert ständig Gesetze auf Kosten der Kommunen zu beschließen.

Interessant fand ich auch, dass selbst die Linke die Notwendigkeit zum Sparen im städtischen Haushalt einsah, und Hermann Dierkes hielt zwar eine kämpferische Rede, zeigte aber auch Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Nur da müssen sich CDU und FDP wohl erst noch selbst überwinden um mit den „Kommunisten“ und der „SED-Nachfolgepartei“ auch ins Gespräch zu finden. Die Gräben sind da doch deutlich tief!

Dabei hätte etwas weniger ideologisches Schlachtgetümmel sicher auch gereicht; unser Fraktionsvorsitzender hielt daher eine betont sachliche Rede in der die Position der DWG zum Haushaltssicherungskonzept klar aufgezeigt wurde: Einsparungen ja, aber nicht bei Kindern und Jugendlichen. Und so unsinnige Dinge wie das Einsparen der Grundreinigung an Schulen während der Ferien haben wir auch klar abgelehnt!

Unsere sachorientierte Haltung führte dann auch dazu, dass wir ungefähr einem Drittel der rot-rot-grünen Haushaltsvorschläge folgten. Nur die Erhöhung der Gewerbesteuer, die in Duisburg ohnehin schon ziemlich hoch ist, haben wir abgelehnt. Dazu hatte dann auch die FDP geheime Abstimmung beantragt, in der dann immerhin auch zwei Abweichler aus den Reihen von Rot-rot-grün gegen diese wirtschaftlich unsinnige Maßnahme stimmten!

Ansonsten aber waren gestern die Fronten ziemlich klar abgesteckt. SPD/Linke und Grüne lehnten auch alles ab was nicht von ihnen kam. Unsere Sparvorschläge, die in der Verwaltung so manch überflüssige Ausgabe streichen sollten, wurden ohne Diskussion einfach niedergestimmt! Rot-rot-grüne Machtarroganz???

Ich kann nur hoffen, dass diese neue SPD/Linke-Mehrheit auch mit ihrer Verantwortung umgehen kann!

Leider waren diese sonst so moralischen Hüter der sozialen Gerechtigkeit aber nicht in der Lage bei sich selbst zu sparen, alle Vorschläge die Aufwandsentschädigungen für Kommunalpolitiker zu kürzen und die Anzahl der Sitze zu reduzieren wurden abgelehnt!

Und jetzt warten wir mal alle ab ob der Regierungspräsident, der bald übrigens auch SPD-Landtagsabgeordneter werden will, diesen rot-rot-grünen Haushalt genehmigen wird. Denn die Einsparsumme von 150 Millionen EURO wird da deutlich verfehlt wenn man realistisch rechnet!!!

%d Bloggern gefällt das: