Rot-ROT-grün

23. März 2010

„Honeckers Erben“ an der Macht?! Die Emotionen gingen gestern teilweise etwas hoch als die einzelnen Fraktionssprecher ihre Haushaltsreden hielten!

Was schon seit einigen Tagen vorraussehbar war trat dann auch ein, und es wurde ein von Linken, SPD und Grünen verändertes Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Der Vertreter der FDP warnte dann auch vehement vor diesem Bündnis aus „Kommunisten, SPD und Grünen“.

In allen Haushaltsreden, also auch der der Linken mit ihrem Vorsitzenden Dierkes, wurde aber sonst relativ sachlich auf die Folgen der Wirtschaftskrise hingewiesen und das Gebaren von Bund und Land kritisiert ständig Gesetze auf Kosten der Kommunen zu beschließen.

Interessant fand ich auch, dass selbst die Linke die Notwendigkeit zum Sparen im städtischen Haushalt einsah, und Hermann Dierkes hielt zwar eine kämpferische Rede, zeigte aber auch Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Nur da müssen sich CDU und FDP wohl erst noch selbst überwinden um mit den „Kommunisten“ und der „SED-Nachfolgepartei“ auch ins Gespräch zu finden. Die Gräben sind da doch deutlich tief!

Dabei hätte etwas weniger ideologisches Schlachtgetümmel sicher auch gereicht; unser Fraktionsvorsitzender hielt daher eine betont sachliche Rede in der die Position der DWG zum Haushaltssicherungskonzept klar aufgezeigt wurde: Einsparungen ja, aber nicht bei Kindern und Jugendlichen. Und so unsinnige Dinge wie das Einsparen der Grundreinigung an Schulen während der Ferien haben wir auch klar abgelehnt!

Unsere sachorientierte Haltung führte dann auch dazu, dass wir ungefähr einem Drittel der rot-rot-grünen Haushaltsvorschläge folgten. Nur die Erhöhung der Gewerbesteuer, die in Duisburg ohnehin schon ziemlich hoch ist, haben wir abgelehnt. Dazu hatte dann auch die FDP geheime Abstimmung beantragt, in der dann immerhin auch zwei Abweichler aus den Reihen von Rot-rot-grün gegen diese wirtschaftlich unsinnige Maßnahme stimmten!

Ansonsten aber waren gestern die Fronten ziemlich klar abgesteckt. SPD/Linke und Grüne lehnten auch alles ab was nicht von ihnen kam. Unsere Sparvorschläge, die in der Verwaltung so manch überflüssige Ausgabe streichen sollten, wurden ohne Diskussion einfach niedergestimmt! Rot-rot-grüne Machtarroganz???

Ich kann nur hoffen, dass diese neue SPD/Linke-Mehrheit auch mit ihrer Verantwortung umgehen kann!

Leider waren diese sonst so moralischen Hüter der sozialen Gerechtigkeit aber nicht in der Lage bei sich selbst zu sparen, alle Vorschläge die Aufwandsentschädigungen für Kommunalpolitiker zu kürzen und die Anzahl der Sitze zu reduzieren wurden abgelehnt!

Und jetzt warten wir mal alle ab ob der Regierungspräsident, der bald übrigens auch SPD-Landtagsabgeordneter werden will, diesen rot-rot-grünen Haushalt genehmigen wird. Denn die Einsparsumme von 150 Millionen EURO wird da deutlich verfehlt wenn man realistisch rechnet!!!

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18 Antworten to “Rot-ROT-grün”

  1. Chrizzie Says:

    Guten Morgen !

    Wie wurde denn über die Zukunft des Theaters am Marientor entschieden ?

    Gruß
    Chrizzie

  2. Bine Says:

    Wer ist denn Vertreter für die LAGA geworden?

    • rai30 Says:

      Als LAGA-Delegierte wurden Erkan Üstünay, Gülperi Kara, Serkan Alkan, Yasin Temür und Senol Yildirim gewählt!

      Ersatzdelegierte sind Ünsal Baser, Nazan Aksu, Köksal Cankaya, Burhanettin Gülderen und Medet Aksu.

  3. WEinDU Says:

    Bezirksvertretung :
    Lokalpolitiker haben wieder ein volles Programm

    WAZ, Duisburg-Süd, 23.03.2010
    http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/sued/Lokalpolitiker-haben-wieder-ein-volles-Programm-id2777165.html

    Statt Kindergarten Huckingen kommt das Altenheim. Huckingen ist demographisch bedroht.

    Drucksache 10-0284; Bebauungsplan Nr. 700 I A 1. Änderung – Huckingen-Angerbogen:

    1.2 Bestehendes Planungsrecht

    Der Bebauungsplan Nr. 700 1-A Huckingen-Angerbogen ist seit dem 20.01.1987 rechtsverbindlIch und weist für den Bereich der 1. Änderung u. a. Wohngebiet und „Fläche für den Gemeinbedarf – Kindergarten/Kindertagesstätte“ – aus.

    1.3 Ziele und Zwecke der Planung

    Infolge neuester Planungsüberlegungen besteht für diese Gemeinbedarfsnutzung an diesem Standort kein Bedarf mehr.
    Durch die 1. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 700 I A sollen hier die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Bereitstellung von Bauflächen für betreutes und altengerechtes Wohnen geschaffen werden.
    Darüber hinaus sollen die Baudenkmäler „Kreifeltshof“, Altes Schulgebäude mit Schulmauer und das alte Wohnhaus an der Düsseldorfer Landstraße planungsrechtlich gesichert werden.

  4. WEinDU Says:

    Aus der Haut fahren geht ja noch.
    Leider ist das nicht mehr die normale Reaktion. Diese ist RESIGNIEREN.
    In Duisburg kämpft der Verstand gegen Windmühlen.
    Filz, Kungelei und Postenschacher, das ist Kommunalpolitik hier und heute.
    Kaum wird einer in den Rat gewählt, findet diese seltsame Metamorphose in seinem Gehirn statt. Daran sind die großen Parteien gescheitert und ganz besonders die kleinen Splitter.
    Ich denke da besonders an einen Ratsherren, der das selbstständige Denken völlig aufgegeben hat und zum Sprachrohr seines Herren mutiert ist.
    Sind Städte allgemein und Duisburg im Besonderen zu Parteipfründen degradiert worden? Ja!
    Deshalb mache ich es wie die Mehrheit: Ich wähle nicht und ich engagiere mich nicht mehr.
    Städte sollten in ihrer Selbstverwaltung abgeschafft werden. Zu teuer und zu ineffizient.
    In Duisburg wächst nur eins: Die Schuldenlast. Verursacht durch unsäglich schlechte Bundespolitik, aber auch ganz besonders durch jahrzehntelange Unfähigkeit und Vetternwirtschaft hier vor Ort.
    Hier gilt: Ist der Duisburger Posten und das Geld gesichert, dann wird aufs Neue gekungelt. Wer zahlt? Der Bürger
    Ich gebe euch dafür nicht das demokratische Feigenblatt!

    • rai30 Says:

      Nicht resignieren sondern sich engagieren ist richtig!

      In den Kommunalparlamenten sitzen schon seit Jahrzehnten viele Politiker ohne Rückgrat, gerade in den großen Parteien.

      Deshalb halte ich auch weiterhin gerade die kommunalen Wählergemeinschaften für sehr wichtig um das Parteienkartell wenigstens vor Ort etwas zurückzudrängen!

  5. Rainer Unfug Says:

    @ WEinDU

    Nicht wählen gehen – genau das wollen die aktuellen Parteien doch!

    Je weniger Leute wählen gehen, desto größer sind die Chancen für die Großen wieder an die Macht zu kommen. Das Problem mit den kleinen Parteien ist nur, dass diese immer behaupten ohne große Parteien nicht aus zukommen!

    Was wir wirklich brauchen ist mehr Wahlbeteiligung und wirklich kleine Parteien, die sich nicht in der Wahlnacht noch den großen anschließen, denn dann hätte man diese ja auch direkt wählen können!

    • rai30 Says:

      Gebt den Kleinen mehr Stimmen! Dann brauchen sie die Großen auch wirklich nicht!

      Aber solange immer noch bei SPD und CDU rund zwei Drittel der abgegebenen Wählerstimmen landet sind die auch weiterhin tonangebend!

      • jakobswege Says:

        Was sollen wir denn mit noch mehr kleinen Parteien?
        Das würde doch wirklich ein noch größeres Chaos bringen als jetzt schon vorhanden!
        Wenn nun 30 kleine ‚Unparteiische‘ im Rat wären und die sich dann zu 10 Wählergemeinschaften ‚vereinen‘ würden, dann wäre das doch wirklich teuer! 120.000 Euro pro Wählergemeinschaft mal 10 Stück sind 1.200.000 Euro pro Jahr, macht bei 5 Jahren 6.000.000 Euro. Das kann Duisburg sich nun auch nicht noch leisten! Was sollen dann dann aus Stadtfenster und Loveparade werden?

      • rai30 Says:

        Welches Chaos soll denn da sein???

        Im Rat der Stadt regiert eine rot-rot-grüne Mehrheit. Deren Politik finde ich verantwortungslos, das hat aber kaum was mit kleinen Parteien oder Wählergemeinschaften zu tun!

        Außerdem habe ich nicht für mehr Wählergemeinschaften plädiert, sondern für stärkere!

        In Bayern oder Baden-Württemberg sind kommunale Wählergemeinschaften sehr stark und in den Gemeinden seit Jahrzehnten etabliert!

      • jakobswege Says:

        „Außerdem habe ich nicht für mehr Wählergemeinschaften plädiert, sondern für stärkere!“

        Wenn ich mir die DWG anschaue, dann haben wir da jemanden aus der CDU, jemanden aus der SPD und einen Parteilosen. Wo sollen denn da Schnittpunkte sein? Was kann man von so einer Wählergemeinschaft erwarten? Was meinst du mit noch stärker? Sollen noch Leute aus der FDP dazukommen? Wählergemeinschaften sind für mich ein Grund mehr Geld von der Stadt zu kassieren, aber kein Grund eine gemeinsame Politik zu machen!

      • rai30 Says:

        Wählergemeinschaften zeichnen sich eben dadurch aus, dass auch Menschen mit unterschiedlicher politischer Herkunft pragmatisch vor Ort zusammenarbeiten und die Ideologien nicht so wichtig nehmen!

  6. jakobswege und tenrix Says:

    Ich bin der Kulturtaxe-Preller Jürgen Scherhag (SPD Duisburg-Homberg) und hatte am 22.03. Geburtstag.

    Wer hat am 24.03. bei Rhein-Ruhr in der WAZ den Artikel von Klaus Johann in der Printversion gelesen?

    Duisburg will sich mit Kultur-Taxe retten.

    Der Kulturtaxe-Preller Scherhag (SPD Duisburg) will bei seinen Steuerabgaben sparen und rüpelte heute in der Bezirksvertretung Homberg Ruhrort Baerl bei der politischen Kultur.

    Bei der Beantwortung von Einwohnerfragen aus Dezember 2009 unterschlug der wegen Amtsverfehlungen staatsanwaltschaftlich-verfolgte SPD-Genosse Einwohnerfragen bei der Beantwortung. „Oh Gott, bewahre mich vor der Kulturtaxe auch in Amt und Politik!“

    Das war dann einfach für den Bezirksamtsleiter Scherhag (SPD) nach gewohnter Art des alten Madenwerks der Systemfuzzies sich an einer „Kulturtaxe“ – und sei es politische Kultur – vorbeizudrücken. „Wer in der Stadt übernachten will, muss bald drei Euro pro Tag Kultur-Taxe zahlen“, so Klaus Johann (WAZ).

    Wer war heute in der Versammlung der Bezirksvertretung Homberg Ruhrort Baerl? Die Bürgerinitiative Baerl gegen Grubengas Kraftwerk hat den Kulturtaxe-Preller Scherhag (SPD Duisburg) leibhaftig erlebt.

    Roland Busche (Die Linke Duisburg, Homberger Signal) fehlte angesagt aus Krankheitsgründen bei der zweiten Lesung der „schriftlichen Zusagen zur Rücknahme des Bebauungsbeschluss Sportpalsen Haesen“. Es hätte ja vor der Landtagswahl auffallen können, wie ihn die SPD Duisburg über den Tisch gezogen hatte.

    Das Vierte Reich des Regionalsozialismus hat das Ruhrgebiet fest im Griff. Homberg, Duisburg, NRW in Weicheihaft. Die Seuche der SPD-Hochburg Hochheide breitet sich aus: Statusverlust, wie der Chef der Lokalredaktion Rheinhausen Ingo Blazejewski (NRZ) berichtet.

    • rai30 Says:

      Aus Krankheitsgründen hat also Roland Busche gestern in der BV gefehlt!

      Ich war ein wenig enttäuscht, dass nicht der angekündigte Antrag zur Rücknahme des Bebauungsbeschlusses in den Haesen behandelt wurde.

      Am Ende der Sitzung habe ich deswegen extra nachgefragt!

  7. We-in-Du Says:

    Ich möchte dem Blogger IchinDu (www.blog.de) zustimmen: „Es hat alles keinen Zweck. Ich steig aus!“

    Da heul ich mich doch lieber auf der Propaganda-Plattform von Die Linke Duisburg bei einem gewissen Bürgerverein aus.

  8. WeinDu Says:

    IchinDu. Du machst mir Spaß. Statt Wahlgang machen wir Wahlparty.


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