Die NRZ ist ja schon als SPD-Propagandaorgan in Duisburg bekannt. Manche nennen sie auch nur noch „Neues Deutschland„!

Dieses Propagandaorgan hat schon im letzten Kommunalwahlkampf aktiv Wahlwerbung für die aSozialdemokraten betrieben und in den letzten Jahren ständig kritische Bürger verleumdet, die es wagten kritisch gegen die Apparatschiks der SPD zu sein, die immer noch weite Teile der Stadtverwaltung beherrschen.

Zum Glück hat sich das auch inzwischen rumgesprochen, und immer weniger Bürger sind bereit für dieses überdimensionierte SPD-Flugblatt auch noch Geld auszugeben. Daher bricht die Auflage der NRZ auch seit Jahren deutlich ein. Wahrscheinlich wird dieses Propagandaorgan mittelfristig nicht überleben.

Schade fände ich es nicht, auch wenn ich jahrelang NRZ-Abonennt war. Aber dieses Blatt kann man heute nicht mehr Zeitung nennen, das habe ich nun auch selbst zu spüren bekommen. Zweimal hat mich dieses verkappte Parteiblatt der SPD/Linken nun zum Rücktritt aufgefordert ohne auch nur ein einziges Mal mit mir zu reden. Was sind das für armselige Redakteure, die nicht mal die Minimalanforderungen für seriösen Journalismus erfüllen und einfach ohne jede Recherche Presseerklärungen der Linken nachdrucken mitsamt persönlichen Verleumdungen. Ein Antrag meiner Fraktion wird dann einfach ohne inhaltliche Diskussion als Anlass genommen meinen Rücktritt als Ratsherr der Stadt Duisburg zu fordern.

Ich lache nur über diese Aufforderung, auch wenn der gleiche Artikel noch dutzendmal veröffentlicht werden sollte. Aber dass Redakteure, die sich auch noch so schimpfen, unfähig sind den Angegriffenen vor einer Veröffentlichung anzusprechen und eine Stellungnahme zu den erhobenen Vorwürfen einzuholen ist ein schlimmes Zeichen für den Verfall aller journalistischen Regeln.

Gestern ist es nun gelungen Şevket Avcı zum Vorsitzenden des neuen Integrationsrates zu wählen!

Nach vielen Treffen und Gesprächen der letzten Wochen stand die Mehrheit. Der SPD blieben nur ihre alten Bündnispartner und eine ziemlich streng-religiöse Gruppierung aus dem Duisburger Norden. Leider hat sich auch die grüne Ratsfrau auf die SPD-Seite geschlagen, während der linke Ratsherr und Bürgermeister Kocalar sich bemüht mit allen konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die SPD machte sogar die eigentlich völlig unproblematische Bestimmung des Altersvorsitzenden am Anfang der konstituierenden Sitzung zum Politikum!

Manchmal ist die Linke eben doch pragmatischer als die SPD! Auch wenn da einzelne Linksdogmatiker meinen sie müssten öffentlich meinen Rücktritt fordern!

Mich bekümmert das nicht, wichtiger ist wie es in unserer Stadt weitergehen soll. Denn die dramatische Haushaltssituation war gestern natürlich auch ein Thema. Die SPD-Vertreter kamen natürlich wieder mit populistischen Überraschungsanträgen an und forderten mal eben 60.000 EURO mehr im Etat nach dem Motto irgendwoher würde das Geld schon kommen. Auf die Frage woher meinten sie dann nur das solle die Verwaltung sagen. Was für ein erbärmliches Politikverständnis!

Manche Kommunalpolitiker wissen wirklich nicht was politische Gestaltung bedeutet und fürchten jede unpopuläre Entscheidung wie der Teufel das Weihwasser!

Der gestrige Verlauf der Sitzung des neuen Integrationsrates lässt mich befürchten, dass von der SPD und ihren streng-religiösen Verbündeten keine wirklich gute Zusammenarbeit zu erwarten ist selbst wenn alle gestern von einem Neuanfang sprachen!

Da rutschte es einem SPD-Ratsherren in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung aus dem Mund: „unser Genosse Regierungspräsident„!

Es wurde gerade über Haushaltseinsparungen diskutiert als dann der besagte SPD-Ratsherr, den ich hier jetzt nicht namentlich nenne obwohl ich ihn kenne, die Aussage traf „…unser Genosse Regierungspräsident wird das sowieso nicht genehmigen…„.

Nun weiß ja jeder, dass der Regierungspräsident Büssow selbst seit vielen Jahren SPD-Politiker ist und auch dem SPD-Landesvorstand in Düsseldorf einige Jahre angehörte. Ebenso weiß ich als früheres SPD-Mitglied auch, dass die Anrede „Genosse“ oder „Genossin“ innerhalb der Partei üblich ist.

Was mich nur so stört ist die offensichtliche Denkweise einiger SPD/Linke-Politiker in Duisburg, die wohl erwarten, dass der „Genosse Regierungspräsident“ ihren destruktiven Blokadekurs in seiner Funktion als Kommunalaufsicht unterstützt und jeden Fortschritt in Duisburg im Keime erstickt!

Das Verhalten der SPD/Linken während der Haushaltsberatungen in den Ratsgremien der letzten Wochen passt jedenfalls dazu: es wird einfach alles abgelehnt ohne Alternativen zu benennen, oder man fordert sogar noch zusätzliche Ausgaben und verlangt mal eben acht zusätzliche Streetworker!

Inzwischen bin ich daher auch der Ansicht, dass SPD/Linke den Haushalt absichtlich scheitern lassen wollen um so den Oberbürgermeister das Handeln unmöglich zu machen und mit Hilfe ihres „Genossen Regierungspräsidenten“ die Stadt auf Umwegen wieder zu regieren!

Dass dann alle freiwilligen sozialen Leistungen der Stadt in Gefahr sind, also alle Bäder, alle Bibliotheken, alle freiwilligen Zuschüsse nehmen die Strategen von SPD/Linke dann eben in Kauf und glauben vielleicht auch aus den dann folgenden Protesten Vorteile für ihren Landtagswahlkampf ziehen zu können! Das Stadtleben wird dann eben einfach dem Machtgewinn bei der Landtagswahl geopfert!

Ich hoffe ja, dass sich mein Verdacht nicht bestätigt, aber so langsam glaube ich, dass es am 22. März keine Mehrheit für das notwendige Haushaltssicherungskonzept im Rat der Stadt geben wird und wir als Kommunalpolitiker danach nur noch fremdgesteuerte Statisten sein werden, die allenfalls die Anweisungen des „Genossen Regierungspräsidenten“ abnicken dürfen!

Ich mache weiter!

6. März 2010

Allen Wunschträumen der SPD/Linken und ihrer Propagandablätter NRZ/WAZ erteile ich eine klare Absage und führe meine politische Arbeit im Rat der Stadt fort!

Und die Busches und Finkes dieser Welt können mich mal sonstwo! Leider gibt es noch zuviel Leute, die glauben man könnte in der tiefsten Wirtschaftskrise in der Geschichte dieser Republik einfach alles so weiter erhalten wie es immer war!

Als ob die Welt untergehen würde wenn unser Bezirk mit Rheinhausen zusammen geführt würde. Aber die politische Kultur einiger Leute ist eben so unterentwickelt, dass sie glauben sie müssten Andersdenkende öffentlich an den Pranger stellen um sinnvolle Diskussionen zu ersticken!

Was ich besonders enttäuschend finde, ist neben der absoluten Unfähigkeit der Linken zur direkten Kommunikation, das völlig unprofessionelle Verhalten einiger NRZ/WAZ-Redakteure, die sich nicht zu schade sind als Propagandaschreiber für die SPD/Linke zu fungieren und nicht mal mit mir zu sprechen und meine Sichtweise abzufragen bevor sie dämliche Hetzartikel veröffentlichen!

Armes Duisburg, mit solchen Lokal“zeitungen“ ist unsere Stadt bestraft!

Politik ist nicht immer vergnügungssteuerpflichtig! Schon gar nicht wenn man als Kommunalpolitiker mitten in der schwersten Haushaltskrise beschließen muss wo gestrichen und geschlossen werden soll!

Immer wieder höre ich von Fraktionskollegen wie Kollegen aus anderen Fraktionen im Rathaus, dass man nicht diese oder jene Streichung im Haushalt machen möchte und der Hinweis auf den drohenden Sparkommissar aus Düsseldorf, der alle freiwilligen Leistungen der Stadt kappen könnte, als Druckmittel angesehen wird um uns Kommunalpolitiker dazu zu bringen den Vorgaben der Verwaltung zu folgen.

Nur ist es leider ziemlich eindeutige Tatsache, dass ein Sparkommissar alle nicht gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen der Stadt auf null zusammenstreichen könnte wenn die Kommunalpolitik der Stadt es nicht fertig bringt einen genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen!

Das ist eine sehr unangenehme Zwickmühle wenn wir kleinen Freizeitpolitiker vor Ort die Zuschüsse für Theater, filmforum, Gartenanlagen und Jugendzentren zusammenstreichen während gleichzeitig alle möglichen Gebühren erhöht werden sollen. Damit können wir sicher nicht beliebter werden.

Aber soll die örtliche Politik nun alle unpopulären Maßnahmen ablehnen und den Bürgern suggerieren, dass einfach alle unangenehmen Sparmaßnahmen nur abgelehnt werden müssen um zu verhindern, dass es Schließungen geben wird? Oder wollen wir lieber wirklich den Sparkommissar kommen lassen, der dann an Stelle des Stadtrates die unangenehmen Entscheidungen treffen wird?! Oder sollten wir nicht lieber alles tun um auch weiter als Kommunalpolitiker handlungsfähig zu bleiben und selbst zu bestimmen wo wir streichen und wo nicht?!

Ich vermute ja auch, dass es so einige Kollegen im Stadtrat gibt, die lieber vor der Verantwortung zurückweichen und stattdessen einfach alle Kürzungen ablehnen ohne wirkliche Alternativen zu formulieren! SPD/Linke sind da auch ganz groß und machen auf billigen Populismus. Da wird dann einfach nur beantragt alle Streichmaßnahmen und Gebührenerhöhungen abzulehnen und stattdessen eine „Millionärssteuer“ zu fordern in dem Wissen, dass die Stadt so eine Steuer gar nicht einführen oder durchsetzen kann. Hoffentlich merken die Bürger, dass diejenigen, die ihnen versprechen alle Schließungen und Gebührenerhöhungen zu verhindern nicht ehrlich sind und letztlich schlimmeren Maßnahmen den Weg bereiten!

Einer der berühmtesten aSozialdemokraten dieser Republik macht mal wieder auf sich aufmerksam: nach Pullovern statt Heizung und der Einstufung von Migranten als ewige Gemüsehändler kommt jetzt die Forderung nach Kaltduschen für Arme!

Der Bundesbanker und Ex-Finanzsenator vom hochverschuldeten Berlin meint dazu laut Medienberichten: „…Warmduscher kommen nicht weit!…

Ich bin ja der Ansicht, dass dieser feine Herr Bundesbanker selbst erstmal beweisen sollte, dass er kein Warmduscher ist und fordere ihn auf mindestens einen Monat lang nur kalt zu duschen! Ansonsten sollte ihm jemand endlich einen Pullover in den Mund stopfen!

P.S. Dieser Sarrazin ist übrigens seit 37 Jahren SPD-Mitglied! Kein Wunder wo diese asoziale Partei hingekommen ist!

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