Wer bestellt, soll auch zahlen!

20. April 2010


Webseite des Deutschen Bundestages

Schon lange ist die Grenze des Belastbaren überschritten was Bund und Land den Kommunen schon seit Jahren an Kosten zumuten!

In vielen Bereichen werden die Kommunen von Bund und Land zu Ausgaben gezwungen ohne einen finanziellen Ausgleich dafür zu bekommen. Sei es der Personalausweis den die Städte und Gemeinden teilweise selbst finanzieren müssen obwohl das eindeutig Bundesaufgabe ist oder die Verpflichtung genügend KITA-Plätze für unter Dreijährige, seit etlichen Jahren haben alle Landes- oder Bundesregierungen in die klammen städtischen Kassen gegriffen. Und es spielte keine Rolle ob Rot-Grün, Rot-Schwarz oder Schwarz-Gelb die Farben der Regierungen waren!

Gerade haben wir in Duisburg einen bitteren Sparhaushalt beschließen müssen, und meine Fraktion will es nicht länger tatenlos hinnehmen, dass immer mehr finanzielle Belastungen auf unsere hoffnungslos überschuldete Stadt abgeladen werden!

Als DWG-Fraktion haben wir nun auf Bundesebene eine öffentliche Petition eingereicht, die jeder Bürger auf der Webseite des Bundestages mitunterzeichnen kann um so Druck auszuüben und unsere Volksvertreter in Berlin zu zwingen sich ernsthaft für eine Entlastung der Kommunen einzusetzen!!!

Der Text unserer Petition lautet:

Der Bundestag möge beschließen, dass nach dem Prinzip der Konnexität der Gesetzgeber die Kosten der durch seinen parlamentarischen Akt beschlossenen kommunalen Aufgaben selbst zu tragen hat. Es sollte das Motto gelten: „Wer bestellt, der bezahlt“.

Begründung

Durch die Gesetzgebung des Bundes werden den Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben übertragen, ohne dies mit einem entsprechenden finanziellen Ausgleich zu verbinden. Der Bund bedient sich somit fortwährend der Kommunen, um von ihm geforderte Aufgaben umzusetzen. Dadurch geraten Kommunen zunehmend in Finanznot und überschulden sich.

Beispiele dafür sind die Kosten im Rahmen der U3-Betreuung und bei der Beteiligung für die Kosten der Unterkunft nach SGB II.

Der Gesetzgeber muss die Kosten, der durch seinen parlamentarischen Akt beschlossenen Aufgaben selbst tragen, damit die Kommunen mit den zunehmend auf sie abgewälzten Verpflichtungen nicht weiter in Finanznot geraten.

Bundesweit stehen viele Städte und Gemeinden vor der Pleite und sind gezwungen, ihre freiwilligen Leistungen zu kürzen oder gar zu streichen. Darunter leiden insbesondere Kinder und Jugendliche, denn gespart wird bei Schule, Kultur und Sport.

Ein Bürgernaher Bundesstaat verbindet die politische Verantwortung für die Aufgabenerfüllung mit derjenigen für ihre gerechte Finanzierung.

Bis zum 02. Juni kann jeder Bürger die Petition mitzeichnen und dadurch mithelfen, dass der Bundestag sich mit diesem Thema beschäftigen muss! Allrdings muss man sich dafür kostenlos vorher auf der Webseite des Bundestages registrieren.

Im Interesse unserer Stadt, aber auch aller anderen notleidenden Kommunen ist es wichtig, dass sich möglichst viele Bürger beteiligen!!!

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7 Antworten to “Wer bestellt, soll auch zahlen!”

  1. Mensa Druide Says:

    Um die Petition einfach zu finden: Pet-Nr. 11004

  2. Rheinhauser Says:

    Es sollte das Motto gelten: „Wer bestellt, der bezahlt“.

    Gilt das auch für den Rat der Stadt Duisburg?
    Als Beispiel: Loveparade?

  3. jakobswege Says:

    Die Loveparade ist kein Gesetz 😉

    • Rheinhauser Says:

      Ahhh jetzt ist klar, bei der DWG gilt also nur wer bestellt, der bezahlt bei Gesetzen! Das muss man wissen! 😉

      Sonst kann man alles bestellen und die Bürger zahlen 😉

      • rai30 Says:

        Wie wäre es denn mal die Petition mitzuzeichnen statt nur herumzustänkern?!

        Da geht es nämlich um Milliardensummen, die den Städten und Gemeinden von Bund und Land vorenthalten werden!!!

      • rai30 Says:

        @ Rheinhauser

        Falls es noch nicht aufgefallen sein sollte: der Veranstalter und diverse Sponsoren aus der freien Wirtschaft tragen die Kosten für die Loveparade!

      • Rheinhauser Says:

        @ Rai

        „Falls es noch nicht aufgefallen sein sollte: der Veranstalter und diverse Sponsoren aus der freien Wirtschaft tragen die Kosten für die Loveparade!“

        An diesen Worten werden wir die DAL/DWG dann nach der Loveparade messen!

        Würden Sie denn dann auch die Kosten für die Stadt übernehmen? Falls welche anfallen würden? Stehen Sie zu Ihrer Aussage?!


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