Hat Homberg einen kleinen Sonnenkönig??? Der Bezirksbürgermeister Paschmann (SPD) soll laut Angaben aus der Bezirksverwaltung angeordnet haben, dass entgegen einem Beschluss der Bezirksvertretung, nur Bezirksvertreter zu einer Sondersitzung eingeladen werden und man die Ratsmitglieder aus dem Bezirk einfach außen vor lässt.

Interessanterweise habe ich nicht alleine in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung gehört, dass alle Mandatsträger aus dem Bezirk eingeladen werden sollen: mehrere Kollegen haben mir meine Meinung bestätigt! Ebenso bin ich auch der Meinung, dass nicht beschlossen wurde die Öffentlichkeit, also die Bürger von der Sitzung auszuschließen!

Ebenso auch der stellvertretende Bezirksbürgermeister, der ja immerhin die Sitzung geleitet hat da Herr Paschmann aus gesundheitlichen Gründen gefehlt hat! Aber eben dieser Paschmann wirft jetzt einfach eigenmächtig den Beschluss um und erklärt die ganze Veranstaltung nächste Woche zum „interfraktionellen Gespräch“. Und sein Stellvertreter würde „falsche Angaben“ verbreiten! Natürlich redet er auch mit seinem Stellvertreter nicht wie er mir ziemlich unwirsch mitteilte als ich ihn anrief!

So sieht jetzt also das Klima im Homberger Rathaus aus!

Hier ist ein interessanter Auszug aus dem Protokoll der letzten Bezirksvertretung, der mir zugespielt wurde:


Themenkomplex Entwicklung Gelände Firma Glunz sowie Gewerbeansiedlung Schacht Gerdt
Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Herr Radny, CDU, schlug vor, dass folgende Punkte während des Sitzungsverlaufes zusammen behandelt werden sollten:
Firma Glunz TOP 15, 48 und 53

Hierzu gab der stellvertretende Bezirksbürgermeister Herr Radny, CDU, bekannt, dass am 17.06.2010 um 18.00 Uhr eine Infoveranstaltung stattfinden soll.

B e r a t u n g s e r g e b n i s
(Sitzung der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl am 27.05.2010)

Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Herr Radny, CDU, schlug zunächst vor, dass man bezüglich dieser drei Drucksachen doch zunächst das Informationsgespräch am 17.06.2010 abwarten solle.
Herr Adams, CDU, beantragte daher für die DS 10-0880, 10-0946 und 10-0958 (TOP 15, 48 und 53) die 1. Lesung.

Herr Busche, Die Linke. teilte mit, dass er hierzu keine einfache Powerpointpräsentation wünsche, sondern er möchte beurteilungsfähige Unterlagen nebst wissenschaftlicher Biographie. Zum Vorhaben der DEGEMA hätte er daher gerne eine Vorstellung des
Tiefkühlverfahrens, eine Darstellung der Recyclingabläufe und Angaben über die Lagerungskapazitäten. Hierzu solle man die gestellten Anfragen den Firmen im Vorfeld zur Verfügung zu stellen.

Herr Adams, CDU, stellte fest, dass ihm wichtig sei, dass dort unabhängig von einer bestimmten Firma überhaupt eine Neuansiedlung stattfinde.

Herr Gunhold verwies zunächst daraufhin, dass es sich beim Reifenrecycling um eine Pilotanlage handeln würde und demnach auch keine Referenzen vorgelegt werden können. Hier habe man jetzt eine Gemengelage zwischen der bisherigen Holzverarbeitung bzw.
deren Nachfolgenutzern und den potentiellen Nachfolgenutzern freiwerdender Betriebsflächen.

Herr Schneider, Bd90/Die Grünen, sagte aus, dass seine Fraktion sich auch schon durchaus für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben ausgesprochen habe, dieses aber von den jeweiligen Emissionswerten abhängig mache.

Frau Brinskelle, Bd90/Die Grünen, schlug vor, dass man zu diesem Termin neben der Informationsweitergabe schon Vertreter/Innen der Genehmigungsbehörde hinzu holen solle.
So können Fragen z.B. bezüglich der Emissionen vorab geklärt werden.

Ratsherr Brandt, SPD, gab zu Bedenken, dass man zum jetzigen Zeitpunkt die Vertreter/Innen noch nicht hinzu holen solle, da ja noch nicht alle genehmigungsfähigen Unterlagen vorliegen und man somit unter Umständen eine Befangenheit herbeiführe.

Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Herr Radny, CDU, ließ über den Antrag auf 1. Lesung abstimmen:
– einstimmig –

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