(ROT)Rot-Grün in NRW

15. Juli 2010


Webseite der NRW-Landesregierung

Da freuen sich die alten SPD-Apparatschiks in den Verbänden: ab heute regieren sie wieder offiziell gemeinsam mit den Grünen in NRW!

Nun werden wir ja alle sehen was von den vielen schönen Versprechungen aus dem Wahlkampf übrig bleiben wird! Als Kommunalpolitiker möchte ich natürlich vor allem sehen ob nun die Kommunen wie versprochen finanziell besser ausgestattet werden.

Jetzt wo ein Duisburger (Ralf Jäger) der Chef vom Regierungspräsidenten Büssow in Düsseldorf wird müsste Duisburg ja bald wieder mehr Spielraum haben für die Ausbildung von jungen Menschen und die hohen KITA-Gebühren dürfen vielleicht mal gesenkt werden. Das hat ja der Büssow immer verboten. Mal sehen was da ein Jäger machen wird und ob die Linken da auch Druck machen!

Aber in einem Punkt hat es schon eine Enttäuschung gegeben: meine alte Bekannte aus gemeinsamen SPD-Tagen, Zülfiye Kaykin, hat es trotz großem Einsatz im Landtagswahlkampf nicht zur Ministerin gebracht. Wie schon bei der letzten Kommunalwahl hat die SPD ihr gegenüber wieder mal nicht ihr Wort gehalten! Überhaupt hat kein Migrant ein Ministeramt erhalten. Da war Niedersachsen aber schon weiter!

Jetzt warte ich mal was da kommen wird und wie sich die neue Minderheitsregierung halten wird.

P.S.: Ich gratuliere Zülfiye natürlich zu ihrem Posten als Staatssekretärin. Immerhin war ihr Einsatz nicht ganz vergeblich. Hoffentlich wird sie auch erfolgreich für die Migranten in diesem Land arbeiten können!

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