Ja oder Nein?!

13. September 2010

69 anwesende Ratsfrauen und -herren hatten heute im Duisburger Rathaus die Entscheidung zu treffen ob das Abwahlverfahren gegen den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland eingeleitet wird…

…und SPD, Linke wie FDP erlebten eine Pleite mit ihrem Abwahlantrag! Mit nur 41 Stimmen verfehlten sie die notwendige 50 Stimmen-Mehrheit deutlich!

Die Wunschvorstellung der SPD-Propagandamedien WAZ, NRZ und Radio Duisburg von herbeigesehnten Überläufern aus der CDU-Fraktion erfüllte sich nicht. Ebenso war der Traum einer möglichen 2/3-Mehrheit von vornherein irreal da auch Ratsmitglieder außerhalb der CDU die Abwahl des Oberbürgermeisters nicht wollen!

Die ganze wochenlange intensive Propagandamaschinerie von WAZ und WDR verfängt eben doch nicht bei jedem! Ich bin froh, dass auch die geballte SPD-Medienmacht es nicht schafft einen gewählten Oberbürgermeister zu stürzen nur um wieder die alten Parteifunktionäre aus Zieling-Zeiten zurück an die Macht zu bringen!

Nach ungefähr einer halben Stunde war die außerordentliche Ratssitzung beendet, und man kann nur hoffen, dass jetzt endlich auch die destruktive Kampagne von SPD, Linken und FDP aufhört.

Vor der Rathaustür konnte man auch deutlich sehen welche Basis SPD und Linke für ihren Abwahlantrag wirklich besitzen: ganze 15 Demonstranten wetterten dort gegen den Oberbürgermeister, unter großer medialer Beachtung, während rund 50 Bürger für den Oberbürgermeister auf dem Platz standen.

Mit einem der Anti-OB-Demonstranten geriet ich auch in Streit nachdem dieser ständig mit dümmlichen „Schande“-Rufen aus dem Megaphon zuzüglich diverser Beschimpfungen der Ratsmitglieder meine Nerven strapazierte! Zum Glück zogen mich Freunde zurück und beruhigten mich!

Am Ende bleibt nur die Erkenntnis, dass die allermeisten Bürger in der Stadt schon längst kein Interesse mehr an diesen unsinnigen politischen Schaukämpfen im und vor dem Rathaus haben und erwarten, dass die politische Arbeit in unserer Stadt endlich wieder in normale Bahnen gelenkt wird!

Das war vielleicht auch der Grund dafür, dass 5 Ratsmitglieder aus verschiedenen Fraktionen nicht zur Ratssitzung erschienen!

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42 Antworten to “Ja oder Nein?!”

  1. Martin Says:

    ja.. das Leben geht weiter, auch in Duisburg.

    Die Toten, Verletzten, Traumatisierten und derern Angehörigen waren selbst schuld. Polizei-Veranstalter-Stadt schieben sich die Schuld gegenseitig zu. Bis es kein öffentliches Interesse mehr gibt. Es wird so ein Larifari-Untersuchsbericht geben.

    Wer beim nächsten Wahlk(r)ampf das Drama erwähnt wird gescholten das er mit den Opfern Wahlkampf macht.

    Legen wir den Mantel des Schweigens drüber ….. über Duisburg und seine Repräsentanten

    Achja….. ich red nicht von juristischer Schuld. Den da wird es nie einen eindeutigen geben. Ich meine die Moralische.

    Herr Sauerland ist Schuld … wie der Herr Polizeipräsident und der Herr Mcfit ….. Moralisch und deswegen sollen sie in der Orkus der Geschichte landen.

  2. rai30 Says:

    @ Martin

    Vorsicht mit Urteilen! Solange die Katastrophe nicht aufgeklärt wurde weiß die ganze Welt nicht warum es zu den Toten kam und wer die Verantwortung trägt.

    Nebenbei erwähnt: es gibt viele Verantwortliche, und nicht nur einen!

    • Martin Says:

      Ich hoffe das du die Vorlagen im Stadtparlament besser durchliest!

      Hab geschrieben das da alle drei Stellen Schuld sind. Stadt-Polizei-Veranstalter (Reihenfolge ohne Wertung) Und zwar von der Moralischen Seite her.

      Die Hauptursache ist und bleibt das eine grosse Veranstaltung auf einen ungeeigneten Platz durchgeführt worden ist. Alle die diesen Platz ausgesucht und genehmigt haben sind Schuld.

      Wie ich in einem anderen Kommentar schon mal geschrieben habe, hätten doch alle diese Verantwortlichen sich im Erfolg gesonnt, wenn nichts passiert gewesen wäre. Der McFit-Typ hätte seine Werbung gehabt und der Polizeipräsent als Dienstherr hätte als Experte dagestanden.

      Und der Herr Sauerland. Der und die CDU hätten doch beim nächsten Wahlkampf stolz immer wieder gesagt , wie toll sie doch was für die Stadt gemacht hätten. Obwohl er doch nur einfach Ja gesagt hat und sonst nicht involviert gewesen ist, wenn man ihn jetzt hört.

      Aber was machen sie, sie ziehen den Schwanz ein, verstecken sich hinter Juristen und Verwaltungsvorschriften.

      Achja, das ist das schöne wenn man eine Privatperson ist , da kann man schön Urteile fälle.

      • rai30 Says:

        Ich habe schon richtig gelesen was du geschrieben hast!
        Und es bleibt dabei: ohne wirkliche Aufklärung der Ursachen, die zur Katastrophe auf der Loveparade führten wissen wir nicht wer die Verantwortung dafür übernehmen muss. Bis jetzt haben wir nur Vermutungen und Unterstellungen im Raum.
        Auf so einer Grundlage sollte man besser nicht vorschnell urteilen!

  3. Rainer Unfug Says:

    Vorsicht mit Urteilen?
    Hat der OB Sauerland nicht die politische Verantwortung für Duisburg?
    Haben Rüttgers/Jäger nicht die politische Verantwortung für NRW?
    Hat die Polizei nicht auch einen Teil der Verantwortung?

    Nach der Ratssitzung gestern bin ich froh Rheinhauser zu sein! Was hat denn gestern die Ratsherren dazu bewogen die politische Verantwortung von OB Sauerland zu nehmen?

    Das war ein schwarzer Tag für Duisburg, das war ein Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen der 21 Toten!

    • rai30 Says:

      @ Unfug

      Ihr Name scheint Programm zu sein! Niemand hat irgendjemanden aus der politischen Verantwortung genommen!
      Ohne Aufklärung der Katastrophe opfert man nicht einfach einen Entscheidungsträger wenn es keinen Beleg für ein Fehlverhalten gibt!
      Ich bin froh, dass die Medienkampagne der SPD-Blätter WAZ und NRZ sowie des SPD-kontrollierten WDR keinen Erfolg hatte!

      Wenn die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen vorliegen werden wir wissen wer zurücktreten muss!

      • Rainer Unfug Says:

        „… wenn es keinen Beleg für ein Fehlverhalten gibt!“

        Wo warst du die letzten 6 Wochen?

        1. Die Stellungnahme direkt nach der Katastrophe -> „die Toten sind selbst schuld“

        2. Das Interview im WDR -> „wir konnten nicht kondolieren, da wir die Adressen der Toten nicht hatten“

        3. Polizeischutz -> hin und her – hat es gegeben oder auch nicht

        Das sind nur 3 Beispiele die einen Rücktritt rechtfertigen!!! Herr Sauerland belügt die Wähler!!! Und ich hoffe das dieses es ihm nicht vergessen!!!

        „Wenn die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen vorliegen…“

        Deiner Meinung nach geben diese Aufschluss über die politische Verantwortung?

        Die staatsanwaltlichen Ermittlungen stehen auf einem ganz anderen Blatt!!!
        Ich hoffe auch das der Rat – sollten die staatsanwaltlichen Ermittlungen eine kleine Teilschuld ergeben – komplett zurücktritt!!!

        Duisburg braucht einen Neustart – ohne wird es nichts!!!

  4. haesener Says:

    Es bleibt nur der Rückzug

    Duisburg zeigt exemplarisch, wie weit sich die politische Kaste von der Bevölkerung entfernt hat.
    Dem durch bittere Erfahrung geläuterten Schreiber bleibt nur der Rückzug ins Private.
    Aus diesem Grunde werde ich keine weiteren Kommentare zu politischen Themen Duisburgs einstellen.
    Am politischen Leben einer Stadt, in der wesentlich mehr Geld für Rechtsanwälte und Klientelversorgung, als für Bücher oder Bademeister ausgegeben wird, möchte ich mich nicht weiter öffentlich beteiligen.

    • rai30 Says:

      Diese Haltung ist falsch und eines interessierten Bürgers unwürdig!

      Wenn der Überdruß so groß ist kann man auch selber in der Politik mitmachen anstatt nur über die Verhältnisse zu jammern!

      • Rainer Unfug Says:

        Muss jetzt jeder Bürger sich zur Wahl stellen?
        Bei der nächsten OB-Wahl haben wir dann keine 11 Kandidaten sondern 135.567?

        Bist du schon so weit entfernt vom Bürger?

        Ich kann haesener verstehen, aber ich muss ihm zu bedenken geben: genau das ist es doch was die Politiker wollen, wir sollen uns nicht beteiligen und nicht mehr wählen gehen. Der Politikverdruss ist doch gewollt!!!

    • Lutz Empelmann Says:

      Ein Rückzug ist billig und eines in einer Demokratie lebenden Menschen unwürdig, aber in Anbetracht der „Lobbyarbeit“, die haesener insbesondere in DER WESTEN und im dortigen Forum Duisburg für die Polizei geleistet hat und in Kenntnisnahme seiner Äußerungen zu Mitgliedern der Verwaltung, begrüße ich es, dass dieser Mann endlich schweigt!
      Herr Haesener sollte vielleicht zusätzlich auf networking für sich und seine Familie im Forum Homberg verzichten. Wer so etwas lesen will, besucht die homepage des Bürgervereins.

      • Rainer Unfug Says:

        Darf man fragen wie du dich kommunal-politisch einbringst?
        Oder bist du auch unwürdig?

  5. Martin Says:

    Rainer du bist wohl ein Pisa-Opfer ;), hast es gelesen und nicht verstanden. Die rechtliche Schuldfrage wird wahrscheinlich nie zu zuordnen sein. Aber es gibt ne politische und moralische Verantwortung und wer nicht ausser Herr Sauerland und der Herr Polizeipräsident und der Herr McFit soll die sonst haben? Der Veranstalter, weil er mit minimalen Mittel das maximale an Werbung rausschlagen wollte, die Polizei die nicht genug geschrien hat, das es da nicht geht und der Herr Adolf der nur den Ruhm sah und nicht die Realität, aber das gilt nicht nur für ihn, sondern auch für den Rat und die Fraktionen im Stadtparlament, aber die können ja nicht alle ihr Mandat aufgeben.

    Hast du vorher gewusst was die LoveParade ist? Sagt dir das Wort Parade was? Warum war das in Berlin auf einer Straße? Warum sind da so Motivwagen dabei? Um dann in Duisburg um ein altes verfallendes Gebäude 300m Kreise zu fahren?

    Hast nicht mal überlegt warum Städte wie Hamburg…. Köln….München…Frankfurt es nicht gemacht?

    Ich hoffe das du bei echt wichtigen Entscheidungen der Stadt dich besser Informierst .. ich hoffe es für Duisburg und ihre Bürger.

    Auch wenn ich jetzt 25j in Frankfurt wohne, mag ich Duisburg und die Duisburger sehr.

    Achja….. bin keine Raver … kein WAZ-Leser und SPD-Leser

    • Rheinhauser Says:

      @ Martin

      Du scheinst hier etwas nicht verstanden zu haben 😉

      Genau diese Vorgehensweise ist doch die richtige! Man sagt der OB wird nur zurücktreten wenn er die alleinige rechtliche Schuld bekommt und nur dann. Sollte noch Herr Raabe oder jemand anderes eine klitzekleine Teilschuld bekommen, muss der OB ja auch nicht mehr zurücktreten!

      Die zweite Möglichkeit ist Herrn Jäger bzw. Frau Kraft zum Rücktritt aufzufordern. Die waren zwar erst ein paar Tage im Amt, aber die haben doch die volle und absolute Verantwortung für die Loveparade!

      Die politische Kaste in Duisburg ist weder moralisch noch politisch verantwortlich!

      Und wie hat Rudi Carell es damals in „Wann wirds mal wieder richtig Sommer“ gesagt: „… und Schuld daran ist nur die SPD“

      Traurig aber war, so sieht Politik 2010 in Duisburg aus!

      Ach ja was mir noch aufgefallen ist: Man hört ja gar nichts mehr von Herrn Mahlberg?!

  6. rai30 Says:

    @ Martin und „Rheinhauser“

    Ihr seid beide ziemlich schnell in euren Urteilen bevor ihr überhaupt wisst was genau passiert ist.
    Wenn die Stadt rechtlich einwandfrei gehandelt haben sollte dürfte es zweifelhaft sein, dass der Oberbürgermeister die Verantwortung für die Loveparade-Katastrophe übernehmen muss.

    Aber das wollt ihr wohl nicht wahrnehmen! Wie wäre es denn wenn man erstmal die Ermittlungsergebnisse abwarten würde bevor man mit dem Finger auf andere zeigt?!

    Aufklärung sollte wichtiger sein als politisch motivierte Vorverurteilungen!

    • Rheinhauser Says:

      Ist für dich die politische Verantwortung mit der rechtlichen Verantwortung gleichzusetzen oder warum unterscheidest du nicht dabei?

      Auf einem ganz andren Blatt steht natürlich die moralische Verantwortung!!! Aber die scheint es bei der CDU wirklich nicht zu geben, da hört man Dinge, die kann man gar nicht glauben!

      • rai30 Says:

        Verantwortung hängt mit Zuständigkeit zusammen! Es kann also nur Verantwortung für Sachen geben, auf die man Einfluss hat.

        Deswegen kann auch ein OB nur für Fehler der Stadt geradestehen!

  7. rai30 Says:

    Heute schreibt die FAZ übrigens über schwere Fehler der Polizei auf der Loveparade: „…
    Aktuell
    Ermittlungen zur Loveparade
    Die Katastrophe in der Katastrophe
    Immer mehr wird offenbar, dass auch der Polizei eklatante Fehler unterliefen, die zur Loveparade-Katastrophe in Duisburg führten. Die offiziellen Informationen bleiben allerdings verwirrend und unvollständig. Ist heute im Landtag „uneingeschränkte Aufklärung“ zu erwarten?…“

    http://www.faz.net/s/RubCCB49507459C498F8E6FA9E990486D14/Doc~EC68EAACB49244F65ADB0A4E578001B96~ATpl~Ecommon~Scontent.html?nwl_politikanalysen

    • Rheinhauser Says:

      Ein guter Artikel

      „… Zu Recht werden Duisburg und Lopavent schwere Vorhaltungen gemacht. Nach allem was bisher bekannt ist, hätte Duisburg das Techno-Spektakel nicht genehmigen dürfen. …“

      • rai30 Says:

        Das ist die Meinung der FAZ. Ebenso die schweren Verfehlungen der Polizei.

        Warum fordert da eigentlich niemand einen Rücktritt?!

      • Rheinhauser Says:

        Ich habe bei dir das Gefühl, dass der OB nur schuldig ist, wenn erst jemand anderes gefunden ist?!
        Was passiert denn wenn Herr Jäger oder ein oberer der Polizei seinen Rücktritt erklärt? Muss der OB dann auch seinen Rücktritt bekannt geben? Oder ist das einfach nur der plumpe Versuch vom OB abzulenken?

      • rai30 Says:

        Wartet alle mal erst die Ermittlungsergebnisse ab!

  8. Martin Says:

    Stimmt Rainer …. nicht nur der Adolf ist Schuldig sondern auch du. Wenn ich es recht in Erinnerung habe, dann hast du doch auch dafür gestimmt. Auch wenn es da nur um die Kosten ging. Was wäre denn passiert wenn im Stadtparlament ein Nein gegeben hätte?

    Ihr habt für eine Veranstaltung gestimmt die man in Duisburg nie hätte stattfinden lassen sollen. In der Verwaltung und im Rat gibt es niemanden der so eine Veranstaltung organisatorisch begleiten hätte können.

    Ruder-WM, Pokalspiele des MSV oder Flohmarkt auf der Kö sind da echt was anders.

    Hab mehr das gefühl das *ihr* da noch kein Bauernopfer gefunden habt.

    • rai30 Says:

      Alle haben dafür gestimmt! Und alle waren überzeugt, dass es klappen könnte!

      Dafür verlässt man sich als Freizeitpolitiker auf die Experten aus Verwaltung, Uni und Polizei!

      Im Übrigen sollte man mal die Ermittlungsergebnisse abwarten!

  9. Rheinhauser Says:

    Es geht doch gar nicht mehr um Schuld, es geht nur noch um das Verhalten des OB!
    Langsam muss er mal die Verantwortung für sein Handeln tragen!

    Als kleines Beispiel
    http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Sauerland-sagt-nach-Moped-Unfall-Termine-ab-id3737547.html

    Der macht ganz Duisburg lächerlich! Ob der Schuld an den 21 Toten hat oder nicht, wird langsam zur Nebensache, aber sein Verhalten zeigt ganz Deutschland was man als Politiker so alles machen kann ohne das jemand was dagegen machen kann!

    Der OB zieht Duisburg nur noch mehr nach unten!

  10. rai30 Says:

    @ Rheinhauser

    Der OB hat viel für Duisburg geleistet und ist deswegen auch erst letztes Jahr dafür im Amt bestätigt worden.
    Wegen Kommunikationspannen und einem Mopedunfall muss er nicht sein Amt aufgeben!

    Und die Aufklärung der Loveparade-Katastrophe ist keine Nebensache sondern sehr wichtig um Lehren für die Zukunft daraus zu ziehen und auch die Verantwortlichen zu benennen!

      • rai30 Says:

        Ich kann da nicht schmunzeln!

        Ist auch merkwürdig, dass SPD und Grüne auch gegen den Untersuchungsausschuss sind!

        Hoffentlich kommt der Untersuchungsausschuss trotzdem, denn angeblich sind CDU, Grüne und SPD aus rechtlichen Gründen zum jetzigen Zeitpunkt gegen einen Untersuchungsausschuss!

      • Rheinhauser Says:

        Was sind denn in diesem Zusammenhang rechtliche Gründe?
        Etwa weil dann die Frage nach dem Rücktritt des gesamten Rates der Stadt Duisburg aufkommen kann?
        Ein Schelm wer böses dabei denkt 😉

      • rai30 Says:

        @ Rheinhauser

        Manchmal reicht es wenn man Artikel richtig liest auf die man hinweist! Die rechtlichen Gründe sind ganz einfach nur die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und das damit verbundene Zeugnisverweigerungsrecht der Beteiligten.

        Ich finde das sehr schade, dass der Untersuchungsausschuss (noch) nicht kommt, allerdings würde er auch nicht viel Sinn machen wenn sich viele Zeugen und Beteiligten auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen könnten.

        Dann müssen wir eben leider doch erstmal die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten!

        Hoffentlich dauern die nicht zu lange!!!

  11. Rheinhauser Says:

    Ist auch merkwürdig, dass SPD und Grüne auch gegen den Untersuchungsausschuss sind!

  12. Dudu Says:

    Hallo Herr Grün,

    gerade Sie sollten wissen, dass zumindest eines der Ratsmitglieder, welches nicht erschien, schwerst erkrankt ist. Wenn sich das Ihrer Kenntnis entziehen sollte, dann frage ich mich, was Sie im Rat verloren haben.
    Weiterhin ist allseits bekannt, dass Janicki und Kantel sich bewusst der Stimmabgabe entzogen haben. Bleiben also noch zwei Mitglieder, deren fehlen fraglich ist.

    Im übrigen ist schon die Lüge des OBs dem Rat gegenüber ein Grund ihn abzuwählen. Dass der Rat anders entschieden hat, zeigt wie gross die Angst derjenigen ist, den Posten auf immer zu verlieren. Das gilt auch für SIE.
    Ich möchte nicht vergesdsen, zu erwähnen, dass unter den 50 Sauerland-getreuen bei der Demo am 6.9. so viele Migranten waren, dass es fast schon auffiel. Wir suchten die Deutschen Bürger. Und nun kommen Sie mir nicht damit, dass diese Migranten einen Deutschen Pass hatten, denn einige konnten nichtmal lesen, was auf den von ihnen hochgehaltenen Transparenten stand.

  13. rai30 Says:

    @ anonymer „Dudu“

    Hier Vermutungen als feststehende Tatsachen zu verkaufen ist schon dreist! Ihr Kommentar ist einfach nur unverschämt und hat deutlich verleumderischen Charakter.

    Es haben 5 Ratsmitglieder am 13. September gefehlt, aus welchem Grund auch immer. Ich behaupte nicht die genauen Gründe zu kennen, aber basierend auf zahlreichen Gesprächen kann ich mir gut vorstellen warum sie sich den Tag mit seiner aufgeheizten Stimmung nicht antun wollten!

  14. rai30 Says:

    @ anonymer „Dudu“

    Übrigens haben auch Bürger mit Migrationshintergrund das Recht ihre Meinung öffentlich zu äußern!

    Wie wäre es denn wenn Sie hier mal Ihre Behauptungen und Unterstellungen mit Ihrem Namen vertreten?! Wenn Sie andere Leute beschuldigen sollten Sie sich nicht im Schutze der Anonymität verstecken!

    • Rheinhauser Says:

      Also waren die pro-Sauerland-Leute hauptsächlich Migranten? Das ist nichts mit Rechts zu tun, würde mich einfach mal interessieren!

      • rai30 Says:

        Kann es sein, dass die meisten Krawallmacher gegen den OB asoziale Typen sind, die seit vielen Jahren von öffentlicher Hilfe leben?!


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