Wo bleibt das (versprochene) Geld???

8. Oktober 2010

Seit 3 Monaten hat Nordrhein-Westfalen eine neue Landesregierung, und alles sollte besser werden. Insbesondere für Städte und Gemeinden!

„…Wir brauchen Mut zu strukturellen Veränderungen. Was wir heute in vorsorgende Strukturen investieren wird sich für uns mittel- und langfristig im Bildungs- und Sozialbereich auszahlen. Das entlastet zukünftig unsere Kommunen und stärkt uns als Gesellschaft. Daher werden wir die kommunale Selbstverwaltung wieder stärken und die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen erweitern…“ heißt es im rot-grünen Koalitionsvertrag vom 07. Juli 2010.

Das liest man als Kommunalpolitiker gerne, nur wo bleibt das Geld? Bis jetzt hat sich nichts für Duisburg verbessert! Weder hat die Kommunalaufsicht mit der neuen grünen Regierungspräsidentin das Haushaltssicherungskonzept der Stadt bis heute genehmigt (obwohl es im Rat der Stadt mit rot-rot-grüner Mehrheit beschlossen wurde), noch sind mehr Mittel in die Stadt geflossen. Laut Medienberichten droht unserer Stadt sogar eine deftige Kürzung der Mittel für HARTZ IV!

Mich beschleicht da der Verdacht, dass der jahrelange Trend auf Kosten der Kommunen Politik zu machen auch unter Rot-Rot-Grün in NRW anhalten wird und Versprechungen aus dem Wahlkampf besser nicht für bare Münze genommen werden!

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— Und gleich werde ich mal im Fernsehen gucken ob Mesut Özil auch für Deutschland ein paar Tore schießt! —

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43 Antworten to “Wo bleibt das (versprochene) Geld???”

  1. Rheinhauser Says:

    Da du an dieser Stelle von Geld für die Kommunen sprichst, möchte ich einmal fragen, ob du sagen kannst was die Reisen in die Partnerstädte die Kommune so pro Jahr kosten?

    Gut das die Kommunalaufsicht nun Grün ist, da merken die Ant-SPD-Kommentatoren endlich mal das der alte RP kein Parteigezicke in Duisburg gemacht hat. SO viele Freizeitpolitiker hatten das ja immer angemerkt 😉

  2. jakobswege Says:

    Die subversiven Teppichkehrer der SPD Duisburg sind an der Aufklärung des Fall bruno sagurna duisburg nicht interessiert – und auch nicht die Auflagenloser von WAZ- und NRZ-Redaktionsleitung Duisburg.

    Ermittlungen nach Internet-Hetze
    Hat dieser Ratsherr den Duisburger OB verleumdet?

    http://www.bild.de/BILD/regional/ruhrgebiet/aktuell/2010/04/26/ermittlungen-gegen-duisburger/ratsherren-wegen-verleumdung.html

    Wir Bürger und Zeitungsleser haben eine interregionale und -nationale Herkunft. Den Schmarn des alten Vierten Reich des Regionalsozialismus versucht das Madenwerk der Systemfuzzies unter der neuen Bürger von Duisburg zu bringen.

    Ohne Erfolg – da hilft auch kein Luftkrieg mit dem NRZ-Zeppelin über Duisburg: „Flieg mit!“ wird zum „Flieg raus!“. Die NRZ Duisburg schafft ihre eigenen Bedingungen zur Emigration von Götz Middeldorf (Redaktionsleiter NRZ Duisburg) – der NRZ-Boss Rüdiger Oppers kann sich derweil eine Bleibe im Umfeld der geschlossenen Lokalredaktion WAZ Siegen suchen.

    Per Du mit dem Wisent in Siegen-Wittgenstein.

    Seine Rückkehr als Medizin-Flüchtling ist gewiss: Ärztemangel in Siegen-Wittgenstein. Zulange hat dieses publizistische Gesöcks aus dem Monopol-Konzern diese letzte und ehemalige SPD-Gesundheitsministerin Ullala unterstützt.

    • Halener Says:

      Als „Verwaltungsnahe Bürgerschaft Duisburg (VNBD)“ rufe ich alle NRZ-Leser Duisburg auf, den Kampf der Stadtjuristen von Duisburg zu unterstützen, übermäßig kritische Bürger rechtlich kalt zu stellen.

      Da hat die Stadt Duisburg ganz neue rechtliche Waffen gegen diese Duisburger entwickelt, um übertriebene Bürgerrechte eiskalt zu knicken.

      Das sind doch alles Verräter, die schon längst auf gepackten Koffern sitzen und nur rumstänkern.

      Ich fordere weiterhin die konsequente Anwendung der „Broken Windows Theorie“. Solche Leute müssen aus Duisburg raus geschmissen werden. Die Lage in Duisburg ist schon schwierig genug. Da können wir solche Stänkerer mit irgendwelchen übertriebene Bürgerrechten nicht gebrauchen.

      Endlich sorgt die Stadtjuristin Duisburg mal für Law and Order in Duisburg.

      • jakobswege Says:

        Eine interessante Perspektive.

        Meine Frau fragt mich gerade: „Sollen wir mal ´nen Kürbis machen?“

        Aus meiner Sicht ist das eine Alternative zu „einen Migger machen!“

        Dazu müsste die Stadtjuristin Duisburg ihre „Law and Order“-Position aufgeben, die der (verständlicherweise) reichlich frustrierte Poppy unterstützt. Irgendwann hat man bei dieser Duisburger Politik und Stadtverwaltung ganz einfach die Schnauze voll und gibt dann selbst seinen Bürgerverein-Blog auf.

        Es gibt in der Stadt Duisburg Tendenzen von manchem juristischen Lumpengesindel, brutal wie der alte Reviergeist der Monopole den Anderen platt zu machen – seien es anderes Denkende oder Zugereiste, die anders denken.

        Das darf es nicht sein: Kürbis statt MiGGER!, soll der Duisburger Arzt Müller (DaL) gefordert haben. Und er will endlich Bürgernähe von der Stadtverwaltung Duisburg, sagt er und hinterher gemurmelt haben: „… sonst mach ich den MiGGer!“ – was unbestätigt ist.

      • MiggerOB Says:

        Warum sollte der OB gegen anders denkende vorgehen?
        Wenn ich mir die ‚kritischen‘ Kommentare den beiden spät 68’er Tenrix und Jakobswege anschaue, hauen die doch genau in die Kerbe vom OB! Immer schön gegen die SPD und alles gegen den OB unterschlagen! Warum sollte die Stadt also gegen diese vorgehen? Hat der OB etwa nicht mehr die Fäden in der Hand? Oder noch schlimmer, will der OB nun die schreckliche 50-Jahre-SPD-Herrschaft vollenden?

        Es wird Zeit das sich in Duisburg alles ändert!

      • Tenrix Says:

        Es ist an der Zeit, einfach mal Bürger-Mobbing in Duisburg anzusprechen. Die Stadtverwaltung hat da so ihre Tricks, alle Leute auf ihre Linie zu ziehen oder sogar zu zwingen.

        Vielleicht wurde das planerische Vorfeld der Loveparade RUHR.2010 so beeinflusst. KUSCH DICH !!!

        Dieses Gesöcks (wie es hier genannt wird) darf nicht länger die Zukunft der Stadt Diusburg bestimmen. Die Stadtjuristin Astrid Jochum vom Bürgerbüro ist unschuldig. Ich möchte mich ausdrücklich für sie einsetzen. Sie ist immer bemüht und tut ihr Bestes.

        Das ist hier so im Ruhrgebiet. Die Bürgerbüro-Chefin hat es nicht anders gelernt. Das keiner mehr beim Bürgerengagement und bei gewissen Bürgeranlegenheiten in Duisburg mitmacht, hat sie noch nicht ganz kapiert. Irgendwie ist sie ja in dieser Revier-Sülze von Duisburg groß geworden – und wenn Jochum dabei nicht mitspielt, wird sie von der Stadtverwaltung Duisburg gemobbt.

        Der alte Reviergeist der Monopole unserer Region ist sehr mächtig. Gnade für uns Bürger und die Stadtjuristin Astrid Jochum, das erflehe ich für die Zukunft unserer Stadt Duisburg.

      • rai30 Says:

        Manche Dinge kann man politisch als Mandatsträger bewegen wenn die Stadtverwaltung, oder einzelne aus der Stadtverwaltung bocken!

        Dafür gibt es zum Beispiel auch die DAL!

        Also nur Mut und die entsprechenden Themen auch an die Politik(!) rantragen.

  3. jakobswege Says:

    Kommentar bei http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/80-Jaehriger-bricht-sich-bei-Unfall-einen-Fuss-id3819844.html#1343539

    Zu

    http://derwesten.de/staedte/duisburg/Der-Rat-redet-wieder-mehr-mit-id3810336.html

    Stadtpolitik : Der Rat redet wieder mehr mit
    WAZ Duisburg, 08.10.2010, Alfons Winterseel

    (dort sind Kommentare gesperrt)

    Hinter einer Bürgeranregung nach §24 der Gemeindeordnung NRW zur „Einführung eines Good Public Corporate Governance Kodex für die Stadtverwaltung Duisburg“ verbirgt sich nichts anderes als der Versuch seit Mai 2010, Transparenz bei Entscheidungen des Referats für Bürgerengagement und Bürgerangelegenheiten durch strukturierte Verfahren und Qualitätsmanagement herbeizuführen.

    Die Amtsleitung des Bürgerbüro erwidert: „Diese Behauptungen (im Antrag nach GO §24) zur Arbeitsweise meines Referats weise ich als unqualifiziert und unsachlich zurück.“

    Jetzt wird der Bürger mit allerlei juristischen Tricks von der Stadtjuristin gemobbt, damit die Diskussion über zukünftige Ziele des Bürobüro Duisburg nicht in die Diskussion der politischen Gremien gerät.

    Die Verwaltung der Stadt Duisburg hebelt mit juristischen Winkelzügen demokratische Bürgerrechte aus, um so weiterhin im Vierten Reich des Regionalsozialimus auf dem Amtssessel zukleben.

    Dass bei diesen eigensüchtigen Interessen – man könnte es auch Rechtsbeugung nennen – die Stadt Duisburg immer weiter auf den Abgrund zutreibt, interessiert manche Verwaltungsbonzen nicht.


  4. […] der Revierflucht. Die Standortfaktoren im Ruhrgebiet und Süd-Westfalen brechen zusammen. Hochheide, der teuerste Schandfleck Deutschlands ist ein frühes Abbild des Revierverfalls. In Hochheide geht […]

  5. jakobswege Says:

    Der NRZ-Gömi, Götz Middeldorf – Redaktionsleiter NRZ Duisburg und SPD-Mietfinger soll in Duisburg bleiben. Dazu lädt der Duisburger Arzt Müller den Duisburg-Gömi als SPD-Schreiberling ein.

    Es gäbe keine bessere Garantie zur Fortsetzung des gegenwärtigen Trends der Wahlverdrossenheit und SPD-Verweigerung als durch Middeldorf. „Dieser Redaktionsleiter der NRZ Duisburg macht endlich den Weg frei für eine neue Kultur nach der historischen Phase der Parteihochburg“, sagt der Duisburg Doc.

    Der Duisburg Gömi sei nicht nur in seiner Berichterstattung, sondern auch bekanntermaßen in der Lebensführung recht einseiting – eben echt mono oder homo. So passe er in die geschichtliche Phase des Übergangs vom Ruhrgebiet aus den alten Zeiten der Monopole hin zur neuen Zukunft der Vielfältigkeit der internationalen Stadt Duisburg. Duisburg ist Diversity.

    Mono ist schmierig – eben einseitig monopol.

    Der Duisburg Doc fordert deshalb: „Gömi soll verschwinden: Hinweg mit einseitigen Ständern wie das Monopol!“

    • Rheinhauser Says:

      Ist dieser Duisburger Arzt Müller, bei dem Namen muss ich nachfragen, eigentlich der Arzt von der DaL/SGU?

      Verstehe ich das richtig, mono = homo = schmierig?

  6. Grambu hau ab! Says:

    Was interessiert das hier welcher Dr. Müller in welcher Partei ist?
    Negativkommentare von Leuten, die nur stänkern wollen verstopfen hier jeden Diskussionsfluss, das ärgert Leute, die was zur Sache schreiben wollen!

    Also verschwinde endlich, du gramer alter Busch!

    • jakobswege Says:

      Es ist gut, dass im Blog des Ratsherrn Rainer Grün Meinungsvielfalt herrscht – das ist ja was ganz Neues für Homberg, Duisburg und Ruhrgebiet: Das Monopol wird zur Vielfalt (diversity)

      Dazu passt ein Kommentar aus Jakobswege.Wordpress.de:

      Wortbruch Bezirksbürgermeister Paschmann (SPD Duisburg) betrügt Homberg und Haesen – politischer Verrat

      http://jakobswege.wordpress.com/2010/06/03/wortbruch-bezirksburgermeister-paschmann-spd-duisburg-betrugt-homberg/

      Der Bezirksbürgermeister Paschmann (SPD Homberg) und Industrie-Kraftwerksmeister, der den Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff (SPD Duisburg) beim Bau des Kraftwerk Uerdingen unterstützt und das Grubengas-Kraftwerk von Mingas-Power GmbH in Baerl gegen den Widerstand des Stadtteils Baerl durchsetzen will, treibt derzeit seine Genossen und Parteibonzen als Häscher durchs Dorf: „Ähh, Sie können mich mal ansprechen!“
      SPD-Paschmann hat im bekannten Stil der Parteihochburg durch Wortbruch die Bevölkerung belogen und betrogen, um sich seinen Posten als Bezirksbürgermeister von Homberg zu erschleichen.
      Der Stadtjuristin von Duisburg sind solche politischen Betrügereien gleichgültig. Astrid Jochum vom Bürgerbüro Duisburg schießt sich derweil durch rechtliche Winkelzüge auf kritische Bürger ein, um gesetzliche Bürgerrechte in Duisburg auszuhebeln.
      Deshalb wurde in der Stadt Duisburg eine Diskussion über Bürger-Mobbing und Einwohner-Diskriminierung begonnen. Das hat der Duisburg Doc angefacht:
      Ruhrgebiet Bürger-Mobbing und Einwohner-Diskriminierung
      http://jakobswege.wordpress.com/2010/10/12/ruhrgebiet-burger-mobbing-und-einwohner-diskriminierung/

      • jakobswege Says:

        Zu Moschee ohne Genehmigung in Rheinhausen

        WAZ/NRZ, Duisburg-West, 12.10.2010, Ingo Blazejewski
        aus http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/west/Moschee-ohne-Genehmigung-in-Rheinhausen-id3824816.html

        Auszug: Man weise darauf hin, dass „für die Nutzung des gesamten Gebäudes keine Baugenehmigung“ bestehe.

        Ein Kommentar:

        Das hat typische Strukturen des Bürger-Mobbing in Duisburg. Die Verwaltungsfuzzies (80% SPD in Duisburg) verstecken sich hinter einem global-monopolartigen und wenig genauen Rechtsbezug, ohne konkret Stellung zu beziehen.

        So wurde auch die Stadtjuristin Astrid Jochum (Dezernat des Oberbürgermeisters Adolf Sauerland entlarvt. Die Amtsleiterin des Bürgerbüros Jochum Stadt Duisburg hebelt mit juristischen Tricks Bürgerrechte aus.

        „Ähh, nach dem Kommunalrecht können Sie keine Kopie erhalten!“

        Das ist die juristische Auffassung eines üblen Gesöcks des Madenwerks von Systemfuzzies in Duisburg und im Ruhrgebiet: Verwaltungsschikane zum Machterhalt – Bürger-Mobbing und Einwohner-Diskriminierung. Das politische und administraibve Revier-Proll-System mit ausgeklügelter juristischer Heimtücke.

        Die Stadtjuristin Astrid Jochum ist eine enge Beraterin von Oberbürgermeister Adolf Sauerland – er hat keine andere.

        Wer sich gegen die Stadtverwaltung Duisburg wehrt, wird mittlerweile zum Selbstmörder erklärt.

      • rai30 Says:

        Wofür wird eine Kopie benötigt?

        Wenn es wichtig ist besorge ich als Ratsherr die Info! Das darf ich nämlich, und auch eine Frau Jochum kann das nicht verbieten!

      • rai30 Says:

        Was die angeblich nicht-genehmigte Moschee in Rheinhausen angeht sollte man wissen, dass dort seit Jahrzehnten ständig Kommunalpolitiker aller Couleur ein- und ausgehen. Selbst ein ehemaliger Stadtdirektor war dort schon vor Jahren zu Besuch!

        Dass die Stadt über viele Jahre nicht gemerkt haben will, dass eine Genehmigung fehlt sieht schon ziemlich merkwürdig aus!

        Und dass die SPD-Propagandaorgane WAZ, NRZ und Radio Duisburg jetzt so ausgiebig darüber berichten zeigt mir auch, dass gewisse Parteifunktionäre den Moscheeverein dafür bestrafen wollen, dass er bei der Kommunalwahl die DAL unterstützt hat!

    • woranders iss auch schön Says:

      Liebe Leute,
      ich mach die Homberg Doppel-Strategie.
      Einerseits kämpfen – Null Gnade, um zu retten was noch zu retten ist.
      Andererseits entrümpele ich Wohnung und Keller, damit das Kopferpacken übersichtlicher wird.
      Ich mag nicht nur Kirchengeläut, sondern auch den Ruf des Homberger Signals: AUFBRUCH!

      • rai30 Says:

        Entrümpeln ist nicht falsch, aber kämpfen ist wichtiger!
        Insbesondere dann wenn es um die Zukunft der eigenen Stadt geht!

        Wenn es in Duisburg wieder besser werden soll muss verhindert werden, dass die Vergangenheit der über fünfzigjährigen SPD-Herrschaft sich in unserer Stadt wiederholt!

      • Rheinhauser Says:

        Ein weiterer Akt um sich gegen die SPD-Herrschaft zu stellen ist die lückenlos Aufklärung um die nicht genehmigte Moschee! Hier kann man der SPD zeigen, das es nicht einfach so gegen die Bürger gehen kann! Wenn die eine Genehmigung benötigen, dann kann die SPD sich nicht einfach so hinstellen und das ignorieren! Das ist ja unglaublich wie die SPD sich über Jahre hinweg über das Gesetz stellt!

      • rai30 Says:

        Erstaunlich finde ich wie das jetzt auf einmal in den SPD-Propagandamedien (WAZ, NRZ, Radio Duisburg) hochgespielt wird. Als ob andere Vereine keine baurechtlichen Probleme hätten.

        Hätte der frühere Rechtsdezernent und Stadtdirektor Brandt den Vorstand des Vereines nicht diskret drauf ansprechen können als er vor Jahren dort zu Besuch war und laut Augenzeugen auch in die Moschee reinschaute???

        Oder wird der Verein jetzt dafür bestraft, dass er die SPD nicht unterstützt sondern die DAL???

        Die Moschee ist in Rheinhausen übrigens schon seit Jahren gut bekannt und beliebt! Dass die Stadt über viele Jahre nichts gewusst haben will ist schon mehr als merkwürdig!

      • Rheinhauser Says:

        Sicherlich hätte Brandt die Moschee schon vor Jahren schließen müssen, wenn die keine Genehmigung haben!

        Wie steht denn nun die DaL zur Genehmigung? Muss die Moschee eine beibringen oder nicht? Das kann ich leider aus deine Kommentar nicht entnehmen?!

      • rai30 Says:

        Was soll diese Keiferei gegen die Moscheegemeinde?!

        Die Verwaltung hätte früher aufpassen müssen und das Gespräch suchen sollen. Die Leute von der Moscheegemeinde sind keine Experten was das Bauordnungsrecht angeht. Bei entsprechender Info ist das für die Freunde dort selbstverständlich, dass man alle gesetzlichen Bestimmungen auch erfüllt!

        Also vorsichtig mit Unterstellungen, werter anonymer SPD-Funktionär „Rheinhauser“!

        Jetzt muss alles hektisch nachgeholt werden, und es bleibt der Verdacht, dass ein SPD-Denunziant sich dafür rächen wollte, dass der Verein die DAL unterstützt!

      • Rheinhauser Says:

        „Die Verwaltung hätte früher aufpassen müssen und das Gespräch suchen sollen.“

        Die Verwaltung hätte das Gespräch suchen sollen?

        „Die Leute von der Moscheegemeinde sind keine Experten was das Bauordnungsrecht angeht.“

        Dafür sicht man sich dann einen Architekten!

        „Bei entsprechender Info ist das für die Freunde dort selbstverständlich, dass man alle gesetzlichen Bestimmungen auch erfüllt!“

        Dann ist ja alles kein Problem, wenn die Gemeinde nun eine Baugenehmigung nach reicht!

        Da du ja keine direkten Antworten geben willst, interpretiere ich aus deiner Antwort das du auch für eine Baugenehmigung bist, oder?

      • rai30 Says:

        Will da jemand nicht verstehen, oder was sollen solche Fragen?

        Natürlich müssen gesetzliche Bestimmungen eingehalten werden. Niemand hat was anderes behauptet!

        Allerdings muss das auch für alle gelten, auch die SPD-nahen Vereine sollten mal überprüft werden ob da alle Bau- und Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden!!

      • Rheinhauser Says:

        Dann sind wir ja mal einer Meinung ;-), denn natürlich müssen nach so einem Skandal alle Genehmigungen auf den Prüfstand!
        Da darf es keine Ausnahme geben, egal von welcher Partei der Verein unterstützt wird!

    • Rheinhauser Says:

      Mich persönlich würde interessieren, wie die DaL zu Homosexuellen steht? In dem Kommentar von Jakobswege wird das so dargestellt, das Dr. Müller gegen Homosexuelle ist. Wenn dieser Dr. Müller dann in der DaL ist, finde ich das schon merkwürdig?!

      Das war der ganze Hintergrund!

      Aber so etwas passiert natürlich, wenn Tenrix und Jakobswege hier einfach anonym posten! Oder dürfen die das weil die zur DaL gehören? Ist nur eine Vermutung!

      • rai30 Says:

        Die DAL hat andere Probleme!

        Wir machen nur Kommunalpolitik!

      • Rheinhauser Says:

        Homosexuelle gehören nicht zur Kommunalpolitik? *kopfschüttel*

      • rai30 Says:

        Dämliche Kommentare eines „Rheinhauser“ alias Gram….. muss ich wohl auch bald wieder löschen wenn die negativen Unterstellungen nicht bald aufhören!

      • jakobswege Says:

        @ Grambusch alias Rheinhausener

        Zitat: Homosexuelle gehören nicht zur Kommunalpolitik? *kopfschüttel*

        ja, aber nur die echt Perversen! Homosexuelle, die nicht mehr normal schwul sind!

  7. rai30 Says:

    Vor kurzem habe ich erfahren, dass die neue Bezirksregierung mit der „grünen“ Regierungspräsidentin kein bischen besser gegenüber Duisburg ist als der alte Büssow.

    Da haben uns SPD und Grüne mal wieder falsche Versprechungen gemacht. Duisburg hat bisher nur Nachteile von der neuen rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf gehabt!
    Außer schönen Ankündigungen ist nichts gekommen, und die Stadt muss sich sogar auf neue Millionenlöcher einstellen!

  8. DieGuteSPD Says:

    Das Geld ist nun da!
    Es kommen über 2.000.000 Euro vom Land für die KiTas!
    Danke SPD! Danke danke danke!

    • rai30 Says:

      Und 20.000.000 EURO an Zuweisungen werden uns dafür wahrscheinlich bei „HARTZ IV“ weggenommen!
      Danke!

      • DieGuteSPD Says:

        Wahrscheinlich?

        Du siehst doch was die Hartz-IV’ler wie Herr Karling mit dem Geld machen! Dann doch lieber das Geld in die Kinder investieren!

      • Die NeuSPD Says:

        In 2011 wird Bärbel Bas (SPD) Oberbürgermeisterin von Duisburg.
        Für ihr Amt braucht Bas tüchtige Unterstützer wie Rolf Karling und Matthias Schneider von den Grünen Duisburg und der Duisburger Basis Bündnis 90/Die Grünen.

      • Koffer Says:

        Homberg und Hochheide erwartet die Nacht der Erzengel RUHR.2010.
        Erz-schwarz ist die Homberg Nacht, Rot ist auf der Flucht. Paschman und der Özenmir, sind die gleiche Bucht. Der Narrenruf von Duisburg: „Hellweg Duisburg Endstation, alle Mann an Bord!“

      • rai30 Says:

        @ „DieGuteSPD“ (HaHa…)

        Dummerweise muss die Stadt trotzdem das Geld aus der eigenen leeren Kasse zahlen!
        Aber die SPD-Landesregierung nimmt der Stadt einfach 20 Millionen EURO weg und lässt sich für 2 Millionen EURO bei Kitas in ihrer eigenen Presseabteilung feiern!

      • DieGuteSPD Says:

        Wie sieht denn deine Lösung aus?

      • rai30 Says:

        Die Lösung kann nur so aussehen, dass wie schon lange gefordert, Bund und Land endlich die Kosten für die Arbeitslosen und andere soziale Aufgaben vollständig übernehmen und nicht die Kommunen mit ihren leeren Kassen damit belastet werden!

  9. DieGuteCDU Says:

    Warum hat die CDU das denn bis jetzt nicht eingeführt?
    Finde ich irgendwie billig, jetzt das der guten SPD in die Schuhe schieben zu wollen!
    Aber so ist ja leider Politik!
    So entsteht Politikverdrossenheit, denn die Leute die das gestern nicht einführen wollten, fordern das sofort, wenn sie nicht mehr an der Macht sind! Ein Armutszeugnis erster Klasse!

    Schade 😦

    • rai30 Says:

      Da will wohl jemand Kritik an der SPD verbieten!

      Es ist aber eher billig erst 20 Millionen EURO wegzunehmen und sich dann für 2 Millionen mehr an anderer Stelle abfeiern zu lassen!


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