Bürgermeister oder Politaktivist?!

24. November 2010

Gestern ging es im Integrationsrat der Stadt Duisburg hoch her als ein Antrag zum Fehlverhalten des Bürgermeisters Kocalar am 6. September behandelt wurde!

Dafür hatte der Bürgermeister sogar seinen Fraktionsvorsitzenden Dierkes (auch als Israel-Experte bekannt) mitgebracht und ließ auch erstmal den für sich sprechen! Natürlich versuchten Linke und SPD sofort abzulenken und zogen den Oberbürgermeister mit in die Diskussion rein. Der hatte vorausahnend die Sitzung kurz zuvor verlassen, so konzentrierte sich die Diskussion auf ein T-Shirt mit einer dämlichen Aufschrift in der der Oberbürgermeister angegriffen wird und das der Bürgermeister am 6. September in aller Öffentlichkeit im Rathaus und davor trug!

Als Stellvertreter des Oberbürgermeister diesen öffentlich anzugreifen fanden viele unpassend und eines Bürgermeisters unwürdig und führte auch zum heftig diskutierten Antrag mit dem Titel „Unangemessenes und unseriöses Verhalten des Bürgermeisters Kocalar am 06.09.2010„.

Aber die Diskussion darüber war gestern doch übertrieben emotional, und das lag vor allem an den heftigen Angriffen von SPD und Linken, die meinten Andersdenkende als „Handlanger“ beschimpfen zu müssen und den Antragstellern vorwarfen sie wollten das Mandat und die Meinungsfreiheit einschränken. Und die Amateurrechtsexperten von links stellten dann noch fest, dass der Antrag „rechtswidrig“ sei, so sieht die Meinungsfreiheit von SPD/Linken eben aus.

Dabei ging es nur darum den Bürgermeister Kocalar von der Linken darauf hinzuweisen, dass er als Bürgermeister nicht wie ein Politaktivist in der Öffentlichkeit agieren kann und auch mal lernen sollte was überparteiliches seriöses Auftreten bedeutet! Aber leider zeigte er sich ziemlich begriffsstutzig wie uneinsichtig und war erst nach mehrmaliger Aufforderung in der Lage sich mal selbst zu seinem Verhalten zu äußern anstatt seine Amateur-Advokaten Dierkes und Idik für ihn streiten zu lassen!

Dieser Bürgermeister bot gestern eine schwache Vorstellung! Schade nur, dass MTB und CDU den Antrag wieder zurückzogen!

Hier nochmal der Antrag im Wortlaut:

Unangemessenes und unseriöses Verhalten des Bürgermeisters Kocalar am 06.09.2010

Der Integrationsrat der Stadt Duisburg spricht dem Bürgermeister Kocalar gegenüber seine Missbilligung wegen dessen eines Bürgermeisters unangemessenen Verhaltens in der Öffentlichkeit am 06.09.2010 aus und legt ihm nahe sein Amt als Bürgermeister niederzulegen.

Begründung:
Durch sein niveauloses und unseriöses Verhalten in der Öffentlichkeit anlässlich der Sondersitzung des Rates der Stadt am 06.09.2010 hat er dem Amt des Bürgermeisters Schaden zugefügt da er als Aktivist einer parteipolitisch motivierten Kampagne gegen den Oberbürgermeister aufgetreten ist und ihn öffentlich angegriffen hat obwohl er als dessen Stellvertreter mit ihm zur vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet sein sollte!

Ein Bürgermeister hat zudem die Pflicht sich bei parteipolitischen Aktionen in der Öffentlichkeit zurückzuhalten. Als Beispiel hätte sich Bürgermeister Kocalar das vorbildliche Verhalten von Bürgermeister Osenger zum Vorbild nehmen können, der trotz ähnlicher Meinung auf ein neutrales und seriöses Auftreten in der Öffentlichkeit bedacht war.

Auf jeden Fall werden ich und andere uns das weitere Verhalten dieses Bürgermeisters genau ansehen um zu überprüfen ob er sein gestriges Versprechen wie bräuchten uns keine schlaflosen Nächte wegen seiner Amtsführung zu machen auch einhalten wird!

5 Antworten to “Bürgermeister oder Politaktivist?!”

  1. Fragender Says:

    Wenn also die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden soll, dann muss man auch genau definieren wo die Meinungsfreiheit aufhört!

    Der Bürgermeister darf sich also nicht gegen den OB äußern, ok.

    Wie sieht es denn dann mit folgenden Konstellationen aus?

    1. Darf jemand aus dem Rat sich gegen den Bürgermeister stellen?
    2. Darf jemand aus dem Rat sich gegen den OB stellen?
    3. Darf jemand aus dem Rat sich gegen den Bezirksbürgermeister stellen?
    4. Darf jemand aus der Bezirksvertretung sich gegen den Rat stellen?
    5. Darf jemand aus der Bezirksvertretung sich gegen den Bezirksbürgermeister stellen?

    Mach doch mal als Ratsherr einen Vorschlag wer sich wem gegenüber wie äußern darf!

    • rai30 Says:

      Man kann sich natürlich blöd anstellen und alles absichtlich falsch verstehen aber es ging nie um Meinungsfreiheit.
      Es geht darum, dass es nicht zusammenpasst wenn man als Bürgermeister den Oberbürgermeister vertritt und diesen gleichzeitig öffentlich angreift!
      Dass muss auch ein Bürgermeister Kocalar begreifen, dass Bürgermeister in der Öffentlichkeit seriös auftreten sollten!

  2. Fragender Says:

    Kritik darf es hier beim freien Schreiben nicht geben?

    • rai30 Says:

      Wer hier mit mehreren Identitäten unterwegs ist und sich trotz früheren Rauswurfs wieder mit neuem Namen einschleicht kann sich nicht auf „freies Schreiben“ berufen!

  3. jakobswege Says:

    Die vielen gemeinsamen Anträge in der heutigen Bezirkvertretung von CDU, FDP und Die Linke Duisburg fielen auf.

    Im Nov. 2008 meinte ich:

    Nun – auch wenn sich Amöben in der NRW-Petrischale lieber in die feiste Mitte verdrücken – wie der neue Homberger Massimo D`Alema. Er bezieht Position im politischen Spektrum aus Idealisten, Realisten und Egoisten, so wie es Soziologen benennen. Das führt geschichtlich zum Ende des Madenwerks von Systemfuzzies in Homberg, Duisburg, Ruhrgebiet – als ein sich selbst limitierender Prozess.

    http://jakobswege.wordpress.com/2008/11/21/witze-von-rheinfurt-und-rheinorange/#comment-86


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