Ein Bezirksbürgermeister der nicht richtig abstimmen lässt, und das nicht nur einmal, möchte ich dazufügen! Ein städtischer Rechtsexperte musste heute der Bezirksvertretung und dem Bezirksbürgermeister erklären wie man es richtig macht.

Bei der letzten Sondersitzung gemeinsam mit dem Umweltausschuss durften auch die Duisburger Kommunalpolitiker sowie die interessierte Öffentlichkeit auf der anderen Rheinseite beobachten wie „geschickt“ unser Bezirksbürgermeister Paschmann Abstimmungen leitet!

Am 4. November war es in der BV zum Eklat gekommen weil der Bezirksbürgermeister glaubte vor einer wichtigen Abstimmung selbstherrlich darüber bestimmen zu können wer von den Bezirksvertretern befangen ist. Das war laut städtischem Rechtsamt nicht legal!

Der SPD schmeckte diese Expertise natürlich nicht da sie und ihre grünen Bündnispartner einen rechtswidrigen Beschluss herbeigeführt hatten, und so zeigte sie sich als schlechter Verlierer indem einige SPD-Bezirksvertreter sowie ihr eigener Rechtsgutachter und Ex-Stadtdirektor Brandt lange umständliche Referate hielten um zu beweisen, dass CDU, FDP und Linke die Schuld am Chaos der Sitzung vom 04. November hätten.

Sogar ich musste mir ausgerechnet vom Meister der (teuren) Sondersitzungen, Jürgen C. Brandt vorwerfen lassen ich hätte mit dem Verlassen einer Integrationsratssitzung unnötige Kosten verursacht, dabei hatte ich mich noch kurz zuvor dafür ausgesprochen eine konstruktive Lösung zu suchen und den rechtswidrigen Beschluss durch einen Kompromiss zu korrigieren um die Situation (also die Mittel zur Pflege des Ortsbildes) zu retten sowie den nutzlosen Streit zu beenden. Aber irgendwie hatte die SPD das Bedürfnis zum ausgiebigen Streiten. Das und persönliche Erklärungen dauerte über anderthalb Stunden bevor man überhaupt in die Tagesordnung eintreten konnte.

Die Bürger haben über soviel sinnlose und zeitraubende Streiterei nur verwundert den Kopf geschüttelt. Schließlich gab es wichtige Themen wie Logport III zu behandeln, der neben Arbeitsplätzen sicher auch einigen Frachtverkehr auf die Straße bringen wird. Immerhin war es hier möglich Einigkeit über die Bürgerbeteiligung zu erzielen! Am Ende (um ca. 22 Uhr) herrschte sogar wieder versöhnliche Stimmung.

Und die „Gestaltungsmehrheit“ aus CDU, FDP und Linke funktioniert im Homberger Rathaus immer noch erstaunlich gut!

Ankündigung einer Straftat?!

25. November 2010


Straftäter, unterstützt von SPD-Propagandamedien des WAZ-Konzerns?!

Irgendwie habe ich geglaubt, dass das Niveau der WAZ-Medien nicht noch weiter sinken kann! Falschmeldungen und Werbung für asoziale Typen, die sich durch die Weltgeschichte pöbeln und auch vor tätlichen Angriffen nicht zurückschrecken waren schon erschreckende Tiefpunkte in der regionalen Medienberichterstattung…

….aber was ich gerade auf „derWesten.de“ gesehen habe schafft es noch unterirdischer im Niveau zu werden: jetzt werden schon scheinbar tätliche Angriffe im Voraus angekündigt! Als „psychologische Kriegsführung“ darf da ein gerichtsbekannter Pöbler aus Rheinhausen seine erneuten Angriffe auf den Oberbürgermeister im Voraus ankündigen. In wenigen Stunden will er angeblich in Bissingheim wieder auf den Oberbürgermeister treffen, den er vor zwei Wochen tätlich angriff, und bei „derWesten.de“ darf er es aller Welt verkünden! Das dreckige Dutzend der organisierten Störer wird wohl ebenfalls da sein (vor einigen Stunden sah ich die Truppe vorm Rathaus)! Das sind die „Helden“ von WAZ, SPD und Linken!

Welche Leute im WAZ-Konzern treffen die Entscheidung verurteilten Straftätern aus politischer Opportunität eine mediale Bühne zu bieten??? Ist der Hass auf den Duisburger OB so groß??? Ist der Machtwille der SPD so groß, dass keine Skrupel mehr übriggeblieben sind???

Ich weiß es nicht, aber ich spüre tiefe Verachtung für die SPD-Parteischreiber von WAZ, NRZ und „derWesten.de“, die anscheinend alle moralischen Maßstäbe verloren und wohl zuviel Blut geleckt haben! Machtpolitik kann ziemlich zynisch wie unmenschlich werden!

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