Paschmann und rechtswidrige Beschlüsse

25. November 2010

Ein Bezirksbürgermeister der nicht richtig abstimmen lässt, und das nicht nur einmal, möchte ich dazufügen! Ein städtischer Rechtsexperte musste heute der Bezirksvertretung und dem Bezirksbürgermeister erklären wie man es richtig macht.

Bei der letzten Sondersitzung gemeinsam mit dem Umweltausschuss durften auch die Duisburger Kommunalpolitiker sowie die interessierte Öffentlichkeit auf der anderen Rheinseite beobachten wie „geschickt“ unser Bezirksbürgermeister Paschmann Abstimmungen leitet!

Am 4. November war es in der BV zum Eklat gekommen weil der Bezirksbürgermeister glaubte vor einer wichtigen Abstimmung selbstherrlich darüber bestimmen zu können wer von den Bezirksvertretern befangen ist. Das war laut städtischem Rechtsamt nicht legal!

Der SPD schmeckte diese Expertise natürlich nicht da sie und ihre grünen Bündnispartner einen rechtswidrigen Beschluss herbeigeführt hatten, und so zeigte sie sich als schlechter Verlierer indem einige SPD-Bezirksvertreter sowie ihr eigener Rechtsgutachter und Ex-Stadtdirektor Brandt lange umständliche Referate hielten um zu beweisen, dass CDU, FDP und Linke die Schuld am Chaos der Sitzung vom 04. November hätten.

Sogar ich musste mir ausgerechnet vom Meister der (teuren) Sondersitzungen, Jürgen C. Brandt vorwerfen lassen ich hätte mit dem Verlassen einer Integrationsratssitzung unnötige Kosten verursacht, dabei hatte ich mich noch kurz zuvor dafür ausgesprochen eine konstruktive Lösung zu suchen und den rechtswidrigen Beschluss durch einen Kompromiss zu korrigieren um die Situation (also die Mittel zur Pflege des Ortsbildes) zu retten sowie den nutzlosen Streit zu beenden. Aber irgendwie hatte die SPD das Bedürfnis zum ausgiebigen Streiten. Das und persönliche Erklärungen dauerte über anderthalb Stunden bevor man überhaupt in die Tagesordnung eintreten konnte.

Die Bürger haben über soviel sinnlose und zeitraubende Streiterei nur verwundert den Kopf geschüttelt. Schließlich gab es wichtige Themen wie Logport III zu behandeln, der neben Arbeitsplätzen sicher auch einigen Frachtverkehr auf die Straße bringen wird. Immerhin war es hier möglich Einigkeit über die Bürgerbeteiligung zu erzielen! Am Ende (um ca. 22 Uhr) herrschte sogar wieder versöhnliche Stimmung.

Und die „Gestaltungsmehrheit“ aus CDU, FDP und Linke funktioniert im Homberger Rathaus immer noch erstaunlich gut!

13 Antworten to “Paschmann und rechtswidrige Beschlüsse”

  1. 700-Giga Says:

    So manche Entwicklungen sind bisher verborgen – Das Große Duisburg Geheimnis:

    Somalia und Marokko. Homberg geht neue Wege gemeinsam mit der Dritten Welt. Im Stadtteil fangen die Bürger an zu sparen und kratzen ihr Geld zusammen: „Fluchtgeld!“
    Da wird jeder Euro auf ein Fluchtgeldkonto gelegt, um aus dem Bezirk Homberg Ruhrort Baerl abzuhauen. Homberg, die Stadt im Grünen ist nicht mehr schön! sagen immer mehr die abhauen wollen,

    Von den eigensüchtigen politischen Klein- und Großkrautern haben sie die Schnauze gestrichen voll. Bei diesen politischen Prolls und der neuen Kalfaktor-Force als ihre direkten Nachfolger macht keiner mehr mit. Die Menschen hauen aus Duisburg ab. Hoffnung gibt es nicht mehr.

    Der Fraktionsvorsitzende der DWG Stephan Krebs (JuDu) ist 24 Jahre alt. Kann mir bitte jemand sagen, was aus ihm und Duisburg in 10, 20 oder 40 Jahren wird? Seit einem halben Revier-Jahrhundert setzt sich scheinbar eine politische Schleimspur wie das Tauwasser eines Gletschers bei der Klima-Katastrophe ungebremmst fort. Blanke Eigensucht!

    — Wer welches Auto fährt ist unwichtig und gehört hier nicht hin!

    rai30 —

    • rai30 Says:

      Niemand von uns weiß genau was aus einem in 20 oder 30 Jahren wird!

      Da ich das Motto vertrete „Zukunft kommt nicht einfach, sie wird gemacht“ bewahre ich mir die Hoffnung, dass es noch Chancen gibt Negativentwicklungen zu korrigieren.

      • Fragender Says:

        — Der Kommentar ist völlig offtopic! Hier wird nicht über Autopreise diskutiert!

        rai30 —

  2. Babsi Says:

    Fährst du eigentlich immer noch deinen alten Honda?

  3. Tenrix Says:

    Aus DerWesten.de – ein Kommentar: http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/west/Buerger-reden-mit-id3989259.html#1452789

    Im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr der Stadt Duisburg hat ein Homberger Bürgerrechtler und neuerdings Politiker einer Duisburger Splitterpartei eine Anfrage zum Logport 3 gestellt.

    Drucksache-Nr. 10-2094

    http://www.duisburg.de/ratsinformationssystem/bi/vo0050.php?__kvonr=20056664&voselect=20048749

    Der Homberger weißt darauf hin, dass die SPD Homberg vieles zur Planung schon seit 1,5 Jahren wusste und die Parteigenossen in Veranstaltungen informierte. Die Bürger wurden nicht informiert. Das ist beschämend, wie in der alten Parteihochburg sog. Volksparteien wie zu Zeiten des Vierten Reichs vom Regionalsozialismus immer noch ein Monopol wie Fürsten ausübten, so manche Bürgermeinungen.

    Da sei es heute ganz normal, im untergehenden Fürstenreich den letzten Moikaner zum politischen Häuptling zu machen.

    Der Bundesminister Schäuble wurde in der Presse (RP) bekannt, dass sein Mechanismus für den Darm über Monate vereiterte. Auch Homberg hat einige Politiker, die bekannter gesundheitlich schwer angeschlagen sind und in ihrer Eigensucht um die Macht kämpfen.

    Das dabei Homberg, die Stadt im Grünen, kaputt geht, interessiert gewisse machtgeile und abgehalfterte Politböcke einen Dreck.

    Homberg und Hochheide muss Rücktrittsforderungen – wie sie längst an den Stammtischen diskutiert werden – öffentlich aussprechen.

  4. Baerlbanner Says:

    Die Gaben der Politik werden in der winter- und besinnlichen Adventszeit in Duisburg verbreitet: Prinzip viele Worte, leerer Sack.

    Der Heilige Stephan krebsxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
    xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx.

    —- Manche Kommentare müssen nicht sein! Besonders wenn sie nur persönlichen Angriffen dienen!

    rai30 —-

  5. jakobswege Says:

    Interessante Google-Suche:

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    • rai30 Says:

      Interessant, die vielen Namen!

      Welche Botschaft steckt nun in diesem Kommentar?

    • DuDu Says:

      Wirklich sehr interressante Ergebnisse!

      Es wurden keine mit Ihrer Suchanfrage – „ulrich reitz“ or „erik peper“ or „axel kroll“ or „markus beermann“ or „manfred braun“ or „heinz gerdes“ or „ulrich … – übereinstimmenden Dokumente gefunden.

      🙂

  6. Echoklara Says:

    Komische Auflistung von Leuten sozusagen in einem Atemzug. Ich möchte mich dem Ratsherrn Rainer Grün anschließen: „Das kann ich nicht verstehen!“

    Die WAZ berichtet über Weihnachtsbäume, die total nackt und ungeschmückt in den Straßen von Rheinhausen aufgestellt wurden. Komisch.

    Auch da möchte ich mich dem Ratsherrn Rainer Grün anschließen: „Das kann ich nicht verstehen!“ Äußerst seltsam. Wir müssen das beobachten. Und Geduld haben, eigentlich ist doch hier ganz schön.


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