Internetfund: „Solidarität mit Italien, nicht mit Libyen“

Die arabische Welt ist im Umbruch, daran besteht kein Zweifel. Aber das bedeutet auch das Ende von liebgewonnenen Sicherheiten. Die Öllieferungen und der Urlaub unter Palmen sind sicher auch nicht unwichtig, ebenos ärgerlich die derzeit steigenden Benzinpreise. Aber was machen wir in Europa wenn die vielen jungen Menschen in den arabischen und afrikanischen Ländern nun ihr Glück in nicht geringer Zahl in den Ländern Europas suchen?

Die Italiener und Spanier kennen das Problem von anschwellenden Flüchtlingsströmen, denn sie sind naturgemäß die Ersten bei denen die überfüllten Boote aus Nordafrika schon seit vielen Jahren ankommen. Wie gehen wir Europäer damit um?
Auf dem Blog des freien Journalisten Jürgen Elsässer (http://juergenelsaesser.wordpress.com) finden sich Meinungen jenseits der üblichen Denkraster. Da habe ich den untenstehenden Text entdeckt den ich für sehr überlegenswert und diskussionswürdig halte!

aus http://juergenelsaesser.wordpress.com/2011/02/24/solidaritat-mit-italien-nicht-mit-libyen/

Solidarität mit Italien, nicht mit Libyen!

Februar 24, 2011 in Uncategorized

Ein Flüchtlings-Exodus biblischen Ausmaßes könnte kommen

Mit der Einschätzung von Libyen habe ich mir ein bißchen Zeit gelassen. Gaddafi war schon immer reichlich neben der Spur, trotzdem war sein Regime sozialer als die anderen arabischen Staaten. Außerdem gab es lange Zeit, anders als in Ägypten, keine gesicherten Infos. Für die Echtheit der Gräuelberichte spricht mittlerweile, dass engste Mitarbeiter Gaddafi die Gefolgschaft aufkündigen. Der Mann muss wirklich zum Nero geworden sein, der alles anzündet. Dabei ist mir die Opposition auch nicht ganz geheuer: Keine Rede von der Gewaltlosigkeit der Ägypter! Da wird auch mal gelyncht (Selbstverteidigung wäre ja ok, aber lynchen …). Dann schwenken sie gerne die monarchistische Fahne, gestern in der ARD-Tagesschau hielt einer ein Transparent hoch „Oil for the West!“. Auch das gab es in Kairo nicht.

Aber egal. Keiner von uns kann die Dinge da beeinflussen. Und wir sollten es auch nicht. Wenn jetzt eilfertig von „Völkermord“ geredet wird, soll damit einer US-NATO-Intervention zur „humanitären Hilfe“ der Weg gebahnt werden. Die Flugzeugträger warten schon. Das wäre klar abzulehnen.

Wenn die EU was tun will, dann das Aufstellen von Lagern auf afrikanischem Boden (!) für die Bürgerkriegsflüchtlinge unterstützen, sowie direkte Hilfe in Libyen durch das UN-Flüchtlingswerk UNHCR mitfinanzieren. Ansonsten: Finger weg!

Unmittelbar droht Italien mit den nordafrikanischen Schlamassel reingerissen zu werden. Das italienische Öl kommt von dort. In der Krise 2008 floss libysches Kapital zur Stützung angeschlagener Industrie-und Banksektoren. Hauptproblem aber ist die Kombination aus Flüchtlingen und Staatsschulden: Italien ist schon jetzt ein potentieller Bankrottkandidat in der Euro-Zone. Was, wenn noch ein paar Hunderttausende Afrikaner sich an den leeren Steuersäckel klammern? Dabei ist die Regierung Berlusconi im Grunde handlungsunfähig – und die Mitte-links-Opposition ebenso. Zugespitzt gesagt: Wenn Libyen in Bürgerkrieg und Stammesfehden zerfällt, ist Italien als nächstes dran. Berlusconi wird dann Merkel um Hilfe rufen: Wir brauchen deutsches Geld, damit Italien nicht untergeht. Deutschland muss Italien Flüchtlinge abnehmen, damit Italien nicht untergeht. Auf diese Weise wird der Funke auf Deutschland überspringen.

Klar gesagt: Jetzt ist sofort Solidarität angesagt – aber nicht für Libyen, sondern für Italien! Libyen ist gar nicht zu retten, das müssen die Afrikaner/Araber unter sich ausmachen. Aber die EU-Partner müssen Italien helfen, die Seegrenzen möglichst dicht zu machen. Keine Flüchtlinge dürfen nach Lampedusa, Sizilien etc. rein – das würde eine Sogwirkung entfalten, die Millionen nach zieht. Lass die Grünen und Linken jammern von wegen „Festung Europa“ – genau diese Festung braucht es jetzt, wenn nicht Europa mit reingerissen werden soll. Und nur wenn Europa überlebt, kann es einem neuen aufbauwilligen Libyen Kapital und Know How für den zweiten Anfang geben.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: ich bin kein Befürworter einer „Festung Europa“, aber eine ungesteuerte Zuwanderung halte ich auch für falsch! Europa muss sich eine gemeinsame Strategie ausdenken wie wir Zuwanderung steuern können und wie mit den Flüchtlingen umgegangen werden soll, die Italiener und Spanier sollten wir nicht alleine mit diesen Schwierigkeiten lassen! Aber vor allem dürfen wir nicht zusehen wenn es den Menschen in Afrika dreckig geht und Diktatoren ihre Völker unterdrücken. Am Ende ist es wahrscheinlich billiger für uns und auch besser für die Menschen in den afrikanischen wie arabischen Ländern wenn die EU mehr Anstrengungen unternimmt um die Armut zu bekämpfen und die neuen Kräfte zu unterstützen, die ihre Länder modernisieren wollen.