SPD/Linke und Grüne haben gestern im Rat der Stadt auch bewiesen wie scharf sie auf öffentliche Kohle sind: Sitzungsgelder und Subventionen sind ihnen lieb und teuer!

Unsere Fraktion ist ja der Ansicht, dass auch Kommunalpolitiker sparen sollten wenn vom Bürger erwartet wird, dass er akzeptiert wenn städtische Leistungen gekürzt werden. Deswegen brachten wir auch folgerichtig einen Antrag ein die Sitzungsgelder für Ratsfrauen und -herren zu streichen und dafür die Pauschale leicht anzuheben. So wie letztes Jahr schon einmal vorgeschlagen!

Dieser Vorschlag löste aber bei SPD und Linken einen lauten Proteststurm im Ratssaal aus. Als unser Fraktionsvorsitzender unseren Antrag vorstellte kamen jede Menge Zwischenrufe aus den Reihen von SPD und Linken, die ein seltsames Denkschema offenbarten. Da hieß es dann allen Ernstes „dann kommt niemand mehr“(!), als ob es nur darum ginge Sitzungsgelder abzugreifen. Obwohl wenn man sieht, dass bei der SPD 80% der Fraktion aus Taubstummen zu bestehen scheint und es sogar Fraktionsmitglieder bei der SPD gibt, die noch nie im Rat den Mund aufgemacht haben wundert mich das nicht.

Ein Kollege aus einer anderen Fraktion meinte dann auch nur „es gibt viele SGJ´s hier“, SGJ steht übrigens für „Sitzungsgeldjäger“. Es ist eben für manchen Ratskollegen schwer selbst mal auf vielleicht hundert EURO an Sitzungsgeldern im Monat zu verzichten und sich dann mit einer Pauschale von etwas über fünfhundert EURO zu begnügen. Da hört der Sparwille schnell auf!

Der Vorschlag unserer Fraktion hätte unserer Stadt im Jahr übrigens über 80.000 EURO an Sitzungsgeldern gespart, vorsichtig geschätzt!

Gestern erst durfte ich wieder im Rat der Stadt erleben wie Machtarroganz aussieht und wie SPD, Grüne und Linke in Duisburg glauben sie könnten sich die Stadt untereinander aufteilen!

Die SPD-gesteuerten lokalen Propagandamedien des WAZ-Konzerns werden natürlich nicht darüber berichten wie fragwürdig SPD, Linke und Grüne schon die Posten in unserer Stadt untereinander aufteilen und die Linke im Duisburger Rathaus ganz unverholen über ihren Fraktionsvorsitzenden Dierkes erklären lässt sie hätte ein „Zugriffsrecht“ auf den freiwerdenden Posten des Baudezernenten! Dabei ist längst schon durchgesickert, dass SPD, Linke und Grüne alle Positionen in der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften unter ihren Parteifunktionären verteilen werden, auf unsere Kosten natürlich!

Unsere DWG-Fraktion hat klar Position gegen diese Parteibuchwirtschaft bezogen und sich nicht von den üblichen politischen Lagergrenzen leiten lassen.

Aber SPD, Grüne und Linke haben gestern abend gezeigt wie sehr sie in ihrem beschränkten Lagergrenzen gefangen sind: so haben gestern ausgerechnet die linken Fraktionen ganz offen gegen den Integrationsrat als gewähltes Gremium der Migranten in unserer Stadt Stellung bezogen und versuchen nun per Ratsbeschluss die gewählten Vertreter der Duisburger Bürger mit Migrationshintergrund zu zwingen Kandidaten zur ihrer eigenen Landesvertretung, dem Landesintegrationsrat, zu entsenden, die Rot-ROT-Grün genehm sind. Offensichtlich wollen SPD, Grüne und Linke in Duisburg den Migranten vorschreiben wer sie auf Landesebene vertreten darf. Bevormundung statt Integration, und Abkassieren statt Sparen, so sieht die Politik der Ratsmehrheit in Duisburg aus. Wir alle werden die Zeche dafür zahlen!

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