„Wir haben Zugriffsrecht…“

29. März 2011

Gestern erst durfte ich wieder im Rat der Stadt erleben wie Machtarroganz aussieht und wie SPD, Grüne und Linke in Duisburg glauben sie könnten sich die Stadt untereinander aufteilen!

Die SPD-gesteuerten lokalen Propagandamedien des WAZ-Konzerns werden natürlich nicht darüber berichten wie fragwürdig SPD, Linke und Grüne schon die Posten in unserer Stadt untereinander aufteilen und die Linke im Duisburger Rathaus ganz unverholen über ihren Fraktionsvorsitzenden Dierkes erklären lässt sie hätte ein „Zugriffsrecht“ auf den freiwerdenden Posten des Baudezernenten! Dabei ist längst schon durchgesickert, dass SPD, Linke und Grüne alle Positionen in der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften unter ihren Parteifunktionären verteilen werden, auf unsere Kosten natürlich!

Unsere DWG-Fraktion hat klar Position gegen diese Parteibuchwirtschaft bezogen und sich nicht von den üblichen politischen Lagergrenzen leiten lassen.

Aber SPD, Grüne und Linke haben gestern abend gezeigt wie sehr sie in ihrem beschränkten Lagergrenzen gefangen sind: so haben gestern ausgerechnet die linken Fraktionen ganz offen gegen den Integrationsrat als gewähltes Gremium der Migranten in unserer Stadt Stellung bezogen und versuchen nun per Ratsbeschluss die gewählten Vertreter der Duisburger Bürger mit Migrationshintergrund zu zwingen Kandidaten zur ihrer eigenen Landesvertretung, dem Landesintegrationsrat, zu entsenden, die Rot-ROT-Grün genehm sind. Offensichtlich wollen SPD, Grüne und Linke in Duisburg den Migranten vorschreiben wer sie auf Landesebene vertreten darf. Bevormundung statt Integration, und Abkassieren statt Sparen, so sieht die Politik der Ratsmehrheit in Duisburg aus. Wir alle werden die Zeche dafür zahlen!

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12 Antworten to “„Wir haben Zugriffsrecht…“”

  1. rolandbusche Says:

    Na ja, mit dem Integrationsrat machst du es dir schon sehr einfach. Es gibt darüber seit langem eine Diskussion. Du negierst, dass euer Kandidat politsch nicht klar ist und wenn, dann so, dass er sich allen möglichen Vorurteilen aussetzt. Ich hätte da auch ein Problem. Es muss bei euch natürlich immmer ein extrem konservativer, gläubiger Mensch sein. Das magst du für gutheissen, aber mein Kandidat wäre das nicht.
    Ihr wollt ihn unbedingt haben und die anderen nicht. Dummerweise habt ihr aber nicht die Mehrheit. Da magst du schäumen ist aber so.

    • rai30 Says:

      Was heißt hier einfach machen? Der Integrationsrat hat seinen Vertreter für den Landesintegrationsrat gewählt. Mit Mehrheit, und der Rat der Stadt kann nicht einfach den Integrationsrat übergehen und ihm vorschreiben wer ihn in seiner eigenen Landesvertretung vertreten darf. Das ist pure Bevormundung und ein Affront gegen die demokratisch gewählten Migrantenvertreter. So einfach ist das!

      Übrigens hat auch am Montag niemand von den Genossen auch nur einen einzigen Grund genannt warum sie den Delegierten des Integrationsrates ablehnen. Und wieso war der angeblich so extreme Mensch denn vorher 10 Jahre lang in verschiedenen Funktionen bei der SPD???

      Allen ist klar, dass sich SPD, Linke und Grüne gegen die Migranten dieser Stadt stellen um ihnen vorschreiben zu können wer für sie reden darf! Weil man die Wahlen zum Integrationsrat verliert wird ganz undemokratisch versucht auch rechtlich unzulässige Entscheidungen durchzudrücken. Rot-rot-grün hat im Rat der Stadt bewiesen, dass sie von purer Machtgier getrieben werden!

      • rolandbusche Says:

        Na ja, wenig überzeugend. Es wird wohl nicht wahrer, wenn du dauernd behauptest, dass die Parteien, die sich zur Kooperation zusammengeschlossen haben, nur aus Machtgier dies getan haben. Das mag ich von eurer Gruppierung, die wohl viel heterogener ist auch nicht einfach behaupten. Aber das verfolgt offensichtlich nur den Zweck einfach mal behaupten, dann bleibt was hängen. Es iust dein gutes Recht die Politik für falsch zu halten, aber willst du eigentlich jemanden mit dieser Beschimpfung überzeugen ?. Ich kann nur raten -abwarten was sie tun udn abwarten was sie durchbringen. Ich finde die Rettung der Westkultur erstmal nicht schlecht, auch wenn andere darüber entscheiden. Wart ihr eigentlich für den Erhalt der Glückaufhalle durch die Kultur oder wollt ihr da vielleicht auch sparen ?

      • rai30 Says:

        Wenn Parteien sich nur zusammenschließen um alles abzulehnen was von anderen kommt kann man schon von Machtarroganz sprechen. Insbesondere dann wenn noch kurz zuvor die selben Ideen positiv bewertet wurden!

  2. rolandbusche Says:

    Das ist doch Quatsch. Lagerdenken heisse ich auch nicht gut, allerdings machen die CDU und FDP die Lager ja auch gut auf, wenn sie von sowjetischen Bolschewisten reden und DIE LINKE meinen – absurd.
    Das ist legitimes Recht, dass man sich seine Leute für wichtige Posten in der Stadt aussucht. Mach doch kein Fass und warte ab, ob er – besser sie geeignet ist. Warum soll man den Posten den Sozis überlassen ? Die Frage ist eher, ob die Kooperation noch mehr zu bieten hat, als nur einen Dezernentenposten, nämlich Inhalte. Mit der Verhinderung der WestKultur hat das doch gut geklappt. Wie hat denn da die DWG abgestimmt ? Die CDU hat sich ernsthaft enthalten – Schande über sie. Habt ihr eigentlich euren irren Antrag auf Auflösung von Homberg aufrechterhalten ?- Rainer – denk nach

    • rai30 Says:

      Wer unverfroren von „Zugriffsrecht“ auf städtische Posten spricht und alles arrogant ablehnt was von anderen Parteien kommt auch wenn zuvor in anderen Ausschüssen den selben Anträgen zugestimmt wurde beweist wie sehr er dem stupiden Lagerdenken verhaftet ist.

      Und was die „Kommunismus“-Debatte angeht, wer eine „Kommunistische Plattform“ und eine „Marxistisches Forum“ als Parteigliederung besitzt muss sich auch solchen Vorwürfen stellen können!

      Übrigens war ich wieder mal überrascht wie geldverliebt auch SPD und Linke sein können. Jeden Vorschlag auch bei Kommunalpolitikern Geld einzusparen wird einfach in bausch und Bogen abgelehnt. Der Zwischenruf „dann würde keiner mehr zu den Sitzungen kommen“ wenn die Sitzungsgelder für Ratsmitglieder gekürzt werden war doch ziemlich entlarvend!

      • rolandbusche Says:

        Man kann es gut finden, dass die LINKE einen Dezernentenposten will oder auch nicht, aber es ist halt ihr Recht. Da kannst du Verben wie “ schäumen“ ohne Ende verwenden du wirst es nicht ändern. Mit ist einer von uns lieber als einer von den anderen. Warum sollten wir den einen von der CDU nehmen. Warum denn so ein Konsensgesäusel. Lass doch Unterschiede auch mal deutlich werden. Gibt es eigentlich Unterschiede zwischen der CDU und der DWG. War der Kollege Krebs nicht einer der CDU, der nur keinen Ratssitz bekam ? Mir erscheint die DWG von der CDU so unterschiedlich zu sein, wie die Brian Parteien. Jüdaische Volksfront und Volksfront von Judäa. Täusche ich mich ?
        Ach ja, habt ihr euren Antrag zur Auflösung von Homberg denn jetzt durchgezogen ?. Du bist doch einer von uns, du vertrittst doch auch mich – das kannst du doch nicht für sein !

      • rai30 Says:

        Lieber Roland, niemand hat ein „Zugriffsrecht“ auf städtische Posten! Keine Partei, kein Machtblock! Das ist die Position der DWG. Wir sind gegen die Parteibuchwirtschaft, die unserer Stadt seit vielen Jahrzehnten Dezernenten, Amtsleiter und Geschäftsführer aufzwingt, die nicht besonders fähig sind, dafür aber das „richtige“ Parteibuch besitzen! Duisburg wird nun mit Hilfe der Linken also auch weiter unter der alten Parteibuchwirtschaft leiden dürfen. Kann man eigentlich stolz darauf sein bei städtischen Gesellschaften neue Posten auf Kosten der Allgemeinheit zu schaffen um Parteifunktionäre zu versorgen?! Stehst du für so eine Politik, lieber Roland?!

      • rai30 Says:

        Im Übrigen stehe ich zu meinen Positionen auch aus dem letzten Jahr! Wir haben keine 600.000 Einwohner mehr in unserer Stadt.
        Das kann nicht ohne Folgen für die städtischen Strukturen bleiben!

  3. Beobi Says:

    @ rai30
    Beigeordnete bzw. Dezernenten sind immer politische Posten, dazu gehört z. B. auch der Kämmerer. Mach‘ Dir doch nichts vor, wenn die Regierung wechselt, wird auch das Personal ausgetauscht. So ist das auch in den Betrieben, wechselt der Chef, wechselt auch das Führungspersonal. Und da es nun mal unterschiedliche Parteien gibt, gibt es auch unterschiedliche Inhalte; hinter diesen Inhalten muss das Personal auch stehen, sonst kannst Du die Inhalte schwerlich umsetzen.

    Zu den Bezirken, sie sollen nach GO NRW die kommuale Eigenständigkeit gewährleisten. Wenn Du hier kürzen willst, dann schränkst Du die Eigenständigkeit und die Selbstverwaltung sowie die Demokratie erheblich ein.

    Die Stadt Krefeld mit ca. 240.000 Einwohnern leistet sich 9 (i.W.: Neun) Bezirke und hat sie gerade mit mehr Bezirklichen Haushaltsmitteln (von 5.000 € auf 25.000 € !) ausgestattet. Auch Krefeld muss nach Haushaltssicherungsgesetz den Haushalt der Stadt konsolidieren, um das Nothaushaltsrecht zu verhindern.

    Wenn ich mir vorstelle, wie hätten für H/R/B 25.000 € pro Jahr zur Verfügung, wie viel Gutes im sozialen und kulturellen Bereich könnten wir hier tun. Und vergiss nicht, es sind Steuergelder, die wir über die Bezirklichen Haushaltsmittel den BürgerInnen zurück geben. Wir sind stolz, dass wir 2010 sowohl der Stadtbücherei Homberg als auch dem Familienzentrum St. Martin hier ein kleines Stück helfen konnten.

    Was aber viel wichtiger ist, die BürgerInnen können selbst durch Anträge über die Vergabe der Bezirklichen Haushaltsmittel bestimmen!!! Das können sie beim Haushalt für die Stadt nicht.

    Wenn Du das abschaffst, schlägst Du den BürgerInnen das kleine Stückchen direkte Demokratie aus der Hand.

    Aber wenn Du so fürs Sparen bist, dann könnten wir ja mal die Wiedereinführung der 5% Hürde auf kommunaler Ebene fordern, hier könnte dann ganz viel Geld durch den Wegfall von Wählergemeinschaften eingespart werden.

    • rai30 Says:

      Was für ein schönes Plädoyer für Parteibuchwirtschaft! Und lästige politische Konkurrenz wil die Linke auch noch loswerden. Schönes Demokratieverständnis!

      Das erinnert eher an die Zustände während der jahrzehntelangen SPD-Herrschaft in unserer Stadt als sogar die Hausmeister das „richtige“ Parteibuch haben mussten!

      Übrigens liebe Beobi, weißt du selbst was für „fähige“ Leute wir dank Parteibuchwirtschaft bekommen haben, ich sage nur Scherhag, und zwar beide!

    • rai30 Says:

      Ach bevor ich es vergesse, liebe Beobi, ich glaube ja , dass du und Roland wirklich der Sache wegen politisch arbeitest, aber bei euren Duisburger Genossen bin ich mir da nicht so sicher!
      Ich kann mich noch gut erinnern wie groß der empörte Aufschrei bei SPD und Linken im Duisburger Rathaus war als unsere Fraktion vorschlug die Sitzungsgelder für Ratsmitglieder zu streichen und nur die Pauschale zu lassen.

      Da rief doch tatsächlich einer von der Linken „…dann kommt niemand mehr!“ !!! Als ob die Kohle der Antrieb wäre in die Sitzungen zu gehen. Sehr aufschlussreich!


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