Am Ende wurde es richtig heftig im Duisburger Rathaus: über eine Stunde wurde in nicht-öffentlicher Sitzung heftigst über die GEBAG diskutiert! Den Inhalt der Diskussion darf ich aber leider nicht wiedergeben!

Aber eins kann ich verraten: der Kämmerer hat gestern keine gute Figur gemacht und nahezu alle Fraktionen gegen sich aufgebracht! Wobei in öffentlicher Sitzung auf Anfrage der FDP aber schon geklärt wurde, dass die GEBAG trotz hoher Kosten für den Umbau der Küppersmühle nicht in Gefahr ist und auch die Mieten nicht wegen des teuren „Schuhkartons“ erhöht werden sollen.

Ebenso heftig war die Diskussion gestern im Rat auch als meine Fraktion das Thema „Vergabe von Gutachten an Herrn Rechtsanwalt Vauth durch die Stadt Duisburg und Gesellschaften des Konzerns Stadt Duisburg“ auf die Tagesordnung setzen ließ. Denn die Hinweise, dass die SPD-Seilschaften in Verwaltung und städtischen Gesellschaften geschickt öffentliche Gelder über nutzlose Gutachten und einem SPD-nahen Rechtsanwalt in die Parteikasse umlenkten sind immer deutlicher geworden. Die SPD war natürlich völlig auf der Palme und giftete nur gegen jeden, der sich kritisch über die vielen Gutachten mokierte und die rein zufälligen Parteispenden des Herrn Rechtsanwalt Vauth an die SPD (rein zufällig hat der selbe Rechtsanwalt auch in Moers Aufträge erhalten und natürlich zufällig auch an die dortige SPD gespendet)!
Ein Ex-Stadtdirektor Brandt verstieg sich sogar dazu unserer Fraktion vorzuwerfen sie sei „gemein“ und „hinterhältig“ weil sie die seit Wochen im Raum stehenden Verdachtsmomente klären möchte. Demnächst müssen wir wohl die SPD erst um Erlaubnis fragen bevor wir kritische Fragen stellen dürfen. Übrigens ist Rechtsanwalt Vauth seit geraumer Zeit in Therapie, rein zufällig bei einer Einrichtung, die von seinem Bruder geleitet wird! Falls es also mal zu einem Verfahren kommen sollte wäre der ehemalige SPD-Bürgermeisterkandidat für Tönisvorst wohl nicht verhandlungsfähig.

Bezeichnenderweise hielten sich Grüne und Linke bei der Vauth-Diskussion zurück, das rot-rot-grüne Bündnis versucht die Geschichte eben auszusitzen. Kontroversen gab es dann auch noch bei der Diskussion um die Zuwanderung vieler Bulgaren und Rumänen nach Hochfeld und den damit verbundenen Problemen. Alle waren sich einig, dass dringender Handlungsbedarf besteht, aber nur mit Sozialarbeit wie Rot-ROT-Grün es sich vorstellt wird das nicht gehen. Ich wies dann daraufhin, dass bei Kriminalität, Prostitution und Schwarzarbeit auch Polizei und Ordnungsamt energischer agieren müssen. Da meinte dann ein grüner Sozialarbeiter, der bei der AWO gutes Geld mit seiner Sozialarbeit verdient nur es sollte kein „rassistischer Zungenschlag“ in der Diskussion aufkommen, sogar dem Integrationsrat unterstellte er das. Und von Ordnungmaßnahmen möchten er und seine Freunde auch nichts hören. Ich empfahl ihm dann später sich mal mit Ladenbesitzern in Hochfeld zu unterhalten, viele davon auch Migranten, die könnten ihn dann mal aufklären wie es vor Ort aussieht. Da kann er dann sicher so manchen „rassistischen Zungenschlag“ erkennen!

Die künftige Gedenkstätte für die Opfer der Loveparade-Katastrophe war dann aber ein ganz und gar friedliches Thema wo über alle Fraktionsgrenzen hinweg große Einigkeit bestand, aber im persönlichen Gespräch meinte dann doch der eine oder andere Ratskollege das es doch übertrieben sei einen Katastrophenort für immer ohne Änderungen konservieren zu wollen, zumal es sich um ein Privatgrundstück handelt. Aber so etwas ehrlich und offen auszusprechen geht in Duisburg noch nicht! Jetzt wird versucht im Konsens eine Lösung zu finden, mal sehen wie Herr Krieger das sehen wird.

Der Antrag unserer Fraktion eine überparteilische Finanzkommission einrichten zu wollen wurde natürlich auch wieder von Rot-ROT-Grün abgeschmettert, die werten Kollegen von links haben es ja auch nicht nötig nach Konsens zu streben, genausowenig wie sie auch sparen wollen. Stattdessen beschließen SPD/Linke und Grüne lieber dümmliche und rechtswidrige Anträge, die die Kommunalaufsicht zwingen sollen der Stadt noch mehr Ausgaben trotz Nothaushalt zu erlauben. Anträge, die schon einmal beschlossen und letzte Woche als rechtswidrig beanstandet wurden!

Als die Sitzung um 20:40 Uhr vorbei war hatte ich wieder mal lernen dürfen, dass Politik und Theater durchaus was miteinander zu tun haben!

Freie Fahrt

Auch wenn heute schon Sonntag ist so fängt doch erst heute für mich das Wochenende an, und das erste freie Wochenende seit drei Wochen!

Der bunte Vogel

Bevor morgen der Stress im Rat der Stadt los geht werde ich heute mein Mini-Wochenende genießen und mich auf Fototour begeben. Es soll heute angeblich schönes Wetter geben und auf der Duisburger Straße in Essenberg habe ich heute morgen auch die Vorbereitungen für eine Open-Air-Veranstaltung gesehen. Das werde ich mir nachher mal ansehen. Ansonsten bleiben bei schönen Wetter immer noch die Rheinwiesen zwischen Homberg und Baerl für Spaziergänge mit der Kamera!

Määähhh

Morgen werde ich mir dann wieder den halben Tag im Duisburger Rathaus  mehr oder weniger sinnvolle Reden anhören dürfen und zu bestimmten Tagesordnungspunkten werde ich auch selbst die Auseinandersetzung nicht scheuen, da muss ich wenigstens heute ein wenig Erholung haben.

Wieso muss die SPD eigentlich Bundestagsabgeordnete in städtische Aufsichtsräte schicken? Haben die in Berlin nicht genug zu tun?! Das habe ich mich gestern im Haupt- und Finanzausschuss im Duisburger Rathaus gefragt.

SPD/Linke und Grüne können mit ihrer Mehrheit im Duisburger Rathaus alles beschließen was sie wollen. Aber geltendes Recht und leere Kassen können auch mit komfortablen Mehrheiten nicht auf Dauer ignoriert werden. Und so mussten gestern zwei Ratsbeschlüsse von Rot-ROT-Grün wegen Rechtswidrigkeit(!) beanstandet werden. Die linken Strategen wussten selbst nicht was sie dazu sagen sollten und wollen bis zur Ratssitzung nächste Woche mit ihrer Stellungnahme warten. Ich bin schon jetzt gespannt wie rechtswidrige Beschlüsse, die auch noch den Oberbürgermeister zwingen sollten gegen geltendes Recht zu handeln und Gelder trotz Nothaushalt auszuzahlen verteidigt werden obwohl selbst die grüne Regierungspräsidentin ganz klar die freiwilligen Zuschüsse der Stadt an Vereine, Verbände und soziale Einrichtungen einschränken will und alle freiwilligen Leistungen der Stadt erst genehmigen muss.

Aber das rot-ROT-grüne Ratsbündnis verspricht lieber den Bürgern dieser Stadt weiter Geld zu verteilen anstatt auch unpopuläre Einsparungen zu vertreten, ganz so als könnten trotz leerer Kassen alle städtischen Leistungen wie früher aufrecht erhalten bleiben. Stattdessen erhöht man lieber die ohnehin schon relativ hohe Gewerbesteuer und macht Luftbuchungen mit Radarfallen und Solardächern, die dann doch nicht soviel Geld einbringen können wie gedacht. Aber dafür haben sich SPD/Linke und Grüne für die Verhinderung von Einsparungen von der lokalen Presse des SPD-lastigen WAZ-Konzerns feiern lassen, nur jetzt stellt sich heraus, dass die Einsparungen trotzdem von der grünen Regierungspräsidentin verlangt werden was nichts anderes heißt als dass die SPD und ihre Verbündeten den Menschen in unserer Stadt wieder was vorgemacht haben.

So werden wir in dieser Stadt den riesigen Schuldenberg nicht abbauen können. Es wird Zeit den Bürgern dieser Stadt auch mal klar und ehrlich zu sagen, dass ohne einschneidende Kürzungen Duisburg nie wieder aus dem Nothaushaltsrecht rauskommt um eigenständig agieren zu können!

Duisburg

Duisburg

Die Welt dreht sich noch, und nach dem Spiel ist vor dem Spiel! Auch wenn der DFB-Pokal nun doch nach Schalke gegangen ist!

Über das gestrige Ergebnis in Berlin verliert man besser kein Wort, aber eins ist klar: wenn der MSV wirklich ganz oben mitspielen will muss er sich noch deutlich verbessern was die spielerischen Leistungen angeht.

Immerhin haben die durchgeknallten Prediger in den USA auch daneben gelegen: der Weltuntergang ist erstmal verschoben, und so besteht zum Glück immer noch die Chance den Pokal beim nächsten Mal zu holen. Aber bis dahin hat Herr Sasic noch eine Menge zu tun, nach dem Autokorso und der Fete in der Schauinsland-Arena!

Blau-Weiß

Vielleicht gibt es heute aber auch den Pokal und danach den Weltuntergang! Jedenfalls haben die diversen christlich-fundamentalistischen Prediger in den USA vergessen zu erwähnen welche Zeitzone sie meinten als sie den heutigen Weltuntergang auf 18:00 Uhr legten!

Ich hoffe natürlich, dass erst der Pokal nach Duisburg kommt bevor die Welt untergeht, falls Schalke den Pokal in die Hände bekommt geht für manchen MSV-Fan sowieso die Welt unter. Aber die Zebras werden heute in Berlin sicher so schnell und kräftig galoppieren, dass Königsblau das Nachsehen haben wird! Und falls die Mayas mit ihrem Weltuntergangstermin Ende 2012 richtig lagen können sogar morgen noch die Parties im ganzen Stadtgebiet steigen und endlich mal wieder gute Stimmung in Duisburg verbreiten!!!

Das Duisburger Bündnis von SPD, Grünen und Linken steht zur Zeit nicht gut da: die Linken lassen antisemitische Pamphlete auf ihrer Homepage monatelang öffentlich herumliegen, die SPD kassiert scheinbar Zwangsspenden von ihren Mandatsträgern und Kandidaten für Mandate während den Duisburger Grünen die Spaltung wegen der Zusammenarbeit mit der Linken droht!

Angeblich soll es auch intern schon deutlich im Gebälk des rot-ROT-grünen Bündnisses knirschen was an Unstimmigkeiten bezüglich der Verteilung von Posten und Ämtern bei Stadt und städtischen Gesellschaften liegen soll. Denn es ist ein offenes Geheimnis, dass SPD, Grüne und Linke nun überall „ihre“ Leute in wichtige Ämter einsetzen wollen. Die jahrzehntelange Parteibuchwirtschaft, die Duisburg mit haufenweise Parteidienern in allen öffentlichen Ämtern versorgt hat wird also zum Unglück unserer Stadt weiter fortgesetzt.

Darüber berichtet die Presse natürlich nicht, stattdessen wird jetzt eine angebliche „Spendenaffäre“ bei der SPD groß ausgeschlachtet. Was mich nur stutzig macht ist der Umstand, dass die in den diversen Artikeln der Lokalpresse beschriebene Praxis der Spenden von Kandidaten für Mandate, schon seit vielen Jahren üblich ist und meines Wissens auch bei anderen Parteien praktiziert wird. Es ist doch klar, dass die Finanzierung von Wahlkämpfen auch von den Kandidaten für die politischen Ämter mitgetragen werden soll. Ich kann mich noch erinnern, dass 1999 bei der Kommunalwahl die SPD-Kandidaten aufgefordert wurden mindestens 700 Mark für den Wahlkampf zu spenden. Bei anderen Parteien habe ich ähnliches erfahren, teilweise sogar mit deutlich höheren Summen. Nun bin ich zwar kein Jurist, aber wenn bei allen Parteien seit Jahren schon Spenden von Kandidaten für den Wahlkampf verlangt werden kann das doch nicht auf einmal illegal sein!
Wie jeder weiß bin ich wahrlich kein Freund der SPD, und mit manchen Protagonisten der Duisburger SPD verbindet mich nur eine tiefe gegenseitige Abneigung. Nur diesmal halte ich die Vorwürfe gegen die SPD in der Frage der Spenden für ziemlich überzogen.

Auch der „Antisemitismus“-Vorwurf gegen die Linken geht zu weit: Israel-Kritik ist nicht gleich Antisemitismus und der Umstand, dass ein antisemitisches Flugblatt auf der Homepage liegt beweist nicht, dass eine ganze Partei durch die Bank antisemitisch ist. Allenfalls hätte die Duisburger Linke einen Preis für extreme Dämlichkeit und Fahrlässigkeit im Umgang mit der Administration der eigenen Homepage verdient. Denn dass das antisemitische Pamphlet auf der Homepage von der Linken selbst vorsätzlich hochgeladen wurde ist eher unwahrscheinlich. Mal sehen was die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bringen werden, verantwortlich für den geistigen Müll auf der Homepage bleibt natürlich die Linke, auch wenn er nicht von ihr selbst produziert wurde. Nun bin ich, und sicher sind es auch andere Menschen in unserer Stadt, mal gespannt welche Lehren aus diesem Vorfall gezogen werden.

Wie immer man auch zu dem rot-ROT-grünen Bündniss steht, die Kritik daran sollte fundiert inhaltlich sein, mit antiquiertem Antikommunismus lassen sich die Bürger in der Stadt nicht überzeugen. Kritisch finde ich die schon erwähnte Parteibuchpolitik, die jetzt wieder treue linke Parteisoldaten in die Schaltstellen der Stadt bringen wird, oder der linke Glaube man könne mit immer mehr Geld für die Aufblähung des öffentlichen Apparates alle Probleme lösen und mit noch mehr sozialen Geldleistungen soziale Gerechtigkeit herstellen. Geld, das die arbeitende Bevölkerung erst mal verdienen muss um dann immer mehr Apparatschiks und Hilfeempfänger davon zu bezahlen! Auch die Tatsache, dass Rot-ROT-Grün nicht willens sind auch wirklich Einsparungen im klammen städtischen Haushalt vorzunehmen und stattdessen weiter Geld an irgendwelche ihnen nahestehenden Organisationen verschenken wollen sollte der eigentliche Skandal sein den die Presse thematisieren müsste. Stattdessen kommen nur Dinge zur Sprache, die von den Problemen dieser Stadt ablenken wie auch von den wahren Defiziten rot-ROT-grüner Politik.

Aber von der Duisburger Lokalpresse darf man soviel Tiefgang bei der Berichterstattung wohl nicht erwarten!

Keine Zweifel???

3. Mai 2011


Screenshot FBI-Fahndungsseite

Bin ich vielleicht der einzige Mensch auf diesem Planeten, der Zweifel an der amerikanischen Jubelstory von der erfolgreichen Eliminierung des gefährlichen Terroristenführers Bin Laden hat???

Wenn ich die Medienberichte so verfolge beschleicht mich der Verdacht, dass es inzwischen verboten ist die offziellen Verlautbarungen von US-Regierungsstellen zu bezweifeln. Ständig werden die gleichen Meldungen wiedergekäut und nie hinterfragt warum der Weltöffentlichkeit keine eindeutigen Beweise für die Tötung Osama Bin Ladens vorgelegt werden. Es gibt keine Leiche und keine Bilder von der Operation, und angeblich war es unmöglich Bin Laden lebendig zu fangen, nachdem die Amerikaner doch angeblich schon seit August letzten Jahres von seinem Aufenthaltsort wussten.

Die Erklärungen der TV-Experten für den Umstand, dass die Leiche sofort im Meer versenkt und keine Bilder von ihr gezeigt wurden klingen zudem schon fast komisch: angeblich sollte die Menschenwürde des getöteten Terrorchefs gewahrt bleiben. Der Gedanke, dass ausgerechnet beim größten Staatsfeind der USA und der westlichen Staatenwelt den Meistern des Waterboarding die Menschenwürde so wichtig war lässt mich fast schon lachen.

Müssten die USA nicht großes Interesse daran haben alle möglichen Zweifel am Tod Osama Bin Ladens auszuräumen?! Wieso also wird weder eine Leiche noch Bilder von ihr der neugierigen Weltöffentlichkeit präsentiert. Als Saddam Hussein gefangen wurde bekam die Welt auch eindeutige Fernsehbilder zu sehen. Wieso verlangen unsere Medien nicht eindeutige sichtbare Beweise, die über bloße schriftliche Verlautbarungen hinausgehen?

Was haben wir nur für zahme Medien, die alles schlucken was ihnen von Regierungsstellen vorgesetzt wird!

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