Rot-ROT-Grün am Scheideweg?

9. Mai 2011

Das Duisburger Bündnis von SPD, Grünen und Linken steht zur Zeit nicht gut da: die Linken lassen antisemitische Pamphlete auf ihrer Homepage monatelang öffentlich herumliegen, die SPD kassiert scheinbar Zwangsspenden von ihren Mandatsträgern und Kandidaten für Mandate während den Duisburger Grünen die Spaltung wegen der Zusammenarbeit mit der Linken droht!

Angeblich soll es auch intern schon deutlich im Gebälk des rot-ROT-grünen Bündnisses knirschen was an Unstimmigkeiten bezüglich der Verteilung von Posten und Ämtern bei Stadt und städtischen Gesellschaften liegen soll. Denn es ist ein offenes Geheimnis, dass SPD, Grüne und Linke nun überall „ihre“ Leute in wichtige Ämter einsetzen wollen. Die jahrzehntelange Parteibuchwirtschaft, die Duisburg mit haufenweise Parteidienern in allen öffentlichen Ämtern versorgt hat wird also zum Unglück unserer Stadt weiter fortgesetzt.

Darüber berichtet die Presse natürlich nicht, stattdessen wird jetzt eine angebliche „Spendenaffäre“ bei der SPD groß ausgeschlachtet. Was mich nur stutzig macht ist der Umstand, dass die in den diversen Artikeln der Lokalpresse beschriebene Praxis der Spenden von Kandidaten für Mandate, schon seit vielen Jahren üblich ist und meines Wissens auch bei anderen Parteien praktiziert wird. Es ist doch klar, dass die Finanzierung von Wahlkämpfen auch von den Kandidaten für die politischen Ämter mitgetragen werden soll. Ich kann mich noch erinnern, dass 1999 bei der Kommunalwahl die SPD-Kandidaten aufgefordert wurden mindestens 700 Mark für den Wahlkampf zu spenden. Bei anderen Parteien habe ich ähnliches erfahren, teilweise sogar mit deutlich höheren Summen. Nun bin ich zwar kein Jurist, aber wenn bei allen Parteien seit Jahren schon Spenden von Kandidaten für den Wahlkampf verlangt werden kann das doch nicht auf einmal illegal sein!
Wie jeder weiß bin ich wahrlich kein Freund der SPD, und mit manchen Protagonisten der Duisburger SPD verbindet mich nur eine tiefe gegenseitige Abneigung. Nur diesmal halte ich die Vorwürfe gegen die SPD in der Frage der Spenden für ziemlich überzogen.

Auch der „Antisemitismus“-Vorwurf gegen die Linken geht zu weit: Israel-Kritik ist nicht gleich Antisemitismus und der Umstand, dass ein antisemitisches Flugblatt auf der Homepage liegt beweist nicht, dass eine ganze Partei durch die Bank antisemitisch ist. Allenfalls hätte die Duisburger Linke einen Preis für extreme Dämlichkeit und Fahrlässigkeit im Umgang mit der Administration der eigenen Homepage verdient. Denn dass das antisemitische Pamphlet auf der Homepage von der Linken selbst vorsätzlich hochgeladen wurde ist eher unwahrscheinlich. Mal sehen was die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bringen werden, verantwortlich für den geistigen Müll auf der Homepage bleibt natürlich die Linke, auch wenn er nicht von ihr selbst produziert wurde. Nun bin ich, und sicher sind es auch andere Menschen in unserer Stadt, mal gespannt welche Lehren aus diesem Vorfall gezogen werden.

Wie immer man auch zu dem rot-ROT-grünen Bündniss steht, die Kritik daran sollte fundiert inhaltlich sein, mit antiquiertem Antikommunismus lassen sich die Bürger in der Stadt nicht überzeugen. Kritisch finde ich die schon erwähnte Parteibuchpolitik, die jetzt wieder treue linke Parteisoldaten in die Schaltstellen der Stadt bringen wird, oder der linke Glaube man könne mit immer mehr Geld für die Aufblähung des öffentlichen Apparates alle Probleme lösen und mit noch mehr sozialen Geldleistungen soziale Gerechtigkeit herstellen. Geld, das die arbeitende Bevölkerung erst mal verdienen muss um dann immer mehr Apparatschiks und Hilfeempfänger davon zu bezahlen! Auch die Tatsache, dass Rot-ROT-Grün nicht willens sind auch wirklich Einsparungen im klammen städtischen Haushalt vorzunehmen und stattdessen weiter Geld an irgendwelche ihnen nahestehenden Organisationen verschenken wollen sollte der eigentliche Skandal sein den die Presse thematisieren müsste. Stattdessen kommen nur Dinge zur Sprache, die von den Problemen dieser Stadt ablenken wie auch von den wahren Defiziten rot-ROT-grüner Politik.

Aber von der Duisburger Lokalpresse darf man soviel Tiefgang bei der Berichterstattung wohl nicht erwarten!

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8 Antworten to “Rot-ROT-Grün am Scheideweg?”

  1. Anti-SPD-CDU Says:

    „Nun bin ich zwar kein Jurist, aber wenn bei allen Parteien seit Jahren schon Spenden von Kandidaten für den Wahlkampf verlangt werden kann das doch nicht auf einmal illegal sein!“

    Verstehe ich nicht?!
    Weil alle das machen ist das legal?
    Wenn alle klauen wird klauen legal?
    Coole Idee 😉

    Hattest du 1999 denn auch eine 700 Mark Spende gemacht?

    • rai30 Says:

      Nicht weil alle das machen, sondern weil in allen Parteien zuviele Juristen sind und es zuviele Mitwisser geben würde kann ich mir nicht vorstellen, dass es wirklich illegal sein soll die Kandidaten für öffentliche Ämter aufzufordern Geld für den Wahlkampf herzugeben. Das Problem liegt wohl eher in der Frage ob die Kandidaten dazu gezwungen wurden und die Spende als Bedingung für die Kandidatur galt.
      1999 war das noch nicht so, allerdings habe ich von Ex-SPD-Mitgliedern aus meiner Fraktion erfahren, dass 2008 bei den parteiinternen Nominierungen der SPD schon mehr als sanfter Druck ausgeübt wurde und angeblich auch Worte fielen wie „wenn du nichts gibts kommst du auf der Liste an letzter Stelle…“
      Sollte das stimmen wäre das sicher rechtlich sehr problematisch.

    • rai30 Says:

      Ich brauchte übrigens 1999 nichts spenden weil ich nur auf einem der hinteren Listenplätze kandidieren durfte!

      • Duisburger Says:

        Die Frage ist ja, hättest du denn eine Spende gegeben?

      • rai30 Says:

        1999 war ich noch so SPD-linientreu, dass ich wahrscheinlich auch gespendet hätte. Allerdings habe ich damals auch Sondermarken für den Wahlkampf gekauft!


  2. […] der Presseprecher des Polizeipräsidium Duisburg weiter von „Alt-Homberg“ spricht, werde ich die Uniformierten im roten Tarnanzug „SPD-Polizei Duisburg“ nennen. Der alte […]

    • Duisburger Says:

      Ich dachte Herr Mahlberg von der CDU hat den Polizeichef der SPD rausgeworfen?!
      Herr Mahlberg hat doch den Innenminister aufgefordert den SPD-Polizeichef zu entlassen, weil der Sicherheitsbedenken bei der Loveparade hatte! Dann hat Herr Mahlberg einen SPD-Mann eingestellt?

      Duisburg ist wirklich komisch?!

      • rai30 Says:

        Komisch ist wohl eher Ihr verquastes Denken! Herr Cebin wurde nicht rausgeworfen und Herr Mahlberg kann auch gar nicht entscheiden wer Polizeipräsident in Duisburg wird oder nicht. Das ist Aufgabe des Innenministers, der ironischerweise auch noch für den Verfassungsschutz zuständig ist! Übrigens sitzen in fast allen Behörden SPD-Chefs, nur mal so nebenbei erwähnt!


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