Bundestagsabgeordnete in städtischen Aufsichtsräten

24. Mai 2011

Wieso muss die SPD eigentlich Bundestagsabgeordnete in städtische Aufsichtsräte schicken? Haben die in Berlin nicht genug zu tun?! Das habe ich mich gestern im Haupt- und Finanzausschuss im Duisburger Rathaus gefragt.

SPD/Linke und Grüne können mit ihrer Mehrheit im Duisburger Rathaus alles beschließen was sie wollen. Aber geltendes Recht und leere Kassen können auch mit komfortablen Mehrheiten nicht auf Dauer ignoriert werden. Und so mussten gestern zwei Ratsbeschlüsse von Rot-ROT-Grün wegen Rechtswidrigkeit(!) beanstandet werden. Die linken Strategen wussten selbst nicht was sie dazu sagen sollten und wollen bis zur Ratssitzung nächste Woche mit ihrer Stellungnahme warten. Ich bin schon jetzt gespannt wie rechtswidrige Beschlüsse, die auch noch den Oberbürgermeister zwingen sollten gegen geltendes Recht zu handeln und Gelder trotz Nothaushalt auszuzahlen verteidigt werden obwohl selbst die grüne Regierungspräsidentin ganz klar die freiwilligen Zuschüsse der Stadt an Vereine, Verbände und soziale Einrichtungen einschränken will und alle freiwilligen Leistungen der Stadt erst genehmigen muss.

Aber das rot-ROT-grüne Ratsbündnis verspricht lieber den Bürgern dieser Stadt weiter Geld zu verteilen anstatt auch unpopuläre Einsparungen zu vertreten, ganz so als könnten trotz leerer Kassen alle städtischen Leistungen wie früher aufrecht erhalten bleiben. Stattdessen erhöht man lieber die ohnehin schon relativ hohe Gewerbesteuer und macht Luftbuchungen mit Radarfallen und Solardächern, die dann doch nicht soviel Geld einbringen können wie gedacht. Aber dafür haben sich SPD/Linke und Grüne für die Verhinderung von Einsparungen von der lokalen Presse des SPD-lastigen WAZ-Konzerns feiern lassen, nur jetzt stellt sich heraus, dass die Einsparungen trotzdem von der grünen Regierungspräsidentin verlangt werden was nichts anderes heißt als dass die SPD und ihre Verbündeten den Menschen in unserer Stadt wieder was vorgemacht haben.

So werden wir in dieser Stadt den riesigen Schuldenberg nicht abbauen können. Es wird Zeit den Bürgern dieser Stadt auch mal klar und ehrlich zu sagen, dass ohne einschneidende Kürzungen Duisburg nie wieder aus dem Nothaushaltsrecht rauskommt um eigenständig agieren zu können!

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7 Antworten to “Bundestagsabgeordnete in städtischen Aufsichtsräten”

  1. Duisburger Says:

    Woher kommt eigentlich der Schuldenberg?

    • rai30 Says:

      Seit 2003 steht Duisburg unter Nothaushaltsrecht und 57 Jahre lang hat die SPD die Macht in Duisburg gehabt und hat sie in der Verwaltung zum Teil immer noch.
      Da fällt die Antwort nicht allzu schwer!

      • Duisburger Says:

        Warum hat die DAL denn mit der CDU den Schuldenberg dann nicht abgebaut?
        Da gab es doch die höchsten Steuereinnahmen der NAchkriegszeit?

        Ach ja nicht nur nicht abgebaut, sondern noch schön verdoppelt 😉

        Wofür die SPD 50 Jahre gebraucht hat, braucht die DAL und die CDU nur 5! Respekt!!!!

        Bin gespannt ob der Kommentar veröffentlicht wird

      • rai30 Says:

        Rechnen ist wohl nicht Ihre Stärke! Wann hatten wir denn in Duisburg genug Steuereinnahmen um über 2 Milliarden(!) EURO Schulden abzubauen???!!!
        Von den laufenden Defiziten aufgrund Sozialausgaben und Bundes- wie Landesgesetzen mal ganz zu schweigen. Zumal wenn Rot-ROT-Grün ganz auf Dauerwahlkampf und Populismus eingestellt wirkliche Einsparungen verhindert und weiter Geld verteilen möchte!

      • rai30 Says:

        Nebenbei bemerkt: es gibt sowas wie Zinsen! Der Schuldenberg, den die jahrzehntelange SPD-Herrschaft hinterlassen hat verursacht also jedes Jahr zwischen 60 und 80 Millionen EURO Zinsen und ab 2006 mussten auch alle Schulden, die die SPD vorher schön in Schattenhaushalten versteckt hatte bilanziert und offengelegt werden, was dann auch noch die Schuldenbilanz weiter belastete! Von der Finanzkrise und den 2009 eingebrochenen Steuereinnahmen ganz zu schweigen.

  2. Duisburger Says:

    Das darf man hier nicht schreiben!


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