Zweieinhalb Tage in Berlin

20. Dezember 2011

Unser Parlament

Unser Parlament in Berlin

Zweieinhalb Tage war ich zusammen mit einigen Fraktionskollegen in Berlin um die dortige Integrationspolitik in der Praxis zu betrachten und mit dortigen Migrantenvereinen Gespräche zu führen.

Das Brandenburger Tor in der Nacht

Das Brandenburger Tor in der Nacht

Natürlich nutzten wir die Gelegenheit auch zum Besuch des Reichstages und des Brandenburger Tor’s sowie einiger anderer bedeutender Bauwerke in Berlin. Die Stadt ist einfach was ganz besonderes, mit einer besonderen Geschichte!
Aber in puncto Integration und politische Teilhabe von Migranten ist Berlin ziemlich zurückgeblieben wie wir in zahlreichen Gesprächen mit Berlinern Migrantenvereinen feststellen mussten. Es gibt keinen Integrationsrat und die Parteien kümmern sich kaum um die Vereine der Migranten in Berlin, obwohl die auch schon fast 20% der Bevölkerung ausmachen. Wir haben den Vereinen jedenfalls auch unser DAL-Modell bei der Gelegenheit näher gebracht. Auch mit Polizei und Mitarbeitern aus den Bezirksämtern Kreuzberg und Neukölln haben wir Gespräche geführt um festzustellen wie Berlin mit seinen Integrationsfragen umgeht.

Berliner Lustgarten

Berliner Lustgarten

Was die Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien angeht so scheinen auch die betroffenen Bezirke Kreuzberg und Neukölln etwas überfordert zu sein, das gleiche gilt leider auch für die Polizei. An unserem letztem Besuchstag mussten wir selbst die Hilflosigkeit und Untätigkeit der Berliner Polizei erleben als einer unserer Fraktionkollegen am Berliner Lustgarten nur 100 Meter vom Dom entfernt tätlich angegriffen wurde und wir nur durch unser beherztes Eingreifen schlimmeres verhindern konnten als mehrere gewalttätige kriminelle Mitglieder einer rumänischen Hütchenspielerbande auf unseren Kollegen losgingen. Die herbeigerufene Polizei meinte nur, dass man eh nichts machen könnte da die Bande sich sofort einen neuen Platz suchen würde wenn die Polizei auftaucht, auch könne man nur tätig werden wenn der angegriffene Kollege einen Strafantrag stellen würde. Angesichts einer solchen Hilflosigkeit gegenüber Kriminellen ist man als Bürger nur noch versucht zu fragen wann der öffentliche Raum vollkommen für Normalbürger zur No-Go-Area werden wird!

Immerhin meldete sich später telefonisch ein Kommissar der Berliner Polizei bei mir und fragte nochmal nach was passiert ist. Er wollte sich um den Fall kümmern. Wir werden ja sehen was dabei herauskommt!

Unten sind noch weitere Fotos aus Berlin zu sehen, zum Betrachten in höherer Auflösung einfach darauf klicken!

Quadriga

Quadriga

Checkpoint Charlie, die Touristenattraktion

Berlin, Friedrichstrasse

Berlin, Friedrichstrasse

Berlin, Friedrichstrasse

Berlin, Friedrichstrasse

Checkpoint Charlie, Berlin, Friedrichstrasse

Checkpoint Charlie, Berlin, Friedrichstrasse

Denkmal für die ermordeten Juden Europas

Denkmal für die ermordeten Juden Europas

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4 Antworten to “Zweieinhalb Tage in Berlin”

  1. Sugel Says:

    Zwar teilen wir nicht die Hoffnungen vieler Wähler, dass die LINKE, wenn sie erst einmal regiert etwas anders macht. Wir denken aber, dass die Wähler und viele Mitglieder der Linkspartei etwas anderes wollen als die anderen Parteien. Die Linkspartei verspricht einen Kampf gegen die Rente mit 67, gegen den Krieg in Afghanistan, gegen Leiharbeit, Niedriglöhne, Hartz 4, für bessere Bildung, die Besteuerung der Reichen und die Entlastung der einfachen Arbeiter und Jugendlichen. Umso mehr fordern wir sie auf, für diese Ziele wirklich zu kämpfen. Auch im Jugendbereich, wo ihre Jugend- (solid) und Studentenorganisationen (SDS) eine wichtige Rolle spielen, müssen wir die LINKE zum Kampf gegen Bildungs- und Sozialabbau auffordern. Viele Forderungen der Linkspartei können wir unterstützen, doch wir treten für andere Kampfmethoden ein. Wir sind für Massenstreiks, für Betriebs-, Schul- und Universitätsbesetzungen und für den Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung in den Schulen, Universitäten, Betrieben und Gewerkschaften. Wir sagen den jetzigen Wählern der LINKEN, wir rufen die Beschäftigten, Arbeitslosen und Jugendlichen auf – Wählt die LINKE, aber kämpft für eure Forderungen, organisiert Widerstand gegen Krise, Bildungs- und Sozialabbau. Wir werden mit euch kämpfen und zeigen, dass nur revolutionäre Methoden die Kapitalisten schlagen können! Eine erfolgreiche Wahl für die LINKE würde nicht nur die Hoffnungen und den Kampfgeist der fortschrittlichsten Jugendlichen und der Arbeiter stärken, sondern sie in den direkten Widerspruch zu den sozialdemokratischen Führern der LINKEN bringen. Letztendlich brauchen wir eine revolutionäre Partei, die in der Praxis für das kämpft, was sie sagt. Eine Partei, die die Tageskämpfe gegen Sozialabbau und Entlassungen mit dem Kampf gegen ihre Ursachen verbindet – Dem Kapitalismus und seinem Staat! Eine solche Partei ist und wird die LINKE nie sein, aber viele ihrer jetzigen Wähler und Mitglieder würden einer solchen Partei angehören.

    • rai30 Says:

      Also wird die Weltrevolution alle Probleme lösen! Bis dahin müssen wir zusehen wie sich die alltäglichen Schwierigkeiten meistern lassen.

  2. mercadee Says:

    Vor allem das Park-Cafe „Edelweiss“ und einige AnwohnerInnen haben bei der Presse und dem Bezirksamt Bettelei, Lautstärke und Hygiene der Roma moniert. Man fühle sich belästigt. Statt punktuell zu helfen und z.B. die sanitären Bedingungen zu verbessern, nötigen einige potentielle WählerInnen das Bezirksamt Kreuzberg aktiv zu werden, da sie den Anblick von Armut im Görlitzer Park nicht länger ertragen. Das Bezirksamt Kreuzberg schob die Verantwortung an den Nachbarbezirk Mitte ab – schließlich seien die Roma dort obdachlos geworden. Ein Runder Tisch entschied Hilfestellung bei der Wohnungssuche zu geben. Lehnen die Roma die Angebote ab, werden sie durch das Ordnungsamt und Grünflächenamt mit polizeilicher Unterstützung zeitnah geräumt. Schon im Jahr 2009 sorgte eine ähnliche Konstellation im Görli für die Besetzung der St. Marien Liebfrauen Kirche von rund 100 Roma, die durch die Aktion „Ausreise gegen Bargeld“ beendet wurde. 250,- Euro für jeden Roma der Deutschland freiwillig verließ – europäische Freizügigkeit nach Berliner Gangart. Seit dem ist angeblich einiges passiert. Der Senat hat eine „Anlaufstelle für Wanderarbeiter und Roma“ initiiert und in Neukölln, wo am meisten Roma in Mietskasernen unterkommen, wurden gezielt Roma-Kinder eingeschult. Trotzdem sind die Bezirke von einigen Dutzend Roma jeweils in den Sommermonaten humanitär überfordert. Ob nur unfähig oder mit Absicht – das Politikversagen sorgt Jahr für Jahr für die gleichen rassistischen Bilder im Sommerloch. Die Sicht der Betroffenen spielt dabei keine Rolle.

    • rai30 Says:

      Danke für diesen speziellen Einblick in Berliner Verhältnisse. Das haben mir die Vertreter aus den Bezirksämtern gar nicht verraten, dass man sogar Bargeld für die Ausreise angeboten hat um die Roma loszuwerden.

      Ich hoffe Sie werden mir noch andere Infos über die Berliner Verhältnisse im Zusammenhang mit der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien zukommen lassen.


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