Drohung mit Dauerstreit!

13. Januar 2012

Die Ferien sind vorbei und der politische Betrieb geht auch wieder los, erste Sitzungen und schon jede Menge Beschlussvorlagen zum Studieren für die nächste Ratssitzung gilt es abzuarbeiten.

Da Rot-ROT-Grün sich seit fast zwei Jahren allen realen Haushaltseinsparungen verweigert muss nun wieder über das Haushaltskonsolidierungskonzept von 2010(!) diskutiert werden, denn ohne genehmigtes Haushaltskonsolidierungskonzept kriegt die Stadt keine finanzielle Freiheit und muss sich alles aus Düsseldorf genehmigen lassen. Aber anstatt mal außer neuen Steuererhöhungen alternative Einsparungen vorzuschlagen veranstalten die linken Arbeitsverweigerer von SPD/Linke und Grünen lieber Abwahlkampf und Treibjagd auf den Oberbürgermeister. Auf ihrer Pressekonferenz drohten die Parteifunktionäre gestern unverhohlen damit auch nach einer gescheiterten Kampagne gegen den Oberbürgermeister wieder alle Entscheidungen im Rathaus mit ihrer Ratsmehrheit zu blockieren. Und das wollen sie auch dem Bürger sagen.

Ich denke, dass sich die Mehrheit der Duisburger Bürger nicht von solchen politischen Erpressungsversuchen beeindrucken lässt. Aber es zeigt schon wie ernst die sogenannte „Bürgerinitiative“ der linken Parteifunktionäre demokratische Mehrheitsentscheidungen nimmt, wenn der Bürger nicht bereit ist die Machtwünsche der SPD/Linken zu erfüllen wird der Stadt vorsätzlich Schaden zugefügt. Von der Verpflichtung zum Wohle der Stadt zu arbeiten halten die Funktionäre nicht viel. Da sitzen dann langjährige Parteibuchträger in einer Pressekonferenz und tun so als seien sie gar nicht an der Macht interessiert. Wer soll diesen Blödsinn glauben?!

Anstatt die Bürger mit einer massiven Dauerkampagne zu manipulieren sollten die linken Parteifunktionäre in Duisburg endlich mal lernen seriöse und ehrliche Kommunalpolitik zu betreiben. Wo bleiben denn die eigenen Inhalte ohne unrealistische Versprechungen? Außer Postenjagd haben die Parteifunktionäre nur hohle Sprüche von einem nebulösen „Neuanfang“ drauf und lassen ansonsten viel wertvolle Zeit verstreichen in der der Schuldenberg weiter wächst weil Zinsen und Kosten einfach weiter laufen. Und wenn die Bezirksregierung der Stadt die Auszahlung von Zuschüssen an Sport- und Jugendvereine verbietet hoffen die SPD/Linke-Funktionäre wohl, dass sie die Wut der Vereinsaktiven auf den OB lenken können. Rücksichtslose wie zynische Machtpolitik statt Ehrlichkeit.

Zum Glück wird dieser Club der linken Verbands- und Parteifunktionäre im Februar scheitern, spätestens dann ist die heiße Luft raus aus der Aktion und auch die Propagandabteilung, also der WAZ-Konzern mit seinen Parteiblättern kann dann den Mangel an Ideen für die Lösung der Haushaltsprobleme bei SPD/Linken nicht mehr verbergen.

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